ZOLLHAUS Am 2. Oktober zeigte das KREML Kulturhaus in Zollhaus (Hahnstätten) den Dokumentarfilm „Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte“ und löste damit eine öffentliche Debatte aus. Das KREML, ein soziokulturelles Zentrum mit Kino, Kulturcafé, Mehrgenerationenangeboten, Weiterbildung und sogar einem Waldkindergarten, versteht sich als offener Treffpunkt für unterschiedliche Formate. Das Haus wirbt auf seiner Webseite ausdrücklich für ein vielfältiges Programm: Programmkino, Kinder- und Jugendangebote, Theater, Ausstellungen und einen eigenen Chor. Das KREML bezeichnet sich selbst als gemeinnütziges Kulturhaus, das von Mitgliedsbeiträgen, Spenden und kommunaler Unterstützung getragen wird.

Der Saal des KREML-Kinos bietet rund 75 Plätze; bei der Vorstellung zum Antifa-Film war das Publikum zur Hälfte besetzt. Im Anschluss an die Vorstellung fand eine Moderation mit Publikumsgespräch statt — ein Format, das das Haus regelmäßig zur Einordnung und zum öffentlichen Austausch nutzt. In der Filmankündigung des KREML wurde der Dokumentarfilm als historisch relevantes Stück beschrieben, das unterschiedliche Praktiken antifaschistischen Engagements der 1990er- und 2000er-Jahre beleuchtet.

Anzeige

Scharfe Kritik von AfD Rhein-Lahn — Vorwürfe und Wortwahl

Der AfD-Kreisverband Rhein-Lahn reagierte mit einer deutlichen Erklärung: Die Kreispartei verurteile die Aufführung „auf das Schärfste“ und bezeichnete den Film als »linksextremistische Propaganda«. Der AfD-Kreisvorsitzende Alexander Heppe kündigte an, nun prüfen zu wollen, »inwieweit Gelder des Landkreises und des Landes Rheinland-Pfalz zur Extremismusförderung verwendet werden«. Auf der Webseite des Kreisverbands wurde der Film als „von Linksextremisten für Linksextremisten geschaffenes Machwerk“ bezeichnet; außerdem wurde kritisiert, das Kulturhaus „werde gezielt an Kinder und Jugendliche“ richten ,mit Hinweis auf die dort vorhandene Kindertages-/Waldkindergarten-Struktur (*Quelle AFD Rhein-Lahn).

Anzeige

Das KREML-Geschäftsführer Björn Völker erklärte gegenüber unserer Redaktion, dass das Haus bewusst Vielfalt in der Programmgestaltung pflege. Man stelle »Formate in jede Richtung« zur Verfügung, die Auswahl erfolge in vielen Fällen Monate im Voraus, und in den Vorführungen gebe es Moderation, damit die Inhalte einzuordnen seien. Beschwerden vorab habe es nicht gegeben, und ein AfD-Vertreter sei beim Screening nicht anwesend gewesen.

Was Kritiker über den Film sagen — Kontext statt Propaganda

Wer den Film anschaut, trifft auf eine Mischung aus ausführlichen Zeitzeugenaussagen, Archivbildern und einer bewusst parteiischen Perspektive: fünf Aktivistinnen und Aktivisten kommen zu Wort, die von ihrer Arbeit gegen Neonazis und rechter Gewalt in den 1990er/2000er Jahren berichten. Kritiken aus Feuilleton und Filmfachpressen sehen den Film überwiegend als wichtiges Zeitdokument, nicht als platte Propaganda. So hebt die taz den neuen Einblick in die Bewegung hervor; der Filmdienst lobt die dokumentarische Aufarbeitung, bemängelt aber, dass der Film eher zeigt als umfangreich analysiert. Publikumskommentare auf Plattformen wie IMDB und Letterboxd beschreiben den Film als spannenden, kontroversen Impuls, der Diskussionen anstößt.**

Mit anderen Worten: Fachkritik und Publikumsreaktionen differenzieren, sie attestieren dem Film Relevanz für das historische Verständnis und nennen zugleich Grenzen (etwa weniger Analyse, mehr Schilderung). Das ist ein anderes Urteil als der pauschale Vorwurf »linksextremistische Propaganda« (Quelle IMDB).

Faktencheck: Hat das KREML Fördergelder eingesetzt und welche Rolle spielen Kinderangebote?

Die AfD moniert, Gelder öffentlicher Hand könnten in »extremismusfördernde« Angebote fließen und verweist zugleich darauf, dass das Kulturhaus ein Kindergartenangebot habe. Die KREML-Webseite führt tatsächlich eine Reihe von Bildungs- und Kinderangeboten, darunter die „Waldameisen“ (Waldkindergarten), sowie ein strukturiertes, altersübergreifendes Programm auf. Das allein beweist jedoch nicht die von der AfD behauptete Intention oder Zweckbindung öffentlicher Mittel für Extremismus-Propaganda. Fördergelder für Kulturhäuser sind in der Regel zweckgebunden und an haushalt- und förderrechtliche Vorschriften gebunden; inhaltliche Auswahl von Programmfilmen in Programmkinos gehört zur redaktionellen Freiheit kultureller Einrichtungen.

Politischer Kontext: Warum die Debatte nicht isoliert betrachtet werden kann

Die Vorwürfe der AfD stehen in einem größeren gesellschaftlichen Kontext: In Deutschland stiegen politisch motivierte Straftaten in den vergangenen Jahren deutlich an – insbesondere Delikte mit rechtsextremer Motivation. Laut aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesinnenministeriums (BMI) wurden im Jahr 2024 insgesamt 84.172 politisch motivierte Straftaten registriert – ein Zuwachs von rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.***

Mit rund 42.788 rechtsmotivierten Taten entfiel der größte Anteil auf das rechtsextreme Spektrum, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2023 (rund 28.945). Doch auch linksmotivierte Straftaten nahmen zu: Sie stiegen von 7.777 auf 9.971 Fälle. Bei der Zahl der linksmotivierten Gewaltdelikte wurden 377 Verletzte gezählt – im Vorjahr waren es 327.

Die Sicherheitsbehörden sehen die Gefahr politisch motivierter Gewalt insgesamt im Wachsen, wobei primär rechte und rassistische Taten weiterhin dominieren. Opferberatungsstellen melden anhaltend hohe Fallzahlen bei Angriffen mit rassistischem oder antisemitischem Hintergrund. In diesem Klima gewinnt die Auseinandersetzung über Extremismus, Prävention und Erinnerungspolitik an Schärfe – und Programme wie die Filmreihe des KREML Kulturhauses werden Teil dieser gesellschaftlichen Debatte (Quellen: Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium, Verfassungsschutzbericht 2024).

Widersprüche in der AfD-Argumentation: Blick auf die Rhetorik

Die Wortwahl der AfD ist parteipolitisch zugespitzt: Ein Kulturhaus, das Filme zeigt und moderierte Gespräche anbietet, pauschal als „Extremismusförderer“ zu brandmarken, ist eine strategische Zuschreibung, die kaum eine Differenzierung zwischen Darstellung, historischer Aufarbeitung und Propaganda zulässt. Medienbeobachtungen der letzten Jahre zeigen außerdem, dass die AfD selbst immer wieder in der Kritik steht, wegen Nähe zu extremistischen Akteuren und wegen radikaler Rhetorik, was Diskussionen über Doppelstandards anheizt. Es ist in der journalistischen Einordnung relevant, Inhalte zu prüfen und nicht allein wegen der politischen Brisanz von Darstellung auf programmatische Qualifikation zu schließen (Quelle Wikipedia).

Bewertung und Einordnung

Das KREML hat mit seinem Programm keine eindeutige „Agitation“ geliefert, sondern eine filmische Spurensuche zur Geschichte antifaschistischer Praxis. Das Festival-/Programmkino-Prinzip besteht gerade darin, kontroverse Stoffe zu zeigen und zu diskutieren — begleitet von Moderation, um einordnen zu können. Dass die AfD daraus politisches Kapital schlägt, gehört zur demokratischen Auseinandersetzung; die Basisforderung des öffentlichen Diskurses aber lautet: Debatten führen, nicht pauschal diffamieren. Der Film selbst wird von Filmkritikern und Teilen des Publikums als relevantes, wenn auch nicht vollumfänglich erklärendes Zeitdokument bewertet.

Quellen (Auswahl)

• KREML Kulturhaus – Offizielle Webseite und Programm (Infos zum Haus, Kino, Waldkindergarten, Auszeichnungen).

• Programmblatt KREML (Oktober 2025) – Filmankündigung Antifa – Schulter an Schulter.

• AfD Rhein-Lahn – Presse|Site: Erklärung zur „Verurteilung“ der Aufführung. *

• Filmkritik / Hintergrund: taz, Filmdienst, IMDb/Letterboxd (Rezensionen, Einordnungen). **

• Offizielle Kriminalstatistiken / PMK-Zahlen: BKA / BMI (Anstieg politisch motivierter Straftaten, PMK-rechts 2024). ***

• Opferberatungsstellen: Jahresbilanzen zu rechter Gewalt (VBRG).

BRAUBACH In der Stadtratssitzung am 01. Oktober 2025 wurde das Ergebnis der kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Braubach vorgestellt. Erstellt wurde die Studie vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS), einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung der Hochschule Trier. Ziel der Untersuchung war es, die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein Nahwärmenetz im Stadtgebiet zu bewerten.

Das Institut analysierte hierfür unter anderem die Heizstruktur der Gebäude, die Bausubstanz sowie die potenzielle Nutzerdichte in verschiedenen Stadtbereichen. Als mögliches Fokusgebiet mit besonders hoher Wärmedichte wurden die Rathaus-, Friedrich- und Wilhelmstraße identifiziert – insbesondere aufgrund des hohen Anteils öffentlicher Gebäude. Darüber hinaus wird auch der Bereich zwischen Ecobat Resources Braubach und der Altstadt als geeignet für ein Nahwärmenetz bewertet.

Anzeige

In der größten angedachten Ausbaustufe prognostiziert IfaS einen jährlichen Energiebedarf von rund 5,9 Millionen Wattstunden (GWh). Auf Anfrage erklärte die Ecobat Resources Braubach (vormals BSB Recycling GmbH), dass aus dem Schmelzbetrieb bis zu 6,4 GWh Abwärme zur Verfügung gestellt werden könnten. Allerdings sei diese Energiequelle durch regelmäßige Betriebsstillstände (z. B. Revisionen, Urlaubszeiten) nicht ganzjährig verfügbar. 

Anzeige

Zur Deckung dieser Lücken schlägt IfaS den Einsatz von Biogas vor. Die Freie Bürgerliste Braubach (FBL) zeigt sich jedoch überrascht, dass eine zentrale lokale Ressource in der Studie bislang unberücksichtigt blieb: Biomasse aus dem Braubacher Stadtwald.

Laut allgemeinen Daten der Landesforsten Rheinland-Pfalz zum regenerativen Holznachwuchs und dessen Energiegehalt könnte der Stadtwald den Energiebedarf eigenständig decken – auch unter Berücksichtigung von Einschränkungen durch den Klimawandel sowie dem Wertholzverkauf. Damit hätte Braubach potenziell sogar einen Energieüberschuss. Ein weiterer Vorteil: Die Biomasse aus dem eigenen Wald müsste nicht eingekauft, sondern lediglich aufbereitet werden – ein Pluspunkt in Sachen Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit. 

Foto: Freie Bürger Liste Stadt Braubach

Zwar wurde in der Studie die Nutzung von Grubenwasser als unzureichend eingestuft und die Nutzung von Flusswärme mittels Wärmepumpe als technisch sehr aufwendig bewertet, jedoch könnte die potenzielle Nutzung erwärmter Bergwerksluft noch näher geprüft werden.

Die FBL betont, dass das Thema kommunale Wärmeplanung noch ganz am Anfang steht. Eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie sei nun der nächste logische Schritt.  Dabei seien folgende Fragen zentral: Welche Energiequellen sollen genutzt werden? Welche Betriebsform ist sinnvoll? Wer könnte geeignete Partner für Planung, Bau und Betrieb sein?

Die Freie Bürgerliste Braubach unterstützt ausdrücklich die Realisierung eines Nahwärmenetzes. Stadtrat Florian Gerkens, der das Thema für die Fraktion begleitet, betonte im FBL-Fraktionstreff:  »Gerade für die historische Altstadt ist ein Wärmenetz zukunftsweisend. Eine Vielzahl an Wärmepumpen auf den Dächern wäre nicht nur technisch problematisch, sondern auch ein Widerspruch zu Denkmalschutz und dem geschützten Landschaftsbild des Welterbes. Braubach braucht eine praktikable, konkurrenzfähige Alternative zum fossilen Erdgas – insbesondere für die Bestandsgebäude in sensibler Umgebung.«

Die FBL sieht in der kommunalen Wärmeplanung eine große Chance für eine nachhaltige, bezahlbare und lokal verankerte Energieversorgung – und wird den weiteren Prozess konstruktiv begleiten (pm FBL Braubach).

AAR-EINRICH|POLITIK Vor dem Hintergrund der jüngsten Presseberichte über die scheinbare Nähe der Landesvorsitzenden Lisa-Marie Jeckel zur rechtsextremen AfD erklärt Ortsbürgermeister Claas Osterloh (Daxweiler) seinen Parteiaustritt: „Nach über dreizehn Jahren Mitgliedschaft muss ich schweren Herzens heute meinen Austritt aus der Partei FREIE WÄHLER bekanntgeben. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen und über lange Zeit in mir gereift. In unterschiedlichen Ämtern und Funktionen Kreis-, Landes und auf Bundesebene habe ich diese Partei maßgeblich mit aufgebaut und programmatisch geprägt. Und es betrifft mich sehr, in welche Richtung sie sich in den letzten Jahren trotz aller Bemühungen, einen Kurs von Maß, Mitte und Anstand zu halten, entwickelt hat.

Die jüngsten Erkenntnisse über die Co-Landesvorsitzende und JWF-Bundesvorsitzende Lisa-Marie Jeckel und mehr noch die gestrige Mail des Co-Landesvorsitzenden Christian Zöpfchen widern mich an. Denn anstatt sich den Vorwürfen zu stellen und Konsequenzen daraus zu ziehen wie es in jeder anderen Partei selbstverständlich zu erwarten wäre, werden unglaubwürdige Ausflüchte gesucht und in einer Mail an die Mitgliedschaft die Parole ausgegeben: „Jede neue kritische Schlagzeile wird kein Anlass zur Sorge, sondern als Solidaritätsritual dienen“. Spätestens dieser Satz, der mich mehr an einen Kult als an eine demokratische Partei denken lässt, hat mir gezeigt, dass sich diese Partei zumindest hier in Rheinland-Pfalz endgültig auf einem Weg befinden, den ich als aufrechter Demokrat nicht mehr mitzugehen bereit bin.

Anzeige

Doch dem waren bereits eine Vielzahl von Ereignissen und Äußerungen vorangegangen, die ich parteiintern und später auch öffentlich scharf kritisiert habe: So etwa die Volten unseres Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, seine Erding-Rede, sein katastrophaler Umgang mit der Flugblatt-Affäre, oder auch seine jüngsten Äußerungen beim Gillamoos, die man anders nicht bei der rechtsextremen AfD erwarten würde. Und auch der lasche Umgang mit dem sächsischen Landespartei, die schon am Tag nach dem Beschluss des Kooperationsverbotes mit der AfD ebendieses torpedierte und deren Spitzenkandidat Matthias Berger nach der Wahl beispielsweise eine gemeinsame Pressekonferenz mit der AfD-Fraktion abhielt.

Anzeige

Aber insbesondere die Vorgänge in Rheinland-Pfalz haben mich schwer erschüttert. Hier wurde der erfolgreiche und politisch fähige Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid planvoll demontiert und öffentlich gedemütigt, nur um die Landespartei damit letztlich an die Wand zu fahren. Standen wir unter Wefelscheids Vorsitz noch bei sieben Prozent in den Umfragen, Tendenz steigend, so ist es heute äußerst fraglich, ob diese Trümmertruppe überhaupt noch mal in den rheinland-pfälzischen Landtag einzieht, von einer „Regierung2026“ ganz zu schweigen. Und wenn ich mir als ehemaliger Referent der Landtagsfraktion das bisherige politische Wirken der Kandidaten auf den vorderen Listenplätzen anschaue, dann ist das wohl auch besser so für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Letztlich wird diese Wahlschlappe mit Spitzenkandidat Joachim Streit nach Hause beziehungsweise ins weiche Nest nach Brüssel gehen. Immerhin hat er ja schon aus Mainz Erfahrung damit, einen Trümmerhaufen zu hinterlassen. Und auch Landesvorsitzender Christian Zöpfchen, der mir in seinem Amt bisher nur durch sein satzungs- und rechtswidriges Gebaren bei Parteiausschlussverfahren aufgefallen ist, dürfte für den Niedergang der rheinland-pfälzischen Freien Wähler zur Verantwortung zu ziehen sein.

Für mich bleibt festzuhalten: Die Partei hat sich weit von den Werten und Ideen entfernt, wegen derer ich eingetreten bin und mich mit Herzblut und einem erheblichen Anteil meiner Energie und Zeit engagiert habe. Statt Sachpolitik und durchdachten Argumenten zählen neuerdings Lautstärke, Plattheit und Populismus. Erst will man Regenbogenflaggen verbieten, dann wird die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums gefordert das es eigentlich schon gibt, dann soll wiederum die Abschaffung gleich zweier Ministerien alle Probleme lösen.

Und nun hat sich gezeigt, dass Landesvorsitzende Lisa-Marie Jeckel anscheinend Anfragen bei der AfD abschreibt, nachdem sie schon 2024 unter fadenscheinigsten Vorwänden gegen das Kooperationsverbot stimmte. Diese Öffnung nach Rechtsaußen kann ich nicht mehr ertragen, eine Mitgliedschaft bei den Freien Wählern kann ich wie schon viele meiner langjährigen Parteifreunde vor meinem Gewissen nicht mehr verantworten.

Auf mein Amt als Ortsbürgermeister hat dieser Schritt keine Auswirkungen, dieses habe ich von Beginn an klar von meinem sonstigen politischen Engagement getrennt gehalten. Daher werde ich den Bürgerinnen und Bürgern von Daxweiler weiterhin überparteilich und unabhängig zur Verfügung stehen.“ (pm Claas Osterloh, Ortsbürgermeister in Daxweiler)

Ortsbürgermeister Claas Osterloh verlässt FREIE WÄHLER nach über 13 Jahren Mitgliedschaft