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VG Bad Ems-Nassau

Verdacht auf Wahlmanipulation in Fachbach: Anwohner äußern Besorgnis vor Kommunalwahl

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Verdacht auf Wahlmanipulation in Fachbach: Anwohner äußern Besorgnis vor Kommunalwahl
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FACHBACH Eine „Gruppe“ besorgter Anwohner der Ortsgemeinde Fachbach hat anonym eine Beschwerde bezüglich möglicher Wahlmanipulationen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalwahl eingereicht. Die Anwohner befürchteten, dass die Wahlhelfer, die aus der Gemeinde selbst stammen, Manipulationen vornehmen könnten. Diese Sorge richtet sich insbesondere auf die Wahl des Ortsbürgermeisters und des Gemeinderats, die im Gemeindezentrum Fachbach stattfinden sollen.

Die Anwohner betonen, dass der Gemeinderat eine parteiunabhängige Wahlvorschlagsliste erstellen wollte, um Transparenz und Chancengleichheit zu fördern. Am 07.02.2024 wurde erstmalig unter der Rubrik „Fachbach“ im amtlichen Teil der „Bad Ems Aktuell“ eine Bürgerversammlung zur Listenaufstellung für den Gemeinderat vom Ortsbürgermeister und seinen Beigeordneten angekündigt. Es wurde ausgeführt, dass an gleicher Stelle ein paar Wochen später der konkrete Termin und Versammlungsort verkündet wird. Doch am 14.03.2024, einem Donnerstag, wurde der Versammlungstermin und -ort nicht wie angekündigt unter der Rubrik „Fachbach“, sondern unter der Rubrik „Politische Parteien und Wählergruppen“ im nicht-amtlichen Teil der „Bad Ems Aktuell“ veröffentlicht. Der Termin für die Versammlung wurde auf den darauffolgenden Dienstag, den 19.03.2024, im Gemeindezentrum festgelegt, was eine Frist von nur fünf Tagen zwischen Ankündigung und Durchführung bedeutet. Diese Frist entspricht zwar den gesetzlichen Vorgaben, die eine Mindesteinladefrist von drei und maximal 14 Tagen vorsehen, erweckte jedoch bei den Beschwerdeführern den Eindruck, dass die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert werden sollte.

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Ein handgeschriebener Zettel am Gemeindezentrum, der auf die Schließung des Zentrums am Tag der Versammlung hinwies, verstärkte diesen Eindruck. Ortsbürgermeister Heibel bestätigte, dass ein handgeschriebener Zettel mit dem Hinweis auf die Schließung der Halle für Sportaktivitäten am Tag der Wahlversammlung angebracht war. Diesem widersprechen ausdrücklich Teilnehmer der Versammlung dem BEN Kurier gegenüber: „Von Sportaktivitäten stand nichts auf dem Zettel, lediglich, dass die Halle geschlossen sei.“ Während der Bürgerversammlung wurde den Anwesenden eine vorgefertigte Wahlliste präsentiert, die hauptsächlich aus den etablierten Gemeinderatsmitgliedern bestand. Teilnehmer der Wahlversammlung berichteten uns, dass erst nach Intervention von Bürgern das Wahlprozedere erläutert wurde. Anschließend wurde aus der vorgefertigten Liste die Plätze 1 bis 7 in einer sogenannten verbundenen Einzelwahl gewählt. Erst die nachfolgenden Listenplätze wurden sodann einzeln vorgeschlagen und geheim gewählt. „Es wurde der Anschein erweckt, als sollte die vorgefertigte Liste unangetastet bleiben und weitere interessierte Bürger hinten dran gesetzt werden“, so ein Teilnehmer der Versammlung.

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Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Stimmzettel, die leicht manipulierbar seien, indem nachträglich eine Kennzeichnung in der Kopfzeile hinzugefügt werden könnte, was die Vergabe der Stimmen zugunsten der Kandidaten auf den ersten 16 Positionen beeinflussen könnte.

Die suboptimalen Abläufe und die möglichen Manipulationen bei der Stimmabgabe erweckten bei den Beschwerdeführern den Anschein, dass versucht wird, die Positionen der etablierten Ratsmitglieder zu sichern, während die Transparenz nur vorgetäuscht wird. Die Anwohner forderten daher eine genaue Beobachtung und Überprüfung des Wahlablaufs am 09.06.2024, um sicherzustellen, dass die Wahl ohne Manipulationen verläuft.

Die Wahlprüfungsbehörde (Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau) als auch die Fachbacher Wahlleitung betonten, dass an den Auszählungstischen keine Stifte vorhanden waren. Zudem waren bei der Auszählung neben den Wahlhelfern auch weitere interessierte Bürger zugegen. Die Wahlvorbereitungen seien insgesamt rechtmäßig verlaufen.

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Sport

Golden Lions aus Nassau holen Gold in Mülheim-Kärlich

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Foto: Saskia Daubach-Metz
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NASSAU Ein etwas anderes Turnier erlebten die Golden Lions am vergangenen Sonntag. Im Rahmen des Gewerbeparkfestes in Mülheim-Kärlich lud die Projekt-Gemeinschaft „Wir in Mülheim-Kärlich“ zum Showtanzfestival „Tanz im Park“ ein. 13 Gruppen gingen schließlich an den Start und durften ihr Können auf der Bühne zeigen. Das Besondere: Das Turnier fand unter freiem Himmel statt. Petrus war aber gnädig und es blieb trocken, ab und zu kam sogar die Sonne raus.

Mit freudiger Erwartung in Hinblick auf das für die Vogelscheuchen neue Format fuhr man schließlich Richtung Mülheim-Kärlich. So waren die kleinen Löwinnen und Löwen die Truppe mit der weitesten Anreise, was die Spannung weiterhin erhöhte, denn auch hier kannte man keinen der anderen Teilnehmer.

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Mit Bewunderung staunten die Kinder aus dem Nassauer Land über die spektakulären Darbietungen der anderen Vereine. Tolle Choreografien, wunderschöne Kostüme und einzigartige Themen wechselten sich an diesem Mittag ab.

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Nervös betraten die Vogelscheuchen schließlich als letzte Formation die Bühne. Trotz fünf Ausfällen und vielen Umstellungen in der Gruppe lieferten die Tänzerinnen ab und verdienten sich vom Publikum einen tosenden Applaus.

Nun hieß es warten, denn die Jury trat zusammen, um die Platzierungen festzulegen. Hatte es für einen Treppchenplatz gereicht? Die Spannung war kaum auszuhalten, als Moderatorin Nikolina Meinjohanns die Auszeichnungen vornahm. Hier gab es an diesem Tag keine Verlierer, sondern nur Gewinner. Alle vierten Plätze erhielten Gutscheine und ein Maskottchen. Voller Vorfreude war nun klar, dass die Golden Lions mindestens Bronze geholt hatten. Unglaublicherweise hieß es aber dann: Gold für die kleinen Vogelscheuchen! Die Freude war riesengroß! Mit Freudentränen in den Augen nahmen die Kinder die Urkunde und das große Maskottchen entgegen.

Ein toll organisiertes Turnier mit ganz viel Liebe zum Detail und ganz viel Respekt vor den Leistungen der Tänzerinnen und Tänzern! Die Golden Lions sagen: „Danke!“

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Blaulicht

Mann verfolgt und spricht Grundschülerin in Bad Ems an: Polizei ermittelt

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Foto: BEN Kurier
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BAD EMS Ein Vorfall ereignete sich am 27. März 2025 gegen 13 Uhr in der Winterbergstraße in Bad Ems. Eine Schülerin der Freiherr-vom-Stein-Grundschule wurde von einer unbekannten männlichen Person beobachtet und anschließend verfolgt.

Laut Angaben von Verwandten des Mädchens war der Mann vollständig schwarz gekleidet und trug eine schwarze Maske. Er folgte dem Kind mit einem Auto, das nach Einschätzung der Angehörigen ein Fahrzeug der Marke Audi gewesen sein könnte. Auf Höhe des Mädchens sprach die Person es an und versuchte offenbar, es in Richtung des Fahrzeugs zu locken.

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Die Schülerin reagierte besonnen und lief schreiend davon, woraufhin der Unbekannte die Flucht ergriff. Der Vorfall wurde bei der Polizei Bad Ems zur Anzeige gebracht. Die weiteren Ermittlungen übernimmt die Kriminalinspektion Montabaur, wie die Polizei bestätigte.

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VG Bad Ems-Nassau

Haushalt weiterhin nicht genehmigt: Stillstand im Rhein-Lahn-Kreis

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Foto: BEN Kurier
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BAD EMS Der Kreistag hat am 9. Dezember 2024 den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Dieser wurde am 11. Dezember 2024 der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Genehmigung vorgelegt. Am 17. März 2025 hat die ADD dann den Haushalt und den Haushaltsplan für 2025 abgelehnt. Sie hat darauf hingewiesen, dass der Rhein-Lahn-Kreis nicht ausreichend dafür gesorgt hat, dass der Haushalt ausgeglichen ist oder, falls das nicht möglich ist, die Fehlbeträge so gering wie möglich gehalten werden.

Um den Fehlbetrag im Haushalt zu verringern, blieb die Verwaltung beim Kreistag vergangenen Montag bei ihrem ursprünglichen Vorschlag, die Kreisumlage um 2 Prozentpunkte zu erhöhen. Die CDU-Fraktion beantragte eine pauschale Reduzierung aller Ausgaben um 1 Prozent.

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Demgegenüber hielt die SPD-Fraktion an ihrem bereits im Dezember eingebrachten Antrag zur Erhöhung der Kreisumlage um 1 Prozent auf 46,00 fest. Die Fraktion der Grünen signalisierte zu diesem Vorschlag ihre Zustimmung. Beide Vorschläge gemeinsam zur Abstimmung zu bringen, beantragte die FWG-Fraktion. Nach einer Sitzungsunterbrechung einigte man sich auf eine getrennte Abstimmung zwischen CDU- und SPD-Antrag. Die FWG zog ihren Antrag daraufhin zurück.

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Die Ausgabenkürzung wurde vom Kreistag bei fünf Gegenstimmen beschlossen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Umlage um 1 Prozent fand keine Zustimmung. CDU, AfD, Freie Wähler und ein Mitglied der FDP stimmten dagegen. Nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung und dem eindringlichen Hinweis von Landrat Jörg Denninghoff, dass die ADD ohne Umlageerhöhung den Kreishaushalt nicht genehmigen wird, einigte man sich letztlich auf eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,75 Prozentpunkte.

Was bedeutet dies nun konkret? „Im Kreis liegen nun alle neuen Investitions- und Bauunterhaltungsmaßnahmen auf Eis. Dies betrifft vor allem Baumaßnahmen in den Kreisschulen und im Kreisstraßenbau, aber auch Bezuschussungen zum Bau von Kindertagesstätten, Jugendfreizeiten und die Förderung von Sportvereinen“, fasst Bernd Menche von der Finanzabteilung zusammen.

Sollte die ADD auch das neue Angebot des Kreises ablehnen, wird außerdem ein weiterer Sonderkreistag einberufen, der den Steuerzahler rund 4000 Euro an Sitzungsgeldern und Fahrtkosten zusätzlich kostet.

Ich bedauere diese Entwicklung sehr. Wir haben im vergangenen Jahr hier im Kreis schon `jeden Stein umgedreht´ und alles gestrichen, was nicht nötig ist. Eine pauschale Senkung aller Kosten um 1 Prozent ist einfach nicht möglich, dafür haben wir im Kreis zu viele Pflichtaufgaben vor allem im sozialen Bereich“, erläutert Landrat Jörg Denninghoff.

Des Weiteren drängt die Zeit, denn eine Neufestsetzung der Kreisumlage ist nur bis zum 30. Juni möglich.

In vielen Bereichen sind uns nun die Hände gebunden und dringende Investitionen können nicht getätigt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass der Kreistag unserem Vorschlag zustimmt und die Umlage um 2 Prozent erhöht hätte. Denn eines ist klar: Diese Erhöhung würde durch verschiedene Maßnahmen wieder in die Gemeinden zurückfließen. Die Verlierer sind in diesem Zusammenhang die Schwächsten in unserem Kreis – unsere Kinder, insbesondere bei den wichtigen Themen wie Kita- und Schulmaßnahmen. Auch das Straßenbauprogramm kommt zum Stillstand und wird sich auf unbestimmte Zeit verzögern.

Zudem erhalten die Vereine keine Sportförderung, die viele von ihnen dringend benötigen“, so der Landrat weiter. Die Antwort der ADD steht nun aus, da der Kreis ohne einen genehmigten Haushalt in Bezug auf zahlreiche Maßnahmen und Investitionen handlungsunfähig ist (pm Kreisverwaltung Rhein-Lahn).

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