KOBLENZ Am Mittwoch, den 01.12.21, forderten zahlreiche Organisationen Angela Merkel auf, sich in ihren letzten Tagen als Bundeskanzlerin um sichere Fluchtwege für die schutzsuchenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze zu bemühen.

In einem offenen Brief wird Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, in ihren letzten Tagen im geschäftsführenden Amt Humanität zu zeigen und sich mit allen Mitteln für die schutzsuchenden Menschen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet einzusetzen. 28nationale und regionale Vereine, NGOs, und Bündnisse erinnern Merkel an ihren Ausspruch „Wir schaffen das!“, sowie an die Verantwortung, die die Bundesrepublik als EU-Staat im politischen Konflikt an den europäischen Außengrenzen trägt.

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Die Unterzeichnenden des Briefs sprechen sich für ein solidarisches und menschenwürdiges Europa aus und fordern die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Gewährleistung rechtmäßigen Asyls. Dazu Loriana Metzger von der Seebrücke: “Wir sind fassungslos angesichts der Ignoranz der Regierungsverantwortlichen. Bisher haben 13 Menschen ihr Leben verloren – darunter ein einjähriges Kind. Es braucht sofort einen humanitären Korridor nach Deutschland.

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Wir fordern Frau Merkel dazu auf, ihre letzten Amtstage zu nutzen, um den schutzsuchenden Menschen in Deutschland aufzunehmen“. „Frau Merkel hat der polnischen Regierung volle Solidarität zugesprochen. Wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, braucht es Solidarität mit den Schutzsuchenden.

Deswegen erinnern wir mit einer Vielzahl an Organisationen die scheidende Kanzlerin an ihre Verantwortung. Frau Merkel, schaffen Sie sichere Fluchtwege!“, fordert Elena Kloppmann von Resqship nachdrücklich. Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.

Offener Brief:

Liebe Bundeskanzlerin, „Wir haben so vieles geschafft -wir schaffen das!“ – Mit diesem Satz haben Sie 2015 Haltung gezeigt. Erneut müssen wir erleben, wie sich innerhalb Europas eine humanitäre Katastrophe abspielt, die sofort beendet werden könnte! Über 13Menschen, darunter Minderjährige, haben bereits ihr Leben verloren -und das sind nur die offiziellen Zahlen!

Der Winter bricht an, mit zahlreichen weiteren Toten muss gerechnet werden. Hierzulande fordern einige Politiker*innen Verständnis für das Handeln der polnischen Regierung, dabei agiert ebendiese mit allen Mitteln gegen die Schutzsuchenden: schiebt sie zurück, lässt sie verhungern und erfrieren, verwehrt ihnen jede humanitäre und medizinische Hilfe. Die Schutzsuchenden in den Wäldern an der belarussisch-polnischen Grenze ringen um ihr nacktes Überleben. Ihre Not und ihr Kampf für ein friedvolles und sicheres Leben wird durch die Akteure der gegenwärtigen politischen Konflikte missbraucht.

Die Bundesregierung ist Teil dieses Konflikts. Sie, Frau Bundeskanzlerin, wir als Bürger*innen der Bundesrepublik sowie als Europäer*innen, tragen Verantwortung für diese humanitäre Katastrophe! Das alles ist nicht neu, so werden z.B. auf den griechischen Inseln seit Jahren Menschen unter den widrigsten Bedingungen an einem freien Leben gehindert, weil die EU in ihrer Migrationspolitik immer weiter auf Abgrenzung und Abschottung statt auf Solidarität setzt. Das alles wissen Sie, Frau Merkel.

Welchen Wert haben Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie derart mit Füßen getreten werden -ungestraft, unwidersprochen und akzeptiert durch das kollektive Wegschauen? Wir appellieren an Sie: Nutzen Sie Ihre verbleibende Zeit im geschäftsführenden Amt, setzen Sie sich mit allen Mitteln für die sofortige Aufnahme der Geflüchteten im Grenzgebiet Polen-Belarus nach Deutschland ein. Zeigen Sie, dass Ihre Haltung 2015 echt gewesen ist! Wir wollen ein Europa, das nicht auf Menschenrechten rumtrampelt, sondern auf ihnen fußt. Ein solidarisches, menschenwürdiges Europa. SCHAFFEN SIE SICHERE FLUCHTWEGE! GEWÄHRLEISTEN SIE RECHTMÄßIGES ASYL!