NASTÄTTEN/MAINZ Eine Antwort auf seine aktuelle Kleine Anfrage zum Erhalt des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten hat jetzt der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert erhalten.  „Zumindest sieht man die Notwendigkeit, dass das Krankenhaus in Nastätten bestehen bleibt und möchte dabei unterstützen“, fasst Lammert die Antwort zusammen.

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Die Landesregierung geht in ihrer Stellungnahme auf das Landeskrankenhausgesetz ein und sieht eine Verpflichtung, den Erhalt zu fördern. Konkret verweist die Landesregierung auf Gespräche mit dem Träger und dem Rhein-Lahn-Kreis. Anlass für die Kleine Anfrage ist die mögliche Schließung des Krankenhauses in Nastätten im Zusammenhang mit der Zukunft des Gemeinschaftsklinikums.

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Land antwortet auf Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Lammert

Lammert hatte betont: „Das Paulinenstift in Nastätten stellt eine wichtige Säule der Grundversorgung für den Bereich der Verbandsgemeinde Nastätten und für den Rhein-Lahn-Kreis dar. Rund 30 000 Menschen in diesem Teil des Kreises hätten ansonsten Wege von mehr als einer halben Stunde zum nächstgelegenen Krankenhaus. Deshalb wollte der CDU-Abgeordnete wissen, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung die Standortschließung des Paulinenstifts verhindern will und ob sie ihrer besonderen Rechtspflicht und ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommen wird, indem sie das Paulinenstift erhält. Außerdem fragte er, ob die Landesregierung die Gefahr sieht, dass die Region medizinisch und kritisch unterversorgt wäre, wenn das Krankenhaus geschlossen wird. Er erkundigte sich, ob noch Gespräche zwischen der Landesregierung, dem Rhein-Lahn-Kreis und den Gesellschaftern des Gemeinschaftsklinikums laufen und wann das Gutachten zur medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz und dem Rhein-Lahn-Kreis vorliegen soll, das Gesundheitsminister Hoch beim Besuch des Kreisausschusses am 4. März 2024 angesprochen hatte.

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Hoch erklärte nun, dass das Paulinenstift „einen wichtigen Beitrag für die Grundversorgung im Rhein-Lahn-Kreis und darüber hinaus“ leistet. Das Landeskrankhausgesetz (LKG) schreibt vor, dass die Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern versorgt werden muss. Dieser Sicherstellungsauftrag ist eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien Städte.

Das Land erfüllt diese Aufgabe, indem es den Landeskrankenhausplan und das Investitionsprogramms aufstellt und Krankenhäuser öffentlich fördert. Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen ihre Aufgabe laut LKG als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, indem sie Krankenhäuser errichten und unterhalten, soweit Krankenhäuser nicht von freigemeinnützigen, privaten oder anderen geeigneten Trägern errichtet und unterhalten werden.

Laut Gesundheitsminister Hoch befindet sich das Land aktuell in Gesprächen mit dem Rhein-Lahn-Kreis und dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein als Träger des Krankenhauses in Nastätten: Die Bedeutung des Krankenhauses ergebe sich auch daraus, dass für viele Menschen kein anderes Krankenhaus in unmittelbarer Nähe erreichbar sei. Deshalb erörtere man mit dem Träger und dem Rhein-Lahn-Kreis, in welcher Form und welchem Umfang in Nastätten weiter und wirtschaftlich tragfähig Leistungen der Grundversorgung angeboten werden können.

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Das Gutachten zur Vorbereitung des neuen Landeskrankenhausplanes soll laut Hoch voraussichtlich im Herbst 2024 vorliegen.  Matthias Lammert kündigte abschließend an, das Thema auch weiter zu beobachten und zu hinterfragen.

KOBLENZ/NASTÄTTEN Der Stadtrat der Stadt Koblenz sowie der Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz haben sich mit dem von der Roland Berger GmbH erstellten Entwurf des Sanierungsgutachtens für die Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH (GK-Mittelrhein) befasst und diesen in den Grundzügen zur Kenntnis genommen. Damit verbunden ist die Bereitschaft der beiden Kommunen, dass dem Klinikunternehmen erneut starke finanzielle Unterstützungen von jeweils bis zu fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt und jeweils bis zu 25 Millionen Euro als kommunale Bürgschaften gewährt werden. Oberbürgermeister David Langner und Landrat Dr. Alexander Saftig wurden beauftragt, im nächsten Schritt mit den kirchlichen Stiftungen, als weitere Gesellschafter des GK-Mittelrhein, über die Umsetzung der Sanierungsvorschläge zu verhandeln. Bei einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung Mitte Juli soll über das Sanierungskonzept und die damit verbundenen einzelnen Maßnahmen beschlossen werden.

Die Umsetzung der Ein-Standort-Lösung, als Zusammenlegung der Krankenhäuser Kemperhof und Ev. Stift in Koblenz sowie die Generalsanierung des Standortes St. Elisabeth in Mayen werden weiterhin priorisiert verfolgt und bilden die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Aufstellung des GK-Mittelrhein.

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Für die Standorte Heilig Geist in Boppard und Paulinenstift in Nastätten besteht die Möglichkeit des Erhalts durch bindende Vereinbarungen mit den beiden zuständigen Landkreisen, aufkommende Verluste auszugleichen. Dies kann beispielsweise durch den Abschluss eines Verlustübernahmevertrages zwischen der Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH und dem Rhein-Lahn-Kreis für den Krankenhausstandort Nastätten sowie dem Rhein-Hunsrück-Kreis für den Krankenhausstandort Boppard geschehen. So haben die betroffenen beiden heimischen Landkreise die Möglichkeit, die Zukunft der beiden im Sanierungsgutachten zur Schließung vorgeschlagenen Standorte selbst zu bestimmen und die Krankenhäuser in Boppard und Nastätten dauerhaft zu erhalten. Da zwischenzeitlich die Landkreise Rhein-Hunsrück sowie Rhein-Lahn ihre Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen erklärt haben, werden die Gespräche zügig und zielführend geführt.

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NASTÄTTEN Der Rat der Verbandsgemeinde Nastätten traf sich kürzlich zur letzten Sitzung in der nun endenden Legislaturperiode. Neben den thematischen Schwerpunkten der Sitzung nutzte Bürgermeister Jens Güllering das Treffen, um einen kurzen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre zu geben. So hat sich der Rat der Verbandsgemeinde seit seiner Konstituierung im Juni 2019 zu insgesamt 25 Sitzungen getroffen. Hinzu kommen 78 weitere Sitzungen der verschiedenen Fachausschüsse. In den Ratssitzungen wurden insgesamt 310 Tagesordnungspunkte beraten und beschlossen.

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„Wie auch in früheren Zeiten, so war die nun endende Legislaturperiode von einem insgesamt guten Miteinander der Gremien geprägt,“ so Bürgermeister Jens Güllering. Und genau das ist auch weiterhin das Erfolgsrezept der Verbandsgemeinde im Blauen Ländchen. Keine ideologisch und parteipolitisch geprägten Debatten, sondern sachliche und lösungsorientierte Diskussionen. „Darauf sind wir stolz und so sollte es gerade auf kommunaler Ebene auch sein“, so Güllering.

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Geprägt waren die vergangenen fünf Jahre aber auch von der Corona-Pandemie. „Zu Beginn der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates im Jahr 2019 hätte wohl niemand geglaubt, dass wir zahlreiche Sitzungen und Besprechungen online durchführen werden“, resümiert Güllering. Aber auch diese Herausforderung haben Verwaltung und Verbandsgemeinderat gut gemeistert und hinbekommen. So wurden Abläuft komplett hinterfragt und einiges auch neu eingeführt. Insofern lässt sich auch dieser für alle nicht einfachen Zeit sicher auch das ein oder andere Positive abgewinnen.

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Mit einem herzlichen Dankeschön für die gute Zusammenarbeit zwischen Rat, Beigeordneten und Verwaltung beendete Güllering die letzte Sitzung des Rates, bevor dann am 4. Juli der neu gewählte Verbandsgemeinderat zu seiner ersten Sitzung zusammentritt.

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Thematisch hat sich der Verbandsgemeinderat unter anderem mit den folgenden Schwerpunkten befasst:

2019 Contracting Heizungsanlage Grundschule Miehlen, Masterplan Breitbandausbau | 2020 Corona, Neues Beitragssystem für die Verbandsgemeindewerke, Hausärztliche Versorgung, Standortentscheidung für das Feuerwehrgerätehaus Nastätten, Breitbandausbau Schulen, Gewerbegebiete und weiße Flecken | 2021 Sanierung der zentralen Sportanlage der Verbandsgemeinde, Umsetzung des Digitalpaktes Schulen, Standortentscheidung für das Feuerwehrgerätehaus Miehlen, Ärzteversorgung, Lüftungsanlagen Grundschulen, Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte, Hochbehälter „Spitzenstein“, Übernahme der Aufgabe des überörtlichen Tourismus | 2022 Start der Planungen für die Feuerwehrgerätehäuser in Miehlen und Nastätten, Umstellung Beitragssystem der Verbandsgemeindewerke – Satzungsbeschluss | 2023 Mitverlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung, Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde (21. Änderung), Kommunaler Klimapakt, Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation | 2024 Beauftragung einer Rahmenplanung zur Steuerung der Freiflächen-Photovoltaikanlagen, Kommunale Wärmeplanung, Schulentwicklungsplan für die beiden Grundschulen