KOBLENZ Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag am vergangenen Mittwoch sind bundesweit Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu protestieren. Auch in Rheinland-Pfalz kam es zu große Kundgebungen.

In Koblenz versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben etwa 4.000 Menschen auf dem Münzplatz, während die Veranstalter von bis zu 5.000 Teilnehmern sprachen. Die Demonstration stand unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ und wurde von einem breiten Bündnis aus Parteien, Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ und Amnesty International sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert. Ziel der Demonstration war es, sich „rechtem Gedankengut in den Weg zu stellen“ und eine Zusammenarbeit mit undemokratischen Parteien klar zu verurteilen.

Deutliche Worte gegen CDU und Friedrich Merz

Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Thorsten Rudolph, der frenetischen Applaus erntete. Auch Vertreter anderer Parteien, darunter Oliver Antpöhler-Zwiernick (Die Linke), Kim Theisen (Die Grünen), Kevin Wilhelm (Die PARTEI) und die Freien Wähler Koblenz, wurden für ihre kritischen Worte gegen CDU-Chef Friedrich Merz und die CDU gefeiert.

Abstimmung im Bundestag: Rheinland-Pfalz klar gegen das Gesetz

Die Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz stimmten nahezu geschlossen gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Alle SPD- und Grünen-Abgeordneten des Landes votierten mit „Nein“, während sich Martin Diedenhofen (SPD) enthielt. Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad verzichtete auf eine klare Position und enthielt sich. Ihre Parteikollegen Sandra Weeser und Mario Brandenburg hingegen stimmten für das Gesetz.

Bundesweit enthielten sich zwar zwölf CDU-Abgeordnete, jedoch keiner aus Rheinland-Pfalz. Sie stimmten einhellig für das Zustrombegrenzungsgesetz. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigte sich erleichtert über das Scheitern des Entwurfs: „Die Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten im Bundestag stand heute zusammen und hat verhindert, dass ein Gesetz mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit bekommt.“

Massenproteste in ganz Deutschland

Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch bundesweit kam es zu großen Protesten gegen die CDU und Friedrich Merz. In Stuttgart demonstrierten am Samstag rund 44.000 Menschen, obwohl nur 3.000 angemeldet waren.

In Karlsruhe lag die Teilnehmerzahl bei etwa 4.000 bis 5.000, zehnmal so viel wie erwartet. Auch in Mannheim gingen rund 5.000 Menschen auf die Straßen, in Ulm sogar 10.000. Besonders eindrucksvoll war die Kundgebung in Hamburg, wo zwischen 65.000 und 80.000 Menschen gegen die CDU und ihre Zusammenarbeit mit der AfD protestierten. In Berlin war eine weitere Demonstration mit etwa 22.000 Teilnehmern angemeldet.

KOBLENZ Koblenz hat zwei Bezirkssportanlagen, wovon die eine, die Schmitzers Wiese, einer Sanierung bedarf. Neben der Sanierung der Außenanlagen muss auch das Multifunktionsgebäude durch einen Neubau ersetzt werden. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs erhielt daher heute aus der Hand von Innenminister Michael Ebling einen Förderbescheid über 5,765 Mio. Euro. Das Land fördert damit die zuschussfähigen Kosten mit 90 %, der städtischen Eigenanteil beträgt rund 1,74 Mio. Euro. Bürgermeisterin Mohrs drückte ihre Freude aus und dankte für die Förderung. Sie stellte den baldigen Baubeginn in Aussicht, weil die Bezirkssportanlage von einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen, Schulen, Hochschulen, Vereinen, und sonstiger Freizeitsportler teilweise zeitgleich, genutzt wird.

Durch die Schaffung des Multifunktionsgebäudes wird den Nutzergruppen in optimaler Weise in Zukunft die Möglichkeit gegeben, die Räumlichkeiten entsprechend den vielseitigen Anforderungen an Schulsport, Wettkampfsport, Vereinssport sowie Breiten- und Freizeitsport zu nutzen. Es wird auch der Ansatz des pädagogischen Konzeptes einer ganzheitlich gesunden Ernährung im Kontext der Sportanlage zukunftsorientiert verfolgt. So besteht die Absicht, das Thema „Ernährung“ in Verbindung mit Sporteinheiten in den Schulungsräumen zu vertiefen und vor Ort in einer Küche in die Tat umzusetzen.

Fotos (Stadt Koblenz/T. Knaak) zeigen Bürgermeisterin Mohrs, die dem Innenminister die Pläne für den Bau des Multifunktionsgebäudes zeigt. Sowie die Bürgermeisterin mit dem Innenminister im Kreis von Mitgliedern des Stadtrates.

KOBLENZ In der Nacht zum Dienstag, 21. Januar 2025, wurde auf der Baustelle der Pfaffendorfer Brücke am Geländer der Südrampe die neue LED-Beleuchtung unbekannterweise entwendet. Erst seit Mitte letzter Woche (KW 3) wurde diese installiert und sorgte für einen ausgeleuchteten Bereich, sodass die Nutzung für den Rad- und Fußverkehr auch in der Dunkelheit problemlos gewährleistet war.

Derzeit läuft eine Ersatzbeschaffung. Eine zeitliche Einordnung, wann die neue Beleuchtung montiert wird, wird aktuell geklärt. Dies war nicht der erste Fall von Vandalismus auf der Baustelle der Pfaffendorfer Brücke. In diesem Zusammenhang teilt das Tiefbauamt mit, dass Anzeige bei der Polizei erstattet wurde und bittet etwaige Zeugen des Vorfalls bei der Polizei eine Aussage zu machen.

Die wiederholte mutwillige Sachbeschädigung muss aus Steuermitteln zum Schaden der Allgemeinheit finanziert werden.