Koblenz
Offener Brief: Organisationen fordern Handlung von der Kanzlerin zur Flüchtlingssituation in Polen
KOBLENZ Am Mittwoch, den 01.12.21, forderten zahlreiche Organisationen Angela Merkel auf, sich in ihren letzten Tagen als Bundeskanzlerin um sichere Fluchtwege für die schutzsuchenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze zu bemühen.
In einem offenen Brief wird Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, in ihren letzten Tagen im geschäftsführenden Amt Humanität zu zeigen und sich mit allen Mitteln für die schutzsuchenden Menschen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet einzusetzen. 28nationale und regionale Vereine, NGOs, und Bündnisse erinnern Merkel an ihren Ausspruch „Wir schaffen das!“, sowie an die Verantwortung, die die Bundesrepublik als EU-Staat im politischen Konflikt an den europäischen Außengrenzen trägt.
Die Unterzeichnenden des Briefs sprechen sich für ein solidarisches und menschenwürdiges Europa aus und fordern die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Gewährleistung rechtmäßigen Asyls. Dazu Loriana Metzger von der Seebrücke: “Wir sind fassungslos angesichts der Ignoranz der Regierungsverantwortlichen. Bisher haben 13 Menschen ihr Leben verloren – darunter ein einjähriges Kind. Es braucht sofort einen humanitären Korridor nach Deutschland.
Wir fordern Frau Merkel dazu auf, ihre letzten Amtstage zu nutzen, um den schutzsuchenden Menschen in Deutschland aufzunehmen“. „Frau Merkel hat der polnischen Regierung volle Solidarität zugesprochen. Wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, braucht es Solidarität mit den Schutzsuchenden.
Deswegen erinnern wir mit einer Vielzahl an Organisationen die scheidende Kanzlerin an ihre Verantwortung. Frau Merkel, schaffen Sie sichere Fluchtwege!“, fordert Elena Kloppmann von Resqship nachdrücklich. Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.
Offener Brief:
Liebe Bundeskanzlerin, „Wir haben so vieles geschafft -wir schaffen das!“ – Mit diesem Satz haben Sie 2015 Haltung gezeigt. Erneut müssen wir erleben, wie sich innerhalb Europas eine humanitäre Katastrophe abspielt, die sofort beendet werden könnte! Über 13Menschen, darunter Minderjährige, haben bereits ihr Leben verloren -und das sind nur die offiziellen Zahlen!
Der Winter bricht an, mit zahlreichen weiteren Toten muss gerechnet werden. Hierzulande fordern einige Politiker*innen Verständnis für das Handeln der polnischen Regierung, dabei agiert ebendiese mit allen Mitteln gegen die Schutzsuchenden: schiebt sie zurück, lässt sie verhungern und erfrieren, verwehrt ihnen jede humanitäre und medizinische Hilfe. Die Schutzsuchenden in den Wäldern an der belarussisch-polnischen Grenze ringen um ihr nacktes Überleben. Ihre Not und ihr Kampf für ein friedvolles und sicheres Leben wird durch die Akteure der gegenwärtigen politischen Konflikte missbraucht.
Die Bundesregierung ist Teil dieses Konflikts. Sie, Frau Bundeskanzlerin, wir als Bürger*innen der Bundesrepublik sowie als Europäer*innen, tragen Verantwortung für diese humanitäre Katastrophe! Das alles ist nicht neu, so werden z.B. auf den griechischen Inseln seit Jahren Menschen unter den widrigsten Bedingungen an einem freien Leben gehindert, weil die EU in ihrer Migrationspolitik immer weiter auf Abgrenzung und Abschottung statt auf Solidarität setzt. Das alles wissen Sie, Frau Merkel.
Welchen Wert haben Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie derart mit Füßen getreten werden -ungestraft, unwidersprochen und akzeptiert durch das kollektive Wegschauen? Wir appellieren an Sie: Nutzen Sie Ihre verbleibende Zeit im geschäftsführenden Amt, setzen Sie sich mit allen Mitteln für die sofortige Aufnahme der Geflüchteten im Grenzgebiet Polen-Belarus nach Deutschland ein. Zeigen Sie, dass Ihre Haltung 2015 echt gewesen ist! Wir wollen ein Europa, das nicht auf Menschenrechten rumtrampelt, sondern auf ihnen fußt. Ein solidarisches, menschenwürdiges Europa. SCHAFFEN SIE SICHERE FLUCHTWEGE! GEWÄHRLEISTEN SIE RECHTMÄßIGES ASYL!
Blaulicht
René Schubert wird erster Präsident des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz
KOBLENZ René Schubert wird der erste Präsident des neuen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) in Koblenz. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Der 51-Jährige verfügt über langjährige Erfahrung in Führungspositionen der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt war er im Innenministerium Rheinland-Pfalz als stellvertretender Projektleiter für den Aufbau des Landesamtes tätig.
„Ich freue mich, dass wir mit René Schubert einen ausgewiesenen Feuerwehr- und Katastrophenschutzexperten mit großer Führungserfahrung für diese wichtige Funktion gewinnen konnten. René Schubert hat sich nicht nur als Amtsleiter der Feuerwehr in Ratingen und als Abteilungsleiter Einsatz bei der Feuerwehr Essen wie auch als ehrenamtlicher stellvertretender Kreisbrandmeister im Kreis Mettmann verdient gemacht, sondern bringt von diesen Stationen auch wertvolle Erfahrungen bei der Bewältigung von Großschadenslagen und überörtlichen Einsätzen mit“, sagte Innenminister Michael Ebling. Auch durch das Mitwirken beim Aufbau des Landesamtes und der Inbetriebnahme des Lagezentrums für Bevölkerungsschutz habe Schubert gezeigt, dass er mit seiner Fachkompetenz der Richtige für diese Aufgabe sei.
René Schubert wurde 1973 in Köln geboren. Nach dem Zivildienst im Rettungsdienst und dem Studium der Sicherheitstechnik mit Abschluss als Diplom-Ingenieur absolvierte Schubert die Laufbahnausbildung bei der Feuerwehr Essen, wo er danach als Abteilungsleiter Einsatzdienst tätig war. Von 2007 bis 2024 war Schubert Amtsleiter der Feuerwehr der Stadt Ratingen, bevor er in die Abteilung Brand- und Katastrophenschutz des rheinland-pfälzischen Innenministeriums wechselte.
„Diese Personalentscheidung ist ein weiterer wichtiger Meilenstein bei der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes in unserem Bundesland“, so Ebling. Mit dem Landesamt sei künftig sichergestellt, dass die landeseigenen Strukturen für den Ernstfall gestärkt und die Kommunen bestmöglich unterstützt werden.
Das LfBK wird seine Arbeit zum 1. Januar 2025 am Standort der bisherigen Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) in Koblenz aufnehmen. Dort werden künftig die Aufgaben des für den Katastrophenschutz zuständigen Referates der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und der LFKA gebündelt. Die Errichtung des Landesamtes ist ein zentraler Baustein der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Ein zentrales Element der neuen Behörde ist das Lagezentrum, das künftig rund um die Uhr besetzt sein wird.
Gesundheit
Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein: Finanzierung steht
KOBLENZ Die Finanzierung der geplanten Umstrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) ist gesichert. Ein Konsortium unter Führung der Sparkasse Koblenz und der Kreissparkasse Mayen stellt dem Klinikum finanzielle Mittel in einem Volumen von 50 Millionen Euro bereit. Die GKM-Hauptgesellschafter, der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz, treten als Mithaftende in die Darlehensverträge ein. Die entsprechenden Beschlüsse dafür wurden jüngst von Stadtrat und Kreistag mit jeweils großer Mehrheit gefasst. Dazu Oberbürgermeister David Langner und Landrat Dr. Alexander Saftig: „Die gesicherte Finanzierung ist ein unglaublich wichtiger Meilenstein und die unverzichtbare Basis für eine zukunftsfähige Ausrichtung sowie dauerhafte Sicherung des Klinikums. Wir haben mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet und sind sehr froh, dass wir mit unseren heimischen Sparkassen derart starke Partner gefunden haben.“
Mit der nun gesicherten Finanzierung soll nicht zuletzt die Umsetzung der Ein-Standort-Lösung vorangetrieben werden. Damit ist die Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser Evangelisches Stift und Kemperhof in einem Neubau am Kemperhof-Standort gemeint. Ebenso können erste Schritte bei der Generalsanierung des Mayener Krankenhauses gegangen werden. Nachdem die Stadt Koblenz und der Landkreis Mayen-Koblenz im November insgesamt 10 Millionen Euro zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Klinikkonzerns geleistet hatten und kürzlich die Verträge zur Verlustübernahme der Standorte Boppard und Nastätten geschlossen wurden, ist der Fortbestand aller Standorte gesichert.
„In Nastätten bleibt der Standort bestehen, solange er für die dortige Gesundheitsversorgung unverzichtbar ist, denn der Rhein-Lahn-Kreis muss in dieser Zeit eine stationäre Versorgung sicherstellen. Für Boppard gilt die Sicherheit, solange der Rhein-Hunsrück-Kreis freiwillig die am Standort entstandenen Verluste trägt“, erklären Langner und Saftig. Beide betonen, dass es stets ein gemeinsames Ziel von Stadt und Landkreis war, dass die Zeit der Ungewissheit für die Mitarbeiter endlich endet und dass die Patienten und Menschen in der Region darauf vertrauen können, dass sie ein gutes Krankenhaus mit hoher Leistungsfähigkeit finden, wenn sie es benötigen.
„In der turbulenten Zeit der sich verändernden Krankenhauslandschaft, in der täglich von Klinikinsolvenzen berichtet wird, waren die letzten Jahre ein echter Kraftakt, der nur gelang, weil sich sowohl Stadtrat als auch Kreistag ihrer enormen Verantwortung bewusst waren und überparteilich sehr lösungsorientiert gearbeitet haben.“ (Pressemitteilung Stadt Koblenz)
Allgemein
„Demokratie sind Wir“: Ministerpräsident Schweitzer diskutiert mit Bürgern in Koblenz
KOBLENZ Die Debeka Versicherung hat ihre Türen für eine besondere Diskussionsrunde geöffnet: Mitarbeitende des Unternehmens hatten die Gelegenheit, sich mit dem neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, über das Thema Demokratie auszutauschen. Gastgeberin der Veranstaltung war die Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling, die mit dem Motto „Demokratie sind Wir“ den Rahmen des Abends setzte. Neben Schweitzer waren hochrangige Gäste aus Politik und Gesellschaft vertreten, darunter der Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph und Koblenz‘ Oberbürgermeister David Langner, der mit einem Grußwort die Veranstaltung eröffnete.
Einblicke und Dialog auf Augenhöhe
Alexander Schweitzer, der seit Juni 2024 Ministerpräsident ist, steht für einen bürgernahen Führungsstil. Seine Antworten waren frei von vorgefertigten Manuskripten und richteten sich direkt an die Anliegen des Publikums. Im Zentrum standen Themen wie die Rolle von alternativen Medien, die Sicherheit im Land und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Schweitzer betonte die Bedeutung demokratischer Teilhabe und forderte Interessierte auf, sich aktiv in politischen Parteien zu engagieren.
Ein vielseitiger Ministerpräsident
Schweitzer, Jahrgang 1973, hat sich seit seinem Amtsantritt für Themen wie Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutz und soziale Teilhabe stark gemacht. Mit einer politischen Karriere, die ihn von Landau über den Landtag bis in die Staatskanzlei führte, verkörpert er Kontinuität und Innovation. Der gebürtige Südpfälzer ist bekannt für seine offene Art und sein Engagement für praktische Alltagsthemen wie Infrastruktur und Digitalisierung.
Demokratie braucht Verteidiger
Die Diskussion war geprägt von den Herausforderungen unserer Zeit. Die Teilnehmenden, vor allem Mitarbeitende der Debeka, zeigten großes Interesse an Fragen zur Stärkung der Demokratie in einer polarisierten Gesellschaft. Der Ministerpräsident hob hervor, dass Demokratie kein Selbstläufer sei und aktiv verteidigt werden müsse. Dr. Anna Köbberling ergänzte, dass Veranstaltungen wie diese eine wichtige Plattform für den Austausch bieten.
Ein gelungener Abend
Die Debeka sorgte nicht nur für den inhaltlichen Rahmen, sondern auch für ein gastfreundliches Ambiente. Ehrenamtliche Vereine konnten sich präsentieren, und für das leibliche Wohl war mit kleinen Häppchen und Getränken gesorgt. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, wie wichtig und wertvoll der direkte Austausch zwischen Politik und Bürgerschaft ist – ein Signal für eine gelebte Demokratie in Rheinland-Pfalz.
Diese Initiative unterstreicht die Bedeutung von Dialog und Engagement in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt und politische Beteiligung immer mehr in den Fokus rücken.
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