Politik
CDU beschäftigte sich mit der Zukunft des digitalen Unterrichts
DIEZ Lammert und Nick: IT-Support und weniger Bürokratie würde digitalen Unterricht voranbringen

DIEZ Maximilian Müller hatte bei seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU Diez einen regelmäßigen „Diez Dialog“ versprochen. Die erste Veranstaltung packte ein hochaktuelles Thema an: „Digitalpakt in Corona-Zeiten – wann kommen Tablets und WLAN endlich in den Unterricht?“
An der Videokonferenz beteiligten sich neben dem Referenten des Abends, dem Schulleiter der Berufsbildenden Schule Diez (NAOS) Jörg Schmitz, auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick, der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert sowie viele Zuhörer, die sich intensiv über digitale Bildung austauschten.
Erster Diez Dialog beschäftigte sich mit der Zukunft des digitalen Unterrichts
Jörg Schmitz berichtete aus dem Schulalltag: Seine Schule sei auf einem guten Weg, aber der Digitalpakt bedeute eine enorme Herausforderung: Es sei aufwendig, das Paket für mehr Endgeräte und digitale Bildung umzusetzen, auch wenn der Bund Milliarden Euro zur Verfügung stelle.
Bis das Geld des Bundes bei den Schulen ankommt, müssen viele Hürden genommen werden: Die Schulen müssen ein umfangreiches Digitalkonzept formulieren. Bis die Unterlagen geprüft werden, vergeht kostbare Zeit. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick berichtete, dass die Mittel des Bundes nur langsam abfließen: „Die Verwaltung muss das erst operativ umsetzen.“ Das Geld werde verwendet für die technische Ausstattung, Schulung der Lehrkräfte, Lizenzen und IT-Administration. „Digitalisierung bedeutet mehr, als nur die Infrastruktur hinzustellen: Wichtig ist vor allem auch ein pädagogisches Konzept“, unterstrich Andreas Nick.
Lammert und Nick: IT-Support und weniger Bürokratie würde digitalen Unterricht voranbringen
Jörg Schmitz berichtete: „Eine stabile Internetleitung haben die meisten Schüler und Lehrer eher zuhause als in der Schule“. Positiv sei jedoch, dass die meisten Lehrerinnen und Lehrer gern bereit seien, sich digital fortzubilden. Ein großes Thema waren der Datenschutz und eine gewünschte Einheitlichkeit der Lernplattformen. Zu den Endgeräten berichtet Schmitz, dass jetzt Leihgeräte zur Verfügung stünden, aber „wir können es nicht leisten, die alle bei den Schülern zuhause einzurichten.“
Insgesamt habe man „im Bereich IT-Support einen beklagenswerten Zustand.“ Während des Diez Dialogs stand die Frage, wie eine umfassende Betreuung der IT-Struktur gewährleistet ist, immer wieder im Mittelpunkt. Die Schulvertreter plädierten dafür, feste Mitarbeiter einzustellen, weil die Lehrer dies zeitlich nicht zusätzlich leisten könnten. Marco Rosso empfahl ein Hybridmodell: Feste Mitarbeiter und externe Unterstützung, falls der feste Mitarbeiter ausfällt.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert, dessen Kinder noch zur Schule gehen, betonte: „Gerade durch Corona haben wir gesehen: Wir brauchen für jede Schule Glasfaseranschluss bis ins Haus!“ Er übte zudem deutliche Kritik an der Landesregierung: „Wenn ich sehe, wie die Kinder jetzt bei Minustemperaturen mit Jacken im Unterricht sitzen: Das ist schon sportlich!“ Während andere Länder sich um Belüftungssysteme gekümmert oder Wechselunterricht erlaubt hätten, „will man das in Mainz einfach nicht!“
Die Landesregierung gehe da „kritisch mit der Gesundheit der Schüler und ihres Personals – der Lehrerinnen und Lehrer“ um. Cedric Crecelius verwies hier auf eine aktuelle Umfrage der Jungen Union zum Hybrid-Unterricht. Nick und Lammert sprachen sich klar für diese Form des Unterrichts aus, bei dem die je die Hälfte der Klassen im Präsenz- und Zuhause im Onlineformat unterrichtet werden.
Der Vorschlag, dass sich Schulen Hilfe von außen holen könnten, um sich beim Prozess der Digitalisierung beraten und begleiten lassen, kam gut an. Grundsätzlich sei das für viele Schulen sinnvoll, um das eigene Personal zu entlasten – aber es helfe nichts, sich nur begleiten zu lassen, bis alles installiert ist. „Wichtig ist es, jetzt überproportional viele Menschen im IT-Bereich auszubilden, die sich in den Schulen um den Support kümmern“, unterstrich Matthias Lammert.
Moderator Maximilian Müller bedankte sich für die angeregte Diskussion und unterstrich: „Die Bürger können sich sicher sein: Die CDU hat das Thema auf der Agenda und wird es in Mainz deutlich thematisieren!“
Der nächste Diez-Dialog wird das Thema Medizinische Versorgung in der Stadt Diez zum Thema haben.
Politik
Saubere Lösung für die Region: 1,85 Millionen Förderung für Kläranlage Bornich-Weisel

BORNICH-WEISEL „Unsere Gewässer sind durch die allgemeine Erwärmung unter Druck. Um die Wasserqualität unserer Bäche, Flüsse und Seen weiter zu verbessern und die anspruchsvollen Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten, bedarf es großer Anstrengungen. Große Bedeutung hat hier die Reinigungsleistung der vielen Kläranlagen beim Nährstoff Phosphor. Phosphate düngen unsere Gewässer und fördern das unkontrollierte Algenwachstum mit negativen Folgen für die Qualität des Wassers und den darin lebenden Tieren und Pflanzen.
Katrin Eder: „Reduzierung von Phosphoreinträgen ist wichtiger Beitrag zum Gewässerschutz“
Mit den anstehenden umfangreichen Anpassungsmaßnahmen zum Phosphorrückhalt auf der Kläranlage Bornich-Weisel leistet die Verbandsgemeinde Loreley einen wichtigen Beitrag zum Gewässerschutz“, sagte Umweltministerin Katrin Eder auf der Anlage nahe Bornich.
Dort übergab sie einen Förderbescheid in Höhe von 1,85 Millionen Euro an Verbandsbürgermeister Mike Weiland.
„Wir sind dankbar für die Unterstützung des Landes, denn alle Maßnahmen im Rahmen unserer Wasser- und Abwasserstrategie 2040 müssen finanzierbar bleiben. Alle Unterstützung, die hierbei Kreditaufnahmen mildert, wirkt sich auch positiv auf die Gebühren und Beiträge der Bürgerinnen und Bürger aus“
, zeigte sich Bürgermeister Mike Weiland dankbar.
Mit den bereit gestellten Mitteln wird unter anderem eine Kompaktanlage zur Phosphorelimination installiert und ein Fällmittel-Abfüllplatz neu gebaut. Da durch die Phosphorelimination die Schlammproduktion steigt, wird außerdem ein Nachklärbecken neu gebaut. Zusammen mit den bereits 2022 gewährten Fördergeldern wird das Projekt seitens des rheinland-pfälzischen Klimaschutzministeriums insgesamt mit einem zinslosen Darlehen von rund 1,9 Millionen Euro und einem Zuschuss von fast 300.000 Euro unterstützt.
Bei ihrem Besuch informierte sich die Ministerin auch über den Zukunftsplan 2040 der Verbandsgemeinde Loreley, der mit finanzieller Unterstützung des Landes Investitionen von rund 42 Millionen Euro vorsieht. So sind im Bereich der Abwasserbeseitigung Ausgaben von mehr als 24 Millionen Euro insbesondere für den Ersatz veralteter und energieintensiver Kläranlagen geplant. Bei den veranschlagten Mitteln in Höhe von rund 19 Millionen Euro für Projekte der zukünftigen Wasserversorgung stehen die Kooperation mit anderen Wasserversorgern, der Bau überregionaler Hochbehälter und die Vernetzung von Versorgungsbereichen zur Vermeidung von Insellagen im Vordergrund.
Klimaschutzministerium fördert Umbau und Ertüchtigung der Kläranlage
„Anlagen zur Daseinsvorsorge müssen dauerhaft und zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Die Verbandsgemeinde Loreley ist mit ihrem gewaltigen Bauprogramm dabei vorbildlich unterwegs. Gerade im Bereich der Wasserversorgung reagieren die Verantwortlichen vor Ort auf die Folgen des Klimawandels und übersetzen unseren Zukunftsplan Wasser hier in der Region in konkretes Handeln“, betonte Katrin Eder.
„Es ist schön, durch Ministerin Eder eine Bestätigung für unsere Strategien im Bereich der Verbandsgemeindewerke zu erfahren. Das gilt nicht nur für die Investitionen, sondern auch für die interkommunale Zusammenarbeit mit weiteren Nachbarn. Mein Dank gilt aber auch Werkleiter Michael Krämer, der die Vorhaben mit unserem Team so engagiert umsetzt“, so Bürgermeister Mike Weiland abschließend (pm VG Loreley).
Gesundheit
Weichen gestellt: Kreistag setzt Zeichen für den Erhalt des Paulinenstifts

NASTÄTTEN Dass die Sitzung des Kreistags am 9. Dezember keine leichte sein würde, war spätestens beim Blick in die Tagesordnung klar. Die angespannte Haushaltslage des Rhein-Lahn-Kreises in Verbindung mit der ungewissen Zukunft des Krankenhauses in Nastätten forderte von allen Fraktionen verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Entscheidungen.
„Für die SPD-Fraktion steht der Erhalt des Krankenhausstandortes Nastätten nicht zur Diskussion. Wir werden alles Nötige tun, um eine Schließung zu verhindern“, so Marco Ludwig in seiner Haushaltsrede. Während über diesen Punkt Einmütigkeit zwischen den Fraktionen herrschte, gab es durchaus Differenzen bei der Frage, ob man zur Sicherstellung der finanziellen Stütze des Krankenhauses auch der von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage von 2% zustimmen würde. Die SPD machte ihrerseits deutlich, einer Erhöhung zuzustimmen, gab sich jedoch auch kompromissbereit.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte jedoch im Vorfeld ein deutliches Zeichen vom Kreistag gefordert, um die finanzielle Stabilität des Kreises zu gewährleisten und den Erhalt des Krankenhauses zu sichern. Dies erhöhte den Druck auf die Entscheidungsträger, eine nachhaltige Lösung zu finden.
Der ursprüngliche Vorschlag einer Erhöhung der Kreisumlage um 2 % führte zu bewegten Diskussionen. Befürworter betonten die Dringlichkeit der Maßnahme, um den Krankenhausstandort Nastätten langfristig abzusichern. Kritiker hingegen verwiesen auf die Belastung der Kommunen, die bereits mit steigenden Ausgaben zu kämpfen haben.
Nach einer hitzigen Auseinandersetzung forderte die CDU-Fraktion in einem Antrag zur Geschäftsordnung das Ende der Debatte, um zur Abstimmung zu kommen, die vermutlich ohne jegliche Erhöhung der Kreisumlage ausgegangen wäre. Nachdem dieser Antrag glücklicherweise abgelehnt wurde, forderte die SPD-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung, um in internen und interfraktionellen Gesprächen nach einer Kompromisslösung zu suchen. Diese Pause erwies sich als entscheidend: Nach der Wiederaufnahme der Sitzung wurde der gemeinsam beratene Kompromissvorschlag über eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 % eingebracht und schließlich mit breiter Mehrheit beschlossen. „Wir hoffen, dass die ADD diese Erhöhung als deutliches Zeichen wahrnimmt und den Haushalt trotz des großen Defizits genehmigt“, so Marco Ludwig nach der Sitzung.
Ferner wurden weitere wichtige Entscheidungen getroffen: Im Bildungsbereich wurden unter anderem Investitionen in den Ersatzneubau des Wilhelm-Hofmann-Gymnasiums in St. Goarshausen beschlossen; im Bereich Infrastruktur sollen 7,8 Mio. Euro für Straßen und Radwege und 26 Mio. Euro in den Breitbandausbau investiert werden; weitere 1,7 Mio. sollen für Brand- und Katastrophenschutz aufgewendet werden.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde vom Kreistag ein Arbeitskreis ins Leben gerufen, der sich mit der Optimierung des ÖPNV befassen soll, um hier künftig Einsparungen durch die Streichung unnötiger Leerfahrten und besserer Strukturierung zu erreichen.
„Mit diesem Haushalt ist der Rhein-Lahn-Kreis gut und zukunftsfest aufgestellt. Es freut uns, dass insbesondere unser Vorschlag zur Verbesserung des ÖPNV mit großer Mehrheit des Kreistages beschlossen wurde. Mit dem einstimmigen Beschluss zum Betrauungsakt für das Paulinenstift in Nastätten in der 2. Sitzung des Kreistages in dieser Woche sind wir außerdem einen entscheidenden Schritt zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Kreis gegangen“, so Fraktionssprecher Manuel Liguori (pm SPD Rhein-Lahn).
Politik
Steht der 160 Jahre alte Bahndamm in Braubach vor dem Kollaps?

BRAUBACH Heinz Scholl, Fraktionssprecher der FBL Braubach und Christian Maxeiner, bahnpolitischer Sprecher der FBL Fraktion hatten am 27.06.2024 eine Akteneinsicht bei der DB InfraGO zum Bahndamm in Braubach durchgeführt. Dort kamen einige Widersprüche zum Vorschein. Beispielsweise angeordnete zustandsbedingte Geschwindigkeitsreduzierungen, die später nicht umgesetzt wurden, sowie über die Jahre immer bessere Zustandsbeurteilungen, ohne dass ernsthaft saniert wurde. Weiter vermissten wir Unterlagen zu statischen Prüfungen und Berechnungen, die bescheinigen, dass der sichere Betrieb bei einer Belastung von 496 Zügen täglich gewährleistet ist. Letzteres ist die tägliche Zahl der Züge, die laut dem Bundesverkehrsministerium auf der Strecke aktuell möglich seien.
Verweigerte Auskunft zum statischen Zustand des Bahndamms
Maxeiner hatte daraufhin am 04.11.2024 eine erneute Akteneinsicht beantragt, diesmal mit Fokus auf statische Dokumente und den fraglichen Zustand des Oberbaus, der zwar schon häufig seitens der lokalen Vertretung der DB InfraGO zur Sanierung als Bedarf angemeldet wurde, was von höherer Stelle aber immer wieder konsequent wegen mangelnder Kapazitäten abgelehnt wurde.
Statt nun alle Zweifel auszuräumen und Dokumente offenzulegen, die bescheinigen, dass alle statischen Prüfungen ordnungsgemäß und ohne resultierende Bedenken durchgeführt wurden, erhielt Maxeiner am 02.12.2024 die Antwort, dass man nun doch die Rechtsgrundlage einer Offenlegung weiterer Akten anzweifle. Bezüglich des Oberbaus sei die Sache komplex, da ein anderes Team zuständig sei und die Informationen lediglich in digitalen Systemen zur Verfügung stünden.
Soll der marode Zustand vertuscht werden?
„Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die ausschließlich digitale Verfügbarkeit von Akten ein Hindernis darstellen soll“, so Maxeiner. „Dass man nach anfänglicher scheinbarer Transparenz nun doch eine weitere Aktenoffenlegung verhindern will, sobald es um die statischen Betrachtungen geht, lässt hellhörig werden“ ergänzt Scholl.
„Für uns drängt sich der starke Verdacht auf, dass man vertuschen möchte, dass bei der statischen Betrachtung der 160 Jahre alten Bestandsbauwerke im Mittelrheintal vorsätzlich nicht allzu genau hingeschaut wird.“, so Holger Puttkammer, Vorsitzender der FBL Stadt Braubach. „Sollte dies wirklich der Fall sein, geht dies zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung im Mittelrheintal und hätte weitreichende Folgen.“
Bestandsschutz soll um jeden Preis verteidigt werden
Die mögliche Motivation der Bahn ist für uns klar: Müssten die Bestandsbauwerke erst für die enormen Belastungen ausgebaut werden, wäre der vermeintliche uneingeschränkte Bestandsschutz hinfällig. Neben den Kosten für die Ertüchtigung der Bauwerke wären als Konsequenz auch große Investitionen in einen tatsächlich wirksamen Lärm- und Erschütterungsschutz verpflichtend, der weit über bisherige „freiwillige Maßnahmen“ hinausgeht (Pressemitteilung: Freie Bürgerliste Braubach, Text: Heinz Scholl | Christian Maxeiner).
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