ST. GOARSHAUSEN Staatssekretär Daniel Stich überbringt gute Botschaft für die Feuerwehr St. Goarshausen: Vorzeitiger Bau- und Maßnahmenbeginn für Neubau des Feuerwehrhauses – Förderung von gut 1,2 Mio. € in Aussicht gestellt. Staatssekretär Daniel Stich aus dem Mainzer Innenministerium war auf Einladung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, zu Gast in St. Goarshausen.

Nach kurzer Stippvisite am bisherigen Standort in der Dolkstraße, wo es gegenüber dem Gast aus Mainz keiner langen Überzeugungsarbeit für den Neubau durch Bürgermeister und Wehrführer Dirk Jacoby bedurfte, wechselte man mit dem Landtagsabgeordneten Roger Lewentz zum neuen Standort an der Nastätter Straße. Dort wurde anhand von Plänen live und in Farbe die Planung vorgestellt.

“Ich kenne Daniel Stich aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit im Innenministerium nun bereits seit 18 Jahren als verlässlichen Ansprechpartner und habe mich sehr darüber gefreut, dass er sich nach meiner Einladung nicht nur kurzfristig Zeit genommen hat, in die Loreleystadt zu kommen, sondern auch noch dazu eine gute Botschaft für unsere Feuerwehr im Gepäck hatte”, zog Mike Weiland nach dem Termin ein Fazit.

“Wir freuen uns, dass wir auf unseren Förderantrag für den Neubau aus März 2024 nun die Rückmeldung haben, dass nach fachtechnischer Prüfung die Notwendigkeit des Bauvorhabens grundsätzlich anerkannt ist und aufgrund der Dringlichkeit die Zustimmung des sog. vorzeitigen Bau- bzw. Maßnahmenbeginns erfolgt ist. In Aussicht gestellt wird eine Landesförderung in Höhe von 1.213.100 €. Das entspricht einer Förderquote von 50 % der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten in Höhe von 2.426.200 €.

Derzeit kann jedoch mit dem Neubau noch nicht begonnen werden, weil einerseits die im Mai 2023 beantragte Baugenehmigung von der Kreisverwaltung noch nicht erteilt ist und damit andererseits bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion noch nicht final über eine weitere erwartete Zuwendung aus Städtebaufördermitteln für die Baureifmachung des Geländes, also Abriss der ehemaligen Gärtnerei nebst Hangsicherung und Behelfsbrücke, entschieden werden konnte.

“Mit jedem Quartal, das ins Land geht, können wir von steigenden Kosten ausgehen, ohne dass wir später mehr Förderung erhalten, denn die bezieht sich auf den Zeitpunkt der Antragstellung”, so Mike Weiland nach Monaten, in denen scheibchenweise Unterlagen nachgefordert, zusätzlich erstellt und beauftragt werden mussten, nachdem unzählige Ortstermine stattgefunden haben, auch zwischenzeitlich etwas ernüchtert, aber nicht entmutigt.

“Wir haben bislang alle uns von Aufsichts- und Genehmigungsbehörden auferlegten Aufträge und Prüfungen erledigt sowie Hürden genommen und werden auch weitere Wegmarken erreichen”, ist er weiter zuversichtlich.

Am geplanten Standort Nastätter Straße überzeugte sich Staatssekretär Daniel Stich von der gelungenen Neubauplanung für die Stützpunktwehr St. Goarshausen | Foto: VG Loreley

Durch persönliche Bitte des Bürgermeisters beim Fördermittelgeber nach der Sommerpause werden erfreulicherweise die für die Baureifmachung bis dahin ermittelten Mehrkosten mitgetragen und gefördert werden können. Nun möchte die Verbandsgemeinde im Sinne der Feuerwehr aber auch diesen Schritt abschließen können, denn die aktuell geschätzten Kosten für die Baureifmachung betragen inzwischen ca. 6 Mio. €, für die man sich zusätzlich rund 50 % Förderung erhofft.

Die geschätzten Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus liegen bei ca. 5 Mio. €, für die jetzt der Staatssekretär die gute Nachricht im Gepäck hatte. “Wir würden uns wünschen, wenn wir in diesem Jahr vielleicht noch mit dem Räumen des Geländes beginnen und dann Anfang des neuen Jahres mit der Baureifmachung starten könnten”, so Bürgermeister Mike Weiland und Wehrführer Dirk Jacoby abschließend.

MONTABAUR Was bedeutet Demokratie für mich? Diese Frage stand im Mittelpunkt der „Langen Nacht der Demokratie“, zu der die beiden Volkshochschulen der Verbandsgemeinde Montabaur und des Westerwaldkreises im Rahmen des landesweiten Demokratietages eingeladen hatten. Im Vorfeld hatte sich eine Schülergruppe des Mons-Tabor-Gymnasiums mit der Frage auseinandergesetzt und ein Video gedreht, in dem es um Vorurteile gegen ausländische Mitmenschen geht – und wie diese mit Fakten widerlegt werden können.

Demokratie braucht sachliche Auseinandersetzung und gegenseitigen Respekt – so das Fazit des Films. Das Projekt hatte die Sozialkundelehrerin Rebecca Gläßer gemeinsam mit JumaZu durchgeführt, dem Jugendbeteiligungsprojekt der VG Montabaur. Eine Gruppe des Lernzentrums der vhs hatte sich ebenfalls mit der Frage befasst, was Demokratie bedeutet. Die Besucher des Lernzentrums sind Menschen, die aus Nicht-EU-Ländern kommen, häufig aus Ländern, die nicht demokratisch regiert werden.

Lorena Kutscheid, die Leiterin des Lernzentrums, hatte mit ihren Teilnehmern über das Grundgesetz der Bundesrepublik gesprochen. Ihre Kernpunkte hatten die Teilnehmer, die gerade Deutsch lernen oder ihre Sprachkenntnisse verbessern, in einfacher Sprache auf Plakate geschrieben: Die Aussage „Vielfalt ist das, was wir alle gemeinsam haben“ erhielt bei der Präsentation der Plakate (Foto) den meisten Applaus. Die Ergebnisse der beiden Gruppenarbeiten sowie die Bodenzeitung, die beim Halt des Demokratiebusses in Montabaur entstanden war, wurden bei der „Langen Nacht der Demokratie“ im Historica Gewölbe öffentlich vorgestellt.

Auf dem Podium diskutierten die beiden vhs-Leiterinnen Caroline Albert-Woll (Montabaur) und Alexandra Tschesche (Westerwaldkreis) mit Landtagspräsident Hendrik Hering über das Gezeigte. Aus den Reihen der Zuschauer kamen viele Fragen an Hendrik Hering zur aktuellen politischen Situation und den Gefahren für die Demokratie. „Das Wichtigste ist der Respekt“, stellte Hering fest. Die Demokratie basiert auf freien Wahlen, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz. Als Landtagspräsident sei es seine Aufgabe, diese Werte zu schützen (pm).

MAINZ/RHEIN-LAHN Die Landesregierung hat ihr neues Regionales Zukunftsprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ vorgestellt, das die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter ausbauen soll. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte das neue Programm Mitte September im Rahmen seiner ersten Regierungserklärung angekündigt.

Im Rhein-Lahn-Kreis wurden die Verbandsgemeinden Loreley (2,5 Mio.) , Bad Ems-Nassau (4,5 Mio.) , Aar-Einrich (2,9 Mio.)  und Nastätten (2,6 Mio.) berücksichtigt. Diez und Lahnstein gehen leer aus.

200 Millionen Euro sollen Kommunen mit besonderen Herausforderungen zur Verfügung stehen, um mit gezielten Investitionen nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen. „Unsere Regionen im Land haben ihre eigenen Prägungen. Pfalz ist nicht gleich Eifel und Westerwald ist nicht gleich Hunsrück. Diese Vielfalt macht Heimat aus, mit ihren Stärken und Chancen, aber auch unterschiedlichen strukturellen Rahmenbedingungen. Das neue Regionale Zukunftsprogramm soll gezielt dort unterstützen, wo die wirtschaftliche Lage oder die demografische Entwicklung schwieriger sind als in anderen Teilen des Landes“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Während eine Förderung aller Kommunen lediglich den Ist-Zustand festigen würde, soll die neue Förderung genau da ansetzen, wo es schwieriger ist Potentiale zu nutzen. Im Rahmen der vielfältigen Maßnahmen könnten die Kommunen beispielsweise für Kindertagesstätten und Schulen in neue Spielanlagen oder neue Bewegungs- und Lernräumen investieren oder mit neuer Ausstattung und Technik ihre Dorfgemeinschaftshäuser aufwerten und neue Angebote möglich machen. „Mit dem Programm nähern wir die Lebensverhältnisse einander an und wahren die regionale Identität. Deshalb können auch die geförderten Maßnahmen sehr unterschiedlich sein. Das einzige, was für alle gilt, ist das schlanke Antragsverfahren“, so Schweitzer. Herzstück des Programms sei ein Maßnahmenkatalog, der den Kommunen – vergleichbar zum Vorgehen beim Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) – eine Orientierung darüber gebe, welche Maßnahmen dem Förderzweck entsprechen. Hierfür stehen regionale Budgets zur Verfügung, deren Höhe von der Einwohnerzahl abhängig ist.

Antragsberechtigt sind 62 Verbandsgemeinden, eine verbandsfreie Gemeinde und eine kreisfreie Stadt sowie fünf Landkreise, deren Kreisgebiet komplett in der Förderkulisse liegt. Die Entscheidung über die Förderkulisse wurde mittels Strukturindex des Statistischen Landesamtes festgelegt, der die strukturellen Chancen und Herausforderungen im Land vergleicht. Eingeflossen sind beispielsweise Kriterien wie wirtschaftliche Lage oder demografische Entwicklung. Neu ist: Auch die Unterschiede innerhalb der Landkreise wurden mitberücksichtigt. Jede einzelne Verbandsgemeinde wurde einzeln betrachtet.

„Unsere Kommunen haben eine Schlüsselrolle inne, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht. Unser Zukunftsprogramm soll sich von Anfang an daran messen lassen, dass die Anträge einfach bleiben. Bewilligung und Auszahlung der Förderbudgets sollen schon 2025 erfolgen. Das entlastet die Kommunen auch von Vor- oder Zwischenfinanzierungen und zur Antragstellung genügen bereits eine grobe Kostenschätzung sowie eine kurze Projektbeschreibung. Ein schlankes Verfahren unterstützt die großen Entscheidungsspielräume, die die Kommunen in diesem Zukunftsprogramm haben“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Das Programm ist bewusst ressortübergreifend ausgelegt. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung soll es auch eine nachhaltige und klimagerechte Infrastruktur, die Versorgung sowie den sozialen Zusammenhalt in den Blick nehmen. Die zur Verfügung stehenden Mittel bilden zur Hälfe der Haushalt des Innenministeriums sowie jeweils zu einem Viertel die Haushalte des Wirtschafts- und des Klimaschutzministeriums ab.

Klimaschutzministerin Katrin Eder betont: „Die Maßnahmen des Regionalen Zukunftsprogramms stärken die strukturelle Entwicklung der Kommunen: Sie steigern die Lebensqualität, machen Orte attraktiver und schützen sie vor den Auswirkungen der Erderhitzung, wie etwa Starkregen. Im Bereich des Klimaschutzes und der Klimawandelfolgenanpassung zielen die Angebote darauf ab, nicht nur Investitionskosten, sondern auch Kosten für die Kommunen in Zukunft zu sparen. Wer etwa in die Dämmung von Gebäuden investiert, spart sich Heizkosten. Wer den Strom vom eigenen Dach speichert, muss ihn nicht von einem Energieversorger beziehen. Und wer auf den Schutz vor den Folgen von Extremwetter wie Starkregen setzt, hat weniger Ausgaben für die Schadensbehebung. Aber auch mehr Grün, etwa auf Dächern und Fassaden, fördert nicht nur den Klimaschutz, sondern steigert auch die Attraktivität von Orten. In puncto Mobilität bietet wir den Kommunen einige Maßnahmen zum Infrastruktur-Ausbau für öffentliche Verkehrsmittel. Etwa Rad- und Fußwegbrücken bei Bahnhöfen. Da die Ernährung ein wichtiger Baustein unserer Gesundheit und unseres Wohlbefindens ist, können die Kommunen auch Gelder für Gemeinschaftsküchen sowie für die Errichtung von Lerngärten, Kräuter-, Hoch- und Gemüsebeeten einsetzen.“

„Mit unserem Regionalen Zukunftsprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ wollen wir mehr Prosperität in jene ländlichen Regionen bringen, die etwas mehr Unterstützung benötigen“, erklärte Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. „Das erreichen wir über ein vielfältiges Angebot an Projektförderungen wie beispielsweise von regionalen Märkten, Dorfläden oder Pop-Up-Stores in Leerständen, gerade um die Ortskerne zu beleben. Aber auch der Ausbau von Industrie- und Gewerbegebieten sowie die Anlage von Lkw-Parkplätzen stärken die Wirtschaft in den Regionen. Über Mobilitätshubs und die Förderung von Beleuchtung, E-Ladesäulen, Radabstellanlagen beispielsweise an Mitfahrer­parkplätzen sowie in den Ortschaften erweitern wir das Mobilitätsangebot vor Ort. Zudem können touristische Angebote, gerade auch solche im agrartouristischen Bereich wie Picknick- oder Aussichtsplätze, Wingertshäuschen aber auch Wanderwege oder barrierefreie touristische Wegekonzepte gefördert werden. Zudem gehören Waschplätze für landwirtschaftliche Pflanzenschutzgeräte oder mobile Lebensmittelangebote zu den förderfähigen Projekten. Mit all diesen Maßnahmen stärken wir die Wirtschaftskraft und die Lebensqualität der Regionen und investieren in Wachstumsimpulse und die Prosperität unserer Regionen! Damit werden unsere ländlichen Regionen attraktiver für Unternehmensansiedlungen, für Zuziehende und somit Fachkräfte, für Touristen und selbstverständlich für die Bürgerinnen und Bürger selbst“, so Ministerin Schmitt.

Foto: Staatskanzlei RLP

Das Regionale Zukunftsprogramm zeige auch, wie ernst es der Landesregierung mit der Entbürokratisierung ist, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Innenminister Michael Ebling, Umweltministerin Katrin Eder und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Abweichungen von der Landeshaushaltsordnung sollen es beispielsweise möglich machen, dass die Fördermittel vollständig ausgezahlt werden, sobald es einen Zuwendungsbescheid gibt. Das Antragsverfahren soll ebenfalls vereinfacht werden, so genügen Eigenerklärungen statt Wirtschaftlichkeits- und baufachlicher Prüfung. Die antragsberechtigten Kommunen sollen Ihre Ideen ab dem Frühjahr einreichen können. Der konkrete Start ist vom parlamentarischen Verfahren abhängig. „Wir freuen uns auf viele Anträge und gute und schnelle Impulse für unsere Regionen.“ (pm)