Connect with us

Politik

Lichtblick für 2023: Land entschuldet rheinland-pfälzische Kommunen

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Pixabay

RHEIN-LAHN Für 2023 wird die Übernahme kommunaler Kassenkredite durch das Land Rheinland-Pfalz nun konkreter. Der Mainzer Landtag wird voraussichtlich im März 2023 ein entsprechendes Entschuldungsgesetz verabschieden. Nach dessen Inkrafttreten können die Kommunen dann einen entsprechenden Entschuldungsantrag stellen. Zur Beratung soll der Gesetzesentwurf im Dezember diesen Jahres in den Landtag eingebracht werden.

Das Finanzministerium hat dem SWR Zahlen zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgeht, wie sich die geplante Entschuldung auf alle rund 2.500 Kommunen in Rheinland-Pfalz auswirkt. Bei dem Entschuldungsprogramm geht es um die Übernahme von Kassenkrediten (Stand 2020), auch Liquiditätskredite genannt, also Kredite zur Finanzierung laufender Ausgaben – vergleichbar mit dem Dispo-Kredit für Privatleute. Zur kommunalen Entschuldung stellt das Land rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Bezogen auf die prozentuale Entschuldung profitieren die Ortsgemeinden am stärksten, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen orientiert sich das Land an der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen. Je höher also diese Pro-Einwohner-Verschuldung ausfällt, desto mehr Kassenkredite werden vom Land übernommen. Wegen beschränkter Einnahmemöglichkeiten ist es für die kommunale Ebene schwieriger, Kassenkredite aus eigener Kraftanstrengung abzubauen. Kommunen mit geringen Schulden wird keine oder wenig Entlastung in Aussicht gestellt. Tatsächlich wird die Entschuldung erst langfristig die defizitären Haushalte der Kommunen entlasten. Die Übernahme der Schulden führt zunächst erst mal nur dazu, dass die Kommunen weniger Zinsen für die verbleibenden Kassenkredite zahlen müssen.

Anzeige

Die Übernahme von Liquiditätskrediten durch das Land wird aber auch an Konditionen geknüpft werden: nach bisherigen Planungen soll im Zuge der Entschuldung eine erneute kommunale Verschuldung mit Kassenkrediten nach Möglichkeit vermieden werden. Eine Lösung könnte die Festschreibung eines Höchstbetrages an Liquiditätsschulden sein, bis zu dessen Höhe die Kommune Kassenkredite aufnehmen darf. Ebenso ist eine Begrenzung der Laufzeit dieser Kredite auf 3 Jahre denkbar. Regelungsbedarf besteht ebenso bei den nach der Entschuldung bei der Kommune weiterhin bestehenden (Rest-) Kassenkrediten. Die Tilgung dieser Kredite wurde in der Vergangenheit oftmals aus den Augen verloren. Wie das Innenministerium mitgeteilt hat, ist eine 30-jährige Tilgungsfrist aller Liquiditätsschulden bei einer Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes vorgesehen.

Anzeige

Was bedeutet das konkret für die Kommunen in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau? Nach einer beim SWR veröffentlichten Liste (Quelle: „Amtliche Schulden- und Finanzvermögensstatistik, Kernhaushalt der Kommunen“) könnten von den Kassenkrediten der Stadt Nassau (Stand 2020: rd. 8,8 Mio. €) rd. 5,8 Mio. € vom Land übernommen werden. Bei der Stadt Bad Ems (Stand 2020: rd. 7,85 Mio. €) ist eine Kassenkredit-Entlastung um rd. 3,5 Mio. € vom Land vorgesehen. Auch die Ortsgemeinden Arzbach, Attenhausen, Dausenau, Fachbach, Miellen, Obernhof, Oberwies und Weinähr werden Entlastungsanträge stellen können.

Vielen Dank nach Mainz!

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen
Zum Kommentieren klicken

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Gesundheit

Landrat Denninghoff und Stadtbürgermeister Ludwig wenden sich an Minister Hoch

Veröffentlicht

am

von

Foto: BEN Kurier

BAD EMS/NASTÄTTEN Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister der Stadt Nastätten Marco Ludwig haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Clemens Hoch bezüglich der Thematik rund um das Krankenhaus Nastätten gewandt. Wie der Berichterstattung zu entnehmen war, sollen die Standorte Nastätten und Boppard geschlossen werden. Diese Vorgehensweise erschließt sich Landrat und Stadtbürgermeister nicht.

Anzeige

Bei einem Liquiditätsdefizit des Gemeinschaftsklinikums von 26 Mio. Euro spielt das Krankenhaus Nastätten mit einem Defizit von rund 2,5 Mio. Euro eher eine untergeordnete Rolle. Des Weiteren hat das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein den Versorgungsauftrag und kann einen Standort, der laut Minister Hoch bedarfsnotwendig ist, nicht einfach aus dem Verbund des Klinikums lösen.

Anzeige

Deshalb bitten Landrat und Stadtbürgermeister Minister Hoch um die Moderation der zukünftigen Gespräche, damit die weitere Vorgehensweise kompetent strukturiert wird. Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister Marco Ludwig sind sich einig: „Der Standort Nastätten ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Rhein-Lahn-Kreis. Deshalb muss der Standort Nastätten erhalten bleiben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine gute Lösung herbeizuführen. Dafür sind wir jederzeit für konstruktive Gespräche bereit.“

Anzeige
Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Politik

Kandidaten der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau (UL BEN) für den Stadtrat Bad Ems

Veröffentlicht

am

von

Foto: Iris Brahm BLUEHTOPIA Bad Ems

BAD EMS Die  am 01. Februar gegründete Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau e.V. (kurz UL BEN) wurde am 23.04. offiziell zur Wahl zugelassen. Mit einem größeren Spektrum an engagierten Persönlichkeiten stellt sich die UL BEN e.V nun der anstehenden Wahl und den Herausforderungen der Kommunalpolitik.

Die Kandidatenliste für die Stadtratswahl in Bad Ems setzt sich wie folgt zusammen:

Anzeige

1. Jennifer Redert, Rechtsanwaltfachangestellte  2. Michael Brüggemann, Künstler 3. Iris Brahm, Gymnasiallehrerin  4. Jens Adams, Selbstständiger Handwerker 5. Chantal Kullmann, Physiotherapeutin  6. Ralf Clos, KFZ- Meister  7. Thomas Eifler, Fachlagerist 8. Uwe Bauer, Dipl.-Ingenieur 9. Igor Bandur, Hotelbetriebswirt 10. Sigrid Schmitz, Feinwerkmechanikermeisterin 11. Anabell Hofmann, Bürokauffrau 12. Sven Scharf, Lagerist 13. Bernard Abt, Regisseur 

Anzeige

Die KandidatInnen der UL BEN e.V verfügen teils schon über Erfahrungen in der Kommunalpolitik. Auch verfügen alle KandidatInnen über ein breites Portfolio an Erfahrungen, Interessen und Fachkompetenzen, die dazu beitragen sollen, die Stadt Bad Ems weiterzuentwickeln und die Anliegen ihrer Mitmenschen zu vertreten.

Die UL BEN freut sich auf die Wahl und die darauf folgenden Herausforderungen.  Ganz nach ihrem Slogan: “Geht nicht, gibt‘s nicht!” Für weitere Informationen oder Interviews steht die UL BEN e.V gerne zur Verfügung (Pressemitteilung: Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau – UL BEN)

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Lahnstein

Herrlich verrückt: Einmal in Lahnstein Gartenbahn fahren beim Modelleisenbahn-Club

Veröffentlicht

am

von

Foto: Grüne Lahnstein

LAHNSTEIN Am Sonntag, den 14.04.2024 besuchten Mitglieder von Bündnis ´90/Die Grünen Lahnstein die Gartenbahn des MEC Rhein-Lahn e.V. in der Max-Schwarz-Straße 3-5 in Lahnstein. Bei strahlendem Sonnenschein machten sie sich ein Bild von dem liebevoll angelegten Vereinsgelände und ließen sich von der Leidenschaft der Clubmitglieder vor Ort anstecken.

Anzeige

Zunächst drehten die Besucher einige Runden mit den zur Verfügung stehenden Zügen und bestaunten die Bahnanlage. Anschließend standen die Mitglieder des Clubs Rede und Antwort und gaben ihr Wissen begeisternd weiter.

Anzeige

Lahnsteiner Grüne besuchen Modelleisenbahn-Club (MEC) Rhein-Lahn

Die Gartenbahn ging 2011 als eine eigene Abteilung des bereits im Jahr 1977 gegründeten Modelleisenbahn-Clubs hervor. Nachdem ein geeignetes Gelände auf dem ehemaligen Sportplatz Viktoriabrunnen gefunden war und die Gartenbahnfreunde gleichzeitig mit der Planung der Bahn begonnen hatten, konnte zwei Jahre später der Bau der Anlage starten.

Anzeige

Über die Jahre sind auf der Strecke einige Highlights entstanden: eine befahrbare Stahlbogenbrücke, ein drehbarer Rangierbahnhof, ein Weinberg mit einer gelungenen Nachbildung der Marksburg in Braubach, um nur einige Beispiele zu nennen.

Das aktuellste und noch nicht komplett fertig gestellte Projekt des Clubs ist ein voll funktionstüchtiger Wasserturm der zur Befüllung von echten kleinen Dampfloks dient.

Aus grüner Sicht besonders bemerkenswert an der Arbeit des Modellbahn-Clubs ist deren Einfallsreichtum. So gut wie nichts was auf der Anlage zu sehen und verbaut ist, kann man einfach so im Laden kaufen. Weder die Loks und deren Anhänger, noch die einzelnen Schienenelemente. Fast alles wurde von Grund auf selbst geplant, entworfen und gebaut. Vieles ist sogar durch Upcycling entstanden. Das ist eine Form der Wiederverwertung von Müll oder scheinbar unbrauchbaren Sachen, die in etwas Neues, Besonderes und damit Wertvolleres verwandelt werden. Dadurch werden Ressourcen geschont und die Natur und das Klima geschützt.

Eine Gartenbahn mittewn in Lahnstein | Foto: Grüne Lahnstein

Der MEC Rhein-Lahn ist nur ein Beispiel für das funktionierende Vereinsleben in Lahnstein. In mühevoller Fleißarbeit und mit viel Liebe zum Detail hat sich der Verein hier eine sehenswerte 5-Zoll-Bahnanlage aufgebaut. Hier lohnt sich ein Besuch für kleine und große Gäste.“ so Björn Schmeling Listenplatz 2 und Mitglied des Vorstandes bei den Grünen in Lahnstein, der zu dem Besuch auch gleich die ganze Familie mitgebracht hat.

Vereine wie diese und das Ehrenamt allgemein müssen unbedingt unterstützt und gefördert werden, damit solche Attraktionen wie die größte öffentliche Gartenbahn in Rheinland-Pfalz dauerhaft erhalten bleiben.“ so Anne-Marie Tensorer-Blüm Listenplatz 16 der Grünen Lahnstein weiter.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Trending

×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier