Connect with us

Koblenz

Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille

Veröffentlicht

am

Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille

KOBLENZ Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits
bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verpflichtete die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt,
dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren.

Der Kläger ist Versorgungsempfänger einer Verbandsgemeinde. Im März 2020 verordnete ihm sein Augenarzt eine Gleitsichtbrille mit sphärischen Gläsern und einer Glasstärke von weniger als +/- 6 Dioptrien. Wegen eines Druckekzems der Nase und einer Medientrübung wurde zusätzlich verordnet, dass die Brillengläser aus Kunstsoff und entspiegelt sein sollen. Im Juni 2020 beantragte der Kläger bei der für ihn zuständigen Beihilfestelle für die Brille eine Beihilfe in Höhe von 455,00 €, ohne die ärztliche
Verordnung beizulegen. Wegen der fehlenden ärztlichen Verordnung lehnte die 
Beklagte die begehrte Beihilfe ab.

Anzeige

Im Oktober 2020 beantragte der Kläger erneut Beihilfe für seine Brille und legte diesmal die ärztliche Verordnung vor. Die Beklagte versagte die Beihilfe erneut unter Hinweis auf die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger Klage und verlangte von der Beklagten 455,00 €.

Anzeige

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Dem Anspruch auf Beihilfe, so die Koblenzer Richter, stehe nicht entgegen, dass der Kläger den ersten Ablehnungsbescheid bestandskräftig
werden ließ. Zwar könne es im Einzelfall an einem Sachbescheidungsinteresse fehlen, wenn unmittelbar nach der Ablehnung eines früheren Antrags ohne Änderung der Sach- oder Rechtslage ein identischer Antrag gestellt werde. Jedoch sei in dem Bescheid lediglich geregelt, dass die Beihilfe wegen der fehlenden Vorlage der ärztlichen Verordnung versagt worden sei. Da diese nunmehr vorgelegen habe, habe sich die Sachlage geändert.

Außerdem sei der Antrag innerhalb der Frist von zwei Jahren nach der ärztlichen Verordnung gestellt worden. Allerdings seien die Aufwendungen des Klägers für seine Brille nur in Höhe von 145,60 € zu erstatten. Nach den einschlägigen beihilferechtlichen Bestimmungen seien die Brillengläser einschließlich Brillengestell und Handwerksleistung mit einem Höchstbetrag von 72,00 € je Brillenglas beihilfefähig.

Hinzu kämen weitere 21,00 € je Kunststoffglas sowie 11,00 € je Glas für die Entspiegelung. Von dem sich daraus errechnenden Betrag von 208,00 € für die Brille seien wegen des Beihilfebemessungssatzes des Klägers 70 % erstattungsfähig.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16. November 2021, 5 K 360/21.KO)

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen
Zum Kommentieren klicken

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Koblenz

Ein Provisorium wird zur Erfolgsgeschichte für die Demokratie: Die Koblenzer Rittersturzkonferenz 1948

Veröffentlicht

am

von

Foto: Stadtarchiv Koblenz, FA1, 1930.07

KOBLENZ In diesem Jahr jährt sich die Rittersturzkonferenz zum 76. Mal. Bei diesem Ereignis wurden zwischen dem 8. und 10. Juli 1948 die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Struktur der Bundesrepublik Deutschland gelegt.

Als “Ort der Demokratiegeschichte” erinnert die Gedenkstätte Rittersturz am ehemaligen Standort des Hotels Rittersturz an die Konferenz vom 08. bis 10.07.1948, in der die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder über die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung berieten. Die daraus hervorgegangenen Koblenzer Beschlüsse sahen die Gründung eines parlamentarischen Rates vor, der sich mit der Ausarbeitung des neuen Grundgesetzes befassen solle. Somit wurde in Koblenz zu dieser Stunde der Grundstein für die weitere Entwicklung unserer demokratischen Grundordnung gelegt.

Anzeige

Unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ wurde in den diesjährigen Koblenzer Wochen der Demokratie, die vom 13.05. bis 21.06. stattfanden, das Grundgesetz als Folge der Rittersturzkonferenz gefeiert und gewürdigt.

Anzeige

Weitere Infos zu dieser für die Bundesrepublik Deutschland so wichtigen Konferenz sind unter folgendem Link zu finden: https://rittersturzkonferenz.de/

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Koblenz

Fête de la Musique: Weltgrößtes Musikfestival am Freitag in Koblenz

Veröffentlicht

am

von

Foto: Fête de la Musique 2023 (Isa Hoffmann/belleisart)

KOBLENZ Die „Fête de la Musique“, das weltgrößte Musikfestival, wird am 21. Juni 2024 nun zum zweiten Mal in der Stadt Koblenz stattfinden. Von 16:00 bis 21:00 Uhr verwandeln sich beliebte Plätze der Innenstadt zu einer Bühne mit Live-Musik verschiedenster Genres. Insgesamt 32 regionale Acts nehmen an diesem Event teil und präsentieren dem Koblenzer Publikum ein kostenfreies Musikprogramm.

Was 1982 mit der Idee des damaligen französischen Kulturministers Jack Lang, ein paar Stromanschlüssen und großem musikalischen Idealismus in Paris begann, hat sich längst zu einem globalen Ereignis entwickeln können. Mit mehr als 120 Teilnehmerländern und weltweit über 1000 Städten ist die Fête de la Musique bereits eines der größten, öffentlich zugänglichen Outdoor Musikevents. Die Fête zeichnet sich dadurch aus, dass alle Musiker:innen ohne Gage auftreten.

Anzeige

Das Kultur- und Schulverwaltungsamt lädt alle Musikfreunde ein, in der Innenstadt zu verweilen und die musikalischen Darbietungen zu genießen.

Anzeige

Das Programm und weitere Informationen finden Sie unter: www.koblenzkultur.de/musik/fete-de-la-musique/

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Blaulicht

Der Koblenzer Zoll stellt mehr als drei Kilogramm Kokain sicher: Albaner in Untersuchungshaft

Veröffentlicht

am

von

Foto: Hauptzollamt Koblenz

KOBLENZ Am frühen Abend des 30.05.2024 stellten Beamte des Hauptzollamts Koblenz bei einer Kontrolle an der belgischen Grenze mehr als drei Kilogramm Kokain sicher. Die Zöllner überprüften ein Fahrzeug, dass in Richtung Belgien unterwegs war. Der Fahrzeugführer, ein 23-jähriger Albaner, gab an auf dem Weg von Albanien über Italien und Deutschland nach Belgien zu sein.

Bei der Befragung sagte er, keinerlei Betäubungsmittel mitzuführen. Da ein Drogenwischtest allerdings positiv auf Kokain reagierte, schauten sich die Beamten das Fahrzeug dann etwas genauer an. Im Innenraum des Fahrzeugs wurden sie dann auch fündig, etwas mehr als drei Kilogramm Kokain.

Anzeige

“Das gefundene Kokain hat einen Straßenverkaufswert von mehr als 200.000 Euro!”, so Thomas Molitor, Pressesprecher beim Hauptzollamt Koblenz. Da der Verdacht bestand, dass der Fahrer noch kürzlich Betäubungsmittel konsumiert hatte, wurde gegen ihn zusätzlich ein Verfahren wegen des Verdachtes des Fahrens unter Drogeneinfluss durch die Polizeiinspektion Prüm eingeleitet.

Anzeige

Die weiteren Ermittlungen werden vom Zollfahndungsamt Frankfurt am Main geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier wurde vom zuständigen Ermittlungsrichter Untersuchungshaft gegen den Albaner angeordnet.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Trending

×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier