LORELEY Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, Dr. Klaus Vornhusen, verabschiedet sich in den Ruhestand und tritt als Vorsitzender des Beirats ‚Leiseres Mittelrheintal‘ ab. Die bisher geleistete Arbeit wird von Willi Pusch, Vorsitzender der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. (BI), und Mike Weiland, Bürgermeister der Verbandgemeinde Loreley, anerkannt. Dennoch sind noch Nachbesserungen erforderlich: „Die Bahn zieht sich weiterhin aus früher gemachten Zusagen für freiwilligen Lärmschutz, wie in St. Goarshausen, aus Wirtschaftlichkeitsgründen zurück“, so Weiland und Pusch und genau hier brauche es Antworten für die Zukunft.

Mike Weiland, der als Bürgermeister kein Mitglied des Beirates ist, hatte sich unmittelbar nach dem jüngsten Beiratstreffen bei Willi Pusch nach den Ergebnissen erkundigt. Willi Pusch fasst das Treffen in Oestrich-Winkel zusammen: „Die BI zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Zusammenhang mit der jüngsten Sitzung des Beirates ‚Leiseres Mittelrheintal‘. Das politisch grün-geführte und für die Verkehrsplanung und den ÖPNV zuständige Umweltministerium war als Ländervertretung im Beirat gar nicht vertreten, obwohl das Ressort nach der Übernahme der Aufgabe des FDP-geführten Verkehrsministeriums eine zentrale Verantwortung für die Situation im Mittelrheintal trägt.“

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Und Pusch berichtet weiter. Die BI habe vor wenigen Wochen ein sehr gutes Gespräch mit dem Umweltministerium geführt, das der BI konkrete Unterstützung zugesagt und ein Angebot unterbreiten wollte. „Doch offenbar konnte das Ministerium sich innerhalb der Landesregierung nicht durchsetzen, anders ist die völlige Abwesenheit des Ministeriums auf dieser wichtigen Sitzung nicht zu erklären“, so Pusch mutmaßend.

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Die Bürgerinitiative wertet dies als schweres politisches Versäumnis: „Wer Zusagen macht und dann nicht einmal Vertreter zu einer zentralen Beiratssitzung schickt, signalisiert Desinteresse an den Problemen der Menschen vor Ort. Das Mittelrheintal wird mit seinen Belastungen durch den Bahnlärm und Erschütterungen seit Jahren allein gelassen“, so Pusch weiter. Die BI fordert die Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv für eine nachhaltige Entlastung des Mittelrheintals einzusetzen.

„Es reicht nicht, schöne Worte zu finden, wir brauchen verbindliche Zusagen, Taten und Ergebnisse. Wenn sich nichts ändert, werden wir den Druck auf Mainz weiter erhöhen müssen“, schimpft Willi Pusch.

Auch Bürgermeister Mike Weiland ist entsetzt: „Wenn einige Mitglieder, die hätten Einfluss nehmen könnten, gar nicht da waren, ist das unzuverlässig den Menschen gegenüber, die tagtäglich dem Lärm ausgesetzt sind.“ Und der Bürgermeister ergänzt, er selbst habe vor wenigen Wochen noch ein Schreiben von Staatssekretär Hauer erhalten, wo er schreibt: „Wir werden die Deutsche Bahn insofern auffordern, in der kommenden Sitzung des Beirats ‚Leiseres Mittelrheintal‘ umfassend Bericht zu erstatten und vor allem auch Lösungswege im Sinne der Betroffenen aufzuzeigen, die über eine langfristige Verschiebung der Lärmsanierung in St. Goarshausen bis zur grundhaften Sanierung des Bahndamms hinausgehen.

Im Nachgang werden wir auf Fachebene das Gespräch mit den Verantwortlichen im Eisenbahn-Bundesamt und im Bundesministerium für Verkehr suchen und auf die zeitnahe Umsetzung und ggf. Nachfinanzierung von Maßnahmen dringen.“ Der Absatz endet mit der Zusage Hauers, den Bürgermeister über künftige Ergebnisse gerne auf dem Laufenden zu halten. „Vor dem Hintergrund der Nichtteilnahme klingt das nun fast wie Hohn gegenüber den Menschen im Tal“, stellt Mike Weiland nüchtern fest.

Weiland fordert die Abkehr von Sonntagsreden hin zu einer nachhaltigen Unterstützung der Menschen im Mittelrheintal. Der Bürgermeister fordert auch von der Deutschen Bahn endlich Zahlen, Daten und Fakten zur angeblichen Nicht-Wirtschaftlichkeit der Lärmschutzwände in St. Goarshausen sowie anderweitig zurückgezogener Zusagen für weiteren Lärmschutz im Mittelrheintal. Vor dem Hintergrund der jetzt durch die Bahn im Beirat vorgestellten verifizierten Zahlen für den massiven Anstieg des Güterverkehrs im Mittelrheintal nach der Sanierung und Aufrüstung der Bahnstrecke zum Hochleistungskorridor fordert der Bürgermeister der VG Loreley zudem einen lückenlosen Lärmschutz in allen bebauten Ortslagen – ohne Wenn und Aber und mit festem Zeitstrahl! (pm Verbandsgemeinde Loreley)

DACHSENHAUSEN|BRAUBACH Die Landesstraße 335 zwischen Dachsenhausen und Braubach wird nicht wie ursprünglich geplant Ende Oktober fertiggestellt. Zwar hatte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit einer Bauzeit von 13 Monaten gerechnet, doch unvorhersehbare Schwierigkeiten verzögerten die Arbeiten.

Ursprünglich gingen die Planer davon aus, die Strecke rechtzeitig zum Monatsende freigeben zu können. Doch die unterschiedliche Felsbeschaffenheit entlang der Trasse führte bereits in den vergangenen Monaten zu Anpassungen: Weiche Gesteinsschichten mussten nachprofiliert, besonders harter Fels hingegen mit großem Aufwand abgetragen werden.

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Hinzu kam nun eine unplanmäßige Reparatur an einem neu verlegten Kanal. Dadurch verschob sich der Bauablauf erneut. Immerhin: Bereits in den nächsten Tagen soll die Asphaltdecke eingebaut werden, was etwa zwei Wochen beanspruchen wird. Anschließend folgen noch Leitplanken, Begrenzungspfeiler und Fahrbahnmarkierungen.

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Der 2,7 Kilometer lange Streckenabschnitt wird seit einigen Jahren grundlegend modernisiert. Ziel ist es, die Linienführung zu harmonisieren und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. „Früher gab es relativ enge Kurven, die für Autofahrer überraschend kamen. Mit dem Ausbau erhält die Strecke jetzt eine deutlich bessere Charakteristik“, erklärt Benedikt Bauch, Leiter des LBM Diez.

Umweltaspekte berücksichtigt

Besonderes Augenmerk lag auch auf dem Schutz der Natur. So wurden Stützkonstruktionen errichtet, auf denen künftig die Fahrbahn verläuft. Außerdem wurden Rinnen, Bordsteine und Entwässerungssysteme eingebaut, die das Oberflächenwasser kontrolliert ableiten. Parallel dazu verlegten die Verbandsgemeindewerke einen neuen Abwasserkanal. Damit wird Dachsenhausen künftig an die Kläranlagen Braubach und Lahnstein angeschlossen, ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Abwasseraufbereitung in der Verbandsgemeinde Loreley. Allerdings war es genau dieser neue Kanal, an dem eine unplanmäßige Reparatur notwendig wurde und die Bauarbeiten verzögerte.

Kosten und Ausblick

Das Land investiert rund 4,7 Millionen Euro in die Maßnahme. Die Verbandsgemeindewerke tragen weitere 1,2 Millionen Euro für die Kanalverlegung. Insgesamt werden etwa 25.000 Tonnen Recyclingmaterial verbaut.

Auch wenn sich die geplante Fertigstellung nun etwas nach hinten verschiebt, ist das Ende der Bauarbeiten in Sicht.

LORELEY Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Loreley, Mike Weiland, lässt nicht locker und bleibt dran. Auch 9 Jahre nach dem Starkregenereignis hat sich nicht viel getan an der Landesstraße 334, die durch das Wellmicher Bachtal zwischen Wellmich und Dahlheim führt. Daher hatte Mike Weiland jetzt allerelevanten Akteure an einen digitalen Runden Tisch geladen. Er will wissen, woran es hängt und wann die Menschen endlich eine Verbesserung erwarten dürfen.

Mehrere Male ist die Sanierung bereits um immer wieder ein Jahr verschoben worden. Aus Mainz von der zuständigen Verkehrsministerin gab es zuletzt auch keine konkreten Antworten mehr. „Mir ist es wichtig, an den richtigen Stellen immer wieder nachzufragen und im Rahmen meiner Möglichkeiten Druck auf die maßgeblichen Stellen auszuüben“, sagt Mike Weiland nach der Videokonferenz, denn draußen in der Bürgerschaft verstehe die Situation schon lange niemand mehr.

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Dass der etwa 5 Kilometer lange Streckenabschnitt der L 334 saniert werden muss, ist seit Jahren offensichtlich. Denn auch 9 Jahre nach dem Starkregenereignis am 29. Mai 2016 sieht alles immer noch provisorisch aus: Über 100 Warnbaken säumen die Strecke. Umso unverständlicher zeigt sich die Bevölkerung, die immer wieder bei der VG Loreley und Bürgermeister Mike Weiland nachfragt, wann die Sanierung denn endlich startet – leider bei der falschen Behörde, denn zuständig ist einzig und allein der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Diez, der auch auf weitere Behörden angewiesen ist.

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Bürgermeister Mike Weiland ging der Sache jetzt erneut auf den Grund: Alle Beteiligten standen bei einem digitalen „Runden Tisch“ jetzt Rede und Antwort. In der Videokonferenz waren zugeschaltet Lutz Nink (Stellvertretender Geschäftsführer des LBM Rheinland-Pfalz und Leiter des Geschäftsbereichs Planung der LBM-Zentrale Rheinland-Pfalz), Benedikt Bauch (Leiter des LBM Diez), Sebastian Rosenhahn (Mitarbeiter LBM Diez), Prof. Dr. Martin Kaschny (Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord), Muriel Schmitz und Annegret Uka-Blaschke (Mitarbeiterinnen der Oberen Naturschutzbehörde bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord), Jörg Denninghoff (Landrat des Rhein-Lahn-Kreises) mit Horst Klöckner (Abteilungsleiter Bauen und Umwelt der Kreisverwaltung), Markus Dany (Mitarbeiter der Abteilung Bauen und Umwelt der Kreisverwaltung), Susanne Gühne (Leiterin des Forstamtes Nastätten) sowie die Ortsbürgermeister Marco Jost (Dahlheim), Roland Todt (Lykershausen) und Linda Bröder (Weyer).

Mit einer Präsentation informierte der LBM Diez über die anspruchsvollen Planungsrandbedingungen mit Blick auf die Topografie und die Natur. Die Straße führt unter anderem durch ein Landschaftsschutzgebiet sowie ein Fauna-Flora-Habitat- Gebiet, was für das Erreichen von Baurecht eine besondere Herausforderung ist.

Bisher erfolgte Maßnahmen

Das Starkregenereignis 2016 brachte insgesamt 26 Schadensbereiche mit sich. Stark betroffen waren Brückenbauwerke, Stützmauern, die Fahrbahn selbst, Böschungen und das Gewässer als solches. Direkt nach dem Unwetter war es angedacht, die entstandenen Schadstellen nach und nach zu beseitigen. Das bot sich seinerzeit an, weil für einzelne Schadstellen bereits eine Planung vorlag. So konnten in den Jahren 2016 bis 2018 an 7 Schadstellen Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Befahrbarkeit und Verkehrssicherheit als Sofortmaßnahmen angegangen werden, weil hier ohne Genehmigungsverfahren sofortiger Handlungsbedarf bestand.

Weitere Sofortmaßnahmen waren ohne Genehmigungsverfahren laut Aussage des LBM Diez nicht möglich, denn in der Folge zeigte sich, dass dieses schrittweise Vorangehen unter Anwendung von vereinfachten Genehmigungsverfahren rechtlich nicht haltbar war und keine Baugenehmigungen erwirkt werden konnten. So wurde im Jahr 2017 ein Planungsbüro mit dem Ziel der Gewässer- und Fahrbahnsanierung im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens beauftragt. Hier waren neben der vollständigen Planung für den rund 3,7 Kilometer langen Abschnitt zwischen Wellmich und dem Abzweig der Kreisstraße 83 (Prath) auch eine detaillierte Beurteilung und Bewertung des Eingriffs in das Gewässersystem sowie in Natur und Umwelt erforderlich.

Ein Planfeststellungsverfahren, also das umfangreichste Baugenehmigungsverfahren wurde notwendig. Die Mängelbeseitigung sollte somit im Zuge des Ausbaus des Streckenzuges vollzogen werden. Der straßentechnische Entwurf ist zwischenzeitlich fertiggestellt und beinhaltet neben neuer Entwässerungseinrichtungen auch die Fahrbahnbreite und Linienführung, die im Wesentlichen erhalten und nur geringfügig verändert werden wird.  Dann jedoch schloss das extern beauftragte Planungsbüro und die Ahrtalkatastrophe mit Neuaufträgen für den LBM machte eine Fortführung der Entwurfsplanung unmöglich.

Stand heute

Für die Gesamtsanierung steht daher bis heute weiterhin die Planung des Gewässerausbaus, der eine teilweise Gewässerverlegung zum zukünftigen besseren Schutz der Fahrbahnböschungen verfolgt, aus. Erst dann kann eine abschließende Beurteilung der Eingriffs- und Ausgleichssituation und die damit einhergehende Landschaftspflegerische Begleitplanung erfolgen. Laut LBM Diez ist der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens vor 2029 nicht wahrscheinlich – eine Situation, die für Bürgermeister Mike Weiland mit Nichtstun nicht zufriedenstellend ist. Daher sind Lösungen gefordert, die der LBM Diez ebenso vorstellte.

Aktuell noch 19 Schadensbereiche

Wie man mit den weiteren 19 Schadensbereichen umgeht, um diese baldmöglichst zu beseitigen, wurde im April dieses Jahres mit den zuständigen Naturschutzbehörden bei einem Ortstermin abgestimmt. Kurzfristig können 3 Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2025/26 erledigt werden. Weitere 3 Sanierungsmaßnahmen können mittelfristig in den Jahren 2026 bis 2028 erfolgen, nachdem ein wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren durchgeführt wurde. Damit könne man die über 100 Baken in den kommenden Jahren endlich beseitigen.

Für die weitere Beseitigung und Sanierung der Schadensbereiche erfolgt jetzt eine Neuvergabe der noch offenen Planungsleistungen, deren Angebotsfrist Ende Oktober 2025 endet. Bürgermeister Mike Weiland richtete die logische Frage an die Naturschutzbehörden: „Gibt es rechtlich irgendeine Möglichkeit zur Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens?“ – Die Frage war jedoch eher rhetorischer Art, denn die Antwort viel leider negativ aus.

„Begreifbar ist das alles nicht, dass eine Sanierung 9 und mehr Jahre auf sich warten lässt“, so Mike Weiland und er forderte alle Beteiligten des Runden Tischs eindringlich auf, Hand in Hand und eng verzahnt zu arbeiten, um nicht weitere Zeit verstreichen zu lassen.

Informationsveranstaltung

Der Bürgermeister der VG Loreley bat auch darum, dass der LBM Diez spätestens im Frühjahr kommenden Jahres für eine Informationsveranstaltung vor Ort zur Verfügung stehe, um gegenüber den Bürgern Rede und Antwort zu stehen.

Finanzierung sichergestellt

Abschließend richtete Mike Weiland eine weitere konkrete Frage an den LBM: „Wie sieht es mit der Finanzierung aller Einzelmaßnahmen zur schlussendlichen Gesamtsanierung der L 334 aus? Ist diese gesichert?“. Hier erfolgte wenigstens eine erfreuliche und auch hoffnungsvolle Antwort durch stellvertretenden Geschäftsführer des LBM Rheinland-Pfalz, Lutz Nink: „Egal, wann und wie Baurecht erzielt wird, ist die Finanzierung gesichert.“