Koblenz
Koblenzer Stadtrat beschließt wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
KOBLENZ Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Stadtratsmitglieder zur Oktober-Sitzung in der Rhein-Mosel-Halle. Diese Sitzung ist zunächst ganz auf den städtischen Haushalt fixiert. OB Langner, der auch der städtische Kämmerer ist, brachte zunächst den Haushalt für das Jahr 2022 ein. Zu seiner Haushaltsrede erging bereits eine Pressemeldung. Mit dem Haushalt des kommenden Jahres hat auch die mehrheitliche Verabschiedung der Eckwerte zu tun.
Mit diesen Eckwerten binden sich Rat und Verwaltung seit 2012 bei der Aufstellung des neuen Haushaltes und für die mittelfristige Finanzplanung. So soll die Neuverschuldung auf das notwendige Mindestmaß reduziert und künftig auf null zurückgeführt werden. Durch Aufgabenkritik und ganzheitliches Controlling soll die die Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gesteigert werden. Es sollen bei planmäßig freiwerdenden Stellen bis zu 20% eingespart werden. Sämtliche Einnahmemöglichkeiten sind zu überprüfen und auszuschöpfen und grundsätzlich sind keine neuen Investitionen vorgesehen.
Die Infrastruktur des Koblenzer Schulnetzes wird verbessert und damit den Anforderungen an einer Ausweitung der digitalen Bildung gerecht. Mit Blick in die Zukunft soll daher die Bandbreite der Schulen auf 1 Gbit erhöht werden. Dazu wird die Stadt eine eigene Glasfaserinfrastruktur aufbauen. Ferner müssen zentrale Firewallkomponenten und ein zentrales VPN Gateway beschafft und betrieben werden.
Zur Bereitstellung der dafür benötigten Mittel ist die Stadt als Schulträger verpflichtet. Der Rat stimmte dieser Vorlage einstimmig zu.
Für das Jahr 2021 legt die Verwaltung einen Nachtragshaushalt vor, der etwa die Investitionskredite von bisher rund 63,1 Mio. Euro auf rund 41,6 Mio. Euro festsetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen werden von 130,6 Mio. Euro auf 193,3 Mio. Euro angehoben.
Der Rat stimmte dem Nachtragshaushalt einstimmig zu. Im Jahr 2020 beschloss der Landtag die grundsätzliche Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge und die Einführung wiederkehrender Beiträge. Der Stadtrat hat in einem Grundsatzbeschluss die Abrechnungseinheiten und den Satzungsrahmen dafür beschlossen. In der aktuellen Ratssitzung legte die Verwaltung die Höhe der städtischen Anteile in den jeweiligen Abrechnungseinheiten mehrheitlich fest.
Die städtischen Anteile variieren zwischen 25 und 65 % und hängen davon ab, wie hoch der Anteil an Durchgangsverkehr in den jeweiligen Abrechnungsgebieten ist.
Ferner beschäftigte sich der Rat noch mit 19 Anträgen und 10 Anfragen aus seinen Reihen. Außerdem gab es noch eine nichtöffentliche Sitzung, die einen Tagesordnungspunkt umfasste.
Blaulicht
Mit Machete und Mordabsicht: Prozessbeginn gegen Arlindo M. im Februar vor dem Landgericht Koblenz
KOBLENZ Die 14. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen den 29-jährigen Arlindo M. zugelassen. Ihm wird versuchter Mord und Sachbeschädigung vorgeworfen. Das Hauptverfahren ist für den 18. Februar 2025 im Saal 128 angesetzt.
Schockierende Vorwürfe
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ereignete sich der Vorfall in der Nacht des 6. September 2024. Arlindo M. soll gegen 2:40 Uhr mit einer Machete von knapp 50 Zentimetern Klingenlänge bewaffnet die Polizeiinspektion Linz betreten haben. Ziel des Angeklagten soll es gewesen sein, die anwesenden Polizeibeamten zu töten.
Laut Anklage habe er unmittelbar nach Betreten der Dienststelle etwa 50 Mal auf eine Scheibe eingeschlagen, die ihn vom diensthabenden Beamten trennte, und dabei mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen. Er soll zudem geäußert haben, Polizisten töten zu wollen.
Massive Sachbeschädigung und Drohungen
Nachdem der diensthabende Beamte die Außentür verriegelte, habe sich der Angeklagte in der sogenannten Schleuse befunden. In den darauffolgenden Stunden habe er wiederholt gegen die Scheiben geschlagen und getreten, wodurch ein Sachschaden in Höhe von rund 70.000 Euro entstanden sein soll. Währenddessen habe er weiterhin gedroht, die zwischenzeitlich außerhalb postierten Polizeibeamten zu töten.
Hintergrund und Motiv
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte aus niedrigen Beweggründen gehandelt habe. Er soll mit der Ideologie des sogenannten Islamischen Staates sympathisiert haben und die Tat begangen haben, weil er die Polizei als Repräsentanten einer Gesellschaftsordnung und Politik sah, die nicht seinen Vorstellungen entsprach.
Prozessbeginn im Februar
Das Landgericht Koblenz hat das Hauptverfahren eröffnet. Der Prozess beginnt am Dienstag, den 18. Februar 2025, um 9:30 Uhr
Koblenz
Die Festung im Lichte der „Laternenführung“ entdecken!
KOBLENZ Auch in den Wintermonaten hat die Festung Ehrenbreitstein ihren ganz eigenen Charme. Diesen können kleine und große Gäste im Rahmen der beliebten „Laternenführung“ diesen Januar und Februar erneut erleben. Wer könnte gemeinsam mit den Gästen der spannenden Geschichte dieses Ortes besser nachspüren als ein waschechter preußischer Soldat?
Wenn es draußen schon dämmert, entzündet „Festungskanonier“ Jörg Höfer die Laterne und zeigt die Festung aus einem ganz anderen Blickwinkel im Laternenschein. Die Laternen erhalten die Teilnehmenden für die Führung selbstverständlich gestellt.
Start ist jeweils um 16:30 Uhr im Januar und 17:00 Uhr im Februar (Dauer ca. 90 Minuten).
Termine:
10.01. + 11.01. + 17.01. + 18.01. + 24.01. + 25.01. + 31.01.25
01.02. + 07.02. + 14.02. + 15.02.+ 21.02. + 22.02. + 28.02.25
Kosten: 5 € Erwachsene, 2,50 € Kinder. Festungseintritt fällt nicht an.
Die limitierten Eintrittskarten gibt es als Online-Tickets unter www.festungsticket.de oder im Vorverkauf an der Festungskasse.
Gesundheit
Erster Schängel des Jahres 2025 im Kemperhof geboren
KOBLENZ Es ist eine Tradition, dass der Oberbürgermeister den ersten Schängel des Jahres im Krankenhaus begrüßt. Dieses Mal führte es Oberbürgermeister David Langner in den Kemperhof wo der erste Erdenbürger des Jahres 2025 in Koblenz geboren worden ist. Felix Koenen kam dort um 4.38 Uhr zur Welt und war zu dem Zeitpunkt 3780 Gramm schwer und 57 Zentimeter groß. OB Langner gratulierte den Eltern Celine und Alexander Koenen zur Geburt ihres zweiten Kindes und wünschte dem kleinen Felix alles Gute für die Zukunft.
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