David knockt Goliath aus – Schachmatt für die Stadt Bad Ems im Werbeanlagenstreit (Foto: Envato - Beispielbild)

David knockt Goliath aus – Schachmatt für die Stadt Bad Ems im Werbeanlagenstreit

in VG Bad Ems-Nassau

BAD EMS Nun ist es endgültig amtlich. Während die Stadt Bad Ems auf der letzten Stadtratssitzung vehementen Widerstand gegen das vom Verwaltungsgericht Koblenz erlassene Urteil im Verfahren unseres Davids gegen die Werbeanlagensatzung ankündigte, liegt diese nunmehr ausgeknockt am Boden und gibt sich deutlich kleinlauter.

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Unser David klagte seinerzeit darauf, dass er auf seinem eigenen Grund eine Werbeanlage installieren wollte. Dieses wurde ihm untersagt (Der Ben Kurier berichtete hier:). Zwischenzeitlich gab das Oberverwaltungsgericht Koblenz dem Kläger in allen Punkten recht doch damit wollte sich die Stadt Bad Ems nicht zufrieden geben und legte Beschwerde gegen das Urteil ein.

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FDP Bundestagskandidat Markus Wieseler ist erzürnt: “Das Geld unserer Bürger für eine aussichtslose Beschwerde auszugeben, ist verantwortungslos… Diese Summen hätte man lieber in die Spielplätze… oder andere wichtige Projekte investiert.”

Mit welcher Begründung? Die gab es nicht. Das Verwaltungsgericht Koblenz teilte dem BEN Kurier am vergangenen Montag (30.08.2021) mit, dass die Stadt Bad Ems die Beschwerde zurückgezogen habe und das Urteil nicht mehr gehemmt wäre.

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Aus welchen Gründen die Beschwerde zurückgezogen wurde, wollte der Stadtbürgermeister Oliver Krügel nicht verraten.

Das Hauptaugenmerk in der Sache liegt in der Ausarbeitung einer neuen Gestaltungssatzung, teilte das Bad Emser Stadtoberhaupt mit. Ein erster Entwurf soll sogar bereits vorliegen. Dahingehend soll eine rechtssichere Werbeanlagensatzung gestaltet werden.

Dennoch regt sich Unmut seitens der FDP Fraktion im Stadtrat. „Es kann doch nicht sein, dass wir Gelder unserer Bürger für eine aussichtslose Beschwerde gegen einen Verwaltungsgerichtsbeschluss ausgeben. Das ist verantwortungslos“, erzürnt sich der FDP Bundestagskandidat Markus Wieseler. „Dieses Geld, was dort für die Anwälte ausgegeben wurde, hätte man lieber in die Spielplätze, Bibliothek oder andere wichtige Projekte investiert. Dort brauchen wir jeden Cent.“

Demgegenüber teilte der Bad Emser Bürgermeister Oliver Krügel mit, dass die Anwaltskosten nur wenige hundert Euro betragen würden. Dazu werden aber auch die Kosten des Anwalts unseres  Davids kommen, denn dieser musste sich vor dem Oberverwaltungsgericht einen Anwalt nehmen und durfte sich nicht selber vertreten. Auch diese Kosten wird die Stadt Bad Ems tragen müssen.  Letztlich dürfte sich die gesamte Problematik aber in Luft auflösen denn wie am Anfang eingeläutet,  streckte unser David  den Goliath nieder, bekam in allen Punkten recht und wird schon bald seine Werbeanlage aufstellen dürfen.

1 Comment

  1. Sehr gut ***** – Ich folge noch mit weiteren Klagen. Bad Ems verdient nicht das Prädikat Kurstadt, kassiert aber damit fleißig ab. Das ist Betrug am Bürger.

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