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Politik

CDU Initiative: Verbandsgemeinde Loreley richtet Internetformular zur Mängelmeldung ein

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Bürgerinnen und Bürger sollen in der Verwaltung künftig einen festen, hauptamtlichen Ansprechpartner haben, bei dem Mängel gemeldet werden können. Ob wild abgelagerter Müll, defekte Straßenbeleuchtungen, verstopfte oder nicht gesicherte Gullys, Kanaldeckel oder Bacheinläufe. Eine zentrale Plattform zur Mängelmeldung soll dafür sorgen, dass die Tipps und Hinweise aus der Bevölkerung dort ankommen, wo sie hingehören und kurzfristig abgearbeitet werden können. CDU-VG-Fraktionschef Gerhard Böhm, Helmut Veit und Markus Fischer aus Braubach besprachen die vielen denkbaren Meldefälle in den Gemeinden und Städten der Verbandsgemeinde und entwickelten die Idee des Mängelmelders.

LORELEY Sperrmüll, der tagelang einfach auf der Straße steht, ein unangemeldetes Auto im öffentlichen Verkehrsraum, defekte Straßenbeleuchtung oder Straßenschäden. All das soll es bald in der Verbandsgemeinde Loreley nicht mehr geben, denn die von der CDU geforderte zentrale Möglichkeit zur Meldung all dieser Mängel wurde nun von der Verwaltung eingerichtet.

„Künftig gibt es unter der Rubrik Bürgerservice auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Loreley eine Schaltfläche „Mängelmelder“ zum Anklicken, über die man zu einem Internetmeldeformular gelangt, mit dem man der Verwaltung alle Mängel zentral mitteilen kann, die den Bürgerinnen und Bürgern in der Verbandsgemeinde auffallen. Damit wurde auf unsere Initiative eine Möglichkeit zu mehr Bürgerbeteiligung geschaffen“, erläutert die CDU Verbandsgemeinderatsfraktion unter Führung von Fraktionschef Gerhard Böhm das neue Vorgehen, das in der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung besprochen wurde.

CDU-Initiative hatte Erfolg: Verbandsgemeindeverwaltung richtet Internetformular zur Mängelmeldung ein

Es gibt viele kleine und größere Mängel in den Orten der Verbandsgemeinde. Nicht immer kann das Ordnungsamt diese Mängel vor Ort selbst feststellen und die Mängelbeseitigung in die Wege leiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können schließlich nicht überall sein. Sie sind auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die diese kleinen und großen Mängel im unmittelbaren Umfeld viel eher wahrnehmen. Oft ist sogar nicht klar, wer genau für die Mängelbeseitigung zuständig ist.

Bürgerinnen und Bürger sollen in der Verwaltung künftig einen festen, hauptamtlichen Ansprechpartner haben, bei dem Mängel gemeldet werden können. Ob wild abgelagerter Müll, defekte Straßenbeleuchtungen, verstopfte oder nicht gesicherte Gullys, Kanaldeckel oder Bacheinläufe. Eine zentrale Plattform zur Mängelmeldung soll dafür sorgen, dass die Tipps und Hinweise aus der Bevölkerung dort ankommen, wo sie hingehören und kurzfristig abgearbeitet werden können. CDU-VG-Fraktionschef Gerhard Böhm, Helmut Veit und Markus Fischer aus Braubach besprachen die vielen denkbaren Meldefälle in den Gemeinden und Städten der Verbandsgemeinde und entwickelten die Idee des Mängelmelders.

„Ich war mir sicher, dass man sich unserem guten Vorschlag nicht verschließen wird“, freut sich Verbandsgemeinderatsmitglied Amal Fischer über die Umsetzung der CDU-Idee. „Die Verbandsgemeinde als Träger der Verwaltung aller 22 Städte und Gemeinden rund um die Loreley ist der richtige hauptamtliche Ansprechpartner für diese Fälle. Dort weiß man, wer genau zuständig ist, kann die Meldung weitergeben oder selbst direkt helfen.“

Eine offizielle App, wie die von www.mängelmelder.de, oder eine 24-Stunden erreichbare Telefonnummer wird es aus Kosten- und Personalgründen zwar nicht geben, aber andere offizielle Wege auf der Internetseite der Verwaltung. Auch über die E-Mail-Adresse Maengelmelder@vg-loreley.de sind Meldungen von nun an möglich und werden von der Verwaltung an die zuständige Stelle weitergeleitet oder selbst in Angriff genommen.

Es ist gut, dass diese Form der Bürgerbeteiligung nun geschaffen wurde. Rund um die Uhr und an allen Wochentagen können die Bürgerinnen und Bürger der Verwaltung so nun elektronisch mitteilen, was ihnen an Mängeln auffällt. Das ist die richtige Entscheidung und macht auch der Bevölkerung deutlich, dass die Verbandsgemeindeverwaltung eine moderne und bürgernahe Behörde ist, die  keine Angst vor Mängelmeldungen hat, sondern Probleme angeht, wenn sie sich stellen“, ist sich Mängelmelder-Mitinitiator Markus Fischer aus Braubach sicher.

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Koblenz

Stadt Koblenz erhält mehr als 5,7 Mio. Euro für Schmitzers Wiese

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Stadt Koblenz/T. Knaak

KOBLENZ Koblenz hat zwei Bezirkssportanlagen, wovon die eine, die Schmitzers Wiese, einer Sanierung bedarf. Neben der Sanierung der Außenanlagen muss auch das Multifunktionsgebäude durch einen Neubau ersetzt werden. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs erhielt daher heute aus der Hand von Innenminister Michael Ebling einen Förderbescheid über 5,765 Mio. Euro. Das Land fördert damit die zuschussfähigen Kosten mit 90 %, der städtischen Eigenanteil beträgt rund 1,74 Mio. Euro. Bürgermeisterin Mohrs drückte ihre Freude aus und dankte für die Förderung. Sie stellte den baldigen Baubeginn in Aussicht, weil die Bezirkssportanlage von einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen, Schulen, Hochschulen, Vereinen, und sonstiger Freizeitsportler teilweise zeitgleich, genutzt wird.

Durch die Schaffung des Multifunktionsgebäudes wird den Nutzergruppen in optimaler Weise in Zukunft die Möglichkeit gegeben, die Räumlichkeiten entsprechend den vielseitigen Anforderungen an Schulsport, Wettkampfsport, Vereinssport sowie Breiten- und Freizeitsport zu nutzen. Es wird auch der Ansatz des pädagogischen Konzeptes einer ganzheitlich gesunden Ernährung im Kontext der Sportanlage zukunftsorientiert verfolgt. So besteht die Absicht, das Thema „Ernährung“ in Verbindung mit Sporteinheiten in den Schulungsräumen zu vertiefen und vor Ort in einer Küche in die Tat umzusetzen.

Fotos (Stadt Koblenz/T. Knaak) zeigen Bürgermeisterin Mohrs, die dem Innenminister die Pläne für den Bau des Multifunktionsgebäudes zeigt. Sowie die Bürgermeisterin mit dem Innenminister im Kreis von Mitgliedern des Stadtrates.

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Politik

Nassau wird europäisch: Katarina Barley zieht ins Abgeordnetenbüro ein

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NASSAU Politik, die nah an den Menschen ist: Das Abgeordnetenbüro in der Schlossstraße 4 in Nassau hat eine bedeutende Erweiterung erfahren. Mit der Europaabgeordneten und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, sind nun alle politischen Ebenen – Land, Bund und Europa – unter einem Dach vereint. Bürgerinnen und Bürger der Region können ihre Anliegen hier gebündelt vorbringen und auf kurze Entscheidungswege hoffen.

Das Büro wurde ursprünglich von Manuel Liguori, dem Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis 7, mit der Bundestagsabgeordneten Tanja Machalet genutzt. Jetzt komplettiert Katarina Barley das Team – eine Europaabgeordnete, die nicht nur durch ihr Amt, sondern auch durch ihre beeindruckende politische Laufbahn bekannt ist.

Katarina Barley: Eine politische Spitzenkraft

Katarina Barley bringt ein beeindruckendes Portfolio an politischer Erfahrung mit. 1968 in Köln geboren, studierte sie Rechtswissenschaften in Marburg und Paris und promovierte anschließend in Münster. Ihre Karriere führte sie nicht nur in die Politik, sondern auch in verschiedene juristische Berufe, darunter Richterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht.

2013 zog Barley erstmals in den Deutschen Bundestag ein und übernahm schnell Verantwortung: Sie war Generalsekretärin der SPD, Familienministerin, Justizministerin und kommissarische Arbeitsministerin. Seit 2019 ist sie Europaabgeordnete und wurde zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt.

Mit ihrem Umzug von der Mosel in den Rhein-Lahn-Kreis schafft sie nun eine neue Verbindung zu den Menschen in der Region. „Ich freue mich sehr, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen ein gemeinsames Büro eröffnet zu haben. Es ist ein starkes Signal, dass wir hier Politik für die Menschen auf drei Ebenen machen können“, so Barley bei der Eröffnung.

Ein Büro, drei Ebenen, kurze Wege

Das Abgeordnetenbüro ist ein Ort der Zusammenarbeit. Manuel Liguori, der montags und freitags in Nassau präsent ist, erklärt: „Mein Büro ist jetzt kleiner, aber dafür umso effektiver. Mit Tanja Machalet und Katarina Barley an meiner Seite können wir Anliegen, die mehrere politische Ebenen betreffen, schneller lösen.“

Tanja Machalet, die das Büro mittwochs und donnerstags nutzt, ergänzt: „Für uns ist es ein großer Vorteil, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt Ansprechpartner für Land, Bund und Europa an einem Ort haben. Das ist nicht nur praktisch, sondern auch ein Gewinn für die gesamte Region.“

Dienstags gehört das Büro Katarina Barley, deren Mitarbeiterin Brigitte Seck vor Ort erreichbar ist. Barley selbst ist oft in Brüssel oder Straßburg tätig, doch sie verspricht: „Wenn es ernst wird, nehme ich mir immer Zeit für persönliche Gespräche.

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Politik

Offener Brief: Loreley-Bürgermeister fordert Lösungen für Bahnchaos auf Zugstrecke Koblenz-Wiesbaden

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Foto: Vias Zugline - Symbolbild - Fotograf: Fly2Blue. Lizenz https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en

LORELEY In einem offenen Brief, mit einem dringenden Appell zu den immerwährenden Unregelmäßigkeiten im Bahnverkehr auf der Zugstrecke Koblenz -Wiesbaden, wendete sich der Loreley-Verbandsbürgermeister Mike Weiland an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Volker Wissing, den Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutrz von der Deutschen Bahn, Herr Stefan Dembach für das Eisenbahn-Bundesamt, den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, Katrin Eder als Ministerin Klimaschutz und Umwelt, Herrn Dr. Klaus Vornhusen als Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für RLP, Herrn Thorsten Müller vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr und die Geschäftsführung der VIAS.

Offener Brief:

Seit Monaten gibt es im Zuge von Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf bei der Deut­schen Bahn und/oder der VIAS GmbH aus verschiedenen Gründen Zugausfälle, Ver­ spätungen oder Fahrplanänderungen im ÖPNV auf der rechtsrheinischen Bahnstrecke zwischen Koblenz und Wiesbaden.

  1. Im gesamten Jahr 2024 mussten sich die Zugpendler:innen zu ihren Arbeitsstät­ten, vor allem aber auch die Schüler:innen, entlang der Rheingemeinden zu den weiterführenden Schulen innerhalb und außerhalb der Verbandsgemeinde Lorel­ ey und auch in Richtung Hessen bedingt durch Bauphasen zu Lärmschutzwän­den und sonstigen Streckensanierungen auf Fahrplanänderungen und Zugausfäl­le einstellen. Teilweise wurde sehr kurzfristig auch Schienenersatzverkehr (SEV) nötig, der zu bestimmten Tagen überhaupt nicht mehr kurzfristig kommuniziert

werden konnte und der teilweise die Tagesabläufe von Familien durcheinander­ brachte und vor große Herausforderungen stellte. Alleine dies führte zu hoher Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

  1. Dem jedoch noch nicht genug, gibt es seit Monaten Nicht- oder Unterbesetzun­gen von Stellwerken der DB lnfraGO AG und man entscheidet dort kurzfristig zu Ungunsten der rechtsrheinischen Bahnstrecke eher Stellwerke entlang anderer Strecken zu besetzen, als den lehrplangerechten Zugverkehr auf der rechtsrheini­schen Strecke aufrechtzuerhalten.

  2. Mitunter ein weiteres Problem stellte der andauernde Personalmangel bei dem zuständigen Verkehrsunternehmen VIAS GmbH dar, der die Situation zusätzlich verschärfte und ausgedünnte Fahrpläne zur Aufrechterhaltung des Zugverkehrs zur Folge hatte, die sich über Wochen hinzogen.

  3. Wenn SEV organisiert wurde bzw. wird, funktioniert/e auch dieser oftmals leider nur mangelhaft oder teils unzuverlässig. Beispielsweise wurden Fahrgäste bei frostigen Temperaturen in den Abendstunden stehengelassen, weil ein Bus dort nicht hielt, wo eine Zugbegleiterin sie zum Umstieg vom Zug in den SEV hinge­führt hatte. Der menschenunwürdige Zustand der sanitären Einrichtung im besag­ten Zug sei nur am Rande erwähnt.

Ich verzichte bewusst auf die Übersendung sämtlicher vorliegender Pressemeldungen der zurückliegenden Monate der VIAS GmbH sowie Fotodokumentationen zum geson­ derten Hinweis in Punkt 4, weil dies den Rahmen sprengen würde. In Zeiten des Klima­wandels, in denen die Menschen an sich mehr den ÖPNV nutzen und schätzen lernen sollten und in denen im ÖPNV zum aktuellen Fahrplanwechsel wieder einmal teils kräftig die Fahrpreise erhöht und auch das Deutschland-Ticket teurer geworden ist, ist diese Situation auf der rechten Bahnstrecke der Rheinseite für diejenigen, die auf die Fahrten mit der Bahn angewiesen sind, so wie aktuell nicht länger tragbar.

Da bisherige Hinweise unsererseits an verschiedene verantwortliche Stellen bislang lei­der weder zu einer Verbesserung noch zu zufriedenstellenden Antworten für die Men­ schen führt, wird dieses Mal der Weg eines offenen Briefes an einen großen Verteiler gewählt, der auch presseöffentlich kommuniziert wird.

Ich möchte Sie daher höflich bitten, sich kurzfristig für eine deutliche Entschärfung der Situation im Sinne der Menschen einzusetzen und eine Rückmeldung zu übermitteln, welche Maßnahmen Sie zur Verbesserung ergriffen haben. Im Namen der Menschen, die täglich mit dem Zug fahren möchten, im Sinne der Pendler:innen, der Schüler:innen und damit auch deren Familien, aber auch der Menschen, die in unserer Tourismusregi­on Urlaub machen und gegenüber denen dies alles ebenfalls leider kein Aushängeschild darstellt, danke ich Ihnen vorab für Ihr Engagement.

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