NASSAU Mit einem einstimmigen Vertrauensbeweis wurde der amtierende Landtagsabgeordnete Manuel Liguori am vergangenen Montagabend bei der Wahlkreiskonferenz der SPD im Wahlkreis 7 (Diez/Nassau) als Direktkandidat für die Landtagswahl im März 2026 nominiert. Sämtliche Delegierte sprachen sich für den 45-jährigen Politiker aus und bestätigten ihn mit 100 Prozent der Stimmen.

Liguori zeigte sich tief bewegt über das klare Votum: „Ich danke allen Delegierten herzlich für das ausgesprochene Vertrauen und das hervorragende Wahlergebnis. Diese Rückendeckung ist mir Ansporn und Verpflichtung zugleich.“

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Seit fast drei Jahren vertritt Manuel Liguori den Wahlkreis 7 im rheinland-pfälzischen Landtag – eine Aufgabe, die ihn, wie er betont, mit „großem Stolz – und noch größerer Verantwortung“ erfüllt. In einer Pressemitteilung der SPD heißt es weiter: „Ich komme nicht aus dem Elfenbeinturm. Ich bin kein Berufspolitiker mit geschliffenen Phrasen, sondern jemand, der zupackt.“

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Der ausgebildete Maler und Lackierer sowie Diplom-Handelslehrer an der Berufsbildenden Schule in Diez versteht sich als bodenständiger Politiker mit direktem Draht zur Lebensrealität der Menschen. „Ich weiß, wie das echte Leben aussieht und was unsere Region braucht“, so Liguori. Mit Blick auf die bevorstehende Wahl will er sich weiterhin für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine zukunftsfeste Gesellschaft einsetzen – und für eine SPD, „die nicht nur gute Reden hält, sondern tatkräftig anpackt“.

Liguori ist bekannt für seine Bürgernähe, Präsenz in Vereinen, Betrieben und bei Veranstaltungen. „Ich höre zu. Ich nehme mit. Ich kämpfe für die Belange der Menschen. Und ja, ich nerve auch in Mainz, wenn es sein muss – damit Anliegen nicht in Schubladen verschwinden, sondern Realität werden.“

Als Ersatzkandidatin wurde Pauline Sauerwein gewählt, die zugleich die Wahlkampfleitung übernehmen möchte. Sie kündigte an, Liguori mit voller Kraft im anstehenden Wahlkampf zu unterstützen.

Prominente Unterstützung erhielt Liguori auch durch die SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und den Ehrenvorsitzenden Roger Lewentz. Beide waren bei der Versammlung anwesend und würdigten seine Arbeit. „Manuel Liguori hat sich hervorragend in die parlamentarische Arbeit eingearbeitet und ist ein wichtiges Mitglied unserer Fraktion“, so Bätzing-Lichtenthäler. Lewentz hob hervor, dass Liguori wichtige Themen aus dem Rhein-Lahn-Kreis erfolgreich auf die Landesebene getragen habe, „sodass diese Gehör finden und bearbeitet werden“.

Mit viel Rückenwind aus der Partei und starkem Rückhalt im Wahlkreis startet Manuel Liguori in den Wahlkampf für eine weitere Legislatur im Landtag von Rheinland-Pfalz.

LAHNSTEIN Die Grünen im Wahlkreis 8 (Lahnstein/Koblenz und VG Loreley) freuen sich, bekannt zu geben, dass Alexandra Dinzen einstimmig zur Direktkandidatin gewählt wurde. Die Wahl fand während einer gut besuchten Versammlung in Lahnstein unter der souveränen Leitung von Rebecca Stallbaumer (Kreissprecherin Mayen Koblenz) statt. Unterstützt wird Alexandra Dinzen von Gordon Gniewosz, der als B-Kandidat aus Koblenz Pfaffendorf auch einstimmig nominiert wurde. Alexandra Dinzen, Agrar-Ingenieurin und Geschäftsführerin des Ortsvereins in Lahnstein, bringt umfassende Expertise in den Bereichen Klimaschutz, Ökologie und Gewässerschutz mit.

Ihr Engagement für die Renaturierung des Weihers im Ernst Wagner Park und ihre Mitarbeit am entsprechenden Förderantrag für die Bundesförderstelle haben sie in Lahnstein bereits bekannt gemacht. Sie setzt sich zudem aktiv im Bau-und im Forstausschuss der Stadt Lahnstein und im Kreisvorstand des Rhein-Lahn-Kreises als Beisitzerin für die Grünen ein. Gordon Gniewosz, Jurist und ehemaliger Mitarbeiter der Europaabgeordneten Jutta Paulus, wird die Schwerpunkte Europa, Sicherheit und Verkehr im Wahlkampf vertreten.

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Gemeinsam sprechen sich die beiden Kandidierenden für zentrale Themen wie Landwirtschaft, Weinbau, BUGA 2029, Demokratie, den ländlichen Raum sowie Trinkwasser- und Gewässerschutz aus. „Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf und sind gespannt auf die bevorstehende Landesdelegiertenversammlung am 10. und 11. Mai in Idar-Oberstein, wo die Landesliste aufgestellt wird“, so die Sprecherin der Grünen für das Rechtsrheinische Koblenz Susanne Schäfer und Kreisvorstandssprecherin der Grünen Rhein-Lahn Jutta Niel. Mit dieser starken Kandidatur gehen die Grünen optimistisch in die kommenden Wahlen und setzen sich für eine nachhaltige und gerechte Zukunft ein (Text: Jutta Niel).

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POLITIK Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die politische Partei Alternative für Deutschland (AfD) nach intensiver Prüfung als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Damit ist sie nicht länger lediglich ein sogenannter „Verdachtsfall“, sondern wird nun offiziell als verfassungsfeindliche Bestrebung behandelt.

Die Behörde sieht in der ideologischen Ausrichtung der Partei eine grundsätzliche Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Besonders problematisch sei das in der Partei dominierende Verständnis von Volk, das sich auf ethnische Herkunft stützt. Dieses Konzept schließe ganze Bevölkerungsgruppen – insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund – bewusst aus dem nationalen Selbstverständnis aus, so das BfV. Besonders betroffen seien Menschen muslimischer Herkunft, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

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Die Vizepräsidenten des BfV, Sinan Selen und Silke Willems, machten deutlich, dass zahlreiche Aussagen und Positionen führender Parteimitglieder gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Menschenwürde verstoßen. Diese Verstöße hätten eine zentrale Rolle bei der nun getroffenen Einschätzung gespielt.

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Mehrere Landesämter – insbesondere in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt – hatten bereits früher ähnliche Bewertungen für ihre jeweiligen AfD-Verbände abgegeben. Die bundesweite Hochstufung durch das BfV baut auf einer Vielzahl an Erkenntnissen auf, die in einem internen Gutachten mit über 1.100 Seiten dokumentiert sind. Dieses Papier bleibt jedoch unter Verschluss und dient ausschließlich dem dienstlichen Gebrauch.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Neubewertung als „unmissverständlich“. Sie kritisierte den ethnisch-nationalen Kurs der Partei, der aus ihrer Sicht mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. „Die AfD propagiert ein völkisches Weltbild, das Menschen mit Migrationsgeschichte systematisch abwertet“, sagte Faeser. Solche Haltungen widersprächen klar dem Schutz der Menschenwürde, wie ihn Artikel 1 des Grundgesetzes garantiere.

Bereits seit 2021 hatte der Verfassungsschutz versucht, die Partei stärker zu beobachten, war jedoch durch ein Gerichtsverfahren zunächst daran gehindert worden. Erst nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster im Mai 2024 konnte die AfD als Verdachtsfall eingestuft und nachrichtendienstlich überwacht werden – mit Mitteln wie dem Einsatz von V-Leuten oder technischer Überwachung. Mit der neuen Einstufung als gesichert rechtsextremistische Organisation wird die Schwelle für solche Maßnahmen nun weiter gesenkt.

Ein mögliches Parteiverbot steht formal zwar nicht direkt im Zusammenhang mit dieser Einstufung, doch theoretisch könnte der neue Status politischen Entscheidungsträgern als Grundlage dienen, ein entsprechendes Verfahren anzustoßen. Ein Antrag auf Verbot kann jedoch nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Letztlich läge eine solche Entscheidung in den Händen der Karlsruher Richter.

Innenministerin Faeser betonte, dass das neue Gutachten und die daraus resultierende Einstufung ohne politischen Einfluss entstanden seien. Die Aufgabe des BfV sei es, unabhängig zu handeln, um die Demokratie zu schützen und extremistischen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten.