ST. GOARSHAUSEN Im Rahmen eines durch den heimischen Landtagsabgeordneten Roger Lewentz eingeladenen Ortstermins hat der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber die Genehmigung des „vorzeitigen Maßnahmen- und Baubeginns“ zur Wiedererrichtung des vor rund drei Jahren abgerissenen Gebäudetrakts des Wilhelm-Hofmann-Gymnasiums (WHG) bekanntgegeben. Die Kosten werden derzeit auf 24,68 Millionen Euro geschätzt, der Baubeginn ist für das erste Halbjahr 2026 geplant.

Dass damit der „gordische Knoten“ der verwaltungsinternen Diskussionen endlich durchschlagen werden konnte, freut neben Roger Lewentz insbesondere auch die Schulgemeinschaft um Direktorin Janina Wolf, den Schulträger um Landrat Jörg Denninghoff sowie den Bürgermeister der VG Loreley, Mike Weiland.

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Auch die weiteren anwesenden Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion – Marco Ludwig, Theres Heilscher, Carsten Göller und Günther Kern, der sich als VG-Bürgermeister und Landrat schon sehr intensiv um die Schule gekümmert hat – freuen sich über die nun erfolgte Ministerentscheidung sehr.

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Für die SPD in der VG Loreley dankte deren Vorsitzender Felix Gras gemeinsam mit Landtagskandidatin Adriana Kauth dem Landtagsabgeordneten Roger Lewentz ausdrücklich für die Herbeiführung dieses Ortstermins.

„Jetzt herrscht für alle Klarheit – jetzt kann’s endlich vorangehen!“, so die SPD.

Das WHG ist die schulische Heimat von fast 673 SchülerInnen und 55 LehrerInnen in 19 Klassen und 11 Stammkursen. Im Jahr 2021 wurde bei Brandschutzsanierungen im Altbau des WHG festgestellt, dass die Statik der Decken nicht den aktuellen baurechtlichen Vorgaben entspricht. Daraufhin wurde der Gebäudeteil zunächst gesperrt und später abgerissen. Jetzt kann endlich wieder aufgebaut werden!

Für die Heimatregion und die hiesige SPD dankten Roger Lewentz, Adriana Kauth und Felix Gras dem neuen Bildungsminister Sven Teuber für diese klare Entscheidung.

LAHNSTEIN Die SPD-Fraktion im Lahnsteiner Stadtrat hat beantragt, dass die Stadtverwaltung eine Katzenschutzverordnung gemäß § 13b Tierschutzgesetz für das gesamte Stadtgebiet vorbereitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegt. In den vergangenen Jahren ist in Lahnstein, wie auch in anderen Städten der Region eine Zunahme freilebender Katzenpopulationen zu beobachten, die sich bei nicht erfolgter Sterilisation mit freilaufenden Hauskatzen paaren. Der jüngste Fund von drei Katzenbabys in einem Lahnsteiner Altkleidercontainer, von denen zwei bereits tot waren, verdeutlicht wie dringend Handlungsbedarf besteht.

Der Paragraph 13b des Tierschutzgesetzes eröffnet Kommunen die Möglichkeit, durch Satzung Maßnahmen zum Schutz freilebender Katzen zu regeln. Die SPD-Fraktion sieht dies als sinnvoll für Lahnstein an, da freiwillige Kastrationsaktionen und private Initiativen bisher nicht ausgereicht haben. In Rheinland-Pfalz haben bereits über 30 Kommunen wie Andernach, Koblenz, Ludwigshafen, Neuwied, Speyer, Worms oder die Verbandsgemeinden Weißenthurm, Montabaur und Simmern-Rheinböllen eine Katzenschutzverordnung erlassen, um die Situation zu verbessern.

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Die beantragte Verordnung soll sicherstellen, dass Freigängerkatzen kastriert, gekennzeichnet und registriert werden. Darüber hinaus sollen klare Regelungen zum Umgang mit halterlosen Katzen getroffen werden. Die Ordnungsbehörde soll die Befugnis erhalten, bei Verstößen einzuschreiten; Bußgelder sollen die Einhaltung der Vorgaben sichern.

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SPD-Stadtrat Herbert Fuß erklärt: „In Lahnstein gibt es immer wieder Katzen, die ohne häusliche Versorgung leben müssen und daher oft auch krank oder verletzt sind. Eine verbindliche Regelung ist notwendig, um den Tierschutz zu stärken und ehrenamtliche Helfer zu entlasten.“

SPD-Ortvorsitzende Judith Ulrich verweist auf positive Erfahrungen aus Koblenz: Dort hat sich gezeigt, dass die Pflicht zur Kastration und Registrierung, verbunden mit einer konsequenten Umsetzung durch den kommunalen Vollzugsdienst, die Problemlage verbessert hat.

Ziele der Verordnung sollten aus Sicht der SPD die Verringerung verwilderter Katzenbestände, der Schutz anderer Tierarten, insbesondere von Singvögeln, vor jagenden Katzen, die Förderung verantwortungsvoller Tierhaltung sowie die Entlastung von Tierheimen und Ehrenamtlichen sein. Die zu verabschiedende Katzenschutzverordnung sollte deshalb unter anderem eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen sowie Regelungen zum Umgang mit halterlosen Katzen enthalten.

SPD-Stadträtin Ute Wagner ergänzt: „Diese Maßnahmen wie die Sterilisationspflicht für Freigängerkatzen dürfen nicht freiwillig bleiben. Nur durch verbindliche Vorgaben kann die Situation wirksam verbessert werden. Was in anderen Kommunen funktioniert, sollte auch in Lahnstein umgesetzt werden.“ 

ZOLLHAUS Am 2. Oktober zeigte das KREML Kulturhaus in Zollhaus (Hahnstätten) den Dokumentarfilm „Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte“ und löste damit eine öffentliche Debatte aus. Das KREML, ein soziokulturelles Zentrum mit Kino, Kulturcafé, Mehrgenerationenangeboten, Weiterbildung und sogar einem Waldkindergarten, versteht sich als offener Treffpunkt für unterschiedliche Formate. Das Haus wirbt auf seiner Webseite ausdrücklich für ein vielfältiges Programm: Programmkino, Kinder- und Jugendangebote, Theater, Ausstellungen und einen eigenen Chor. Das KREML bezeichnet sich selbst als gemeinnütziges Kulturhaus, das von Mitgliedsbeiträgen, Spenden und kommunaler Unterstützung getragen wird.

Der Saal des KREML-Kinos bietet rund 75 Plätze; bei der Vorstellung zum Antifa-Film war der Raum zur Hälfte besetzt. Im Anschluss an die Vorstellung fand eine Moderation mit Publikumsgespräch statt: ein Format, das das Haus regelmäßig zur Einordnung und zum öffentlichen Austausch nutzt. In der Filmankündigung des KREML wurde der Dokumentarfilm als historisch relevantes Stück beschrieben, das unterschiedliche Praktiken antifaschistischen Engagements der 1990er- und 2000er-Jahre beleuchtet.

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Scharfe Kritik von AfD Rhein-Lahn — Vorwürfe und Wortwahl

Der AfD-Kreisverband Rhein-Lahn reagierte mit einer deutlichen Erklärung: Die Kreispartei verurteile die Aufführung „auf das Schärfste“ und bezeichnete den Film als »linksextremistische Propaganda«. Der AfD-Kreisvorsitzende Alexander Heppe kündigte an, nun prüfen zu wollen, »inwieweit Gelder des Landkreises und des Landes Rheinland-Pfalz zur Extremismusförderung verwendet werden«. Auf der Webseite des Kreisverbands wurde der Film als „von Linksextremisten für Linksextremisten geschaffenes Machwerk“ bezeichnet; außerdem wurde kritisiert, das Kulturhaus „werde gezielt an Kinder und Jugendliche“ richten ,mit Hinweis auf die dort vorhandene Kindertages-/Waldkindergarten-Struktur (*Quelle AFD Rhein-Lahn).

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Der KREML-Geschäftsführer Björn Völker erklärte gegenüber unserer Redaktion, dass das Haus bewusst Vielfalt in der Programmgestaltung pflege. Man stelle »Formate in jede Richtung« zur Verfügung, die Auswahl erfolge in vielen Fällen Monate im Voraus, und in den Vorführungen gebe es Moderation, damit die Inhalte einzuordnen seien. Beschwerden vorab habe es nicht gegeben, und ein AfD-Vertreter sei beim Screening nicht anwesend gewesen.

Was Kritiker über den Film sagen — Kontext statt Propaganda

Wer den Film anschaut, trifft auf eine Mischung aus ausführlichen Zeitzeugenaussagen, Archivbildern und einer bewusst parteiischen Perspektive: fünf Aktivistinnen und Aktivisten kommen zu Wort, die von ihrer Arbeit gegen Neonazis und rechter Gewalt in den 1990er/2000er Jahren berichten. Kritiken aus Feuilleton und Filmfachpressen sehen den Film überwiegend als wichtiges Zeitdokument, nicht als platte Propaganda. So hebt die taz den neuen Einblick in die Bewegung hervor; der Filmdienst lobt die dokumentarische Aufarbeitung, bemängelt aber, dass der Film eher zeigt als umfangreich analysiert. Publikumskommentare auf Plattformen wie IMDB und Letterboxd beschreiben den Film als spannenden, kontroversen Impuls, der Diskussionen anstößt.**

Mit anderen Worten: Fachkritik und Publikumsreaktionen differenzieren, sie attestieren dem Film Relevanz für das historische Verständnis und nennen zugleich Grenzen (etwa weniger Analyse, mehr Schilderung). Das ist ein anderes Urteil als der pauschale Vorwurf »linksextremistische Propaganda« (Quelle IMDB).

Faktencheck: Hat das KREML Fördergelder eingesetzt und welche Rolle spielen Kinderangebote?

Die AfD moniert, Gelder öffentlicher Hand könnten in »extremismusfördernde« Angebote fließen und verweist zugleich darauf, dass das Kulturhaus ein Kindergartenangebot habe. Die KREML-Webseite führt tatsächlich eine Reihe von Bildungs- und Kinderangeboten, darunter die „Waldameisen“ (Waldkindergarten), sowie ein strukturiertes, altersübergreifendes Programm auf. Das allein beweist jedoch nicht die von der AfD behauptete Intention oder Zweckbindung öffentlicher Mittel für Extremismus-Propaganda. Fördergelder für Kulturhäuser sind in der Regel zweckgebunden und an haushalt- und förderrechtliche Vorschriften gebunden; inhaltliche Auswahl von Programmfilmen in Programmkinos gehört zur redaktionellen Freiheit kultureller Einrichtungen.

Politischer Kontext: Warum die Debatte nicht isoliert betrachtet werden kann

Die Vorwürfe der AfD stehen in einem größeren gesellschaftlichen Kontext: In Deutschland stiegen politisch motivierte Straftaten in den vergangenen Jahren deutlich an – insbesondere Delikte mit rechtsextremer Motivation. Laut aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesinnenministeriums (BMI) wurden im Jahr 2024 insgesamt 84.172 politisch motivierte Straftaten registriert – ein Zuwachs von rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.***

Mit rund 42.788 rechtsmotivierten Taten entfiel der größte Anteil auf das rechtsextreme Spektrum, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2023 (rund 28.945). Doch auch linksmotivierte Straftaten nahmen zu: Sie stiegen von 7.777 auf 9.971 Fälle. Bei der Zahl der linksmotivierten Gewaltdelikte wurden 377 Verletzte gezählt – im Vorjahr waren es 327.

Die Sicherheitsbehörden sehen die Gefahr politisch motivierter Gewalt insgesamt im Wachsen, wobei primär rechte und rassistische Taten weiterhin dominieren. Opferberatungsstellen melden anhaltend hohe Fallzahlen bei Angriffen mit rassistischem oder antisemitischem Hintergrund. In diesem Klima gewinnt die Auseinandersetzung über Extremismus, Prävention und Erinnerungspolitik an Schärfe – und Programme wie die Filmreihe des KREML Kulturhauses werden Teil dieser gesellschaftlichen Debatte (Quellen: Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium, Verfassungsschutzbericht 2024).

Widersprüche in der AfD-Argumentation: Blick auf die Rhetorik

Die Wortwahl der AfD ist parteipolitisch zugespitzt: Ein Kulturhaus, das Filme zeigt und moderierte Gespräche anbietet, pauschal als „Extremismusförderer“ zu brandmarken, ist eine strategische Zuschreibung, die kaum eine Differenzierung zwischen Darstellung, historischer Aufarbeitung und Propaganda zulässt. Medienbeobachtungen der letzten Jahre zeigen außerdem, dass die AfD selbst immer wieder in der Kritik steht, wegen Nähe zu extremistischen Akteuren und wegen radikaler Rhetorik, was Diskussionen über Doppelstandards anheizt. Es ist in der journalistischen Einordnung relevant, Inhalte zu prüfen und nicht allein wegen der politischen Brisanz von Darstellung auf programmatische Qualifikation zu schließen (Quelle Wikipedia).

Bewertung und Einordnung

Das KREML hat mit seinem Programm keine eindeutige „Agitation“ geliefert, sondern eine filmische Spurensuche zur Geschichte antifaschistischer Praxis. Das Festival-/Programmkino-Prinzip besteht gerade darin, kontroverse Stoffe zu zeigen und zu diskutieren — begleitet von Moderation, um einordnen zu können. Dass die AfD daraus politisches Kapital schlägt, gehört zur demokratischen Auseinandersetzung; die Basisforderung des öffentlichen Diskurses aber lautet: Debatten führen, nicht pauschal diffamieren. Der Film selbst wird von Filmkritikern und Teilen des Publikums als relevantes, wenn auch nicht vollumfänglich erklärendes Zeitdokument bewertet.

Quellen (Auswahl)

• KREML Kulturhaus – Offizielle Webseite und Programm (Infos zum Haus, Kino, Waldkindergarten, Auszeichnungen).

• Programmblatt KREML (Oktober 2025) – Filmankündigung Antifa – Schulter an Schulter.

• AfD Rhein-Lahn – Presse|Site: Erklärung zur „Verurteilung“ der Aufführung. *

• Filmkritik / Hintergrund: taz, Filmdienst, IMDb/Letterboxd (Rezensionen, Einordnungen). **

• Offizielle Kriminalstatistiken / PMK-Zahlen: BKA / BMI (Anstieg politisch motivierter Straftaten, PMK-rechts 2024). ***

• Opferberatungsstellen: Jahresbilanzen zu rechter Gewalt (VBRG).