Politik
Digitaler Neujahrsempfang der Stadt Bad Ems
BAD EMS Zum ersten digitalen Neujahrsempfang der Stadt Bad Ems lud Stadtbürgermeister Oliver Krügel am 29. Januar in den Saal des Rathauses.
      Der Stadtbürgermeister Oliver Krügel empfing spannende Gäste beim Bad Emser Neujahrsempfang
      																								
												
												
											BAD EMS Zum ersten digitalen Neujahrsempfang der Stadt Bad Ems lud Stadtbürgermeister Oliver Krügel am 29. Januar in den Saal des Rathauses. Zugeschaltet waren Repräsentanten der Stadt, Ehrengäste, Vertreter der Wirtschaft und viele Bürgerinnen und Bürger. Der Stadtbürgermeister begrüßte die Teilnehmer und gab auch gleich einen kurzen Einblick in die technischen Anlagen, die notwendig waren, um auch in Zeiten der Corona-Pandemie eine solche Veranstaltung durchzuführen.
In seinem Grußwort verwies Staatsminister Roger Lewentz darauf, dass mit Löwenstein Medical ein überregional bedeutendes Unternehmen der Medizintechnik in Bad Emser ansässig ist. Er erinnerte an die Bedeutung der Vereine und äußerte seine Vorfreude, bald wieder einmal in Bad Ems eine Kabarett-Veranstaltung zu besuchen.
Landrat Frank Puchtler dankte allen, die in Zeiten der Corona-Pandemie besondere Verantwortung tragen. Beispielhaft nannte er die Fiber-Ambulanzen im Kreis, in denen bereits über 22.000 Menschen getestet worden sind. Er drückte seine Hoffnung aus, dass mit den Impfungen bald die Pandemie in den Griff zu bekommen sei und auch das kulturelle Leben in Bad Ems wieder aufblühen könne.
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Uwe Bruchhäuser erinnerte daran, dass die Pandemie auch die Verwaltung vor große Herausforderungen gestellt hat und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass bald wieder mehr Normalität zu erreichen sei.
Zwangsläufig drehte sich in der Neujahrsansprache des Stadtbürgermeisters viel um die Corona-Pandemie. Unser Alltag hat sich in einem Maß verändert, wie es vor einem Jahr noch kaum denkbar war. Bartholomäusmarkt und St. Martins-Umzug, der Restaurantbesuch und die Umarmung eines nahestehenden Angehörigen fielen aus. „Ich fühle mit allen, die in diesen Tagen und Wochen um Angehörige trauern, die Sorge um ihren Arbeitsplatz haben, aber gerade jetzt zeigt sich, was ein wirtschaftlich und politisch stabiles Land zu leisten vermag“ sagte der Stadtbürgermeister. Dann lenkte er den Blick auf die Dinge, die auch im Jahr der Pandemie 2020 erfolgreich weitergingen in Bad Ems.
Bericht digitaler-Neujahrsempfang und Rückblick 2020
Die Kindertagesstätte in der Villenpromenade steht kurz vor dem Abschluss, die Kita Römergarten ist in der konkreten Planungsphase. Positiv ist die Entwicklung der Einwohnerstatistik, die sich wieder der Marke 10.000 nähert. Dazu tragen auch die neuen Wohneinheiten bei, die entstanden sind oder demnächst verwirklicht werden. Der Stadtrat hat ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept verabschiedet. Schlüsselprojekte sind die Sanierung des Alten Rathauses, indem Stadtbücherei, Jugendzentrum und Museum als Kulturhaus ein gemeinsames Dach finden sollen sowie die Sanierung der Carl Heyer Promenade. Dazu wird in 2021 ein Verkehrskonzept erarbeitet. Die Stadt ist bestrebt, ihr historisches Stadtbild in höchstem Maß schützen. In diesem Sinn beteiligt sie sich an der Welterbebewerbung „Great Spas of Europe“.
Die Rettung der Hufeland-Klinnik war „ein beispielloser Kraftakt“, für den alle Beteiligten an einem Strang zogen. Planmäßig geht der Lückenschluss am Bahnhof voran. Hier entsteht auch ein Ladepark für Elektromobilität. Ein Großprojekt eines privaten Investors ist der Bau des Thermen-Hotels und des Parkhauses, aber auch das neue Wasserkraftwerk am Schleusengraben verdankt Bad Ems einer privaten Initiative.
Dank sagte Herr Krügel der Verbandsgemeindeverwaltung und VG-Bürgermeister Uwe Bruchhäuser für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und dem Stadtrat, der die wichtigsten Entscheidungen einmütig oder mit großer Mehrheit trug. Bad Ems, so betonte er, hat Lebensqualität und Potenziale. Er rief dazu auf, zuversichtlich auf das neue Jahr zu schauen, es gemeinsam und mit Tatkraft anzugehen.
Es folgten die Ehrungen verdienter Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Kategorien Privatperson, Verein und soziale Einrichtung. Die jeweilige Laudation teilte sich der Stadtbürgermeister mit seinen Beigeordneten. Der Erste Beigeordnete Frank Ackermann ehrte zwei Bad Emser Schulen für ihr Engagement. Unter der Leitung ihrer Lehrerin Elisabeth Knopp widmeten sich zwei Schülergruppen des Goethe-Gymnasiums Bad Ems dem Gedenken an jüdisches Leben in Bad Ems. Nach Recherchen in der Stadt und im Stadtarchiv interviewten fünf Schülerinnen der jetzigen Jahrgangsstufe 12 die inzwischen verstorbene Zeitzeugin Lies Ebinger.
Dabei entstand eine Dokumentation mit den Stationen Familie Königsberger, Haus Germania (Römerstraße 12), ehemaliges jüdisches Altersheim, Römerstraße 89, ehemalige Synagogen Römerstraße 65, Haus Bernstein, Römerstraße 64, Familie Strauß und Lies Ebinger, Friedrichstraße, und Jüdischer Friedhof. Das Ergebnis des Projektes ist zu sehen auf dem Youtube-Video „Spuren jüdischen Lebens in Bad Ems“ auf YouTube – Goethe-Gymnasium Bad Ems (gg-badems.org) oder auf: www.jewish-places.de. Belohnt wurde die Leistung mit der Verleihung des Rolf-Joseph-Preises 2019 im Jüdischen Museum in Berlin. Den Rolf-Joseph-Preis 2020 erhielt die Klasse 8 b des vergangenen Schuljahres für ihr fiktives Tagebuch mit dem Titel „Erinnerungen – Jüdische Familien aus Bad Ems“. Grundlage sind tatsächliche Erlebnisse der Familie des Bezirksrabbiners Dr. Friedrich Laupheimer und seiner Schwiegermutter, der jüdischen Frauenrechtlerin Henriette Fürth, sowie der Familie Moritz Oppenheimers. So gewährt das Tagebuch Einblicke in jüdisches Alltagsleben zwischen 1870 und 1939.
Anschließend ehrte Beigeordneter Ackermann die Realschule plus Bad Ems-Nassau und hier insbesondere das Engagement von Lehrer David Schmidl und seinen Schülern. Die Schule engagiert sich seit vielen Jahren im europäischen Projekt Erasmus. In diesem Projekt sind viele Schulen in ganz Europa in Kontakt und im Austausch. Dazu gehören auch Besuche. Schülerinnen und Schüler lernen andere Kulturen und Lebenswirklichkeiten kennen. Sie begegnen Jugendlichen in anderen europäischen Ländern, sie erfahren die Vielfalt Europas.
Ziel ist es, dass junge Menschen sich dem europäischen Gedanken verbunden fühlen. Für die Realschule plus ist seit vielen Jahren David Schmidl verantwortlich für das Erasmus-Projekt. Er knüpft Kontakte, organisiert Besuche, baut Netzwerke auf und trägt dazu bei, dass junge Menschen über den Tellerrand schauen und sich mit den Werten Europas identifizieren. Die RS BEN ist auch Fair Trade School. Sie engagiert sich im fairen Handel und hat ein Fair Trade Team aufgestellt, dass den Gedanken des fairen Handels mit verschiedenen Aktionen, etwa der Beteiligung am Bargassenfest, bei den jungen Menschen, aber auch bei ihren Mitbürgern in Bad Ems verfestigt.
Die SchülerInnen leisten auch Beiträge zur Erinnerungskultur. So haben sie die Bad Emser Stolpersteine ins Internet gebracht und die in der Stadt verlegten Stolpersteine poliert. Auf diese Weise erfahren sie von Schicksalen jüdischer Familien aus Bad Ems. Der Holocaust wird damit aus der Anonymität geholt und mit Schicksalen Bad Emser Bürger verbunden. Ein weiteres Projekt ist das Engagement an der Tafel. Zweimal im Monat helfen SchülerInnen der RS plus BEN bei der Ausgabe an der Bad Emser Tafel. Schließlich besteht auch eine gute Zusammenarbeit der Schule mit dem Jugendzentrum.
Im Namen der Stadt dankten Stadtbürgermeister Krügel und Beigeordneter Ackermann den Schülerinnen und Schülern sowie Frau Knopp und Herrn Schmidl für das beispielhafte Engagement.
Beigeordneter Michael Spielmann übernahm die Ehrung in der Kategorie Verein. Die Wahl fiel auf den Verein für Geschichte, Denkmal- und Landschaftspflege e.V. 1906 gegründet, hat er die Schwerpunkte seiner Arbeit inzwischen in seinen Vereinsnamen aufgenommen. Der VGDL legte, wie der Laudator betonte, auch in der Corona-Pandemie nicht die Hände in den Schoß, wenngleich aufwändig vorbereitete Exkursionen und ein Teil der Vorträge ausfallen mussten.
Der Verein um seinen Vorsitzenden Dr. Ulrich Brand machte das, was trotz Pandemie möglich war: intensive Forschung, Engagement in der Denkmalpflege und im Landschaftsschutz. Allein 48 neue Bad Emser Hefte erschienen in der gleichnamigen vereinseigenen Schriftenreihe. Das alte Stellwerk am Bahnhof wurde restauriert, es gab sehr interessante neue Erkenntnisse zur römischen Geschichte von Bad Ems, der 150. Jahrestag der Emser Depesche wurde mit einer Schrift gewürdigt, ein Bienen- und ein Schmetterlingsacker wurden angelegt, die historische Henriettensäule und ihr Umfeld wurden gepflegt und das Museum wurde, wie in jedem Jahr, gefördert. Zudem engagieren sich seit vielen Jahren dort Vereinsmitglieder ehrenamtlich im Aufsichtsdienst.

Der Stadtbürgermeister Oliver Krügel empfing spannende Gäste beim Bad Emser Neujahrsempfang
Stadtbürgermeister Oliver Krügel ließ es sich nicht nehmen, die Ehrung im Bereich Privatperson selbst vorzunehmen. Ausgezeichnet wurde Frau Dr. Hildegard Simons. Seit fast vierzig Jahren wirkt sie als erfolgreiche und beliebte Ärztin in Bad Ems und ist inzwischen auch Sprecherin der Bad Ems Ärzteschaft. In dieser Eigenschaft hat sie an der Seite der Stadt für die Erhaltung der Hufeland-Klinik und damit für den Gesundheitsstandort Bad Ems gekämpft.
Die „Hausärztin mit Leib und Seele“ hat ein Hausarztzentrum im ehemaligen Hotel de Flandre eingerichtet und damit auch zum Erhalt des historischen Bauwerks am Bahnhof beigetragen. Dort steht nun auch die Fieberambulanz. Seit vielen Jahren ist sie engagiert in der katholischen Kirchengemeinde. „Eine unglaublich engagierte Frau, voller Ideen, ein Mensch, der sich für andere Menschen und für die Umsetzung guter Ideen aufreibt“, so fasste der Laudator einige Stimmen aus ihrem Umfeld zusammen. Ein Herzensanliegen ist ihr das jährliche Gebet für den Frieden. Katholiken, Protestanten und orthodoxe Christen gehen jährlich Seite an Seite mit jüdischen und muslimischen Mitbürgern auf die Straße, um ein Zeichen für Frieden und Toleranz zu setzen.
Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung mit Beiträgen des „Duo W“, dass das Streamen seiner Konzerte im Marmorsaal gestattete. Zu sehen und zu hören waren Ingrid Wendel (Klavier), Katharina Wimmer (Violine) und Stefan Welsch (Violoncello).
Zum Abschluss dankte Stadtbürgermeister Krügel allen Beteiligten und Gästen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass der nächste Neujahrsempfang wieder im realen Begegnungen und guten Gesprächen Marmorsaal stattfinden könne.
Koblenz
Langner ruft zu Optimismus auf: 43 Millionen Euro Defizit sollen Koblenz nicht bremsen
														KOBLENZ Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen hat Oberbürgermeister David Langner den Entwurf des Haushalts 2026 in den Stadtrat eingebracht. Trotz eines erwarteten Defizits von rund 43,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 38,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt will die Stadt nach seinen Worten »den Blick nach vorn behalten und gezielt in die Zukunft investieren«.
Langner betonte, dass Politik und Verwaltung nur dann Vertrauen zurückgewinnen könnten, wenn sie fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgingen. »Mit Maximalforderungen erreichen wir keine Lösungen. Mit Kompromissen aber können wir viele Interessen der Menschen einbinden«, sagte der Oberbürgermeister. Koblenz habe in den vergangenen Jahren bewiesen, Krisen meistern und Zukunftsprojekte umsetzen zu können. Nun gelte es, wieder mehr an die eigene Stärke zu glauben.
Sparsamkeit, klare Prioritäten und Aufgabenkritik
Der vorgelegte Haushalt folgt strengen Grundsätzen der Haushaltsdisziplin. So bleiben Sachkosten und Leistungsstandards gedeckelt, zentrale Budgets werden begrenzt, und auf neue freiwillige Leistungen wird bewusst verzichtet. Parallel habe die Verwaltung mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik begonnen, die mittel- und langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll.
Trotz der finanziellen Engpässe will die Stadt gezielt in wichtige Zukunftsfelder investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Projekte. »Wir denken nicht in kurzen Haushaltsjahren, sondern langfristig, für ein Koblenz, das auch künftig lebenswert bleibt«, so Langner.
Schwerpunkt Infrastruktur und Innenstadtentwicklung
Im Mittelpunkt der Investitionen steht der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, der weiterhin das größte Infrastrukturprojekt der Stadt bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauwerk derzeit mit rund 80,7 Millionen Euro. Parallel werden zahlreiche weitere Projekte fortgeführt oder neu gestartet, vom Ausbau des Radwegenetzes über neue Fußgänger, und Radwegbrücken bis hin zur Sanierung der Europabrücke und der Brücken am Saarplatzkreisel.
Auch die Innen- und Altstadt sollen weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Innenstadtkonzept will die Stadt Koblenz attraktiver, grüner und lebenswerter gestalten: mehr Grünflächen, Wasserflächen, Sitzmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und ein Quartiersbüro für direkte Bürgerbeteiligung.
Kitas, Schulen und Integration als Zukunftsinvestition
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familien. Für Kitas und Schulen sind rund 40,6 Millionen Euro eingeplant, fast 28 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Damit entsteht Raum für neue Einrichtungen, Sanierungen und den Ausbau digitaler Lerninfrastruktur.
Bis 2027 soll zudem das Ganztagsförderungsgesetz umgesetzt werden. Drei Grundschulen werden erweitert, und die Pestalozzi-Grundschule erhält einen Neubau. Zugleich entsteht durch das neue Lotsenhaus ein zentrales Integrationszentrum für internationale Fachkräfte und Geflüchtete.
Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz
Auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit will Koblenz gezielt investieren. Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein plant die Stadt eine moderne Einstandortlösung. Zudem entsteht in Bubenheim bis 2030 eine neue Integrierte Leitstelle für über 600.000 Menschen. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls Kernthema: Neue Photovoltaikanlagen, Wärmepumpenprojekte und die kommunale Wärmeplanung sollen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß senken. Ein Solarparkplatz am Moselbad, Erdwärme am Görres-Gymnasium und PV-Anlagen auf Kitas sind erste sichtbare Beispiele.
Kultur, Tourismus und Sport
Koblenz setzt auch 2026 auf kulturelle und touristische Stärke. Die Sanierung des Theaters soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein, das Stadtarchiv zieht ins Forum Confluentes, und mit Rhein in Flammen samt Drohnenshow sowie neuen Veranstaltungsformaten will die Stadt Besucher aus ganz Deutschland anziehen.
Auch der Sportpark Oberwerth wird modernisiert: Neue Sportflächen, Beleuchtung, Freizeitangebote und ein Pumptrack sollen Koblenz als Sportstadt stärken.
Langner: „Wir gestalten für alle Generationen“
Zum Abschluss seiner Rede betonte Langner, dass der Haushalt 2026 ein Zukunftshaushalt sei, der trotz Sparvorgaben die Lebensqualität sichere. „Wir wollen, dass Koblenz schön bleibt und noch schöner wird, für alle Generationen“, sagte er. „Unsere Stadt ist Fachkräftestadt, Familienstadt und Tourismusstadt zugleich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“
Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Haushaltsentscheidung soll in der Sitzung am 12. Dezember fallen.
Lahnstein
Grüne Lahnstein wollen Spielgeräte von der Johanneskirche in den Schillerpark verlegen
														LAHNSTEIN Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat einen Antrag zur Umgestaltung der Spielmöglichkeiten in der Stadt eingereicht. Ziel ist der Abbau der bestehenden Spielgeräte an der Johanneskirche und der Aufbau neuer Spielmöglichkeiten im Schillerpark. Dieser Schritt soll insbesondere Familien zugutekommen, die während der bevorstehenden Bauarbeiten zur Bundesgartenschau (BUGA) auf alternative Aufenthaltsflächen angewiesen sind. Der Spielplatz, der vor wenigen Jahren von der Else Schütz Stiftung gespendet wurde, ist extra in Modulbauweise erstellt worden, um ihn während der BUGA-Park-Erstellung woanders wieder aufzubauen.
Durch die Bauarbeiten im Bereich der Rheinanlagen wird ein wesentlicher Erholungsraum für Kinder und Familien erheblich eingeschränkt. Da zudem der Schulhof der Goetheschule aufgrund von Vandalismus weiterhin geschlossen bleibt, sehen die Grünen einen dringenden Handlungsbedarf. Um dem Verlust an Freizeitmöglichkeiten entgegenzuwirken, muss man alternative Angebote schaffen, ist die Meinung der Fraktion.
Der Schillerpark bietet aufgrund seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur eine hervorragende Alternative für die neuen Spielgeräte. Hier können Familien eine ansprechende Umgebung für Freizeitaktivitäten finden, während die Rheinanlagen nicht genutzt werden. Die Kosten für den Abbau und den Wiederaufbau der Spielgeräte sollen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gedeckt werden. Dies würde eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglichen, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu schaffen, da der Schillerpark sich im geförderten ISEK-Stadtgebiet befindet, so die Grünen.
Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur notwendig ist, um den Bedürfnissen der Familien in Lahnstein gerecht zu werden, sondern auch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt beiträgt. Die Grünen bitten, dass der Ausschuss Bauen und Umwelt in der nächsten Sitzung über die Umlegung der Spielgeräte vom Standort Lahnmündung in den Schillerpark entscheidet (Text: Jutta Niel | Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)
Politik
Mittelrheinbrücke: 90 Prozent Förderung zugesagt, doch kein Wort zum Planfeststellungsverfahren Mike Weiland wendet sich erneut an Staatsministerin Schmitt: Läuft das Planfeststellungsverfahren für die Mittelrheinbrücke oder nicht?
														LORELEY Die Landräte des Rhein-Hunsrück-Kreises und des Rhein-Lahn-Kreises, Volker Boch und Jörg Denninghoff, haben jetzt in einer Pressemeldung die aktuelle Erklärung der rheinland-pfälzischen Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, zur Mittelrheinbrücke begrüßt, dass sie sich mit einem klaren und guten Signal geäußert habe, sich nicht nur weiterhin für den Brückenschlag im Mittelrheintal einzusetzen, sondern dies auch mit einem Fördersatz von 90 Prozent durch das Land in Aussicht gestellt habe.
„Das ist zweifelsohne ein gutes Signal, jedoch muss es auch mit dem Projekt tatsächlich vorangehen und eine klare Aussage zum Stand des Planfeststellungsverfahrens, das Baurecht für die Brücke bringt, geben“, untermauert der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Loreley, Mike Weiland, die Notwendigkeit der Transparenz in der Kommunikation.
Bereits im jüngsten Kreisausschuss hatte sich Mike Weiland mit der Bitte an Landrat Jörg Denninghoff gewandt, in Erfahrung zu bringen, ob denn seit Juni 2023 nach dem erlassenen Raumordnungsbescheid als nächster Schritt das notwendige Planfeststellungsverfahren inzwischen gestartet sei, denn Weiland hatte als letzte Zwischennachricht auf seine Nachfrage bei Ministerin Schmitt am 1. November 2024 eine wenig konkrete Rückmeldung erhalten, aus der herauszulesen war, dass das Planfeststellungsverfahren aufgrund zahlreicher vorher zu erledigender Prüfungen noch nicht gestartet sei.
Der Bürgermeister der VG Loreley hat daher postwendend auf die aktuelle Pressemeldung der Kreisverwaltung, aus der zum Planfeststellungsverfahren nichts hervorgeht, reagiert und sich selbst erneut an die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin gewandt: „Heute, auf den Tag genau nahezu exakt ein Jahr später, habe ich von der beigefügten Pressemeldung der Kreisverwaltung Rhein-Lahn Kenntnis genommen. Ich begrüße ausdrücklich Ihr klares Bekenntnis zur 90 Prozent-Förderung, die Sie in Aussicht stellen, jedoch fehlt in der gesamten Meldung ein Satz zum Sachstand des Planfeststellungsverfahrens. Daher gestatten Sie mir bitte die konkrete Frage: Was ist seit Ihrem Schreiben am 1. November 2024 konkret seitens der Landesregierung und des Landesbetriebs Mobilität erledigt worden und ist das Planfeststellungsverfahren inzwischen gestartet?“, schreibt der Bürgermeister.
Mike Weiland stimmt darüber hinaus den beiden Landräten vollends zu und dankt ihnen für ihr Engagement im Sinne der Menschen für die Mittelrheinbrücke: „Die jahrzehntelange Diskussion rechts und links des Rheins braucht im Sinne der Menschen, des Tourismus und der Wirtschaft endlich einen Schub und klare Fakten.“
Auch wenn man heute so weit wie noch nie zuvor in der Angelegenheit sei, helfen nach Absichtsbekundungen nur das Erreichen fixdefinierter Meilensteine und eine klare und transparente Kommunikation gegenüber den Betroffenen vor Ort – und das nicht nur vor Wahlen, sondern regelmäßig, so Mike Weiland abschließend. (pm Verbandsgemeinde Loreley)
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