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CDU Initiative: Verbandsgemeinde Loreley richtet Internetformular zur Mängelmeldung ein

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Bürgerinnen und Bürger sollen in der Verwaltung künftig einen festen, hauptamtlichen Ansprechpartner haben, bei dem Mängel gemeldet werden können. Ob wild abgelagerter Müll, defekte Straßenbeleuchtungen, verstopfte oder nicht gesicherte Gullys, Kanaldeckel oder Bacheinläufe. Eine zentrale Plattform zur Mängelmeldung soll dafür sorgen, dass die Tipps und Hinweise aus der Bevölkerung dort ankommen, wo sie hingehören und kurzfristig abgearbeitet werden können. CDU-VG-Fraktionschef Gerhard Böhm, Helmut Veit und Markus Fischer aus Braubach besprachen die vielen denkbaren Meldefälle in den Gemeinden und Städten der Verbandsgemeinde und entwickelten die Idee des Mängelmelders.

LORELEY Sperrmüll, der tagelang einfach auf der Straße steht, ein unangemeldetes Auto im öffentlichen Verkehrsraum, defekte Straßenbeleuchtung oder Straßenschäden. All das soll es bald in der Verbandsgemeinde Loreley nicht mehr geben, denn die von der CDU geforderte zentrale Möglichkeit zur Meldung all dieser Mängel wurde nun von der Verwaltung eingerichtet.

„Künftig gibt es unter der Rubrik Bürgerservice auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Loreley eine Schaltfläche “Mängelmelder” zum Anklicken, über die man zu einem Internetmeldeformular gelangt, mit dem man der Verwaltung alle Mängel zentral mitteilen kann, die den Bürgerinnen und Bürgern in der Verbandsgemeinde auffallen. Damit wurde auf unsere Initiative eine Möglichkeit zu mehr Bürgerbeteiligung geschaffen“, erläutert die CDU Verbandsgemeinderatsfraktion unter Führung von Fraktionschef Gerhard Böhm das neue Vorgehen, das in der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung besprochen wurde.

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CDU-Initiative hatte Erfolg: Verbandsgemeindeverwaltung richtet Internetformular zur Mängelmeldung ein

Es gibt viele kleine und größere Mängel in den Orten der Verbandsgemeinde. Nicht immer kann das Ordnungsamt diese Mängel vor Ort selbst feststellen und die Mängelbeseitigung in die Wege leiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können schließlich nicht überall sein. Sie sind auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die diese kleinen und großen Mängel im unmittelbaren Umfeld viel eher wahrnehmen. Oft ist sogar nicht klar, wer genau für die Mängelbeseitigung zuständig ist.

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Bürgerinnen und Bürger sollen in der Verwaltung künftig einen festen, hauptamtlichen Ansprechpartner haben, bei dem Mängel gemeldet werden können. Ob wild abgelagerter Müll, defekte Straßenbeleuchtungen, verstopfte oder nicht gesicherte Gullys, Kanaldeckel oder Bacheinläufe. Eine zentrale Plattform zur Mängelmeldung soll dafür sorgen, dass die Tipps und Hinweise aus der Bevölkerung dort ankommen, wo sie hingehören und kurzfristig abgearbeitet werden können. CDU-VG-Fraktionschef Gerhard Böhm, Helmut Veit und Markus Fischer aus Braubach besprachen die vielen denkbaren Meldefälle in den Gemeinden und Städten der Verbandsgemeinde und entwickelten die Idee des Mängelmelders.

„Ich war mir sicher, dass man sich unserem guten Vorschlag nicht verschließen wird“, freut sich Verbandsgemeinderatsmitglied Amal Fischer über die Umsetzung der CDU-Idee. „Die Verbandsgemeinde als Träger der Verwaltung aller 22 Städte und Gemeinden rund um die Loreley ist der richtige hauptamtliche Ansprechpartner für diese Fälle. Dort weiß man, wer genau zuständig ist, kann die Meldung weitergeben oder selbst direkt helfen.“

Eine offizielle App, wie die von www.mängelmelder.de, oder eine 24-Stunden erreichbare Telefonnummer wird es aus Kosten- und Personalgründen zwar nicht geben, aber andere offizielle Wege auf der Internetseite der Verwaltung. Auch über die E-Mail-Adresse Maengelmelder@vg-loreley.de sind Meldungen von nun an möglich und werden von der Verwaltung an die zuständige Stelle weitergeleitet oder selbst in Angriff genommen.

Es ist gut, dass diese Form der Bürgerbeteiligung nun geschaffen wurde. Rund um die Uhr und an allen Wochentagen können die Bürgerinnen und Bürger der Verwaltung so nun elektronisch mitteilen, was ihnen an Mängeln auffällt. Das ist die richtige Entscheidung und macht auch der Bevölkerung deutlich, dass die Verbandsgemeindeverwaltung eine moderne und bürgernahe Behörde ist, die  keine Angst vor Mängelmeldungen hat, sondern Probleme angeht, wenn sie sich stellen“, ist sich Mängelmelder-Mitinitiator Markus Fischer aus Braubach sicher.

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Politik

Alexander Schweitzer ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

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Foto: Landtag RLP | Fionn Große

MAINZ Vor drei Wochen kündigte Malu Dreyer ihren Rückzug aus der Politik an. Nun steht ihr Nachfolger fest: Alexander Schweitzer, der SPD-Politiker, wurde zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Schweitzer plant, sich besonders auf Bildung und regionale Belange zu konzentrieren.

Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz wählte Alexander Schweitzer im ersten Wahlgang mit 57 Stimmen zum Nachfolger von Malu Dreyer. Dies sind drei Stimmen mehr, als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat.

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Malu Dreyer, die elf Jahre als Ministerpräsidentin tätig war, zog sich aufgrund gesundheitlicher Gründe aus der Politik zurück. Die 63-Jährige leidet seit längerer Zeit an Multipler Sklerose und erklärte vor drei Wochen ihren Rücktritt, da ihr die Kraft für das Amt fehle. Gleichzeitig präsentierte sie den 50-jährigen Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger.

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Die Wahl von Schweitzer galt als formal. Er plant, in seiner neuen Rolle Bildungspolitik zu priorisieren, eine stärkere Regionalpolitik zu betreiben und den Dialog mit den Bürgern zu fördern, um die Demokratie zu stärken.

Der Zeitpunkt des Führungswechsels ist günstig, da die nächste Landtagswahl erst 2026 stattfindet. Schweitzer hat somit ausreichend Zeit, sich in seinem neuen Amt zu etablieren. Zuvor folgte er Dreyer bereits im Jahr 2013 als Sozialminister nach und war zwischenzeitlich SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Seit der Wahl 2021 war er Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Dreyers zweiter Ampelregierung.

Seine Nachfolge in diesem Ministeramt tritt Dörte Schall an, eine SPD-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen, die aus Rheinland-Pfalz stammt. Die 46-Jährige war zuletzt stellvertretende Oberbürgermeisterin von Mönchengladbach und soll noch am Nachmittag vereidigt werden. Schall plant, in den SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz zu wechseln.

Schweitzer kündigte an, dass es keine weiteren Veränderungen im Kabinett geben werde. Der Frauenanteil in der Regierung bleibt unverändert, jedoch wird es auf der Ebene der SPD-Staatssekretäre einige Verschiebungen geben.

In seinem ersten Statement betonte Schweitzer, dass er auch nach der Landtagswahl 2026 die Zusammenarbeit mit Grünen und FDP fortsetzen möchte.

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Politik

Erste Kreistagssitzung: Marcel Willig, Gisela Betram und Eschenauer als Beigeordnete gewählt

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BAD EMS Am vergangenen Montag fand die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages statt. Landrat Jörg Denninghoff verpflichtete die 46 Mitglieder per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten, darunter immerhin 24 neue Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Neben der Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse stand die Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten im Mittelpunkt des Abends.

Dabei wurde Marcel Willig aus Niederneisen auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum neuen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Er löst Gisela Bertram ab, die dieses Amt seit 2009 bekleidete. Herr Willig ist somit erster Vertreter des Landrats im Verhinderungsfall. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde im Anschluss Gisela Bertram als weitere Kreisbeigeordnete gewählt. Der Arzbacher Claus Eschenauer (FWG) komplettiert als neuer (dritter) Kreisbeigeordneter den Kreisvorstand.

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Die Gewählten wurden von Landrat Jörg Denninghoff als Ehrenbeamte ernannt und vereidigt. Die erste Sitzung in neuer Funktion findet am 15. Juli statt, wenn der Kreisausschuss, dem weiterhin 14 Mitglieder und der Landrat als Vorsitzender angehören, im Kreishaus tagt.

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Politik

MdL Lammert drängt auf schnelle Umsetzung der Ortsumgehung Niederneisen – Flacht

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Foto: Matthias Lammert

NIEDERNEISEN/FLACHT Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) äußert seine Unzufriedenheit mit den Antworten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf seine erneute Kleine Anfrage zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht (B 54). Die unklare und unzureichende Auskunft des Ministeriums bestätigt erneut, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Lammert hatte in seiner Anfrage nach dem aktuellen Planungsstand, dem Zeitplan, dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens, der genauen Linienführung und den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme gefragt.  Die Antworten des Ministeriums zeigen jedoch wenig Fortschritt. Der Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) befindet sich weiterhin in der Vorentwurfsplanung.

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MdL Lammert zeigt sich unzufrieden mit Fortschritten zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht und drängt auf schnelle Umsetzung

Ein Variantenvergleich soll folgen, jedoch gibt es keine nennenswerten Veränderungen gegenüber früheren Auskünften. Ein belastbarer Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren, die Baurechtsbeschaffung und die Realisierung der Umgehung kann aufgrund des frühen Planungsstandes nicht angegeben werden.

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Zudem kann die genaue Linienführung erst nach dem Variantenvergleich festgelegt werden und die Kostenschätzung wird erst nach Abschluss und Abstimmung des Variantenvergleichs aktualisiert.

Die fehlende Klarheit und die vagen Zeitangaben sind nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederneisen und Flacht sowie die neuen Gemeinderäte haben ein Recht auf konkrete Informationen und Fortschritte. Ich werde den Prozess weiterhin kritisch begleiten und dafür sorgen, dass die Ortsumgehung endlich die notwendige Priorität erhält, so Matthias Lammert abschließend (Pressemitteilung: Matthias Lammert).

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