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Ebling: Bedrohung durch Extremisten hat neue Qualität erreicht

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Foto: Neonazi Demo 2005 in München
Foto: Von Rufus46 - taken by Rufus46, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=829398

MAINZ Die von Extremisten und Terroristen ausgehenden Angriffe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste haben laut Innenminister Michael Ebling eine neue Qualität und Dynamik erreicht. Das machte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 deutlich.

Der Rechtsextremismus und der Islamismus stechen deutlich hervor. Beide Szenen sind sehr mobilisierungsfähig. Sie finden immer leichter Anschluss auch in Richtung nicht-extremistischer Milieus. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Denn das unversöhnliche Freund-Feind-Denken und ein äußerst gewaltbereiter Rand machen sie sehr gefährlich. Regelmäßig schrecken sie selbst vor schweren Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten und Anschlägen nicht zurück“, so Ebling. Auch die Zahl der Personen, die der Verfassungsschutz den beiden Szenen im Land zuordne, weise eine steigende Tendenz auf.

Mit Blick auf die Gründe für die gestiegenen Bedrohungen bezeichnete Ebling den Terroranschlag der islamistischen HAMAS auf Israel sowie die daraus folgende Eskalation des Nahost-Konflikts, den Überfall Russlands auf die Ukraine und die Corona-Pandemie als Zäsuren. Diese hätten „grundlegende und nachhaltige Folgen“ für die Demokratie. Extremisten nutzten die Verunsicherung der Menschen aus und versuchten ihre menschenverachtenden Positionen verstärkt in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Desinformation und Verschwörungserzählungen hätten zugenommen.

Extremisten nutzten die Verunsicherung der Menschen aus und versuchten ihre menschenverachtenden Positionen verstärkt in die Mitte der Gesellschaft zu tragen – Desinformation und Verschwörungserzählungen hätten zugenommen

Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen, ein Verächtlichmachen des demokratischen Rechtsstaats und die Umdeutung der Geschichte hob der Innenminister als ideologische Gemeinsamkeiten des rechtsextremistischen und des islamistischen Spektrums hervor. Beispiele seien die „Identitäre Bewegung Deutschland“ beziehungsweise die im nördlichen Rheinland-Pfalz aktive „Revolte Rheinland“ und die Gruppierung „Muslim Interaktiv“. „Sie sind jung, netzaffin, sendungsbewusst“, stellte der Minister fest. Für die komplexen Herausforderungen unserer Zeit böten sie vermeintlich einfache Lösungen. Doch hinter Begriffen wie „Remigration“ oder „Kalifat“ steckten keine demokratischen und praktikablen Konzepte, sondern ideologisch getriebene Allmachtsphantasien. „Der Verfassungsschutz registriert solche Forderungen sehr genau, wenn es um die Frage einer angemessenen nachrichtendienstlichen Bearbeitung geht“, äußerte Ebling.

Erneut betrachtete der Minister die „Alternative für Deutschland“ (AfD). „Die AfD vernetzt sich in hohem Maße mit Akteuren der ‚Neuen Rechten‘. In den vergangenen Jahren hat sich ein Netzwerk aus AfD-Parteimitgliedern, Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘, Mitgliedern der ‚Identitären Bewegung‘, ‚neurechten‘ Thinktanks und Burschenschaften aus dem Dachverband ‚Deutsche Burschenschaft‘ gebildet. Diese Gruppen pflegen einen intensiven ideologischen und personellen Austausch“, so Ebling. Der Verfassungsschutzbericht nimmt sich der AfD und ihrer Jugendorganisation vor diesem Hintergrund ausführlicher an als noch im vergangenen Jahr.

Die Detektion solcher Vernetzungsbestrebungen bleibt ein Schwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit“, äußerte der Minister. Ob es entsprechende Bestrebungen auch unter der neuen Adresse der vormaligen Mieter des „Zentrums Rheinhessen“ in Ingelheim geben werde, werde aufmerksam verfolgt.

Neben diesen Schwerpunkten behält der Verfassungsschutz auch die Entwicklungen in den anderen extremistischen Phänomenbereichen im Blick, nicht zuletzt das Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, dessen Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu 2022 nochmals größer geworden ist und mit nunmehr rund 1.050 Personen vor allen anderen extremistischen Personenpotenzialen liegt. Der größte Teil dieses Spektrums ist an keine bestimmte Organisation gebunden. Die Affinität zu Waffen innerhalb der Szene ist unverändert hoch. Auch 2023 mussten Rechtsansprüche gegenüber Szeneangehörigen häufig mittels Zwangsvollstreckung und mit Unterstützung von polizeilichen Spezialeinheiten durchgesetzt werden.

Außer Extremisten agieren fremde staatliche Akteure und Nachrichtendienste auf unterschiedlichen Ebenen gegen die Demokratie und die Innere Sicherheit Deutschlands. „Auch hier kann von einer neuen Qualität gesprochen werden“, sagte der Minister. Vor allem Russland versuche durch Cyberangriffe, Desinformation und Spionageaktivitäten das politische System des Landes zu destabilisieren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in selbiges zu erschüttern. Russland sei auf diesem Feld aber längst nicht die einzige Bedrohung. Gerade China entfalte intensive Ausspäh- und Einflussaktivitäten, die in den kommenden Jahren noch zunehmen dürften, so der Minister. Potenzielle Angriffsziele würden durch den Verfassungsschutz regelmäßig sensibilisiert und über Präventionsmaßnahmen informiert.

In diesem Zusammenhang warnte Ebling auch vor den Risiken Künstlicher Intelligenz (KI), welche Angreifern nicht nur zahlreiche neue Ziele biete, sondern auch dafür sorge, dass Cyberattacken ohne große Vorkenntnisse vorbereitet und durchgeführt werden könnten. Generative KI-Tools seien mittlerweile massenhaft zugänglich und könnten Desinformation in kurzer Zeit professionell produzieren. Dabei spielten neben Sprachmodellen vor allem Bild- und Videogeneratoren eine zentrale Rolle, um schädliche Inhalte zu erstellen und zu verbreiten. Der Verfassungsschutz, so Ebling, müsse daher wachsam und technisch auf der Höhe der Zeit bleiben.

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Neues TSF-W für die Feuerwehreinheit Bornich übergeben und in Dienst gestellt

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Foto: Jens Michel

BORNICH Ein großes rotes Weihnachtsgeschenk erhielten die Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Loreley, Einheit Bornich, um ihren Wehrführer Henry Fensterseifer, jetzt am 4. Adventswochenende: Bürgermeister Mike Weiland und Wehrleiter Jörg Preißmann übergaben das neue Tragkraftspritzenfahrzeug- Wasser (TSF-W). Gleichzeitig erfolgte die offizielle Indienststellung. „Wie wichtig auch in den kleinen Gemeinden gut ausgerüstete Feuerwehren zum Schutz der Bevölkerung sind, hat man bedauerlicherweise erst vor wenigen Tagen beim Gebäudebrand in Bornich sehen können“, unterstrich Mike Weiland die Anschaffung des Fahrzeugs.

Ein Dank ging auch an die Kameraden, die sich bereits vor der Beauftragung und Bestellung des Fahrzeugs am 6. November 2023 bei der Firma WISS GmbH & Co. KG in Herbholzheim gemeinsam mit Wehrleiter Jörg Preißmann mit um die Konzeption gekümmert hatten. Das Fahrzeug basiert auf einem Fahrgestellt von IVECO. Die Gesamtkosten inklusive Ausschreibungskosten und Beladung belaufen sich auf 280.750,04 Euro, wozu das Land Rheinland-Pfalz eine Zuwendung in Höhe von 41.000 Euro in Aussicht gestellt hat.

Die Restsumme hat die Verbandsgemeinde Loreley voll zu tragen. „Hier werden neben der Umrüstung von Sirenenanlagen, zu denen die Verbandsgemeinde einen Eigenanteil zu leisten hat, sowie in die Unterhaltung, Sanierung und teils Erweiterung der Feuerwehrhäuser, aber vor allem auch in die persönliche Schutzausrüstung hohe Summen investiert“, betonte Mike Weiland, der auch noch einmal darauf hinwies, dass für das Feuerwehrhaus Bornich zwei neue Tore beschafft werden konnten, die in Kürze eingebaut werden.

Ebenfalls nutzten Bürgermeister und Wehrleiter die Gelegenheit nicht nur der Einheit sondern auch zwei Kameraden für ihren 15-jährigen Feuerwehrdienst mit dem Bronzenen Feuerwehrehrenzeichen des Innenministers herzlich für deren Engagement zu danken: Sascha Michel und Robin Hufnagel erhielten auch im Beisein der VG-Beigeordneten Holger Puttkammer und Klaus Jacobi, dem SPD- Fraktionsvorsitzenden Jens Michel und Ortsbürgermeister Elias Metz entsprechende Urkunden und Ehrenzeichen.

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René Schubert wird erster Präsident des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz

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Foto: Stadt Koblenz

KOBLENZ René Schubert wird der erste Präsident des neuen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) in Koblenz. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Der 51-Jährige verfügt über langjährige Erfahrung in Führungspositionen der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt war er im Innenministerium Rheinland-Pfalz als stellvertretender Projektleiter für den Aufbau des Landesamtes tätig.

Ich freue mich, dass wir mit René Schubert einen ausgewiesenen Feuerwehr- und Katastrophenschutzexperten mit großer Führungserfahrung für diese wichtige Funktion gewinnen konnten. René Schubert hat sich nicht nur als Amtsleiter der Feuerwehr in Ratingen und als Abteilungsleiter Einsatz bei der Feuerwehr Essen wie auch als ehrenamtlicher stellvertretender Kreisbrandmeister im Kreis Mettmann verdient gemacht, sondern bringt von diesen Stationen auch wertvolle Erfahrungen bei der Bewältigung von Großschadenslagen und überörtlichen Einsätzen mit“, sagte Innenminister Michael Ebling. Auch durch das Mitwirken beim Aufbau des Landesamtes und der Inbetriebnahme des Lagezentrums für Bevölkerungsschutz habe Schubert gezeigt, dass er mit seiner Fachkompetenz der Richtige für diese Aufgabe sei.

René Schubert wurde 1973 in Köln geboren. Nach dem Zivildienst im Rettungsdienst und dem Studium der Sicherheitstechnik mit Abschluss als Diplom-Ingenieur absolvierte Schubert die Laufbahnausbildung bei der Feuerwehr Essen, wo er danach als Abteilungsleiter Einsatzdienst tätig war. Von 2007 bis 2024 war Schubert Amtsleiter der Feuerwehr der Stadt Ratingen, bevor er in die Abteilung Brand- und Katastrophenschutz des rheinland-pfälzischen Innenministeriums wechselte. 

Diese Personalentscheidung ist ein weiterer wichtiger Meilenstein bei der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes in unserem Bundesland“, so Ebling. Mit dem Landesamt sei künftig sichergestellt, dass die landeseigenen Strukturen für den Ernstfall gestärkt und die Kommunen bestmöglich unterstützt werden.

Das LfBK wird seine Arbeit zum 1. Januar 2025 am Standort der bisherigen Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) in Koblenz aufnehmen. Dort werden künftig die Aufgaben des für den Katastrophenschutz zuständigen Referates der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und der LFKA gebündelt. Die Errichtung des Landesamtes ist ein zentraler Baustein der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Ein zentrales Element der neuen Behörde ist das Lagezentrum, das künftig rund um die Uhr besetzt sein wird.

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Vier junge Täter verurteilt: Lange Haftstrafen für Raubüberfälle in Bad Ems und Dausenau

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BAD EMS/DAUSENAU Nach einer Serie schwerer Raubüberfälle auf ältere Menschen in Dausenau und Bad Ems hat das Landgericht Koblenz mit klaren Urteilen reagiert. Vier junge Täter im Alter von 17 bis 26 Jahren wurden zu teils hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Verbrechen hatten Anfang dieses Jahres die Bevölkerung im Rhein-Lahn-Kreis tief verunsichert.

Am 8. Januar und am 20. Januar 2024 verschafften sich die Täter gewaltsam Zutritt zu den Wohnhäusern älterer Menschen. Unter Vorhalt einer Waffe erbeuteten sie Schmuck und Wertgegenstände. Die brutalen Überfälle lösten große Angst in der Bevölkerung aus.

Polizeiarbeit führt zur schnellen Festnahme

Nach intensiven Ermittlungen der Kriminalpolizei Montabaur gerieten insgesamt sieben Tatverdächtige ins Visier. Am 14. März 2024 erfolgte der entscheidende Schlag: Durchsuchungsbeschlüsse in Nassau, Bad Ems, Laurenburg, Limburg und Bochum führten zur Festnahme von vier Beschuldigten, die in Untersuchungshaft kamen. Der Erfolg war dem schnellen und präzisen Vorgehen der Polizei zu verdanken, das für Erleichterung in der Region sorgte.

Das Landgericht Koblenz setzte nun ein klares Signal: Drei der Angeklagten wurden wegen besonders schweren Raubes und schweren Raubes, ein weiterer wegen schweren Raubes verurteilt. Die Freiheitsstrafen liegen zwischen drei Jahren und drei Monaten (nach Jugendstrafrecht) bis zu acht Jahren und neun Monaten. Zusätzlich wurde die Einziehung des Wertes der Taterträge in Höhe von 24.850 Euro als Gesamtschuldner angeordnet. Das teilte das Landgericht Koblenz dem BEN Kurier auf eine schriftliche Anfrage mit.

Jugendstrafrecht und nicht öffentliche Verhandlung

Da es sich bei den Tätern teils um Jugendliche und Heranwachsende handelt, wurde die Verhandlung nicht öffentlich geführt. Ein weiterer jugendlicher Tatverdächtiger wird in einem separaten Verfahren angeklagt. Ein Termin für die Verhandlung steht noch aus.

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