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Koblenz

Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille

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Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille

KOBLENZ Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits
bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verpflichtete die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt,
dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren.

Der Kläger ist Versorgungsempfänger einer Verbandsgemeinde. Im März 2020 verordnete ihm sein Augenarzt eine Gleitsichtbrille mit sphärischen Gläsern und einer Glasstärke von weniger als +/- 6 Dioptrien. Wegen eines Druckekzems der Nase und einer Medientrübung wurde zusätzlich verordnet, dass die Brillengläser aus Kunstsoff und entspiegelt sein sollen. Im Juni 2020 beantragte der Kläger bei der für ihn zuständigen Beihilfestelle für die Brille eine Beihilfe in Höhe von 455,00 €, ohne die ärztliche
Verordnung beizulegen. Wegen der fehlenden ärztlichen Verordnung lehnte die 
Beklagte die begehrte Beihilfe ab.

Im Oktober 2020 beantragte der Kläger erneut Beihilfe für seine Brille und legte diesmal die ärztliche Verordnung vor. Die Beklagte versagte die Beihilfe erneut unter Hinweis auf die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger Klage und verlangte von der Beklagten 455,00 €.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Dem Anspruch auf Beihilfe, so die Koblenzer Richter, stehe nicht entgegen, dass der Kläger den ersten Ablehnungsbescheid bestandskräftig
werden ließ. Zwar könne es im Einzelfall an einem Sachbescheidungsinteresse fehlen, wenn unmittelbar nach der Ablehnung eines früheren Antrags ohne Änderung der Sach- oder Rechtslage ein identischer Antrag gestellt werde. Jedoch sei in dem Bescheid lediglich geregelt, dass die Beihilfe wegen der fehlenden Vorlage der ärztlichen Verordnung versagt worden sei. Da diese nunmehr vorgelegen habe, habe sich die Sachlage geändert.

Außerdem sei der Antrag innerhalb der Frist von zwei Jahren nach der ärztlichen Verordnung gestellt worden. Allerdings seien die Aufwendungen des Klägers für seine Brille nur in Höhe von 145,60 € zu erstatten. Nach den einschlägigen beihilferechtlichen Bestimmungen seien die Brillengläser einschließlich Brillengestell und Handwerksleistung mit einem Höchstbetrag von 72,00 € je Brillenglas beihilfefähig.

Hinzu kämen weitere 21,00 € je Kunststoffglas sowie 11,00 € je Glas für die Entspiegelung. Von dem sich daraus errechnenden Betrag von 208,00 € für die Brille seien wegen des Beihilfebemessungssatzes des Klägers 70 % erstattungsfähig.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16. November 2021, 5 K 360/21.KO)

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Blaulicht

René Schubert wird erster Präsident des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz

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Foto: Stadt Koblenz

KOBLENZ René Schubert wird der erste Präsident des neuen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) in Koblenz. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Der 51-Jährige verfügt über langjährige Erfahrung in Führungspositionen der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt war er im Innenministerium Rheinland-Pfalz als stellvertretender Projektleiter für den Aufbau des Landesamtes tätig.

Ich freue mich, dass wir mit René Schubert einen ausgewiesenen Feuerwehr- und Katastrophenschutzexperten mit großer Führungserfahrung für diese wichtige Funktion gewinnen konnten. René Schubert hat sich nicht nur als Amtsleiter der Feuerwehr in Ratingen und als Abteilungsleiter Einsatz bei der Feuerwehr Essen wie auch als ehrenamtlicher stellvertretender Kreisbrandmeister im Kreis Mettmann verdient gemacht, sondern bringt von diesen Stationen auch wertvolle Erfahrungen bei der Bewältigung von Großschadenslagen und überörtlichen Einsätzen mit“, sagte Innenminister Michael Ebling. Auch durch das Mitwirken beim Aufbau des Landesamtes und der Inbetriebnahme des Lagezentrums für Bevölkerungsschutz habe Schubert gezeigt, dass er mit seiner Fachkompetenz der Richtige für diese Aufgabe sei.

René Schubert wurde 1973 in Köln geboren. Nach dem Zivildienst im Rettungsdienst und dem Studium der Sicherheitstechnik mit Abschluss als Diplom-Ingenieur absolvierte Schubert die Laufbahnausbildung bei der Feuerwehr Essen, wo er danach als Abteilungsleiter Einsatzdienst tätig war. Von 2007 bis 2024 war Schubert Amtsleiter der Feuerwehr der Stadt Ratingen, bevor er in die Abteilung Brand- und Katastrophenschutz des rheinland-pfälzischen Innenministeriums wechselte. 

Diese Personalentscheidung ist ein weiterer wichtiger Meilenstein bei der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes in unserem Bundesland“, so Ebling. Mit dem Landesamt sei künftig sichergestellt, dass die landeseigenen Strukturen für den Ernstfall gestärkt und die Kommunen bestmöglich unterstützt werden.

Das LfBK wird seine Arbeit zum 1. Januar 2025 am Standort der bisherigen Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) in Koblenz aufnehmen. Dort werden künftig die Aufgaben des für den Katastrophenschutz zuständigen Referates der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und der LFKA gebündelt. Die Errichtung des Landesamtes ist ein zentraler Baustein der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Ein zentrales Element der neuen Behörde ist das Lagezentrum, das künftig rund um die Uhr besetzt sein wird.

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Gesundheit

Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein: Finanzierung steht

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Foto: Holger Weinandt | Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en

KOBLENZ Die Finanzierung der geplanten Umstrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) ist gesichert. Ein Konsortium unter Führung der Sparkasse Koblenz und der Kreissparkasse Mayen stellt dem Klinikum finanzielle Mittel in einem Volumen von 50 Millionen Euro bereit. Die GKM-Hauptgesellschafter, der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz, treten als Mithaftende in die Darlehensverträge ein. Die entsprechenden Beschlüsse dafür wurden jüngst von Stadtrat und Kreistag mit jeweils großer Mehrheit gefasst. Dazu Oberbürgermeister David Langner und Landrat Dr. Alexander Saftig: „Die gesicherte Finanzierung ist ein unglaublich wichtiger Meilenstein und die unverzichtbare Basis für eine zukunftsfähige Ausrichtung sowie dauerhafte Sicherung des Klinikums. Wir haben mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet und sind sehr froh, dass wir mit unseren heimischen Sparkassen derart starke Partner gefunden haben.“

Mit der nun gesicherten Finanzierung soll nicht zuletzt die Umsetzung der Ein-Standort-Lösung vorangetrieben werden. Damit ist die Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser Evangelisches Stift und Kemperhof in einem Neubau am Kemperhof-Standort gemeint. Ebenso können erste Schritte bei der Generalsanierung des Mayener Krankenhauses gegangen werden. Nachdem die Stadt Koblenz und der Landkreis Mayen-Koblenz im November insgesamt 10 Millionen Euro zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Klinikkonzerns geleistet hatten und kürzlich die Verträge zur Verlustübernahme der Standorte Boppard und Nastätten geschlossen wurden, ist der Fortbestand aller Standorte gesichert.

„In Nastätten bleibt der Standort bestehen, solange er für die dortige Gesundheitsversorgung unverzichtbar ist, denn der Rhein-Lahn-Kreis muss in dieser Zeit eine stationäre Versorgung sicherstellen. Für Boppard gilt die Sicherheit, solange der Rhein-Hunsrück-Kreis freiwillig die am Standort entstandenen Verluste trägt“, erklären Langner und Saftig. Beide betonen, dass es stets ein gemeinsames Ziel von Stadt und Landkreis war, dass die Zeit der Ungewissheit für die Mitarbeiter endlich endet und dass die Patienten und Menschen in der Region darauf vertrauen können, dass sie ein gutes Krankenhaus mit hoher Leistungsfähigkeit finden, wenn sie es benötigen.

„In der turbulenten Zeit der sich verändernden Krankenhauslandschaft, in der täglich von Klinikinsolvenzen berichtet wird, waren die letzten Jahre ein echter Kraftakt, der nur gelang, weil sich sowohl Stadtrat als auch Kreistag ihrer enormen Verantwortung bewusst waren und überparteilich sehr lösungsorientiert gearbeitet haben.“ (Pressemitteilung Stadt Koblenz)

 

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Allgemein

„Demokratie sind Wir“: Ministerpräsident Schweitzer diskutiert mit Bürgern in Koblenz

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Foto: BEN Kurier

KOBLENZ Die Debeka Versicherung hat ihre Türen für eine besondere Diskussionsrunde geöffnet: Mitarbeitende des Unternehmens hatten die Gelegenheit, sich mit dem neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, über das Thema Demokratie auszutauschen. Gastgeberin der Veranstaltung war die Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling, die mit dem Motto „Demokratie sind Wir“ den Rahmen des Abends setzte. Neben Schweitzer waren hochrangige Gäste aus Politik und Gesellschaft vertreten, darunter der Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph und Koblenz‘ Oberbürgermeister David Langner, der mit einem Grußwort die Veranstaltung eröffnete.

Einblicke und Dialog auf Augenhöhe

Alexander Schweitzer, der seit Juni 2024 Ministerpräsident ist, steht für einen bürgernahen Führungsstil. Seine Antworten waren frei von vorgefertigten Manuskripten und richteten sich direkt an die Anliegen des Publikums. Im Zentrum standen Themen wie die Rolle von alternativen Medien, die Sicherheit im Land und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Schweitzer betonte die Bedeutung demokratischer Teilhabe und forderte Interessierte auf, sich aktiv in politischen Parteien zu engagieren.

Ein vielseitiger Ministerpräsident

Schweitzer, Jahrgang 1973, hat sich seit seinem Amtsantritt für Themen wie Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutz und soziale Teilhabe stark gemacht. Mit einer politischen Karriere, die ihn von Landau über den Landtag bis in die Staatskanzlei führte, verkörpert er Kontinuität und Innovation. Der gebürtige Südpfälzer ist bekannt für seine offene Art und sein Engagement für praktische Alltagsthemen wie Infrastruktur und Digitalisierung​.

Demokratie braucht Verteidiger

Die Diskussion war geprägt von den Herausforderungen unserer Zeit. Die Teilnehmenden, vor allem Mitarbeitende der Debeka, zeigten großes Interesse an Fragen zur Stärkung der Demokratie in einer polarisierten Gesellschaft. Der Ministerpräsident hob hervor, dass Demokratie kein Selbstläufer sei und aktiv verteidigt werden müsse. Dr. Anna Köbberling ergänzte, dass Veranstaltungen wie diese eine wichtige Plattform für den Austausch bieten.

Ein gelungener Abend

Die Debeka sorgte nicht nur für den inhaltlichen Rahmen, sondern auch für ein gastfreundliches Ambiente. Ehrenamtliche Vereine konnten sich präsentieren, und für das leibliche Wohl war mit kleinen Häppchen und Getränken gesorgt. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, wie wichtig und wertvoll der direkte Austausch zwischen Politik und Bürgerschaft ist – ein Signal für eine gelebte Demokratie in Rheinland-Pfalz.

Diese Initiative unterstreicht die Bedeutung von Dialog und Engagement in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt und politische Beteiligung immer mehr in den Fokus rücken.

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