Connect with us

Politik

Braubach lebenswerter e. V.: Landesregierung in der Kritik – Verkehrsberuhigung in Braubach lässt auf sich warten

Veröffentlicht

am

Unzufrieden sind die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter und Landtagsabgeordneter Matthias Lammert über die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten in Mainz. Markus Fischer, Stadtbürgermeister Joachim Müller, Horst Rösner, Helmut Veit, Christian Vogt, Dr. Heinz Gemmer, Stefan Veit und Matthias Lammert, MdL. Foto: BI Braubach lebenswerter e. V. / Helmut Veit lebenswerter e. V.: Landesregierung in der Kritik – Verkehrsberuhigung in Braubach lässt auf sich warten
Foto: Braubach lebenswerter e.V.

BRAUBACH Die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. ist enttäuscht über die Antwort der Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Matthias Lammert zum Sachstand Umgehungsstraße.  Verkehrsministerin Daniela Schmitt hatte mitgeteilt, der Landesbetrieb Diez erstelle derzeit eine zusammenfassende Ausarbeitung und Bewertung der vorhandenen Varianten für eine Ortsumgehung Braubach. „Das stimmt so aber leider nicht.“

Aufgrund der sehr vagen Auskunft bzgl. des zeitlichen Rahmens für diese Ausarbeitung  und angesichts der angespannten Personallage beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) befürchtet Landtagsabgeordneter Lammert ernsthaft, dass der LBM nicht einmal mit der Umsetzung des Auftrags begonnen hat. „Ein Besorgnis erregender Umstand, der für die Braubacher Bevölkerung inakzeptabel ist“, so Lammert.

Anzeige

Zudem provoziert Verkehrsministerin Schmitt das Unverständnis der Bürgerinitiative, indem sie die Empfehlung der UNESCO, Braubach von schwerem LKW-Verkehr zu entlasten, ignoriert. „Die L 335 zwischen Nastätten und Lahstein stellt eine wichtige regionale Verbindung dar. Als solche ist die Landesstraße dazu bestimmt, alle nach Straßenverkehrsordnung zulässigen Verkehre aufzunehmen. Zur Reduzierung bzw. Einschränkung des Schwerlastverkehrs wurden daher seitens des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz bisher keine Notwendigkeit für Maßnahmen gesehen“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Schmitt beharrt damit darauf, die bestehende Landesstraße für LKW zu nutzen, was auch CDU-Ortsvorsitzender Markus Fischer kritisiert: “Das ist ein klarer Verstoß gegen die Forderung der UNESCO und ihrer Beratungsorganisation ICOMOS.”

Anzeige

Angesichts dieser missachteten Forderung und des fehlenden Handelns seitens der Landesregierung kündigt Landtagsabgeordneter Matthias Lammert nun an, bei der UNESCO in Paris nachzuhaken.  “Ich sehe hier den Welterbestatus des Mittelrheintals in Gefahr”, warnt Lammert und betont die Verantwortung des Landes, die Anliegen der Bürgerinitiative ernst zu nehmen sowie die internationalen Forderungen zu respektieren. Lammert und die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. fordern den unverzüglichen Bau der Umgehungsstraße und kritisieren die unterlassenen Maßnahmen der Landesregierung als grob fahrlässig (Pressemitteilung: Matthias Lammert, MdL CDU)

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen
Zum Kommentieren klicken

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Gesundheit

SPD Lahnstein zum Elisabeth-Krankenhaus: So kann man mit Menschen nicht umgehen!

Veröffentlicht

am

von

LAHNSTEIN Rund 190 Mitarbeitende werden voraussichtlich im Elisabeth-Krankenhaus ihren Arbeitsplatz verlieren. Nach derzeitigem Stand soll lediglich die Psychiatrie erhalten bleiben. Für die SPD Rhein-Lahn, aber auch im gesamten Rhein-Lahn-Kreis ein Schock. „So kann man nicht mit Menschen umgehen“, teilt der SPD-Kreisvorsitzende Manuel Liguori und MdL mit. „Es ist vollkommen unverständlich, dass wir als kommunale Vertreter nicht informiert wurden und wir aus der Presse erfahren mussten, dass es im Elisabeth-Krankenhaus zu Massenentlassungen kommt. Wir gingen bis zur Presseveröffentlichung davon aus, dass bereits eine tragfähige Lösung mit der Gerontopsychiatrie gefunden wurde.“ Die SPD Rhein-Lahn kritisiert, dass die Informationspolitik von Anfang an nicht vorhanden war, vielmehr sogar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeit getäuscht wurden. Noch Ende November wurde im Rahmen des Schutzschirmverfahrens davon gesprochen, das Krankenhaus zukunftssicher aufzustellen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden aufgerufen, ihren Tätigkeiten unverändert nachzugehen.

Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Göller: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Beteiligten sieht anders aus. Ganz im Gegenteil muss man jede Information, die vielleicht doch gegeben wird, intensiv auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. Viele Aktive in Stadt und Kreis hätten sicherlich gerne gemeinsam nach einer vernünftigen und tragfähigen Lösung gesucht, wenn man Stadt- und Kreispolitik, denn an dem Prozess beteiligt und nicht vor vollende Tatsachen gestellt hätte. Wir arbeiten daran, den Gesundheitsstandort Rhein-Lahn zu festigen und dann werden im Grunde alle von den derzeit Verantwortlichen vor den Kopf gestoßen. Unfassbar!“

Anzeige

Jochen Sachsenhauser: »Es gab zwar ein Gespräch mit der Klinik, doch Antworten haben wir nahezu keine erhalten.«

Am Mittwochnachmittag waren die SPD-Spitzen aus Lahnstein, Jochen Sachsenhauser und Gabi Laschet-Einig, vor Ort und baten um ein Gespräch mit der Geschäftsleitung. „Es gab zwar ein Gespräch mit der Klinik, doch Antworten haben wir nahezu keine erhalten“, führt Jochen Sachsenhauser aus. „Das ist enttäuschend. Es wurde noch nicht einmal mitgeteilt, weshalb die kommunale Politik nicht in den Prozess mit einbezogen wurde. Alle gestellten Fragen blieben unbeantwortet, mit dem Hinweis, dass man sich in laufenden Verhandlungen befinden würde. Erst in der kommenden Woche möchte man sich dazu äußern.“

Anzeige

Für Gabi Laschet-Einig ist das Verhalten der Geschäftsleitung bemerkenswert: „In der Vergangenheit scheinen in der Führung des Krankenhauses einige Fehlentscheidungen getroffen worden zu sein.“ Wie man allgemein hört, hatte das Krankenhaus noch vor wenigen Jahren solide Rücklagen im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Wenn das korrekt ist, wurden hier gravierende Managementfehler gemacht und ausbaden dürfen das jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“, so Gabi Laschet-Einig weiter. „Teilweise sind die Menschen dort über Jahrzehnte beschäftigt und stehen kurz vor der Rente. Das ist der Dank: Hinhalteparolen, kaum Transparenz und schließlich die Kündigung! Dazu noch die Patientinnen und Patienten, die jetzt das Krankenhaus verlassen müssen. Geplante Operationen wurden kurzfristig abgesagt. Mir tun all die Menschen unendlich leid, die davon betroffen sind. Da kann man durchaus wütend und traurig werden.“

Die Lahnsteiner SPD ist sich sicher, dass auch Roger Lewentz, MdL und Landrat Jörg Denninghoff mit ihren Kontakten und Erfahrungen bei einer Lösungsfindung unterstützt hätten. Jochen Sachsenhauser von der Lahnsteiner SPD: „Es ist total unverständlich, dass mit dem Kreis oder den örtlichen Abgeordneten kein Kontakt gesucht wurde. Bis gestern gingen alle davon aus, dass die zuvor angekündigte Umstrukturierung mit neuen Abteilungen greifen wird. Offensichtlich war die Hilfe von außen bewusst nicht gewünscht. Das Vorgehen der Beteiligten wirft erhebliche Fragen auf.“

Die SPD Lahnstein und die SPD Rhein-Lahn betonen erneut, dass sie noch immer gerne unterstützend helfen möchten, wenn man denn endlich transparent mit der Kommunalpolitik sprechen und nicht mauern würde.

 

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Politik

Düppekuchen einmal anders: Spitzenpolitik und viele Besucher beim SPD Treffen in Bad Ems

Veröffentlicht

am

von

Foto: BEN Kurier

BAD EMS Zahlreiche Spitzenpolitiker der SPD aus dem Rhein-Lahn Kreis trafen sich vergangenen Freitag zum traditionellen Düppekuchenessen in der Gaststätte Alt Ems in der Kurstadt. Viele Besucher strömten in den großen Saal des beliebten Wirtshauses, um sich bei Essen und Trinken mit den politischen Größen des Kreises einmal hautnah unterhalten zu dürfen.

Hauptredner an diesem Abend war der rheinland-pfälzische Minister für Arbeit, Soziales und Digitales. »Wie kann es denn sein, dass in Deutschland fünf Familien so viel Vermögen besitzen, wie die Hälfte der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland«, führte Alexander Schweitzer aus. »Und wenn wir in Deutschland nicht bereit sind darüber zu sprechen, wie der Anteil in schwieriger werdenden Zeiten dieser besonders  Reichen an der Finanzierung des Gemeinwesens, von Straßen, von Schulen, digitaler Infrastruktur, von öffentlichen Schwimmbädern, von Krankenhäusern aussieht, der sollte die Menschen nicht verhetzen indem er och versucht Alleinerziehenden  3,50 EUR vom Bürgergeld wegzunehmen.«

Anzeige
video
play-sharp-fill

Ein weiterer Schwerpunkt der Reden des Ministers und des Landtagsabgeordneten Roger Lewentz war der Umgang mit den Rechtspopulisten und Extremisten im Land. Mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln will die SPD den Faschismus im Land bekämpfen, auch auf kommunaler Ebene.

Anzeige

Und nach der Politik war vor dem Düppekuchen. Im Anschluss nutzten viele Bürger aus Bad Ems die Gelegenheit sich mit den Bundestagsabgeordneten Tanja Machalet, Thorsten Rudolph, den Landtagsabgeordneten Roger Lewentz und Manuel Liguori, den Landrat Jörg Denninghoff, der 1. Kreisbeigeordneten Gisela Bertram ,den Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser,  der Dausenauer Ortsbürgermeisterin Michelle Wittler und den Minister Alexander Schweitzer zu unterhalten.

 

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Politik

Produktionsstätte von Nahrungsmitteln in Spitzenqualität: CDU besucht das Raiffeisen-Zentrum in Miehlen

Veröffentlicht

am

von

Foto: Cedric Crecielus

MIEHLEN »Die Raiffeisen-Waren-Zentrale, bekannt als RWZ, ist eines der wichtigsten Agrarhandelshäuser im Rhein-Lahn-Kreis und Anlaufpunkt für Landwirte, um deren geerntete Feldfrüchte zu vermarkten«, bringt es der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Cedric Crecelius beim Besuch der Christdemokraten auf den modernen RWZ-Betriebshof in Miehlen auf den Punkt. Zurzeit steht ein weiterer Ausbau des Lagers und der Getreideannahme auf dem Plan. Während die alte Anlage pro Stunde ‚nur‘ bis zu 80 Tonnen schaffte, werde man im geplanten neuen Prozess gewaltige 150 bis 200 Tonnen in einer Stunde annehmen können und so die Wartezeiten der anliefernden Landwirte mit ihren Traktoren und Anhängern erheblich verringern.

Im Rahmen einer Führung durch das Betriebsgelände erläutert Axel Heymann die beeindruckenden Ausmaße des Werkes, welches durch die hohen Silotürme im Industriegebiet hervorsticht: „Jährlich werden bei uns rund 21.000 Tonnen Getreide umgeschlagen. Allein während der Haupterntezeit im Sommer werden bei uns zwischen 16.000 und 18.000 Tonnen Getreide angenommen. Zur Lagerung stehen am Standort mehrere Silos zur Verfügung, drei mit einem Volumen von jeweils 3.000 Kubikmetern, acht mit 1.000 Kubikmetern sowie sechs Getreidehallen und ein Lagerplatz. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Gasteyer stellt fest: „Hier wird jedem der hohe Stellenwert der heimischen Landwirtschaft bewusst. Es geht um nichts anders als um die Produktion von Rohstoffen für Lebensmittel, mit denen die Bevölkerung ernährt wird. Davon profitieren wir alle und wir alle müssen uns folglich auch dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Unternehmer und Landwirte unserer Region gut sind.“

Anzeige
Die CDU informiert sich über die Erweiterung des RWZ Miehlen | Foto: Cedric Crecelius
Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Trending

×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier