BAD EMS Was als schnelle Ersatzmaßnahme für einen geschlossenen Spielplatz gedacht war, hat sich in Bad Ems zu einem aufschlussreichen Beispiel dafür entwickelt, wie politischer Eifer, mangelhafte Risikoabwägung und ungeschickter Umgang mit Kritik zu einem kommunalen Problemfall werden können. Die Entstehungsgeschichte des Spielplatzes „Große Wiese“ wirft mittlerweile nicht nur technische und finanzielle Fragen auf, sondern auch eine medienrechtliche.

Frühe Hinweise – späte Einsicht

Am 10. September 2024 veröffentlichte der BEN Kurier erstmals Hinweise auf mögliche Bodenbelastungen am neu eröffneten Spielplatz. Die Redaktion erreichte in diesem Zusammenhang eine E-Mail eines vermeintlichen Bürgers, auf die nicht geantwortet werden konnte. Sie wurde seinerzeit – aus damaliger Sicht nachvollziehbar – in der Annahme eines Leserbriefes veröffentlicht.

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Tatsächlich stellte sich heraus, dass dieses Schreiben nicht nur an die Redaktion gerichtet war, sondern zeitgleich auch an die Kreisverwaltung sowie an die Printpresse versendet wurde. Das Schreiben war somit eindeutig öffentlich adressiert – auch wenn formell keine Rückantwort möglich war. Inhaltlich brachte es zwei Aspekte zur Sprache, die später zentrale Bedeutung gewinnen sollten:

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Zum einen wurde infrage gestellt, ob für das Vorhaben ein Bebauungsplan aufgestellt oder eine Genehmigung eingeholt worden sei – was sich im weiteren Verlauf als berechtigt herausstellte, da zum Zeitpunkt der Errichtung tatsächlich keine Baugenehmigung vorlag. Die Zuschrift stellte die Frage nach der Verantwortung für die Sicherheit der Kinder und forderte eine zügige öffentliche Klärung.

Zum anderen wurde darauf hingewiesen, dass im Zuge des Bebauungsplanverfahrens eine Bodenuntersuchung empfohlen worden sei – offenbar, ohne dass diese bis zur Fertigstellung des Spielplatzes tatsächlich beauftragt wurde. Diese Hinweise nahm die Redaktion zum Anlass für eine sachlich geführte, fundierte Recherche über die bau- und umweltrechtlichen Rahmenbedingungen des Projekts. Rückblickend zeigt sich: Die darin enthaltenen Bedenken erwiesen sich in wesentlichen Punkten als zutreffend.

Juristische Reaktion auf Berichterstattung – ein problematisches Signal?

In Reaktion auf die Veröffentlichung beauftragte die Stadt Bad Ems, vertreten durch Stadtbürgermeister Oliver Krügel, einen Fachanwalt für Medienrecht. Ziel war es, den BEN Kurier zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zu bewegen. Die Redaktion verweigerte dies nach eingehender rechtlicher Prüfung – die Berichterstattung beruhte auf überprüfbaren Fakten, öffentlichem Interesse und wurde journalistisch sorgfältig aufbereitet.

Trotzdem entstanden der Stadt durch die anwaltliche Beauftragung Aufwendungen in Höhe von mehreren Tausend Euro – letztlich für eine juristische Maßnahme, die aus Sicht der Redaktion keine Wirkung entfalten konnte. Kritisch betrachtet stellt sich die Frage, ob diese juristische Reaktion möglicherweise als Versuch verstanden werden könnte, kritische Berichterstattung unter rechtlichen Druck zu setzen.

Das Gutachten bestätigt die Kritik

Im weiteren Verlauf beauftragte die Stadt ein Bodengutachten. Das Ergebnis: Die Bleigehalte lagen bis zu neunfach über dem gesetzlich zulässigen Prüfwert für Kinderspielflächen gemäß Bundesbodenschutzverordnung. Auch Zink war in erhöhter Konzentration vorhanden.

Auf Anordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) wurde ein Bodenaustausch notwendig. Der Auftrag für die Sanierungsarbeiten wurde im Frühjahr 2025 an eine Tiefbaufirma vergeben. Die Kosten belaufen sich laut Ausschreibung auf rund 35.000 Euro brutto. Hinzu kommen fast 5.700 Euro für das Bodengutachten sowie weitere Ausgaben für Planung und Bauhofeinsatz.

Frühzeitige Warnungen wurden nicht genutzt

Brisant: Bereits im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens hatte ein Fachplaner empfohlen, Bodenuntersuchungen durchzuführen – mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass auf dem Gelände „Altlasten“ nicht auszuschließen seien. Diese Empfehlung wurde nicht umgesetzt. Eine Umsetzung hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer anderen Bewertung des Standorts geführt – insbesondere angesichts der Tatsache, dass Spielplätze freiwillige kommunale Leistungen darstellen und die Haushaltslage der Stadt angespannt ist.

Wiederholungsgefahr durch Emsbach?

In einer öffentlichen Sitzung des Stadtrats wurde, ausweislich der Sitzungsniederschrift, zudem von dem Bodengutachter erläutert, dass die Quelle der Schwermetallbelastung möglicherweise im Emsbach liegt.

„Auf Nachfrage von RM Brückmann (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat Bad Ems) erklärt Herr Born (Bodengutachter), dass die Schwermetalle aus dem Emsbach kommen und anzunehmen ist, dass die Belastung im weiteren Verlauf des Gewässers ähnlich sei.“

Sollte sich dies bestätigen, wäre denkbar, dass künftige Hochwasserereignisse erneut zu einer Kontamination führen könnten – trotz des jetzt erfolgten Bodenaustauschs.

Fazit: Ein Beispiel für Fehlsteuerung, Kosten und beschädigtes Vertrauen

Die Chronologie rund um den Spielplatz „Große Wiese“ legt ein strukturelles Problem offen: Hinweise von Bürgern wurden nicht ernst genommen, Kritik wurde als Angriff interpretiert, und statt transparenter Aufklärung folgte der Griff zum Anwalt. Dass sich die ursprünglich kritisierte Gefährdung später in weiten Teilen bestätigte, ist eine deutliche Mahnung an Verwaltung und Politik, künftig früher zuzuhören – und offener mit Risiken umzugehen.

Besonders schwer wiegt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Spielplatz errichtet wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt keine Baugenehmigung vorlag. Ein solches Vorgehen könnte als Verstoß gegen formelle Anforderungen gewertet werden, das ein fragwürdiges Signal im Umgang mit rechtsstaatlichen Verfahren sendet.

Dass rechtlich gegen kritische Berichterstattung vorgegangen wurde, wird von Beobachtern als irritierendes Signal gewertet.. Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Presse – auch, wenn diese Fragen stellt, die unbequem sind. Im Fall „Große Wiese“ war diese Kritik nicht nur legitim, sondern im Nachhinein auch berechtigt. Die Stadt Bad Ems steht nun nicht nur vor einem sanierungsbedürftigen Spielplatz – sondern auch vor einer beschädigten Vertrauenslage. (Anm. Auch diesen Text haben wir natürlich vorab medienrechtlich prüfen lassen).

ST. GOARSHAUSEN Die erst im vergangenen Jahr gewählte St. Goarshäuser Bürgermeisterin Anna Maria Ledwinka hat mit sofortiger Wirkung schriftliche ihre Amtsniederlegung bekanntgegeben. Sie teilte in einem Schreiben an die Stadtratsmitglieder mit, dass sie im vergangenen Jahr angetreten wäre, um die Stadt voranzubringen. Allerdings habe sie feststellen müssen, dass sie andere Vorstellungen und Herangehensweisen bei der Stadtentwicklung priorisiert hat.

Dazu teilt sie mit: »Vieles ist die letzten Jahre liegen geblieben, wurde versäumt. Gerade jetzt ist es wichtig, Chancen zu ergreifen, nach vorne zu schauen und da hat unsere Stadt durchaus eine gute Perspektive. Ich hoffe, ihr nutzt die Möglichkeiten, die uns jetzt geboten werden und bringt euch weiterhin ein.«

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In einem telefonischen Interview teilte die Bürgermeisterin dem BEN Kurier mit: „Die Entscheidung zum Rücktritt ist mir nicht leicht gefallen. Nach vielen intensiven Gesprächen und Überlegungen habe ich festgestellt, dass die Zusammenarbeit im inneren Kreis – mit den Beigeordneten und Teilen der Fraktion – zunehmend schwieriger geworden ist. Unsere politischen Ziele und Vorstellungen gingen auseinander, was die Umsetzung gemeinsamer Projekte erschwert hat.

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Angesichts des hohen zeitlichen und persönlichen Aufwands, den das Amt erfordert, und der inneren Konflikte, habe ich für mich die Konsequenz gezogen: So, wie die Konstellation aktuell ist, passt es für mich nicht mehr. Ich habe viel angestoßen, aber unter diesen Bedingungen war ein konstruktives Weiterarbeiten kaum noch möglich.

Ich bleibe der Kommunalpolitik weiterhin verbunden – als Mitglied des Verbandsgemeinderats werde ich mich auch künftig engagiert einbringen. Aber das Amt der Stadtbürgermeisterin in dieser Form fortzuführen, hätte auf Dauer zu viel Kraft gekostet – auch im Hinblick auf meine Gesundheit und meine Familie. Letztlich hätte der Preis zu hoch sein können.

Der Schritt ist mir nicht leicht gefallen – ich trauere der Aufgabe auch nach. Aber wenn ich das Gefühl habe, Projekte nicht mehr aus Überzeugung und mit der nötigen Unterstützung umsetzen zu können, dann ist ein Rücktritt aus meiner Sicht der einzig richtige Weg. Jetzt ist es wichtig, nach vorne zu blicken – im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“

GEMMERICH Eine ungewöhnlich angespannte Stimmung herrschte am Montagabend vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Gemmerich. Dutzende Bürgerinnen und Bürger hatten sich dort zu einer spontanen Demonstration versammelt. Ihr Protest richtet sich gegen die geplante Ausweisung neuer Windkraftflächen in der Verbandsgemeinde (VG) Nastätten. Anlass war die Sitzung des Verbandsgemeinderats, in der über die 23. Änderung des Flächennutzungsplans entschieden wurde.

Der Beschluss fiel mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

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Spontaner Protest vor der Sitzung

„Das hier ist eine spontane Versammlung, das heißt, hier ist nichts organisiert worden“, erklärte Ingo Bauer, Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen Windkraft. „Die Bürgerinnen und Bürger, die hier heute Abend sind, haben sich also spontan aus ihrem Protest heraus dazu entschlossen, hierher zu kommen – um dem Verbandsgemeinderat ein deutliches Zeichen zu setzen.“

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Viele Anwesende fühlten sich übergangen und kritisierten mangelnde Transparenz in den Planungen. Besonders emotional wurde es, als es um den möglichen Verlust wertvoller Waldflächen ging.

„Wir leben in Zeiten des Klimawandels, und jedes Kind lernt in der Schule, wie wichtig der Wald ist. Der Wald ist eine CO₂-Senke, produziert Sauerstoff und speichert Grundwasser. Dass hier nun massive Rodungen für Windkraftanlagen stattfinden sollen – das versteht niemand mehr“, sagte Bauer. „Hier ist eine regelrechte Goldgräberstimmung ausgebrochen – es geht nur noch ums Geld.“

„Es geht um geordneten Ausbau, nicht um Wildwuchs“

Im Dorfgemeinschaftshaus stand unterdessen Jens Güllering, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, im Zentrum der Aufmerksamkeit – und Kritik. In seiner Rede versuchte er, die Entscheidung einzuordnen und zu erklären, dass es sich nicht um einen willkürlichen Ausbau handele, sondern um eine rechtlich und demokratisch legitimierte Maßnahme.

„Die Grundlage für das, was hier heute Abend beschlossen wird, ist ein Paragraf im Baugesetzbuch – der §245e. Dieser erlaubt eine sogenannte isolierte Positivplanung, und die ist befristet gültig. Unsere Aufgabe als Verbandsgemeinde ist es, den Wunsch der betroffenen Ortsgemeinden in einem geordneten Verfahren umzusetzen,“ sagte Güllering.

Die betroffenen Gemeinden Kasdorf, Oberwallmenach und Rettershain hätten konkrete Wünsche zur Ausweisung neuer Potenzialflächen geäußert. Insgesamt sei man mit den vorgesehenen Flächen unter dem gesetzlich erlaubten Maximalwert geblieben. „Von den möglichen 69 Hektar haben wir etwa 57 bis 59 Hektar berücksichtigt – wir liegen also rund 10 Hektar unter dem Maximum,“ so Güllering.

Er betonte außerdem: „Es wird kein Windrad gebaut, kein Antrag gestellt und keine Genehmigung erteilt – das ist nicht unsere Aufgabe. Es geht hier ausschließlich um die Schaffung von Planungsgrundlagen.“

Kritik an fehlender Beteiligung und Transparenz

Trotz dieser Erläuterungen konnten viele der Demonstrierenden den Beschluss nicht nachvollziehen. Vor allem das Gefühl, übergangen worden zu sein, prägte die Kritik.

„Wir engagieren uns hier seit 25 Jahren,“ sagte Dorette Schesny aus Singhofen. „Als wir hierhergezogen sind, war unsere erste Frage: Werden hier Windräder gebaut? Die Antwort war damals nein. Und jetzt sollen plötzlich solche gigantischen Anlagen entstehen.“

Auch Dr. Stephan Kaiser aus Lahnstein äußerte sich entschieden: „Was hier geplant ist, sind keine kleinen Windräder, sondern Monsterräder. Maßstabssprengend, landschaftszerstörend – das gehört nicht hierher.“

Ein alter Plan wird wiederbelebt

Laut Ingo Bauer sei bereits 2014 ein Flächennutzungsplan für Windkraft in der VG Nastätten beschlossen worden – dieser sei jedoch bis heute rechtlich bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier anhängig.

„Jetzt werden diese alten Windkraftflächen wieder hervorgeholt und aktiv vermarktet – und das geschieht, ohne die Bürger wirklich einzubeziehen“, kritisierte er. „Einige dieser Flächen wurden damals bewusst ausgeschlossen – aus Gründen des Naturschutzes, wegen alter Baumbestände, oder weil sie wichtige Lebensräume für Vögel darstellen. Und genau diese Flächen sollen jetzt wieder aufgenommen werden. Das ist ein Skandal.“

Wer profitiert?

Auch wirtschaftliche Aspekte standen im Fokus der Kritik. Viele Demonstrierende vermuten, dass es vor allem finanzielle Interessen seien, die den Windkraftausbau antreiben.

Güllering wies diesen Vorwurf zurück: „Die Verbandsgemeinde selbst hat von diesen Planungen keinen finanziellen Nutzen. Wenn es zu Pachtverträgen kommt, dann fließt das Geld an die Eigentümer – das sind die Ortsgemeinden oder private Eigentümer, nicht die Verbandsgemeinde.“

Bauer entgegnete: „Niemand hier hat etwas gegen lokal betriebene, kleine Windräder zur Eigenversorgung. Aber was hier passiert, ist großindustrielle Energiegewinnung für Ballungsräume. Unser Strom soll exportiert werden – auf Kosten unserer Landschaft.“

Wie geht es weiter?

Mit dem Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans ist die Diskussion noch lange nicht beendet. Im Gegenteil: Sie steht womöglich erst am Anfang. Der nächste Schritt ist die Ausarbeitung eines städtebaulichen Vertrags und die konkrete Planung durch beauftragte Ingenieurbüros.

Für die Bürgerinitiative ist klar: „Wir werden weiter protestieren. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Windkraft – aber für eine ehrliche, transparente und naturverträgliche Planung,“ so Bauer.