BAD EMS Seit Jahren zieht sich die Diskussion um die Zukunft der Staatsbad Bad Ems GmbH hin. Trotz zahlreicher Prüfberichte, Beschlüsse und Gesprächsangebote bleibt eine tragfähige Lösung aus – mit finanziellen wie strukturellen Folgen. Bereits 2016 stellte der Landesrechnungshof fest: Die Staatsbad Bad Ems GmbH betreibt kein klassisches Staatsbad mehr. Der ursprüngliche Zweck – die Organisation und Pflege von Kureinrichtungen – ist entfallen. Die fortgesetzte Beteiligung des Landes sei daher weder notwendig noch sachlich gerechtfertigt. Dennoch flossen zwischen 2009 und 2014 rund 30 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in die Gesellschaft: 11,9 Millionen zum Ausgleich von Verlusten, weitere 18,1 Millionen für den Neubau der Emser Therme.

Zentrale Kritikpunkte waren – und sind – die mangelnde wirtschaftliche Ausrichtung, eine nicht mehr zeitgemäße Kurtaxordnung und ein Gesellschaftszweck, der laut Rechnungshof dringend überarbeitet werden müsste.

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Klare Forderungen, schleppende Umsetzung

Der Landesrechnungshof formulierte in seinem Jahresbericht 2016 eine Reihe konkreter Forderungen:

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1. Stärkere finanzielle Beteiligung der Stadt Bad Ems an den Verlusten der Staatsbadgesellschaft – bislang beteiligte sich die Stadt trotz ihrer Gesellschafterrolle nicht in entsprechendem Maß.
2. Erhöhung der Erträge und Senkung der Aufwendungen – z. B. durch bessere Auslastung, Reduzierung defizitärer Veranstaltungen und Prüfung wirtschaftlicherer Vergabemodelle, etwa bei Pflegearbeiten oder Werkstattleistungen.
3. Verhandlungen mit der Stadt Bad Ems zur Übernahme der Landesanteile an der Gesellschaft.
4. Überarbeitung der Kurtaxordnung – insbesondere mit dem Ziel, das durchschnittliche Kurtaxaufkommen pro Übernachtung deutlich zu erhöhen.
5. Novellierung des Landesgesetzes zur Kurtaxerhebung – dabei sollten der gesplittete Sommer-/Wintertarif abgeschafft und die Zahl der Ausnahmen und Vergünstigungen reduziert werden.
6. Berichtspflicht gegenüber dem Landtag über die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen.

Gesprächsbereitschaft ja – Fortschritte nein

Was folgte, ist eine Chronik der Verzögerungen. Trotz wiederholter Aufforderungen durch den Landtag, die Übernahme der Gesellschaftsanteile durch die Stadt Bad Ems voranzutreiben, blieben die Fortschritte marginal. Die Stadt verwies auf strukturelle Veränderungen, wie die Fusion mit der Verbandsgemeinde Nassau, und bat um Zeit. Später folgte die COVID-19-Pandemie. In den Jahren danach wechselte die Gesprächsführung mehrfach zwischen Ankündigung, Rückzug und erneutem Kontakt.

Rückübertragung der Kurparkanlagen: Vertragsentwurf liegt vor

Bereits im Oktober 2023 hatte das Land der Stadt Bad Ems einen Vertragsentwurf übermittelt, der die Rückübertragung der beiden zentralen Kurparkanlagen (Kurpark I – Lahnufer, und Kurpark II – Bismarckhöhe) regeln sollte. Die Präambel dieses Entwurfs beschreibt die historische Verantwortung der Stadt und formuliert das Ziel einer einheitlichen touristischen Entwicklung:

„Die Stadt Bad Ems betreut von je her das allgemeine Fremdenverkehrswesen. Sie hat der Staatsbad Bad Ems GmbH bei deren Gründung im Jahre 1972 den Kurpark I (Lahnufer) und Kurpark II (Bismarckhöhe) übertragen. Gegenstand der Tätigkeit der GmbH ist es seitdem gleichermaßen, das Kurwesen zu fördern. Die Tätigkeit der GmbH im Kurwesen hat sich in den letzten Jahrzehnten jedoch deutlich reduziert, zuletzt durch die Übertragung der Emser Therme auf einen Privatinvestor im Jahr 2009. Demgegenüber wurde die Stadt Bad Ems am 24.07.2021 als eine der bedeutenden Kurstädte Europas in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen. Mit der mit diesem Vertrag vorgesehenen Rückübertragung der beiden Kurparkanlagen an die Stadt soll eine touristische Entwicklung von Bad Ems aus einer Hand ermöglicht werden.“

2024 dann ein deutliches Signal: In einem Schreiben vom März teilte die Stadt mit, dass sie derzeit keine Möglichkeit einer Übernahme der Kurparkliegenschaften oder einer vollständigen Kommunalisierung sieht. Das Land ließ im Mai wissen, dass es weiterhin gesprächsbereit sei – konkrete Fortschritte gibt es jedoch nicht.

Gesellschaftszweck auf dem Prüfstand

Auch inhaltlich steht die Gesellschaft vor einer ungewissen Zukunft. Der Landesrechnungshof empfahl, den veralteten Gesellschaftszweck grundlegend zu überarbeiten – insbesondere den Passus zur Förderung des Fremdenverkehrs. Das Land prüft derzeit eine entsprechende Änderung. Bis dahin wird die Tätigkeit der GmbH aufrechterhalten, vor allem mit zwei Schwerpunkten: der Sanierung des denkmalgeschützten Quellenturms und dem Aufbau eines nachhaltigen Heizkonzepts für das Lahnufergebäude unter Nutzung von Thermalwasser.

Kurtaxe: Überfällige Reform in Vorbereitung

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die Kurtaxe. Diese wurde seit 1989 nicht mehr substantiell angepasst – obwohl der Landesrechnungshof seit Jahren auf das Potenzial zur Einnahmensteigerung verweist. Zahlreiche Befreiungen und Sonderregelungen haben das Ertragsniveau kontinuierlich gedrückt. Nun soll ein externer Gutachter die Höhe der Kurtaxe prüfen. Entscheidungen über eine mögliche Anpassung stehen aus – frühestens nach Vorlage des Gutachtens.

Fazit: Ein strukturelles Dilemma

Die Staatsbad Bad Ems GmbH ist heute ein Beispiel dafür, wie schwer sich Verwaltungen mit strukturellem Wandel tun. Eine landeseigene Gesellschaft ohne Landesaufgabe, eine kommunale Seite, die sich aus finanziellen Gründen zurückhält, und Reformvorschläge, die trotz klarer Empfehlungen nicht umgesetzt werden – das Gesamtbild ist ernüchternd.

Auch 2025 bleibt die Zukunft des Staatsbads unklar. Die politische Gesprächsbereitschaft ist unbestritten – doch ob sie auch zu einer tragfähigen Lösung führen wird, bleibt abzuwarten.

GEISIG Es ist ein Freudentag für Geisig und die umliegenden Südwestgemeinden: Mit der Wiedereröffnung der Kita Panama kehrt nach über 18 Monaten endlich wieder Kinderlachen in das Dorf zurück. Die neue Containeranlage direkt am alten Standort ist nicht nur funktional, sondern ein sichtbares Zeichen dafür, dass sich Engagement, Zusammenhalt und Widerstand lohnen können. Doch der Weg dorthin war lang – und nicht ohne bittere Erkenntnisse.

Alles begann mit einem Starkregenereignis im Oktober 2023. Die alte Kita Panama wurde überschwemmt, in der Folge wurde massiver Schimmelbefall entdeckt. Eine Sanierung, so ergab ein Gutachten, wäre wirtschaftlich nicht tragbar gewesen. Die Kinder wurden daraufhin in die Kita nach Nassau verlegt – eine Maßnahme, die in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau als notwendig, in Geisig aber als kritisch, ja fast als existenzbedrohend empfunden wurde.

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Denn mit dem Standortwechsel drohte mehr als nur eine logistische Belastung. Die Eltern sahen in Nassau keine neutrale Übergangslösung, sondern ein potenzielles Aus für die Kita in Geisig. Es ging nicht nur um ein Gebäude – es ging um das soziale Herz des Dorfes. „Mit einer Dauerlösung in Nassau hätte sich das Leben unserer Kinder zwangsläufig dorthin verlagert“, hieß es aus dem Elternausschuss. Freundeskreise, Vereinsleben, Heimatgefühl – all das stand auf dem Spiel. Und: Die Südwestgemeinden hätten weiter an Bedeutung verloren.

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Zwischen Stadt und Dorf – Warum für Geisig mehr auf dem Spiel stand als nur ein Kita-Standort

Trotzdem stellte die Verbandsgemeinde Geisig als Kita-Standort ernsthaft infrage. Alternative Lösungen in Nachbargemeinden wurden diskutiert, und nicht wenige fürchteten, Nassau könne zur Dauerlösung erklärt werden. Doch die Geisiger Familien und die betroffenen Dörfer wehrten sich – lautstark und mit breitem Rückhalt. Eine Unterschriftenaktion brachte über 500 Stimmen zusammen, es wurde protestiert, argumentiert und am Ende auch mobilisiert.

„Wir haben unsere Kinder hier im Dorf vermisst“, sagt Ortsbürgermeister Thomas Heymann mit Nachdruck. „Es war zu ruhig, zu leer – das hat man gespürt. Jetzt, wo die Kita wieder da ist, lebt Geisig wieder auf. Aber es war ein harter Kampf.“ Die Gemeinde stellte nicht nur den Platz für die Container zur Verfügung, sondern auch das Sitzungszimmer für das Personal und die renovierte Hombachhalle für zusätzlichen Raum.

Die neue Containeranlage neben der alten Kita überrascht mit ihrer Qualität: helle Räume, moderne Ausstattung, Küche, Büro, sogar Klimaanlage. Kita-Leiterin Linda Stein ist erleichtert: „Die 46 Kinder können endlich zurück. Sie waren nie richtig angekommen in Nassau – hier kennen sie die Wege, die Menschen, den Ort. Jetzt sind sie wieder zu Hause.“

Kein Umweg in die Stadt – Warum Heimat für Kinder mehr ist als ein Ort

Auch die Verbandsgemeinde zeigte sich beim Ortstermin versöhnlich. Lutz Zaun, 1. Beigeordneter, sprach von einer „wunderschönen Lösung, die aus einer Not heraus entstanden ist“. Und Tobias Zaun, Sachgebietsleiter für Kitas, betonte, wie wichtig die zügige Betriebserlaubnis war: „Wir hatten viele Auflagen, aber jetzt kann es losgehen.“

Doch trotz aller Freude bleibt ein fader Beigeschmack: Dass Geisig und die Südwestgemeinden überhaupt um ihre Kita kämpfen mussten, zeigt ein strukturelles Ungleichgewicht in der Verbandsgemeinde. Nicht ohne Grund fühlt man sich hier ein wenig wie das gallische Dorf bei Asterix und Obelix – umgeben von größeren Nachbarn, die gerne zentralisieren würden. Nur dass hier keine Römer stehen, sondern Verwaltungslogik, Wirtschaftlichkeitsgutachten und demografische Planungen.

„Wir wollten keine nachrangige Lösung“, sagt Viviane Theil vom Elternausschuss. „Wir wollten unsere Kita. Hier. Und für immer. Das war unser Ziel – und das bleibt es auch.“ Sie spricht von großer Dankbarkeit gegenüber allen Unterstützern, aber auch von einem klaren Auftrag für die Zukunft: „Die Container sind gut – aber sie sind nicht das Ende der Geschichte.“

Für die Kinder und Eltern beginnt nun wieder der Alltag – ein vertrauter, ländlicher, herzlicher. Doch die politische Arbeit hat erst begonnen. Denn eines ist in Geisig so klar wie die Kinderstimmen, die jetzt wieder durch das Dorf hallen: Diese Kita gehört hierher – und das soll auch so bleiben. Punkt.

DAUSENAU Während andernorts Großprojekte ins Stocken geraten und sich durch Planungsmarathons und Abstimmungsschleifen quälen, schreibt die kleine Ortsgemeinde Dausenau in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau eine Erfolgsgeschichte: Der Bau einer Brücke über die Bahngleise – ein Projekt, das eigentlich mit viel Bürokratie und Verzögerungspotenzial behaftet ist – läuft hier nicht nur planmäßig, sondern in Rekordzeit. Was ist das Geheimnis?

„Ob man es glaubt oder nicht, nach zehn Jahren Vorlaufzeit haben wir es geschafft“, sagt Ortsbürgermeisterin Michelle Wittler, sichtlich stolz. „Die Bahngleise sind seit November gesperrt, und im Februar konnten wir mit dem Bau starten. Heute feiern wir das Richtfest – und wenn alles gut läuft, feiern wir Ende des Jahres sogar schon ein Brückenfest.“

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Was sich wie ein Wunder anhört, ist in Wirklichkeit das Ergebnis akribischer Planung, unermüdlichen Engagements und eines außergewöhnlichen Gemeinschaftsgeists. Der Baubeginn musste genau auf die Sperrzeit der Bahnstrecke zwischen Nassau und Niederlahnstein abgestimmt werden – eine logistische Herausforderung. Die Bauarbeiten führt die Arbeitsgemeinschaft Meyer-Koch aus, unter der Projektleitung von Roland Henkel von der Firma Fritz Meyer.

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Roland Henkel, Projektleiter Firma Fritz Meyer: „So eine Bürgermeisterin wie Frau Wittler – das habe ich so noch nicht erlebt. Dieses Maß an Leidenschaft und Einsatz – das reißt einen mit.“

„Das war sportlich, richtig sportlich“, sagt Henkel rückblickend. „Im Dezember kam der Zuschlag, im Januar sollten wir starten – da bleibt nicht viel Zeit für lange Vorbereitung. Aber das ganze Team hat großartig mitgezogen. Die Arbeitsvorbereitung lief, Pläne wurden gezeichnet, Nachunternehmer vergeben. Und das Engagement auf Seiten der Gemeinde war einfach außergewöhnlich.“

Besonders hervorgehoben wird immer wieder die Rolle der Ortsbürgermeisterin. „So eine Bürgermeisterin wie Frau Wittler – das habe ich so noch nicht erlebt. Dieses Maß an Leidenschaft und Einsatz – das reißt einen mit“, sagt Henkel. Auch Christian Makiolczyk, Polier auf der Baustelle, lobt die Zusammenarbeit: „Wir sind ein harmonisches Team. Die Planung ist top, die Arbeit läuft sauber – da macht’s einfach Spaß.“

Mit auf der Baustelle war auch die lokale „Aktemächer-Gang“ – eine ehrenamtliche Truppe von Bürgern, die dort anpackt, wo andere Dienstleister teuer wären. Reiner Sander, einer der Mitstreiter, berichtet: „Wir haben am Hang die ganze Fläche freigemacht – Bäume, Hecken, alles entfernt. Damit haben wir rund 2.000 Euro eingespart.“ Ein kleines Beispiel für das große Ganze: Dausenau lebt das Ehrenamt.

Auch das beauftragte Planungsbüro Krocks Consult sowie die Verwaltung arbeiteten Hand in Hand, um Genehmigungen und Bahnabstimmungen zügig durchzubringen. „Wir haben wirklich alles zurückgerechnet, erklärt Wittler. Damit wir frühzeitig die Beschlüsse im Gemeinderat fassen konnten – alles musste exakt abgestimmt werden. Und es hat funktioniert.“ Die gute Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn – sonst oft ein Hemmschuh – hat hier ebenfalls überrascht. „Wir hatten feste Ansprechpartner, das war Gold wert. Sonst wäre das so nicht möglich gewesen“, so Wittler.

Blick nach vorn – mit Rückenwind

Trotz des großen Erfolgs bleibt noch einiges zu tun. Der Brückenüberbau steht kurz vor der Betonierung, anschließend folgen die Kappen, dann der Straßenanschluss und die Verkehrsanlagen. Voraussichtliches Projektende: Dezember 2025. Doch schon jetzt ist klar: Dausenau wird rechtzeitig fertig – ganz ohne Schlagzeilen über Verzögerungen oder Kostenexplosionen.

Und während sich in der Nachbargemeinde Nassau der Bau einer Brücke wohl weiter verzögern wird, blickt man in Dausenau bereits nach vorn. Denn auch der markante, schiefe Turm im Ortskern ist eingerüstet – wie ein Kunstwerk aus der Ära Christo. „Auch dort laufen die Arbeiten gut“, freut sich Wittler. „Wenn das Gerüst fällt, werden wir sehen, was sich alles getan hat.“

Am Ende bleibt die Frage: Was wäre eine Gemeinde ohne das Ehrenamt? In Dausenau ist die Antwort klar: nicht viel. Denn ohne die engagierte Bürgermeisterin, den sachkundigen Gemeinderat, die tatkräftige Aktemächer-Gang und das harmonische Miteinander aller Beteiligten wäre dieser Brückenbau nicht möglich gewesen. Dausenau hat vorgemacht, wie öffentliche Infrastrukturprojekte gelingen können – mit Teamgeist, Vertrauen und ganz viel Herzblut.