Blaulicht
Ebling: Bedrohung durch Extremisten hat neue Qualität erreicht
Foto: Neonazi Demo 2005 in München
MAINZ Die von Extremisten und Terroristen ausgehenden Angriffe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste haben laut Innenminister Michael Ebling eine neue Qualität und Dynamik erreicht. Das machte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 deutlich.
„Der Rechtsextremismus und der Islamismus stechen deutlich hervor. Beide Szenen sind sehr mobilisierungsfähig. Sie finden immer leichter Anschluss auch in Richtung nicht-extremistischer Milieus. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Denn das unversöhnliche Freund-Feind-Denken und ein äußerst gewaltbereiter Rand machen sie sehr gefährlich. Regelmäßig schrecken sie selbst vor schweren Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten und Anschlägen nicht zurück“, so Ebling. Auch die Zahl der Personen, die der Verfassungsschutz den beiden Szenen im Land zuordne, weise eine steigende Tendenz auf.
Mit Blick auf die Gründe für die gestiegenen Bedrohungen bezeichnete Ebling den Terroranschlag der islamistischen HAMAS auf Israel sowie die daraus folgende Eskalation des Nahost-Konflikts, den Überfall Russlands auf die Ukraine und die Corona-Pandemie als Zäsuren. Diese hätten „grundlegende und nachhaltige Folgen“ für die Demokratie. Extremisten nutzten die Verunsicherung der Menschen aus und versuchten ihre menschenverachtenden Positionen verstärkt in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Desinformation und Verschwörungserzählungen hätten zugenommen.
Extremisten nutzten die Verunsicherung der Menschen aus und versuchten ihre menschenverachtenden Positionen verstärkt in die Mitte der Gesellschaft zu tragen – Desinformation und Verschwörungserzählungen hätten zugenommen
Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen, ein Verächtlichmachen des demokratischen Rechtsstaats und die Umdeutung der Geschichte hob der Innenminister als ideologische Gemeinsamkeiten des rechtsextremistischen und des islamistischen Spektrums hervor. Beispiele seien die „Identitäre Bewegung Deutschland“ beziehungsweise die im nördlichen Rheinland-Pfalz aktive „Revolte Rheinland“ und die Gruppierung „Muslim Interaktiv“. „Sie sind jung, netzaffin, sendungsbewusst“, stellte der Minister fest. Für die komplexen Herausforderungen unserer Zeit böten sie vermeintlich einfache Lösungen. Doch hinter Begriffen wie „Remigration“ oder „Kalifat“ steckten keine demokratischen und praktikablen Konzepte, sondern ideologisch getriebene Allmachtsphantasien. „Der Verfassungsschutz registriert solche Forderungen sehr genau, wenn es um die Frage einer angemessenen nachrichtendienstlichen Bearbeitung geht“, äußerte Ebling.
Erneut betrachtete der Minister die „Alternative für Deutschland“ (AfD). „Die AfD vernetzt sich in hohem Maße mit Akteuren der ‚Neuen Rechten‘. In den vergangenen Jahren hat sich ein Netzwerk aus AfD-Parteimitgliedern, Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘, Mitgliedern der ‚Identitären Bewegung‘, ‚neurechten‘ Thinktanks und Burschenschaften aus dem Dachverband ‚Deutsche Burschenschaft‘ gebildet. Diese Gruppen pflegen einen intensiven ideologischen und personellen Austausch“, so Ebling. Der Verfassungsschutzbericht nimmt sich der AfD und ihrer Jugendorganisation vor diesem Hintergrund ausführlicher an als noch im vergangenen Jahr.
„Die Detektion solcher Vernetzungsbestrebungen bleibt ein Schwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit“, äußerte der Minister. Ob es entsprechende Bestrebungen auch unter der neuen Adresse der vormaligen Mieter des „Zentrums Rheinhessen“ in Ingelheim geben werde, werde aufmerksam verfolgt.
Neben diesen Schwerpunkten behält der Verfassungsschutz auch die Entwicklungen in den anderen extremistischen Phänomenbereichen im Blick, nicht zuletzt das Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, dessen Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu 2022 nochmals größer geworden ist und mit nunmehr rund 1.050 Personen vor allen anderen extremistischen Personenpotenzialen liegt. Der größte Teil dieses Spektrums ist an keine bestimmte Organisation gebunden. Die Affinität zu Waffen innerhalb der Szene ist unverändert hoch. Auch 2023 mussten Rechtsansprüche gegenüber Szeneangehörigen häufig mittels Zwangsvollstreckung und mit Unterstützung von polizeilichen Spezialeinheiten durchgesetzt werden.
Außer Extremisten agieren fremde staatliche Akteure und Nachrichtendienste auf unterschiedlichen Ebenen gegen die Demokratie und die Innere Sicherheit Deutschlands. „Auch hier kann von einer neuen Qualität gesprochen werden“, sagte der Minister. Vor allem Russland versuche durch Cyberangriffe, Desinformation und Spionageaktivitäten das politische System des Landes zu destabilisieren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in selbiges zu erschüttern. Russland sei auf diesem Feld aber längst nicht die einzige Bedrohung. Gerade China entfalte intensive Ausspäh- und Einflussaktivitäten, die in den kommenden Jahren noch zunehmen dürften, so der Minister. Potenzielle Angriffsziele würden durch den Verfassungsschutz regelmäßig sensibilisiert und über Präventionsmaßnahmen informiert.
In diesem Zusammenhang warnte Ebling auch vor den Risiken Künstlicher Intelligenz (KI), welche Angreifern nicht nur zahlreiche neue Ziele biete, sondern auch dafür sorge, dass Cyberattacken ohne große Vorkenntnisse vorbereitet und durchgeführt werden könnten. Generative KI-Tools seien mittlerweile massenhaft zugänglich und könnten Desinformation in kurzer Zeit professionell produzieren. Dabei spielten neben Sprachmodellen vor allem Bild- und Videogeneratoren eine zentrale Rolle, um schädliche Inhalte zu erstellen und zu verbreiten. Der Verfassungsschutz, so Ebling, müsse daher wachsam und technisch auf der Höhe der Zeit bleiben.
Blaulicht
Neuer Einsatzanhänger stärkt Spezialkräfte: Höhlenretter erhalten Unterstützung vom Rhein-Lahn-Kreis
LOLLSCHIED Ein unscheinbarer Anhänger mit großer Bedeutung: Im Katastrophenschutzzentrum Lollschied wurde am Montag feierlich ein neuer, speziell ausgerüsteter Offroad-Anhänger an die Höhlenrettung Rheinland-Pfalz/Hessen übergeben. Damit wird eine Facheinheit gestärkt, die in extremen Einsatzlagen arbeitet: dort, wo kein anderes Rettungssystem mehr hinkommt.
Landrat Jörg Denninghoff übergab symbolisch einen Scheck der Naspa-Stiftung in Höhe von 4.000 Euro, mit dem die Anschaffung des neuen Anhängers ermöglicht wurde. »Wir haben heute die offizielle Übergabe des neuen Anhängers für die Höhlenrettung Rheinland-Pfalz-Hessen, die eng mit dem Katastrophenschutz im Rhein-Lahn-Kreis kooperiert«, erklärte Denninghoff im Gespräch mit dem BEN Kurier. »Ich bin froh, dass ich da mit ein paar Groschen helfen konnte, dass das Gerät so schnell in Funktion kam. Die Begeisterung bei den Helferinnen und Helfern ist groß, und heute starten wir gleich mit der ersten Übung hier in Lollschied.«
Spezialeinheit mit überregionaler Bedeutung
Die Höhlenrettung Rheinland-Pfalz/Hessen ist eine in Rheinland-Pfalz einzigartige Einheit im Brand- und Katastrophenschutz. Sie ist spezialisiert auf die Rettung von Menschen aus Höhlen, Altbergbauanlagen und schwer zugänglichem Gelände. Ihr Einsatzgebiet reicht weit über die Kreisgrenzen hinaus.
»Wir sind eine spezielle Facheinheit im Handlungskatastrophenschutz des Rhein-Lahn-Kreises«, erläutert Stephan Grün, der 1. Vorsitzende der Organisation. »Unsere Aufgabe ist es, Menschen aus schwer erreichbaren Bereichen zu retten, ob in Steilhängen, Schächten oder tiefen Höhlensystemen. Dafür verfügen wir über eine hoch spezialisierte Ausrüstung, die uns ermöglicht, auch freihängend am Seil zu Patienten vorzustoßen und sie sicher herauszuholen.«
Aktuell zählt die Höhlenrettung über 50 Mitglieder, von denen rund 40 aktiv in der Alarmgruppe stehen. Acht von ihnen sind geprüfte Höhlenretter, weitere acht sind speziell ausgebildete Höhlentaucher. Auch ein Höhlenarzt, Dr. Peter Mayer aus Diez, gehört zur Einheit und kann im Ernstfall direkt zum Patienten vordringen.
Einsätze unter Extrembedingungen
Die Einsätze dieser Spezialisten führen oft an die Grenzen der körperlichen und technischen Machbarkeit. Ihre erste große Bewährungsprobe hatte die Einheit 2009 in Breitscheid, als ein Höhlenforscher neun Stunden lang in einem Schacht eingeklemmt war. »Damals waren wir mit 37 Kameraden im Einsatz, zusammen mit Feuerwehr und anderen Höhlenrettungen«, erinnert sich Grün.
Bekannt wurde die Höhlenrettung zudem durch ihre Beteiligung am spektakulären Riesending-Einsatz 2014 in Bayern, bei dem der Höhlenforscher Johann Westhauser nach einem schweren Unfall gerettet werden konnte. »Unser Notarzt Dr. Mayer war damals vor Ort und hat als leitender Notarzt den Patienten versorgt. Wir selbst standen in Alarmbereitschaft für weitere Einsätze, falls im bayerischen Team etwas passiert wäre«, so Grün.
Spenden sichern die Einsatzfähigkeit
Finanziert wird die Arbeit der Höhlenretter überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen. Der neue Anhänger sei daher ein echter Meilenstein, so Grün: „Damit können wir unser Material effizienter transportieren, schneller reagieren und sind für Notfälle in schwierigstem Gelände noch besser gerüstet.„
Der Anhänger ist mit medizinischem und technischem Equipment ausgestattet, darunter Seiltechnik, Tragesysteme und Notfallausrüstung – alles, was im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden kann.
Neben Landrat Denninghoff nahmen auch Lars Ritscher, stellvertretender Brand- und Katastrophenschutzinspekteur, sowie Thorsten Massenkeil von der Kreisverwaltung an der Übergabe teil. Im Anschluss demonstrierten die Höhlenretter bei einer Übung, wie präzise und eingespielt die Zusammenarbeit zwischen Katastrophenschutz und Spezialkräften funktioniert.
Engagement, das Leben rettet
„Es ist beeindruckend, mit welchem Engagement und welcher Professionalität hier gearbeitet wird“, lobte Denninghoff. Wer die Arbeit der Höhlenretter unterstützen möchte, sei es finanziell oder aktiv, findet weitere Informationen auf der Webseite www.hrh-ev.de. Dort können Interessierte auch Kontakt aufnehmen, wenn sie selbst Teil des Teams werden möchten.
Mit dem neuen Anhänger ist die Höhlenrettung Rheinland-Pfalz/Hessen nun noch besser gerüstet für Einsätze, die weit unter die Erde führen und dort Leben retten, wo andere nicht mehr hinkommen. (dk)
Blaulicht
Verdacht auf gefälschtes Zeugnis bei ehemaliger Kita-Leitung in Miehlen Zweckverband entlässt Kita-Leiterin
MIEHLEN In der Kindertagesstätte „Rumpelkiste“ in Miehlen kam es vor einigen Wochen zu einer überraschenden Personalentscheidung. Die bisherige Leiterin der Einrichtung wurde nach kurzer Zeit im Amt entlassen, offenbar fristlos. Nach Informationen des BEN Kuriers stehen Auffälligkeiten bei eingereichten Unterlagen und bei der Abrechnung von Arbeitsstunden im Raum.
Mehrere voneinander unabhängige Stellen bestätigen, dass die frühere Leitung sich mit einem offenbar nicht authentischen Hochschulabschluss beworben haben soll. Der Verdacht gilt als ernsthaft und soll intern bereits geprüft worden sein. Ob darüber hinaus rechtliche Schritte eingeleitet wurden, ist bislang unklar.
Träger der Einrichtung ist der Kindergartenzweckverband Miehlen, dem die Gemeinden Miehlen, Marienfels, Ehr, Berg, Hainau und Hunzel angehören. Die Kindertagesstätte zählt mit rund 145 Betreuungsplätzen zu den größeren im Blauen Ländchen. Neben der Hauptstelle an der Krämergasse betreibt der Verband auch eine Außenstelle an der Schulstraße in Miehlen. Inzwischen wurde die Leitung der Kita neu besetzt, der Betrieb läuft regulär weiter. Nach außen hin bleibt die Situation ruhig, im Ort jedoch sorgt der Fall für Gesprächsstoff.
Der Vorgang wirft zudem eine grundsätzliche Frage auf: Wie können öffentliche Träger sicherstellen, dass eingereichte Qualifikationsnachweise echt sind und wo liegen die Grenzen solcher Prüfungen? In der Praxis ist es kaum möglich, jede Hochschule direkt zu kontaktieren oder jedes Zeugnis einzeln zu verifizieren. Personalstellen sind auf die Echtheit der vorgelegten Unterlagen angewiesen.
Gerade im Bereich der Kinderbetreuung, wo Verantwortung und Vertrauen im Mittelpunkt stehen, zeigt der Fall jedoch, dass Einzelfälle Missbrauchsrisiken offenbaren können. Er verdeutlicht, dass das Problem weniger bei den Verwaltungen liegt, sondern im fehlenden bundesweit einheitlichen System zur einfachen Verifikation akademischer Abschlüsse.
Nach Abschluss der internen Maßnahmen ist der Alltag in der Kita »Rumpelkiste« inzwischen wieder eingekehrt, mit neuer Leitung, klarem Fokus und dem Vertrauen der Eltern, dass ihre Kinder weiterhin in guten Händen sind (dk).
Blaulicht
Nach Unfallflucht in Bad Ems: Kind verletzt zurückgelassen – Zeugen gesucht!
BAD EMS (ots) Am Donnerstag, den 09.10.2025 kam es gegen 17:55 Uhr in Bad Ems zu einer Verkehrsunfallflucht, bei der ein 6-jähriger Junge leichte Verletzungen erlitt. Ein bislang unbekanntes Fahrzeug befuhr die Koblenzer Straße aus Richtung Eitelborn (OT Denzerheide, B261) kommend in Fahrtrichtung Innenstadt. Auf Höhe der Hausnummer 54 touchierte dieses den am rechten Fahrbahnrand sitzenden Jungen.
Anschließend setzte das Fahrzeug seine Fahrt fort, ohne sich um den verletzten Jungen zu kümmern. Dieser wurde mittels Rettungswagen zur weiteren medizinischen Versorgung in ein umliegendes Krankenhaus verbracht. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen ist lediglich bekannt, dass es sich um ein weißes Fahrzeug (vermutlich PKW) gehandelt haben soll. Sachdienliche Hinweise werden an die Polizeiinspektion Bad Ems (02603-9700) erbeten.
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