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Politik

Überparteiliche Wählergruppe in Flacht gegründet

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Überparteiliche Wählergruppe in Flacht gegründet
Foto: Timo Schneider
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FLACHT Mitglieder des aktuellen Gemeinderats Flacht haben sich entschlossen zur anstehenden Kommunalwahl 2024 ihre Kräfte zu bündeln und eine gemeinsame, nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe zu gründen.  Der Gedanke war sich für die nächste Legislaturperiode mit einer Liste,

wie es auch bisher gelebt wurde, überparteilich und nicht parteipolitisch ausschließlich um die Belange der Bürger und das Wohl des Ortes zu kümmern. Unabhängig von den eingefahrenen Parteisystemen auf Landes- und Bundesebene soll der Fokus auf sachliche Diskussionen und lösungsorientiertes Handeln zum Wohle der Anliegen und Bedürfnissen der Bürger und der Ortsgemeinde gelegt werden.  Leider konnte man nicht alle für diese Liste gewinnen, aber aus der Vergangenheit ist man sich sicher, dass auch diese den gleichen Gedanken pflegen.

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Es ist auch hervorzuheben, dass die bisherige Zusammenarbeit im Gemeinderat stets nach diesem Motto stattgefunden hat. Am 22.01.2024 fand ein Treffen statt.  Bei diesem wurde von den Anwesenden eine nicht mitgliedschaftlich  organisierte Wählergruppe gegründet.  Die Gründung erfolgte zum Zweck der Teilnahme an der Kommunalwahl 2024. Der Wählergruppe konnten alle wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes beitreten.  Die Aufstellung der Wahlvorschlagsliste erfolgte am 19.02.2024 in einer öffentlichen Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses Flacht.

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Es sollen gemeinsam mit allen Beteiligten die in der letzten Legislaturperiode begonnenen Projekte wie z.B. die Erweiterung des Kindergartens, Ausbau der innerörtlichen Straßen (Aktuell Schulstraße), Ausweisung eines Neubaugebiets „Vordere Borndell II“, uvm. weitergeführt werden. Zudem möchte man auch die Jugend- und Seniorenarbeit fortführen sowie die Ortsvereine und somit das Ehrenamt unterstützen und weiterhin in das Ortsgeschehen einbinden.

Dazu wurde in der vergangenen Legislaturperiode einiges angeboten, wie. z.B. einen Kino- und Spielenachmittag, ein Jugendtreff und ein Seniorenquiz. Es wurde eine Tischtennisplatte in der Parkanlage und eine Wellenliege an der Brunnenkammer aufgestellt. Dies alles bewegte die Wählergruppe zu dem Schritt eine unabhängige Liste ins Leben zu rufen und somit auch weiterhin einen ehrenamtlichen Teil zum Wohle der Ortsgemeinde und der Bürger beizutragen. In einer öffentlichen Sitzung wurden die Kandidaten für den Wahlvorschlag vorgeschlagen und von den Anwesenden der Versammlung einstimmig gewählt.

Die gewählten Mitglieder der neu gegründeten Liste sind im Dorfleben verwurzelte und engagierte Personen aller Alters- und Geschlechtsgruppen, die zum großen Teil schon lange Jahre im Gemeinderat und/oder Ortsvereinen tätig sind.

Gewählt wurden:

Timo Schneider, 46 Jahre, Verwaltungsangestellter/staatl. geprüfter Techniker (bis 2019 Mitglied des Verbandsgemeinderats und 2. Ortsbeigeordneter, seit 2019 Ortsbürgermeister und Gemeinderatsmitglied, Mitglied im Werksausschuss der VG Aar-Einrich), Alexander Schwarz, 54 Jahre, IT-Leiter (Gemeinderatsmitglied, Mitglied im Werksausschuss der VG Aar-Einrich), Thomas Scheid, 57 Jahre, Krankenkassenfachwirt (von 2009 bis 2019 Ortsbürgermeister, aktuell 2. Ortsbeigeordneter und Gemeinderatsmitglied), Kornelia Greiner, 68 Jahre, Rentnerin (Gemeinderatsmitglied, aktuell Mitglied im Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss und Friedhofsausschuss, Mitglied im Seniorenbeirat der VG Aar-Einrich, Seniortrainerin und Seniorensicherheitsbeauftragte), Sascha Malz, 51 Jahre, Architekt (Gemeinderatsmitglied, aktuell Mitglied im Bau- und Planungsausschuss und Rechnungs- und Prüfungsausschuss, Vorsitzender der Kirmesgesellschaft Flacht), Flavia Schardt, 34 Jahre, Staatsanwältin (Gemeinderatsmitglied, aktuell Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss), Erika Müller-Kuhmann, 60 Jahre, Regierungsangestellte (Gemeinderatsmitglied, aktuell Mitglied im Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss, Friedhofsausschuss und Rechnungs- und Prüfungsausschuss), Klaus Sieverding, 53 Jahre, Tischlermeister (Gemeinderatsmitglied, aktuell Mitglied im Bau- und Planungsausschuss), Roswieta Werner, 74 Jahre, Rentnerin/Bilanzbuchhalterin (3. Ortsbeigeordnete, Mitglied im Seniorenbeirat der VG Aar-Einrich), Carolin Kuhmann, 25 Jahre, Sozialpädagogische Mitarbeiterin (Mitglied im Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss, Mitglied des Kirchenvorstands), Tanja Weber, 54 Jahre, Postbeamtin (Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, stv. Vorsitzende der Kirmesgesellschaft), Kerstin Moog, 54 Jahre, Bauzeichnerin (Gemeinderatsmitglied, aktuell im Friedhofsausschuss). Jil Jenak, 33 Jahre, Lehrerin (aktuell im Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss), Tobias Weyl, 43 Jahre, Elektromaschinenbauer, (Gemeinderatsmitglied, aktuell Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Wehrführer und Jugendendwart der Freiwilligen Feuerwehr Flacht), Jörg Müller, 55 Jahre, Techniker (Mitglied der Theatergruppen Flacht und Holzheim), Peter Dick, 66 Jahre, Rentner (aktuell Mitglied des Bau- und Planungsausschuss, Vorstandsmitglied im Obst- und Gartenbauverein), Michael Schardt, 40 Jahre, Lehrer (aktuell Mitglied im Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss), Rudi Wagenbrenner, 70 Jahre, Rentner (aktuell Mitglied im Bau- und Planungsausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss), Petra Fischer, 64 Jahre, Bilanzbuchhalterin i.R. (Vorsitzende des Vdk Niederneisen- Flacht-Holzheim)

Die Liste selbst stellt keinen Kandidaten für die Wahl des Ortsbürgermeisters. Stattdessen unterstützen Sie den Kandidaten Timo Schneider, der sich als unabhängiger/parteiloser Kandidat erneut zur Wahl des Bürgermeisteramtes stellt.

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Politik

Bürgermeister Weiland fordert barrierefreie Bahnhöfe in der Loreley

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Foto: VG Loreley | Mike Weiland
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ST. GOARSHAUSEN Nachdem jetzt im Verbandsgemeinderat Loreley von einen Bahnvertreter das Projekt der Deutschen Bahn InfraGo „Hochleistungskorridor Rechter Rhein 2026“ vorgestellt wurde, hat sich Mike Weiland, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, an die rheinland-pfälzische Staatsministerin Katrin Eder gewandt, die sich für den Schienenpersonennahverkehr zuständig zeichnet.

„Mit diesem weiteren Versuch an einer verantwortlichen Stelle anzuklopfen, möchte ich um Engagement dafür werben, dass im Zuge des Hochleistungskorridors 2026 die Bahnstationen nicht nur saniert, sondern auch barrierefrei gestaltet werden“, so Mike Weilands Intension. Während der Vorstellung im Rat entwickelte sich nicht nur eine intensive Diskussion über den zu erwartenden flüssigeren und damit höheren Zugdurchfluss durchs Mittelrheintal sowie zu wenig Lärmschutz für die Anwohner, sondern vor allem auch darüber, dass die Bahnverkehrsstationen im Rahmen dieses Bundesprojektes nicht barrierefrei gestaltet werden sollen, weil sich die Bahn darauf beruft, dass sämtliche Stationen keine 1.000 Ein- bzw. Ausstiege an Fahrgästen vorweisen können.

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Weiland: Barrierefreiheit der Bahnverkehrsstationen im Rahmen des Hochleistungskorridors 2026 muss geschaffen werden

Mike Weiland schreibt daher jetzt an die Ministerin, dass bei diesem Bundesprojekt Millionen von Euro investiert würden. An der Barrierefreiheit werde jedoch gespart bzw. diese werde einfach nicht umgesetzt. Gerade bei Bundesprojekten gibt es einen Leitfaden Barrierefreies Bauen zu beachten. Der Bürgermeister fragt daher jetzt die Ministerin, weshalb sich bei dem Bundesprojekt Hochleistungskorridor die Bahn über die Barrierefreiheit einfach so hinwegsetzen kann.

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„Bei jeder noch so kleinen kommunalen Maßnahme, für die die Gemeinden und Städte Förderungen beantragen, ist Barrierefreiheit zu beachten, ansonsten haben solche Anträge keine Aussicht auf Erfolg“, so Mike Weiland. Daher können und wollen die Mitglieder der politischen Gremien dieses Vorgehen beim Hochleistungskorridor nicht nachvollziehen und akzeptieren.

Mike Weiland hat daher Ministerin Eder nicht nur um eine Erläuterung sondern vielmehr noch um entsprechendes Engagement gebeten, sich im Sinne der Barrierefreiheit bei der Umgestaltung der Bahnverkehrsstationen im Zuge des Hochleistungskorridors 2026 einzusetzen. „Dafür wäre ich der Ministerin im Sinne derjenigen Mitmenschen, die darauf angewiesen sind, sehr dankbar“, so Weiland und er schließt damit ab, dass es bei einem solch millionenschweren Bundesprojekt auch im Hinblick auf die BUGA29 nicht sein könne, die Herstellung der Barrierefreiheit auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben oder gar die Hoffnung zu hegen, dass später Kommunen diese kostspielige Aufgabe übernehmen.

Das Schreiben an die Ministerin hat der Bürgermeister auch gleichzeitig an die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen geschickt, um auch von ihr eine Einschätzung zu erhalten.

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Politik

Verzerrte Wahlergebnisse: Güllering fordert – Briefwahl muss mit in Wahllokalen ausgezählt werden

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Foto: BEN Kurier | Lizenz: Envato
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NASTÄTTEN Nach der Bundestagswahl wendet sich der Nastätter Verbandsbürgermeister Jens Güllering mit einem dringenden Anliegen an den Landeswahlleiter Marcel Hürther. Bereits 2017 hatte Güllering die Problematik der zentralen Briefwahlauszählung angesprochen – geändert hat sich seitdem nichts. Angesichts eines steigenden Anteils an Briefwählern wächst jedoch die Dringlichkeit des Problems. In einem Schreiben an den Landeswahlleiter fordert er eine Anpassung der Vorschriften.

„Da die Wahlergebnisse der Briefwahl nicht den einzelnen Stimmbezirken zugeordnet werden, führt diese zentrale Stimmenauszählung zu einer schlicht und ergreifend falschen Ergebnisdarstellung“, kritisiert Güllering. Gerade in kleineren Gemeinden sei das Interesse der Bürger groß, zu wissen, wie vor Ort abgestimmt wurde. „Die Menschen interessieren sich für ‚ihr‘ Ergebnis und möchten sich damit auseinandersetzen“, so der Bürgermeister.

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Bei der diesjährigen Bundestagswahl lag der Briefwähleranteil in der Verbandsgemeinde Nastätten bei 40,5 %. Güllering sieht hier eine massive Verzerrung der Wahlergebnisse auf lokaler Ebene: „Die Veröffentlichung von falschen Ergebnissen – verstärkt durch entsprechende Grafiken – wirft ein Bild auf bestimmte Gemeinden, das nicht das tatsächliche Stimmverhalten widerspiegelt.“ Dies könne nicht nur zu Nachfragen, sondern sogar zu verbaler Kritik und Anfeindungen führen, betont er. Besonders die Schnelllebigkeit sozialer Netzwerke verstärke dieses Problem noch zusätzlich.

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Die Lösung sieht Güllering in der Auszählung der Briefwahlunterlagen direkt in den Wahllokalen. „Dies wäre aus meiner Sicht unproblematisch möglich und in der Abwägung zwischen gewollter Entlastung der Wahlhelfer und einer korrekten Ergebnisdarstellung unbedingt den Vorzug zu geben.“ Zudem ließen sich dadurch landesweit hunderte Wahlhelfer einsparen oder anderweitig einsetzen, so der Bürgermeister weiter. In der Verbandsgemeinde Nastätten mussten 40 Verwaltungsmitarbeiter für die Briefwahlauszählung abgestellt werden, im gesamten Wahlkreis Montabaur waren es 67 Briefwahlvorstände.

Ein weiteres Problem sieht Güllering in den amtlichen Veröffentlichungen: Auch auf der offiziellen Wahlseite des Landes Rheinland-Pfalz würden falsche Ergebnisse auf Gemeindeebene dargestellt – mit entsprechendem Einfluss auf die Presseberichterstattung. „Nicht selten kommt es dadurch zu unverschuldeten Fehlinterpretationen“, mahnt er. Eine Anpassung der Vorschriften sei daher dringend erforderlich.

Neben dem Schreiben an den Landeswahlleiter hat Güllering auch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie die örtlichen Wahlkreisabgeordneten informiert und um Unterstützung gebeten. Das Anliegen wurde zudem an die Bundeswahlleiterin weitergeleitet. Ob die Politik auf diese Forderungen reagiert, bleibt abzuwarten.

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Koblenz

Koblenz: Muslime positionieren sich für Deutschland und gegen Extremismus

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KOBLENZ Mehr als 400.000 Afghanen leben in Deutschland. Nach den schrecklichen islamistisch motivierten Terroranschlägen von Mannheim und München stehen sie zunehmend unter Generalverdacht. Dabei entspricht der Anteil der Täter an der Gesamtzahl der hier lebenden Afghanen lediglich 0,0005 Prozent. Ähnlich ergeht es derzeit syrischen Flüchtlingen.

Generalverdacht statt individueller Verantwortung

Nach dem Attentat auf einen Polizisten in Mannheim sind auch Syrer verstärkt ins Visier geraten. Ende 2023 lebten rund 700.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland, von denen mehr als 200.000 bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Doch trotz ihrer Verurteilung der Anschläge sehen sich viele von ihnen Misstrauen und Fremdenhass ausgesetzt.

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Insbesondere nach islamistischen Angriffen ist der öffentliche Aufschrei groß. Rechte Politiker nutzen solche Ereignisse, um pauschale Forderungen nach Abschiebungen zu stellen – oft unabhängig davon, ob die Betroffenen in irgendeiner Weise mit den Taten in Verbindung stehen. Anstatt Einzelfälle differenziert zu betrachten, wird eine ganze Bevölkerungsgruppe stigmatisiert. Der Schutzstatus der Betroffenen wird dabei ausgeblendet, und so sind sie oft der Angst und dem Hass der deutschen Bevölkerung schutzlos ausgeliefert.

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Diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn während das Gesetz Kollektivstrafen verbietet, zeigt sich in der gesellschaftlichen Debatte genau das Gegenteil. Es gibt eine Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen: Während Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine weitgehend unbürokratisch eine Aufenthaltserlaubnis und damit Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, müssen Afghanen und Syrer monatelange Asylverfahren durchlaufen. Ihre Arbeitsaufnahme unterliegt strengen behördlichen Genehmigungen, und oft bleibt ihnen nur der Weg in Flüchtlingsunterkünfte, während für Ukrainer der Wohnungsmarkt weit offener ist. Diese Ungleichbehandlung führt zu Perspektivlosigkeit und Frustration.

Mit jeder neuen Tat wächst das Misstrauen gegenüber Schutzsuchenden, obwohl sie selbst oft die ersten sind, die solche Verbrechen verurteilen. Dennoch erfahren sie kaum Solidarität, sondern vielmehr Ausgrenzung. Die Debatte wird zusätzlich durch populistische Forderungen nach präventiver Abschiebung von Straftätern befeuert. Natürlich muss gegen Intensivtäter konsequent vorgegangen werden, doch nicht immer ist das rechtlich oder diplomatisch möglich. Afghanistan etwa verweigert die Rücknahme seiner Staatsbürger, da es keine offiziellen Beziehungen zu Deutschland unterhält.

Rechtsextremismus als unterschätzte Gefahr

Wichtig ist, den Schutz jener Menschen nicht aus den Augen zu verlieren, die sich integrieren wollen und nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Die Gesellschaft muss sich fragen, was sie bereit ist, auszuhalten und wie sie mit Angst umgeht. Eine Zweiklassengesellschaft unter Flüchtlingen ist nicht der richtige Weg – es braucht gleiche Perspektiven für alle.

Ein starkes Zeichen gegen diese Spaltung setzten Muslime in Koblenz, die sich öffentlich für Deutschland und gegen Gewalt aussprachen. Solche Aktionen sind selten und zeigen, dass sich hier etwas im gesellschaftlichen Empfinden verschiebt. Täter müssen als Individuen betrachtet werden – eine kollektive Vorverurteilung macht Opfer zu Tätern und wird von rechten Parteien für eigene Zwecke instrumentalisiert.

Dabei wird oft übersehen, dass rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Deutschland stark zugenommen haben. Laut Verfassungsschutz stieg die Zahl solcher Taten von 2022 auf 2023 um 22,4 Prozent, gewalttätige Übergriffe nahmen um 16,4 Prozent zu. Das rechtsextreme Personenpotenzial wuchs von 32.000 im Jahr 2019 auf 40.600 im Jahr 2024, darunter 13.500 gewaltbereite Extremisten. Insgesamt wurden 2023 mehr als 25.660 rechtsextremistische Straftaten registriert – durchschnittlich 70 pro Tag.

Demgegenüber ist das islamistische Personenpotenzial seit 2019 auf 27.200 gesunken. Dennoch bleiben islamistische Anschläge aufgrund ihrer oft hohen Opferzahlen tief im kollektiven Bewusstsein verankert. Während rechtsextreme Gewalt häufig aus Körperverletzungen und Angriffen besteht, führen islamistische Taten oft zu schwerwiegenden Verbrechen mit vielen Opfern. Genau diese Dimension prägt die Wahrnehmung und verstärkt Ängste.

Am Ende wird nicht mehr auf den Einzeltäter geschaut. Die Gesellschaft verharrt in Angst und verurteilt pauschal ganze Bevölkerungsgruppen. Doch ist das gerecht? Während rechtsextreme Straftaten 0,03 Prozent der Gesamtbevölkerung betreffen, liegt die Zahl islamistischer Taten bei Afghanen bei nur 0,0005 Prozent.

Gleichzeitig nutzen Rechtsextreme soziale Medien geschickt zur Mobilisierung und erhalten eine beunruhigend große Lobby. Doch am Ende gilt: Nicht derjenige, der am lautesten schreit, hat automatisch recht – sondern der, der mit Vernunft reagiert und über seine Angst hinauswächst.

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