VG Bad Ems-Nassau
Verdacht auf Wahlmanipulation in Fachbach: Anwohner äußern Besorgnis vor Kommunalwahl
FACHBACH Eine „Gruppe“ besorgter Anwohner der Ortsgemeinde Fachbach hat anonym eine Beschwerde bezüglich möglicher Wahlmanipulationen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalwahl eingereicht. Die Anwohner befürchteten, dass die Wahlhelfer, die aus der Gemeinde selbst stammen, Manipulationen vornehmen könnten. Diese Sorge richtet sich insbesondere auf die Wahl des Ortsbürgermeisters und des Gemeinderats, die im Gemeindezentrum Fachbach stattfinden sollen.
Die Anwohner betonen, dass der Gemeinderat eine parteiunabhängige Wahlvorschlagsliste erstellen wollte, um Transparenz und Chancengleichheit zu fördern. Am 07.02.2024 wurde erstmalig unter der Rubrik “Fachbach” im amtlichen Teil der “Bad Ems Aktuell” eine Bürgerversammlung zur Listenaufstellung für den Gemeinderat vom Ortsbürgermeister und seinen Beigeordneten angekündigt. Es wurde ausgeführt, dass an gleicher Stelle ein paar Wochen später der konkrete Termin und Versammlungsort verkündet wird. Doch am 14.03.2024, einem Donnerstag, wurde der Versammlungstermin und -ort nicht wie angekündigt unter der Rubrik “Fachbach”, sondern unter der Rubrik “Politische Parteien und Wählergruppen” im nicht-amtlichen Teil der “Bad Ems Aktuell” veröffentlicht. Der Termin für die Versammlung wurde auf den darauffolgenden Dienstag, den 19.03.2024, im Gemeindezentrum festgelegt, was eine Frist von nur fünf Tagen zwischen Ankündigung und Durchführung bedeutet. Diese Frist entspricht zwar den gesetzlichen Vorgaben, die eine Mindesteinladefrist von drei und maximal 14 Tagen vorsehen, erweckte jedoch bei den Beschwerdeführern den Eindruck, dass die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert werden sollte.
Ein handgeschriebener Zettel am Gemeindezentrum, der auf die Schließung des Zentrums am Tag der Versammlung hinwies, verstärkte diesen Eindruck. Ortsbürgermeister Heibel bestätigte, dass ein handgeschriebener Zettel mit dem Hinweis auf die Schließung der Halle für Sportaktivitäten am Tag der Wahlversammlung angebracht war. Diesem widersprechen ausdrücklich Teilnehmer der Versammlung dem BEN Kurier gegenüber: „Von Sportaktivitäten stand nichts auf dem Zettel, lediglich, dass die Halle geschlossen sei.“ Während der Bürgerversammlung wurde den Anwesenden eine vorgefertigte Wahlliste präsentiert, die hauptsächlich aus den etablierten Gemeinderatsmitgliedern bestand. Teilnehmer der Wahlversammlung berichteten uns, dass erst nach Intervention von Bürgern das Wahlprozedere erläutert wurde. Anschließend wurde aus der vorgefertigten Liste die Plätze 1 bis 7 in einer sogenannten verbundenen Einzelwahl gewählt. Erst die nachfolgenden Listenplätze wurden sodann einzeln vorgeschlagen und geheim gewählt. „Es wurde der Anschein erweckt, als sollte die vorgefertigte Liste unangetastet bleiben und weitere interessierte Bürger hinten dran gesetzt werden“, so ein Teilnehmer der Versammlung.
Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Stimmzettel, die leicht manipulierbar seien, indem nachträglich eine Kennzeichnung in der Kopfzeile hinzugefügt werden könnte, was die Vergabe der Stimmen zugunsten der Kandidaten auf den ersten 16 Positionen beeinflussen könnte.
Die suboptimalen Abläufe und die möglichen Manipulationen bei der Stimmabgabe erweckten bei den Beschwerdeführern den Anschein, dass versucht wird, die Positionen der etablierten Ratsmitglieder zu sichern, während die Transparenz nur vorgetäuscht wird. Die Anwohner forderten daher eine genaue Beobachtung und Überprüfung des Wahlablaufs am 09.06.2024, um sicherzustellen, dass die Wahl ohne Manipulationen verläuft.
Die Wahlprüfungsbehörde (Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau) als auch die Fachbacher Wahlleitung betonten, dass an den Auszählungstischen keine Stifte vorhanden waren. Zudem waren bei der Auszählung neben den Wahlhelfern auch weitere interessierte Bürger zugegen. Die Wahlvorbereitungen seien insgesamt rechtmäßig verlaufen.
VG Bad Ems-Nassau
Das Kaltbachtal: Nassaus grüne Oase braucht Unterstützung!
NASSAU Das Kaltbachtal ist sicher eine der schönsten Wohngegenden in unserer Stadt, auch bei Spaziergängern, Gästen und Besuchern sehr beliebt. Da sich einige Änderungen im Bild des Tales anbahnen, soll diese Information geeignet sein Sie mitzunehmen. Gemeinsam mit Revierleiter Peter Langen, Uschi und Manfred Braun haben wir uns Gedanken gemacht, wie wir mit den anstehenden Veränderungen umgehen wollen.
Im vorderen Bereich am Kinderspielplatz wurde durch die Werke der VG BEN für die Bauzeit in Westerwald- und Kaltbachstraße ein Behelfsparkplatz angelegt. Da auch die Straßen im Kaltbachtal in einem schlechten Zustand sind und die Werke dort auch noch die Kanäle sanieren müssen, wird es auch da in absehbarer Zeit zu Tiefbauarbeiten kommen. Daher wird der Parkplatz jetzt noch nicht wie eigentlich geplant zurückgebaut, sondern erst nach Abschluss dieser Arbeiten.
Vor Jahren wurden Obstbäume an den Straßenrand gepflanzt, welche nicht gedeihen wollen, wahrscheinlich da sie in aufgeschüttete schlechte Erde gesetzt wurden und zu dicht an der Straße stehen. Sie werden auf Dauer dort keinen Bestand haben können, wie auch die Birken auf der linken Talseite zum Großteil erhebliche Schädigungen aufweisen. Zum einen haben wir seit drei Jahren den Jahrgangsbaum für unsere Neugeborenen an die untere Hangkante gepflanzt und werden dies auch weiter so handhaben, um die abgängigen Birken, usw. auf Dauer zu ersetzen. Die VG-Werke haben bei Bau des Behelfsparkplatzes die Stiftung von 10 Obstbäume zugesagt, welche wir nun im oberen Teil des Wiesentales pflanzen möchten. Wenn wir hochstämmige Obstbäume pflanzen, müssen diese regelmäßig geschnitten und gepflegt werden. Dazu suchen wir Baumpaten, welche diese schöne aber durchaus auch aufwändige Aufgabe dauerhaft übernehmen wollen. Ein dann hoffentlich jährlicher Ertrag an leckerem und gesundem Obst soll die Baumpaten und die anderen Bewohner des Tals dafür entschädigen. Den Baumpaten winkt dann eine kostenlose Einführung in den Obstbaumschnitt. Sollten sich keine Baumpaten finden, werden wir Wildobstbäume pflanzen, welche keinen so hohen Pflegebedarf haben, aber auch keine Erträge an leckerem Obst bringen.
Die Fläche oberhalb der zweiten Holzbrücke wird in den kommenden Wochen gemulcht werden, die abgestorbenen Obstbäume werden vom Forst zum Torso zurückgeschnitten und bleiben so für allerlei Getier stehen. Die anderen adulten Obstbäume werden wir einem kräftigen Rückschnitt unterziehen, um sie möglichst zu erhalten. Die 10 Obstbäume der VG-Werke sollen im Zuge dieser Aktion gepflanzt werden. Dieses Vorhaben möchte die Stadt Nassau sehr gerne mit den Bürgern/innen, besonders den „Kaltbächern“ gemeinsam durchführen. Daher wäre es sehr schön, wenn sich viele Baumpaten und Unterstützer bei der Stadt Nassau unter „m.parbel@vgben.de“ oder „pebler.ulrich@gmail.com“ anmelden würden. Melden sich ausreichend Baumpaten und Helfer, werden wir die Terminierung für das zeitige Frühjahr mit Forst, Bauhof, Familie Braun und den beteiligten Unternehmen absprechen und frühzeitig einladen.
Im Bereich hinter der Bebauung wird es beidseits zur Fällung von stark geschädigten Buchen kommen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dazu werden in etwa eine Baumlänge bis zur Fahrbahn hin die Bäume gefällt. In diesem Zusammenhang wird es auch zu zeitlich begrenzten Sperrungen für den Verkehr kommen müssen. Wir hoffen auf rege Beteiligung und auf ihr Verständnis! Pressemitteilung: U. Pebler, 1. Beigeordneter Stadt Nassau – GB Umwelt, Natur und Forst
VG Bad Ems-Nassau
Christen, Juden und Muslime mahnen in Bad Ems zum respektvollen Miteinander
BAD EMS Religionen wird oft der Vorwurf gemacht, sie seien der Grund für gewaltsame Auseinandersetzungen in der Welt. Das Friedensgebet, zu dem die christlichen Gemeinden in Bad Ems zum elften Mal in die katholische Pfarrkirche St. Martin eingeladen hatten, bewies zumindest, dass es anders sein sollte. Die dort zitierten Verse aus dem Alten und dem Neuen Testament, Suren aus dem Koran und Fürbitten mahnten, den Frieden nicht nur im Jenseits, sondern heute schon auf der Welt, in der Gesellschaft und Familie zu suchen und im respektvollen Umgang mit dem Nächsten Streit, Hass, Missgunst und Gewalt zu überwinden.
Christen, Juden, Muslime und Migrationsbeirat mahnen in Bad Ems zum respektvollen, fürsorglichen Miteinander
Von vier Standorten aus hatten sich die Teilnehmenden auf den Weg zur illuminierten Pfarrkirche gemacht. „Steh auf und geh mit! Wir beten für den Frieden!“ stand auf dem Banner, das sie vor sich hertrugen. Die katholische, die evangelische, die russisch-orthodoxe Kirchengemeinde der Kreisstadt, Vertreter jüdischen Glaubens, die Ahmadiyya- Gemeinde Koblenz, die türkische Gemeinde Bad Ems, das evangelische Dekanat und der Beirat für Migration und Integration des Kreises und aus Lahnstein hatten das interkulturelle und interreligiöse Friedensgebet gemeinsam vorbereitet. „Nie wieder ist jetzt!“, stellte Dr. Hildegard Simons, Leiterin des Organisationsteams, das Motto vor, das evangelische und katholische Kirche für den diesjährigen Friedensmarsch ausgewählt hatten. „Angesichts unserer Geschichte ist es unsere Pflicht, extremistisches Gedankengut nicht zuzulassen und uns entschieden dagegen zu stellen“, sagte Simons und nannte in dem vollen Gotteshaus eine Reihe alarmierender Zahlen an religiösen Übergriffen in Deutschland.
So habe die Zahl antisemitischer Handlungen 2023 um mehr als 80 Prozent zugenommen, insgesamt gab es 42 Anschläge auf Synagogen. „Aber auch auf andere religiöse Gemeinschaften gab es Gewaltakte“, erinnerte die Initiatorin des Friedensgebets und nannte etwa 70 Angriffe auf Moscheen und 92 Angriffe auf Kirchen, die verzeichnet worden seien. Simons: „Ein Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften und eine deutliche Abgrenzung vom Terror sind umso wichtiger. Wir müssen gemeinsam für den Frieden einstehen und klar machen, dass Gewalt in unserem Namen keine Rechtfertigung findet.“
Religionen bitten gemeinsam für den Frieden in nah und fern
Deutsch, hebräisch, türkisch und ukrainisch wurde um Frieden gebetet und daran erinnert, wie der Glaube an den gemeinsamen Gott (Allah) dazu die Menschen befähigt. Keine Nation solle das Schwert gegen eine andere erheben, riefen etwa Pfarrerin Lieve Van den Ameele und Pfarrer Michael Scheungraber in ihren Predigtgedanken dazu auf, sich in Güte und Treue zu begegnen. Neben Friedensstiftern, ganz gleich welcher Religion sie angehören, bedürfe es auch des inneren Friedens, um an einer gewalttägigen Welt nicht zu verzweifeln. Sie zitierten Dietrich Bonhoeffer: „Es gibt keinen Weg zum Frieden auf dem Weg der Sicherheit. Denn der Friede muss gewagt werden.“. Wer Sicherheit fordere, habe Misstrauen; „dieses Misstrauen gebiert wiederum Krieg“, hatte der in der Nazi-Diktatur ermordete Theologe geschrieben.
Eindrucksvoll wurden Gebete und Gedanken zum Frieden musikalisch verstärkt. Ein Gesangs-Trio der russisch-orthodoxen Gemeinde mit Wassily Kotykov stimmte unter anderem einen cherubinischen Lobgesang an; die Chöre Viva Musica aus Welschneudorf und der Folklore-Chor Montabaur traten unter Leitung von Regine Reisinger gemeinsam auf und beschworen mit Udo Jürgens Hit „Ich glaube“ oder der jüdischen Hymne „Hine mah tov“ ein gelingendes Zusammenleben der Menschen. Begleitet wurden sie von Dr. Thomas Reisinger mit der Violine und Kantor Jan Martin Chrost am Klavier. Letzterer schenkte an der Sandtner-Orgel dem Friedensgebet gefühlvolle Klangfarben zum Eingang und eine hoffnungsvoll stimmende Improvisation zum Auszug.
Vor der Kirche gingen die Verbundenheit und die Bereitschaft zum friedlichen Miteinander im wahrsten Sinne auch durch den Magen, denn es gab Kleinigkeiten aus der interkulturellen Küche auf die Hand nebst einem mitmenschlichen Austausch. Getränke konnten in einer eigens für den Friedensmarsch gestalteten Tasse getrunken werden. Sie soll dazu beitragen, die in den vergangenen Jahren immens gestiegenen Kosten der Veranstaltung zu mindern, wie Simons erklärte.
VG Bad Ems-Nassau
Bahnstrecke zwischen Nassau und Koblenz ab Montag gesperrt: Schülerverkehr sicher gestellt!
BAD EMS Ab Montag, den 25.11.2024 bis 3.4.2025 wird die Verbindung zwischen Nassau und Koblenz mit der Lahntalbahn (Zug) gesperrt sein. Aufgrund von umfassenden Arbeiten zur Erneuerung der Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur wird u. a. für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler ein Schienen-Ersatz-Verkehr (SEV) eingerichtet. Die Baumaßnahme erfolgt in zwei Bauabschnitten.
Der erste Bauabschnitt unter Einsatz des Schienen-Ersatz-Verkehrs wird bis 20.12.2024 andauern. Vom 20.12.2024 bis 8.1.2025 sind Weihnachtsferien, und in diesem Zeitraum gilt im ÖPNV der reguläre Ferienfahrplan. Alle SEV-Verbindungen sind so angepasst, dass alle Kinder am Morgen mit den regulären ÖPNV-Bussen zu ihren jeweiligen Haltestellen (Nassau und Bad Ems West) fahren und dort in den Schienen-Ersatz-Verkehr umsteigen können. Die Fahrten erfolgen über die Lahnsteiner Höhe und nicht über die Denzer Heide.
Das Gleiche gilt für die Rückfahrten: mit den SEV-Bussen von der Schule zu den Haltestellen (Nassau und Bad Ems West) und von dort mit dem ÖPNV-Linienverkehr in die Wohnorte der Schülerinnen und Schüler.
Für den Jedermannverkehr und den 1. Bauabschnitt gilt folgender Schienenersatzverkehr:
1. Im 2-Stundentakt fahren täglich Expressbusse zwischen Koblenz Hbf und Limburg (Lahn), die ohne Zwischenhalt über die Autobahn fahren.
2. Die Ersatzbusse (mit Anschluss von und auf die Regionalbahnline RB 23 in Nassau) fahren mit Halt in Dausenau, Bad Ems, Bad Ems West und Fachbach (Nievern) und dann über die B 261 und B 49 direkt ohne weiteren Zwischenhalt zum Koblenzer Hauptbahnhof.
3. Zwischen Friedrichssegen und Niederlahnstein fahren Kleinbusse.
Ab dem 9.1.2025 (zweiter Bauabschnitt – Strecke zwischen Koblenz und Bad Ems) werden die Züge zu den Spitzenzeiten wieder fahren. Herrn Landrat Denninghoff ist dies in Verhandlungen mit der DB gelungen.
Die neuen Informationen (Fahrpläne, etc.) hierzu erfolgen in der ersten Januarwoche separat. Weitere Infos zu den Fahrplänen finden Sie unter: www.vrminfo.de/
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