Koblenz
MdB Rudolph informiert sich über wichtige Arbeit der Bundespolizei

KOBLENZ Die Bundespolizeidirektion Koblenz ist eine von neun regional zuständigen Direktionen der Bundespolizei. Sie ist mit ihren circa 2300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuständig für die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen – mit Ausnahme des Frankfurter Flughafens. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph hatte kürzlich die Gelegenheit, sich mit Präsident Gregor Pelzl und Mitgliedern seines Stabes über die Aufgabenschwerpunkte und aktuelle Prioritäten der Koblenzer Direktion auszutauschen.
Eine der Hauptaufgaben der aus dem früheren Bundesgrenzschutz hervorgegangenen Bundespolizei, so Pelzl, seien nach wie vor grenzpolizeiliche Tätigkeiten. Dies umfasse sowohl Kontrollen an den Flughäfen Hahn und Saarbrücken als auch die Überwachung der Grenzen des Schengen-Raumes in Bezug auf illegale Einreisen. Außerdem seien Bundespolizistinnen und -polizisten für die Sicherheit an den Bahnhöfen im Direktionsgebiet in enger Abstimmung mit der DB-Sicherheit verantwortlich. „Hier ist vor allem der Frankfurter Hauptbahnhof ein einsatzintensiver Ort“, so Pelzl. Aufgrund der
dortigen Drogenszene und zahlreicher Raub- und Diebstahlsdelikte sei die Bundespolizei dort besonders gefordert.
Darüber hinaus gewährleisten Beamtinnen und Beamte der Bundespolizeidirektion Koblenz aber beispielsweise auch den Objektschutz der Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main. Rudolph, der Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist, interessierte sich speziell auch dafür, welchen Bedarf die Bundespolizei hinsichtlich Ausstattung und Unterbringung hat. „Ich war sehr erfreut zu hören, dass die Zusammenarbeit der Direktion Koblenz mit der BImA unkompliziert und wertschätzend abläuft“, so Rudolph.
Seit etwa einem Jahr ist die Bundespolizeidirektion Koblenz in der Koblenzer Südallee in einem durch die BImA angemieteten Gebäude untergebracht. Kontinuierlicher großer Bedarf besteht laut der Behördenleitung beispielsweise beim Austausch des Fuhrparks. „Meine Eindrücke aus diesem Gespräch und natürlich auch die Hinweise bezüglich der Fahrzeugbeschaffung werde ich selbstverständlich mit nach Berlin nehmen und dort an den entsprechenden Stellen einspeisen“, versprach Rudolph zum Abschluss des Gesprächs.
Blaulicht
Ermittlungserfolg im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel im Raum Koblenz

KOBLENZ Das Zollfahndungsamt Frankfurt/Main führt unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen derzeit 7 Beschuldigte aus dem Raum Koblenz. Bei den Beschuldigten handelt es sich um 5 Deutsche, 1 Polen und 1 Kosovaren im Alter zwischen 23 und 56 Jahren.
Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, seit September 2023 im Raum Koblenz banden- und gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln, Cannabis und neuen psychoaktiven Stoffen in nicht geringen Mengen Handel zu treiben.
Seit den frühen Morgenstunden finden umfangreiche Durchsuchungen in insgesamt 17 Objekten in Koblenz, vornehmlich in Privatwohnungen im Stadtteil Neuendorf, sowie in 1 weiteren Objekt im Kreis Meschede in Nordrhein-Westfalen statt. Das federführende Zollfahndungsamt Frankfurt/Main wird hierbei durch Kräfte des Polizeipräsidiums Koblenz und Spezialeinsatzkräfte unterstützt.
Aufgrund von zuvor durch die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassener Haftbefehle wurden ein 27-jähriger und ein 46-jähriger Beschuldigter – beide deutsche Staatsangehörige – festgenommen. Sie wurden heute Nachmittag der Haftrichterin beim Amtsgericht Koblenz vorgeführt. Der Haftbefehl gegen den 27-Jährigen wurde gegen Zahlung einer Kaution im fünftstelligen Bereich außer Vollzug gesetzt. Der Haftbefehl gegen den 46-Jährigen wurde unverändert aufrecht erhalten. Er befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.
Die Durchsuchungsmaßnahmen führten zum Auffinden vielfältiger Beweismittel. Das abschließende Ergebnis der großangelegten Aktion liegt noch nicht vor. Bereits jetzt kann aber mitgeteilt werden, dass u.a. ca. 1 Kilogramm Kokain, ca. 8 Kilogramm Cannabis, ca. 1 Kilogramm MDMA, ca. 550 Gramm Amphetamin, ca. 900 Gramm Ketamin, ca. 20 Gramm Heroin, 3 Kilogramm Streckmittel, ca. 31.000 Euro Bargeld, Goldunzen und Silbermünzen, 3 Luxusuhren, diverser Goldschmuck, Waffen und gefährliche Gegenstände (2 Schreckschusspistolen mit Munition, 1 zerlegte Schusswaffe, 1 Faustmesser, 5 Schlagringe) sichergestellt werden konnten.
Die Ermittlungen dauern an.
Rechtliche Hinweise:
Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch, dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Für den/die Beschuldigte(n) gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.
Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Auch für den inhaftierten Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.
Das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bedroht ist (§ 29a BtmG). Das unerlaubte bandenmäßige Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren bedroht (§ 30a BtmG).
Ketamin ist ein Narkosemittel mit antidepressiver Wirkung und halluzinogenen Nebenwirkungen, das häufig als Droge missbraucht wird und dem NpSG unterfällt. MDMA ist eine Amphetaminart, die häufig in Ecstasy-Pillen enthalten ist.
Koblenz
Koblenz ausgebremst: Geplante Zug-Offensive scheitert an Bauchaos

KOBLENZ Die angestrebte Verbesserung der heute schon vorhandenen Verbindung Luxemburg- Trier-Koblenz-Köln/Düsseldorf (RE/IC 5106/5107) durch eine Beschleunigung sowie eine Ausweitung von bisher einem Zugpaar auf drei Zugpaare (Hin- und Rückfahrt und damit jeweils drei Züge je Richtung) kann nicht wie geplant zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 umgesetzt werden.
Aufgrund sich überregional auswirkender Baumaßnahmen und Trassenverfügbarkeiten haben sich für die deutschen Streckenabschnitte neue Erkenntnisse ergeben, die die Anzahl der möglichen Verkehrstage der beiden zusätzlich geplanten Zugpaare in 2026 sehr stark einschränken: Im ersten Halbjahr 2026 kommt es auf der linken Rheinseite und an der Moselstecke zu vielen Baustellen, im zweiten Halbjahr 2026 finden auf der rechten Rheinseite Baumaßnahmen der Generalsanierung statt, welche die Trassenverfügbarkeit auf beiden Rheinseiten deutlich einschränken. Daneben besteht im SPNV-Nord ab 2026 eine angespannte Haushaltslage. „Aufgrund dieser Rahmenbedingungen kann das vorgesehene Angebot von drei Zugpaaren ab 2026 nicht umgesetzt werden. Neue Verbindungen einzuführen und dann aufgrund wiederkehrender Baumaßnahmen immer wieder ausfallen zu lassen, sorgt für Verwirrung und Frust bei allen Beteiligten“, sagt Thorsten Müller, Verbandsdirektor des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord).
„Die Reduzierung der Kapazität auf den Rheinstrecken nördlich Koblenz führt nach den uns vorliegenden Informationen dazu, dass im 2. Halbjahr 2026 die bestehende eigenwirtschaftliche Teilleistung IC 5106/5107 der DB Fernverkehr von Koblenz nach Düsseldorf und zurück entfallen muss“, so Müller weiter. „Nicht davon betroffen ist der RE 5106/5107 zwischen Luxemburg-Trier-Koblenz, der im Fahrplan 2026 normal verkehren kann.“
Das Zugpaar RE/IC 5106/5107 wurde im Dezember 2017 in Kooperation der Deutschen Bahn (DB), der staatlichen Eisenbahngesellschaft Luxemburgs CFL, des Landes Rheinland-Pfalz, des Großherzogtums Luxemburg und des SPNV-Nord eingeführt. Das Konzept stellt eine direkte Fernverkehrsverbindung zwischen Luxemburg, Trier und Köln/Düsseldorf, ohne Umstieg in Koblenz, her.
Verlagerung der schnellen Zugverbindungen zwischen Trier und Köln in die Eifel mit dem RE 12
„Die Eifel wird sehr von der Modernisierung der Eifelstrecke profitieren. Der Wiederaufbau nach dem Unwetter Bernd vom 14.07.2021 führt in Verbindung mit der Elektrifizierung der gesamten Strecke in Zukunft zu ganz neuen verkehrlichen Konzepten“, erläutert Thorsten Müller. „Mit Inbetriebnahme der Eifelstrecke werden die schnellen Zugverbindungen zwischen Trier und Köln in die Eifel verlagert. Der elektrische RE 12 zwischen Trier und Köln kann ab 2029 alle 2 Stunden schnell verkehren und löst von der Reisezeit den Weg moselabwärts und via Koblenz nach Köln ab.“
Durch die Verzögerungen der Bauarbeiten kann der elektrische RE 12 seinen Betrieb voraussichtlich erst Ende 2028 aufnehmen. Für die Fahrplanjahre 2027 und 2028 werden die möglichen Fahrpläne noch mit den bisherigen Dieselfahrzeugen geplant. Aktuell befindet sich der Jahresfahrplan 2026 in Erarbeitung. Eine Direktverbindung Trier-Köln wird im Fahrplan 2026 aufgrund von Teilsperrungen nur in einem begrenzten Zeitfenster zur Verfügung stehen.
Der SPNV-Nord plant ab 2029 als Nahverkehrsangebot alle 2 Stunden eine umsteigefreie Verknüpfung des RE 11 Luxemburg-Trier mit dem RE 12 Trier-Köln. Erste durchgehende Züge von Gerolstein zum Kölner Dom ab Mitte Juni 2025
Die Bauarbeiten zum Wiederaufbau der Eifelstrecke nach dem Hochwasser gehen 2025 fließend in die Elektrifizierung der Eifelstrecke über. Dies führt zu vielen weiteren baubedingten Fahrplankonzepten. „Bislang plant die DB InfraGO erstmals ab 15. Juni 2025 durchgängige Zugfahrten von Gerolstein bis zum Kölner Dom“, freut sich Thorsten Müller. „Jedoch führen die weiteren Bauzustände dann leider wieder zu Einschränkungen und Bus-Ersatzverkehren.“
Die DB InfraGo hat in den letzten Wochen gemeinsam mit dem SPNV-Nord einige Informationsveranstaltungen entlang der Eifelstrecke durchgeführt. Aktuelle Unterlagen, auch zu den Bauarbeiten in 2025, finden sich auf der speziell eingerichteten Website https://www.eifel-strecke.de/dialog.
Eifelstrecke braucht vollständige Zweigleisigkeit
„Um die Potentiale im Personenverkehr in der Relation Saarbrücken/Trier-Gerolstein-Euskirchen-Köln richtig zu heben, braucht es einen sehr weitgehenden Wiederaufbau der Zweigleisigkeit. Hier liegt eine große Aufgabe beim Bundesverkehrsministerium“, fordert Thorsten Müller. „Mit einer ersten kleineren Baustufe von ca. 10 km eines abschnittsweisen zweigleisigen Aufbaus könnten dann die zweistündlichen RE 12 Züge auch wieder rechtzeitig im Taktknoten Trier ankommen, damit dort die Umsteigeverbindungen erreichbar werden. Außerdem könnte damit auch die einheimische Wirtschaft erstmals mit elektrischen Güterzugverbindungen aus der Region heraus direkt nach Norden fahren und vom klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene profitieren“, so Müller weiter (pm SPNV Nord).
Koblenz
Alexandra Dinzen zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Koblenz/ Lahnstein gewählt

LAHNSTEIN Die Grünen im Wahlkreis 8 (Lahnstein/Koblenz und VG Loreley) freuen sich, bekannt zu geben, dass Alexandra Dinzen einstimmig zur Direktkandidatin gewählt wurde. Die Wahl fand während einer gut besuchten Versammlung in Lahnstein unter der souveränen Leitung von Rebecca Stallbaumer (Kreissprecherin Mayen Koblenz) statt. Unterstützt wird Alexandra Dinzen von Gordon Gniewosz, der als B-Kandidat aus Koblenz Pfaffendorf auch einstimmig nominiert wurde. Alexandra Dinzen, Agrar-Ingenieurin und Geschäftsführerin des Ortsvereins in Lahnstein, bringt umfassende Expertise in den Bereichen Klimaschutz, Ökologie und Gewässerschutz mit.
Ihr Engagement für die Renaturierung des Weihers im Ernst Wagner Park und ihre Mitarbeit am entsprechenden Förderantrag für die Bundesförderstelle haben sie in Lahnstein bereits bekannt gemacht. Sie setzt sich zudem aktiv im Bau-und im Forstausschuss der Stadt Lahnstein und im Kreisvorstand des Rhein-Lahn-Kreises als Beisitzerin für die Grünen ein. Gordon Gniewosz, Jurist und ehemaliger Mitarbeiter der Europaabgeordneten Jutta Paulus, wird die Schwerpunkte Europa, Sicherheit und Verkehr im Wahlkampf vertreten.
Gemeinsam sprechen sich die beiden Kandidierenden für zentrale Themen wie Landwirtschaft, Weinbau, BUGA 2029, Demokratie, den ländlichen Raum sowie Trinkwasser- und Gewässerschutz aus. „Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf und sind gespannt auf die bevorstehende Landesdelegiertenversammlung am 10. und 11. Mai in Idar-Oberstein, wo die Landesliste aufgestellt wird“, so die Sprecherin der Grünen für das Rechtsrheinische Koblenz Susanne Schäfer und Kreisvorstandssprecherin der Grünen Rhein-Lahn Jutta Niel. Mit dieser starken Kandidatur gehen die Grünen optimistisch in die kommenden Wahlen und setzen sich für eine nachhaltige und gerechte Zukunft ein (Text: Jutta Niel).
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