LAHNSTEIN Die Fraktionen von SPD, FBL und Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Entwurf der neuen Straßenreinigungssatzung sowie der Straßenreinigungsgebührensatzung, die von der Stadtverwaltung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung eingebracht wurden, entschieden ab. Der Ausschuss hat die Vorlage der Verwaltung bereits abgelehnt. Trotzdem soll das Thema auf Wunsch des Oberbürgermeisters, der über die Aufnahme und Beratungsfolge von Anträgen entscheidet, auch im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Stadtrat erneut beraten werden.

Im Bauausschuss hatten sich CDU und ULL gemeinsam mit Oberbürgermeister Lennart Siefert für die Einführung einer gebührenpflichtigen Reinigung der Fahrbahn durch die Stadt ausgesprochen. Nach dem Beschluss dieser Satzung wären die Straßenanlieger weiterhin wie bisher verpflichtet, den Gehweg selbst zu reinigen, während die Stadt die Reinigung der Fahrbahn übernehmen und dafür Gebühren von den Bewohnerinnen und Bewohnern der zu reinigenden Straßen erheben würde.

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Aus Sicht der ablehnenden Fraktionen und vieler Bürgerinnen und Bürger ist dies jedoch nicht gerechtfertigt. In zahlreichen Straßen ist eine Reinigung bis zur Fahrbahnmitte durch Anlieger wegen der Verkehrsgeschwindigkeit und Fahrzeugdichte gefährlich. Daraus den Schluss zu ziehen, dass Anlieger deshalb Reinigungsgebühren zahlen sollen, ist aus Sicht der drei Fraktionen nicht sachgerecht. „Die Reinigung der Fahrbahn ist besonders bei sehr hohen Verkehrsdichten eine öffentliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden sollte und keine zusätzliche Belastung für Anlieger, die ohnehin schon unter Verkehr, Lärm und Abgasen leiden“, betont SPD-Stadtrat Herbert Fuß.

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Die geplante Einführung einer gebührenpflichtigen Straßenreinigung ab dem 1. Januar 2026 würde insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner stark befahrener Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen finanziell zusätzlich belasten, da die Fahrbahnen dieser Straßen dann bis zu zweimal wöchentlich von der städtischen Kehrmaschine gereinigt werden sollen. Die Fraktionen weisen darauf hin, dass die Stadt die Reinigungspflicht in diesen Straßen rechtlich auch selbst übernehmen kann, ohne Gebühren zu erheben.

Das rheinland-pfälzische Kommunalabgabengesetz ermöglicht auch eine Finanzierung über den städtischen Haushalt, sodass eine städtische Reinigung der Fahrbahnen möglich ist, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Eine gesonderte Gebührenerhebung ist rechtlich nicht zwingend erforderlich, auch wenn dies angesichts der angespannten Haushaltslage in Lahnstein eine Herausforderung darstellt. Zudem bestehen erhebliche praktische Bedenken gegen die geplante Satzung.

Umfangreiche Parkverbote zu bestimmten Zeiten würden weitere Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen. Darüber hinaus ist bislang unklar, ob die Stadt personell bereits so ausgestattet ist, dass sie ihrer eigenen Reinigungspflicht in den von ihr betreuten Bereichen tatsächlich vollumfänglich nachkommen kann. Gleichzeitig betonen die Fraktionsvorsitzenden Jochen Sachsenhauser (SPD), Reiner Burkhard (FBL) und Jutta Niel (Bündnis 90/Die Grünen), dass auch die Bürgerinnen und Bürger eine Verantwortung für das Stadtbild tragen. Sie appellieren an alle Lahnsteinerinnen und Lahnsteiner, ihren Reinigungspflichten nachzukommen.

Dies sei umso wichtiger, da die illegale Müllentsorgung im Stadtgebiet und im städtischen Wald zuletzt deutlich zugenommen habe. Die Fraktionen fordern die Verwaltung auf, lösungsorientiert vorzugehen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich finanziell zu belasten. Zunächst sollte mit Eigentümerinnen und Eigentümern das Gespräch gesucht werden, wenn die verpflichtende Reinigung nicht ordnungsgemäß erfolgt.

Aus einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Verwaltung geht hervor, dass die Zahl der schriftlichen Aufforderungen zur Reinigung in den vergangenen Jahren bereits deutlich zugenommen hat – insbesondere seit der personellen Verstärkung des Ordnungsamtes. Allerdings ist kein einziger Fall seit 2017 dokumentiert, in dem tatsächlich ein Bußgeld verhängt werden musste, weil Anlieger ihrer Reinigungspflicht nach der schriftlichen Aufforderung nicht nachgekommen sind.

Auf diese Weise, so sind sich die Fraktionen einig, kann das Stadtbild durch konsequente Ansprache und Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden – ohne neue Gebühren, deren Bearbeitung zudem mit zusätzlichem städtischem Personal- und Verwaltungsaufwand verbunden wäre (pm Lahnsteiner Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FBL).

NASTÄTTEN Was für ein Start in den Nastätter Oktobermarkt. Trotz Regen und Wind haben sich wieder viele Menschen zum traditionellen Fackelzug aufgemacht – und natürlich waren wir, die Karnevals- Bruderschaft, auch in diesem Jahr wieder mit am Start!

Gemeinsam mit der Freiwilligen Jugend-Feuerwehr, dem Posaunenchor Weisel und vielen weiteren Leuten zogen wir mit unseren Fackeln durch die Stadt – von der Oberstraße über die Römerstraße und Bahnhofstraße bis hin zum Marktplatz. Dort wartete schon der Kerbebaum, der pünktlich zum Fassbieranstich in Szene gesetzt wurde.

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Ein echtes Highlight war die Eröffnung der Kerb durch die neue Bienenkönigin, die den Oktobermarkt offiziell einläutete. Trotz des durchwachsenen Wetters war die Stimmung super – viele fröhliche Gesichter, leuchtende Fackeln und das gute Gefühl, wieder gemeinsam feiern zu können.

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Wir sagen: Ein toller Abend, wie er sein soll! Danke an alle, die dabei waren und mit uns den Start der Kerb gefeiert haben (pm Karnevals-Bruderschaft Nastede).

LAHNSTEIN Bewegung, Achtsamkeit und Naturerlebnis gehen im Waldkindergarten LahnKobolde ab sofort Hand in Hand: Nach dem großen Erfolg des Yogaprojektes, das bei Kindern, Eltern und dem pädagogischen Team gleichermaßen auf positive Resonanz gestoßen ist, wird Yoga nun fest in den Wochenablauf integriert.

Projekte gehören im Waldkindergarten Lahnstein fest zum pädagogischen Alltag. Über mehrere Wochen oder Monate hinweg tauchen Kinder und Erzieherinnen gemeinsam in ein Thema ein, entdecken Neues und vertiefen ihre Erfahrungen. Und da die Kinder beim kürzlich abgeschlossenen Yoga-Projekt mit großer Begeisterung mitgemacht und viel Freude an den Übungen gezeigt haben, hat das Team entschieden, daraus einen festen Bestandteil des LahnKobole-Alltags zu machen. So wird nun der Morgenkreis am Mittwochmorgen zu einer ganz besonderen Einheit, in der Bewegung, Entspannung und Konzentration spielerisch gefördert werden.

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Ein besonderer Dank gilt dabei der Mutter Ina Römer, die das Projekt mit ihrer fachlichen Begleitung möglich gemacht hat. Sie hat die Kinder mit viel Einfühlungsvermögen an die Übungen herangeführt und dabei gezeigt, wie gut sich Yoga auch im Waldkindergarten umsetzen lässt.

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Damit die kleinen Yogis auch bestens ausgestattet sind, hat der Förderverein des Waldkindergartens die Anschaffung von Yogamatten ermöglicht und diese bereits übergeben.

„Wir freuen uns sehr, dass wir unseren Kindern durch diese Unterstützung eine wertvolle Erfahrung für Körper und Geist bieten können“, so das Waldteam. „Yoga im Wald verbindet Bewegung mit Naturerlebnis, eine Kombination, die perfekt zu unserer pädagogischen Idee passt.“ (pm Stadt Lahnstein)