BAD EMS In seiner letzten Sitzung für das Jahr 2023, hatte der Bad Emser Stadtrat einige Punkte auf der Agenda. Unter anderem war das Thema der Beherbergungssteuer (auch Bettensteuer genannt) erneut auf der Tagesordnung. Zur Überraschung vieler anwesender Ratsmitglieder schlug der Stadtbürgermeister Oliver Krügel vor, die Einführung der Beherbergungssteuer und die Abschaffung des Tourismusbeitrags um ein Jahr zu verschieben.

Damit solle den geänderten Umständen Rechnung getragen werden, argumentierte Oliver Krügel. „Die Betriebe haben wider Erwarten die bittere Pille der Mehrwertsteueranhebung auf Speisen und Getränke von 7 auf 19% zu verdauen. Hinzu kommt die schleppende Konjunktur und weiter steigende Einstandspreise für Lebensmittel“, argumentiert der Stadtbürgermeister. Die Branche habe fest damit gerechnet, so berichtete auch der DEHOGA Präsident Gereon Haumann, dass die Bundesregierung mit sich reden lasse, denn die Verhandlungen zu einer erneuten Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen waren fortgeschritten.

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Geänderte Rahmenbedingungen gaben den Ausschlag

Dann kam die Nachricht vom verfassungswidrigen Bundeshaushalt und die geplatzte Aussicht auf ein Beibehalten der 7%. „Das wäre an dieser Stelle das falsche Signal“, gab Krügel dem Stadtrat zu bedenken. Ursprünglich war der Tagesordnungspunkt noch einmal angesetzt worden, um Rechtssicherheit aufgrund eines Einspruchs eines Ratsmitgliedes zu schaffen. Zudem wurde gleichzeitig an der Satzung ein Punkt zu den Überprüfungsmöglichkeiten der Verwaltung entschärft, zu Gunsten der Betriebe.

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Der Stadtbürgermeister nutze die Zeit zwischen der letzten Sitzung im Oktober, um mit einigen Interessensverbänden und Protagonisten vor Ort sich auszutauschen. „Unsere Interessensvertretung, der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, hat uns eindeutig empfohlen auf die Beherbergungssteuer umzustellen“, berichtete Krügel.

Zudem kam es zu einem Treffen im Stadtbüro mit dem Landesverband der Interessensvertreter Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e. V. (kurz DEHOGA). Dessen rheinland-pfälzische Präsident Gereon Haumann war mit den DEHOGA Kreisvertretern Andreas Löffler und Lothar Weinand bei Stadtbürgermeister Oliver Krügel eingeladen. An diesem Gespräch nahm ebenfalls Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser teil. „Es war erkennbar, dass der Deutsche Hotel grundsätzlich kein Freund der Beherbergungssteuer sei“, erläuterte Krügel. Allerdings habe man grundsätzlich auch Verständnis für die kommunale Seite, wenngleich man den existierenden Tourismusbeitrag besser finde, da er auch Betriebe aus anderen veranlagt vom Tourismus partizipieren, insbesondere der Einzelhandel.

Krügel betonte, man wolle nicht eine Branche belasten, sondern die Gäste um einen direkten Beitrag bitten. Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser berichtete von den Abläufen in der Verwaltung im Hinblick auf den noch geltenden Tourismusbeitrag. „Der Arbeitsaufwand ist enorm, zudem müssen die Ansätze genau betrachtet und rechtliche Grundsätze eingehalten werden. Der zwischenzeitliche Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Tourismusbeitrags in der Stadt Bad Ems ist Bestätigung für eine gute Arbeit in der Finanzverwaltung.“ Krügel ergänzte hierzu, dass der derzeit geltende Tourismusbeitrag weiterhin streitbehaftet bei den beitragspflichtigen Betrieben sei.

Zudem will die Stadt Bad Ems den Modus ändern, denn der Tourismusbeitrag ist bei weitem nicht auskömmlich in Relation zu den Aufwendungen der Stadt Bad Ems. Diese ist beispielsweise mit 175.000 € jährlich an der Touristik Bad Ems-Nassau e.V. beteiligt, wohingegen der Tourismusbeitrag rund 110.000 € an Erträgen liefert. Zurück zur Stadtratssitzung, in der Krügel auch von dem Gespräch mit Tanja Steeg von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein Lahn und Achim Deusner von der Staatsbad Bad Ems GmbH berichtet. Eine kreisweite Gästekarte ist derzeit nicht ohne Weiteres zu realisieren und eine zweite örtliche Gästekarte – neben der Kaisercard – sei dem Gast nicht zu vermitteln, waren sich alle Beteiligten einig. Es seien „dicke Bretter“ zu bohren, um die Kurtaxe auf Grundlage eines Landesgesetzes abzuschaffen.

Damit finanziere die Staatsbad Bad Ems GmbH (SBBE) unter anderem die Aufwendungen für die Kurgärtnerei. Einigkeit besteht zudem, dass ein alleiniger Gästebeitrag ohne Kurtaxe oder Beherbergungssteuer sicherlich die charmanteste Lösung wäre. „Das ist kein Sprint, sondern eher ein Marathon“ hob Krügel hervor. Ein Wechsel von der Beherbergungssteuer zu einem alleinigen Gästebeitrag in Zukunft bezeichnete er als eine „sinnvolle Überlegung und erstrebenswert“. Allerdings müsse dafür die Kurtaxe weichen, das Land Rheinland-Pfalz als größter Gesellschafter der SBBE dies unterstützen und die Finanzierung der Aufwendungen von Stadt und Staatsbad sichergestellt sein.

Schlussendlich hat der Stadtrat in der finalen Abstimmung die Änderungen zur Einführung der Beherbergungssteuer einstimmig – bei nur einer Enthaltung – beschlossen. Damit kommt die Beherbergungssteuer erst ab dem 01.01.2025, bis dahin gilt weiterhin der Tourismusbeitrag.

Sinnvolle Ergänzung und ein Mehr an Service

Zudem wird die Verwaltung die längere Zeit zur Einführung nutzen, um das Softwareprogramm AVS einzuführen. Mit dieser Software arbeiten bereits einige Betriebe hinsichtlich der Kurtaxe. Diese Vereinfachung in der Abwicklung wird den Betrieben hilfreich sein und bürokratischen Aufwand reduzieren. Für kleinere Betriebe wird auch die manuelle Meldung mit einem Formular möglich sein. Der finale Satzungsbeschluss wird zeitnah veröffentlicht (Pressemitteilung: Stadt Bad Ems).