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Politik

Virtuelle CDU-Wahlkampftour mit Christian Baldauf und Matthias Lammert

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Wahlkampftour im harten Lockdown
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RHEIN-LAHN Wahlkampftour im harten Lockdown? Für Christian Baldauf, Matthias Lammert und die CDU Rhein-Lahn ist das kein Widerspruch: eigentlich wäre Christian Baldauf, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, am Samstag den ganzen Tag mit seinem langjährigen Freund und Landtagskollegen Matthias Lammert in den Verbandsgemeinden Diez, Aar-Einrich, Bad Ems-Nassau und Nastätten unterwegs gewesen.

Durch den Lockdown wurde daraus eine einstündige, sehr intensive und kurzweilige Videotour durch den Wahlkreis 7. “Jetzt trinken wir halt jeder bei sich Kaffee – Sie dürfen natürlich auch gern nebenbei etwas essen: Wir hätten ja vor Ort auch erstmal zusammen gefrühstückt und uns unterhalten“, meinte Matthias Lammert zu Beginn der Teams-Sitzung, zu der sich Vertreter von Vereinen und Unternehmen zusammengeschaltet hatten.

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Lammert und Baldauf kritisierten die zögerliche Entscheidung zum zweiten harten Lockdown: „Die Hygienekonzepte von den Unternehmen waren da, aber die Werte sind trotzdem nicht runtergegangen im Lockdown light. Wir hätten einen konsequenten Wechselunterricht gebraucht.

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Außerdem wäre ein harter Lockdown zwei Wochen früher nötig gewesen, denn ein großes Problem waren die vielen privaten Partys.“

Im Mittelpunkt standen dann vier Referenten, die über ihren Verein oder Unternehmen berichteten und aus ihrer ganz eigenen Perspektive darstellten, was die aktuelle Herausforderung für sie und ihre Branche bedeuten.

Für die Verbandsgemeinde Diez kam Jungunternehmer Christopher Schwarz zu Wort, Geschäftsführer der DIEz Arena, eines Indoor- und Outdoor-Fitnessstudios, das im November 2018 eröffnet hatte.

Schwarz berichtete, dass das Unternehmen mit seinem gesundheitsorientierten Ansatz sich sehr gut entwickelt und großen Zulauf hatte. „Wir hatten große Visionen für die Zukunft – dann wurde zehn Wochen geschlossen.“

Er konnte sein Team erhalten, die Diez Arena stellte in kürzester Zeit um auf Onlinekurse oder Outdoor-Angebote, entwickelte ein umfassendes Hygienekonzept, das dank der Weitläufigkeit der Anlage gut umzusetzen war: „Die Mitglieder fühlten sich sicher, viele sind uns treu geblieben.

Für uns ist das nicht nur wirtschaftlich wichtig, sondern auch, weil es uns wichtig, ist, die Gesundheit der Menschen gerade in dieser Zeit zu fördern, indem wir sie zu Bewegung motivieren.

Beim zweiten Lockdown „haben wir nur die Schublade aufgemacht, den Plan vom ersten Lockdown rausgeholt und weitergemacht.“ Aber natürlich schwinde die Solidarität und Zahlungsbereitschaft der Mitglieder, je länger die Diez Arena geschlossen bleibe – auch wenn man mit vielen Ausgleichsangeboten und Gutscheinen für die Zukunft aufwarte. „Unser Team versucht weiter, Optimismus zu vermitteln, auch wenn der Ton der Mitglieder manchmal schon ruppiger wird.“

Janette und Clemens Gemmer vom Landgasthof und Hotel Gemmer in Rettert in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich erzählten, wie es ihnen mit ihrem Familienbetrieb ergangen ist.

Im ersten Lockdown hatten sie sich nach kurzem Zögern auf Abhol-Service eingerichtet. Im Sommer verspürten sie eine deutlich erhöhte touristische Nachfrage: „Die Menschen haben auf einmal erkannt, dass es auch in Deutschland ganz schön ist, Urlaub zu machen.“

Auch sie haben jetzt im zweiten Lockdown umgehend auf das Konzept des Frühjahrs zurückgegriffen und spüren viel Solidarität aus der Bevölkerung: „Da wird schon mal öfter Essen bestellt, als es die Menschen sonst gemacht hätten.“

Gleichzeitig könnten die Ausfälle dadurch nicht ausgeglichen werden. „Der Getränkeumsatz beispielsweise fällt ja völlig weg.“ Familie Gemmer war froh, dass sie ihr 13-köpfiges Team behalten konnte, auch wenn durch die Schließung des Restaurants viele Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden mussten. „Und mit unserer Auszubildenden machen wir jetzt eben Schulungen.“  

Grundsätzlich kritisierte Janette Gemmer, „dass die Bekanntgabe des Lockdowns so kurzfristig kam.“ Außerdem forderte sie, langfristig den gleichen – niedrigen – Mehrwertsteuersatz für Außer-Haus-Service auch im Restaurant anzuwenden, um die Nachhaltigkeit zu fördern: „Außer-Haus-Service ist schon sehr mülllastig.“.

Menschen berichten über Maskenchaos, Bewegungsmangel – aber auch Solidarität

Theresa Minor ist seit einem Jahr Inhaberin der Amtsapotheke in Nastätten. Sie hat 18 Mitarbeiter, davon 16 Frauen, die alle seit März „auf Hochtouren arbeiten“. „Anfangs gab es keine Masken, Handschuhe oder Desinfektionsmittel.“

In der Apotheke habe man dann Desinfektionsmittel selbst hergestellt, musste jedoch zunächst Alkohol besorgen, der ebenfalls Mangelware war. Die Verteilung der FFP-2-Masken sei „ein echter Schnellschuss gewesen“.

Sie habe bis spät in die Nacht zuhause gesessen, um die Masken aus der Großlieferung in Dreierpäckchen umzupacken, damit die Ausgabe schneller funktioniert. „Und dann wurden wir überrannt: In sechs Stunden waren alle 1200 Masken weg.

Am nächsten Tag gab es schon böse Kommentare, dass wir schuld sind, wenn die Oma an Corona stirbt.“ Matthias Lammert stimmte ihr zu: „Das hätte man anders organisieren müssen – ich habe dazu in den vergangenen Tagen viele Anfragen der Menschen hier in der Region bekommen.“

Minor ergänzte, schon jetzt sei absehbar, dass Datenschützer die Apotheken verklagen wollten. Und die Mehrwertsteuersenkung helfe den Apotheken nicht, sondern verursache nur Mehrarbeit: „Wenn die Menschen ein Aspirin brauchen, kaufen sie es, egal ob mit 16 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer.“

Insgesamt sei die Situation für die Mitarbeiter in den Apotheken seit März durchgehend sehr belastend: „Erst gestern hatte eine meiner Mitarbeiterinnen einen Kreislaufzusammenbruch.“

Patrik Klos sprach als Vereinstrainer und 2. Vorsitzender der TuS Singhofen. Er berichtet auch auf Facebook regelmäßig und sehr berührend über seine „Gedanken als Jugendtrainer“.

Der Verein hat ebenfalls Onlineangebote geschaffen und versucht, die Mitglieder über Challenges zu motivieren, „am Ball zu bleiben“. Finanziell fehlten dem Verein durch die Pandemie nicht nur viele Mitgliedsbeiträge, sondern auch Einnahmen aus Veranstaltungen.

Was ihn jedoch besonders bewegte, war die Tatsache, „dass wir viele Menschen nach diesem Jahr nicht mehr dazu bringen können, aktiv zu werden.“ Vor allem die Älteren hätten seit einem Jahr kein gemeinsames Training mehr gehabt, ihre Mobilität sei in dieser Zeit oft massiv zurückgegangen.

Auch bei den Kindern und Jugendlichen sah er große Risiken, weil sie sich nicht mehr im Training oder Schulsport austoben und bewegen können. „Wir werden den Nachwuchs mittelfristig ans Gaming (Computer- und Handyspiele) verlieren“, befürchtete Klos.

Er dankte jedoch dafür, dass die Übungsleiter auf ihr Honorar verzichtet und der Kreistag eine Soforthilfe für Vereine ermöglicht hatte.

Sowohl der Diezer Fitnessunternehmer Christopher Schwarz als auch Vereinsvertreter Patrik Klos wünschten sich, dass die Politik die Fitness- und Sportbranche ernster nimmt: „Wir tun etwas für die Gesundheit und gegen chronische Schmerzen, fördern die Gemeinschaft und tun so auch etwas für das seelische Gleichgewicht“, so Christopher Schwarz.

Johannes Lauer, Kreishandwerksmeister, bedauerte, dass so viele Menschen „aus dem ersten Lockdown nichts gelernt haben. Viele hätten wohl nicht gedacht, dass die zweite Welle so heftig wird- wir müssen jetzt einen Haken an das Jahr 202 machen und an das Jahr 2021 ein Fragezeichen mit ganz viel Optimismus.“

Matthias Lammert stimmte ihm zu: „Ein ewiger Teil-Lockdown hilft auf Dauer nichts. Lieber jetzt nochmal ein harter Lockdown und danach gibt es Hoffnung auf Besserung!“ 

Lammert unterstrich abschließend, was ihm ebenfalls besonders wichtig ist: „Das Konzept für die Schulen im Land war falsch: Die Oberstufen zum Beispiel können durchaus zuhause Unterricht haben.“

Er wiederholte seine Forderung nach Wechsel- oder Hybridunterricht und meinte abschließend: „Wir hoffen, dass alle bis zum Frühjahr jetzt gut durchhalten und dass die Bevölkerung dann recht bald gut durchgeimpft wird.“  

Christian Baldauf dankte allen für ihre sehr persönlichen, eindringlichen Schilderungen und wünschte den Teilnehmern der Videokonferenz sowie allen Bürgern im Wahlkreis frohe Weihnachtsfeiertage und für 2021, dass sich alles zum Guten wendet.

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Politik

Innenminister Ebling besucht Nastätten: Fortschritte bei Stadtentwicklung deutlich sichtbar

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NASTÄTTEN Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat auf Einladung von Stadtbürgermeister Marco Ludwig die Stadt Nastätten besucht, um sich ein Bild von den zahlreichen laufenden und bereits abgeschlossenen Projekten zu machen. Dass sich in der Blauen Stadt vieles bewegt, wurde bei dem Rundgang schnell deutlich: Der neue Park an der Brückwiese mit Fitnessparcours, Sitzmöglichkeiten und direktem Zugang zum Bachlauf ist nahezu fertiggestellt und entwickelt sich zu einem künftigen Treffpunkt im Herzen der Stadt. Auch im Ortsbild selbst zeigt sich ein positiver Wandel: neue Parkmöglichkeiten, fortschreitende Bauprojekte sowie Entwicklungen im Gewerbegebiet, etwa der Bau des neuen Standorts von Michel Formenbau, sorgen für sichtbare Veränderungen. Mit der Wiedereröffnung des ALDI samt Bäckerei Schäfer auf dem gleichen Gelände wurde zudem ein wichtiger Nahversorger modernisiert.

Innenminister Michael Ebling zeigte sich bei seinem Besuch beeindruckt von der Dynamik der Stadtentwicklung. Förderprogramme des Landes hätten hier spürbare Wirkung entfaltet: »Die Projekte, die wir in Nastätten unterstützen, heben die Qualität der Stadtentwicklung. Der neue Park am Wasser ermöglicht Begegnung, Aufenthalt und Lebensqualität. Genau das wollen wir fördern – Projekte, von denen die Kommunen profitieren, aber auch ganz unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger.«

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Kommunalpolitische Unterstützung und Rückenwind aus Mainz

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Auch Landrat Jörg Denninghoff lobte die positive Entwicklung der Stadt: »Es ist schön zu sehen, dass es Kommunen gibt, wo wirklich etwas bewegt wird. In Nastätten passiert im Moment sehr viel – vom Gewerbegebiet über den erneuerten ALDI bis hin zu Investoren, die die Region für sich entdecken. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung.«

Stadtbürgermeister Marco Ludwig betonte, wie wertvoll der kurzfristig zustande gekommene Rundgang mit dem Innenminister gewesen sei. Neben I-Stock-Projekten und Maßnahmen aus der Stadtumbauförderung wurden unter anderem der ALDI-Neubau, die Bäckerei Schäfer und aktuelle Wohnbauprojekte im Ortskern besichtigt. »Wir wollten zeigen, dass wir die Fördermittel sinnvoll einsetzen«, so Ludwig. »Unser Herzstück, der Park an der Brückwiese, wächst jeden Tag weiter. Im Frühjahr können wir voraussichtlich die Eröffnung feiern.«

Auch der ehemalige Innenminister und langjährige Stadtbürgermeister Karl Peter Bruch zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung seines früheren Wirkungsortes: »Nastätten ist in guten Händen. Die Stadtsanierung, die wir in den 80ern begonnen haben, steht heute auf modernen Füßen. Es ist gut zu sehen, wie engagiert die Stadt das voranbringt und dass auch das Land diese Arbeit unterstützt.«

Mit dem Besuch des Innenministers erhielt Nastätten sichtbaren politischen Rückhalt für seine Stadtentwicklungsprojekte und bestätigte zugleich, dass die investierten Mittel und die gemeinsame Arbeit von Verwaltung, Politik und Investoren Früchte tragen. Die Stadt blickt optimistisch auf die kommenden Monate, in denen weitere Projekte abgeschlossen und neue Impulse gesetzt werden sollen.

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Politik

Miehlens Ortsbürgermeister André Stötzer legt sein Amt nieder Rücktritt zum Mai 2026: Gemeinde erhält frühzeitig Planungssicherheit

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Foto: BEN Kurier | - Archivbild Oktobermarkt Miehlen 2025 -
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MIEHLEN Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Miehlen, André Stötzer, hat angekündigt, sein Amt zum Mai 2026 niederzulegen. In einer Erklärung an die Presse und einem ausführlichen Schreiben an die Bürger begründet er seinen Schritt mit einer veränderten persönlichen und beruflichen Situation, die es ihm künftig nicht mehr ermögliche, den Anforderungen des Amtes in seinem bisherigen Umfang gerecht zu werden.

Berufliche Weiterentwicklung und zeitliche Grenzen

Stötzer beschreibt, dass seine berufliche Verantwortung in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Er ist inzwischen in die Geschäftsführung des regionalen Jobcenters eingestiegen – eine Aufgabe, die umfangreiche Führungsarbeit, hohe Verantwortung und erhebliche zeitliche Bindung erfordert. Gemeinsam mit den Verpflichtungen als Ortsbürgermeister und der Verantwortung für seine junge Familie führe dies zu einer Belastung, die sich nicht mehr mit seinem eigenen Anspruch an das Amt vereinbaren lasse. Er betont, dass das Bürgermeisteramt eine regelmäßige Präsenz, Ansprechbarkeit, kurzfristige Reaktionsfähigkeit und langfristige Planung erfordere. Da er diese Anforderungen nicht länger im bisherigen Umfang gewährleisten könne, habe er sich zu seinem Rücktritt entschlossen.

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In seiner Erklärung führt Stötzer aus, dass seine berufliche Denkweise – insbesondere die Orientierung an der kontinuierlichen Verbesserung – auch seine Arbeit als Ortsbürgermeister geprägt habe. Diese Haltung bedeute, Abläufe, Strukturen und Prozesse regelmäßig zu überprüfen und anzupassen, um zukünftige Herausforderungen besser bewältigen zu können. Diese Grundidee habe ihn dazu veranlasst, sich selbstkritisch zu fragen, ob er die Aufgaben des Amtes weiterhin in vollem Umfang erfüllen könne. Die Antwort sei nach langer Abwägung negativ ausgefallen.

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Frühe Ankündigung für geordneten Übergang

Der Zeitpunkt Mai 2026 sei bewusst gewählt worden, um der Gemeinde genügend Vorlauf für Neuwahlen, eine geordnete Übergabe und eine stabile Weiterarbeit zu ermöglichen. Stötzer hebt hervor, dass dieser Schritt nicht als Abschied von Miehlen zu verstehen sei. Die Gemeinde bleibe für ihn Heimat, und er schließe nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt erneut Verantwortung zu übernehmen, sofern sich seine berufliche und familiäre Situation verändert.

In seinem Schreiben an die Bürger beschreibt Stötzer Miehlen als eine Gemeinde mit stabilen Strukturen, engagierten Bürgern, einer aktiven Vereinslandschaft und einem funktionierenden Gemeinderat. Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Gemeinde und der Verbandsgemeinde Nastätten gehe er als sehr positiv an. Nach seinen Worten seien in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte angestoßen, weiterentwickelt oder erfolgreich abgeschlossen worden. Auch wenn dies nicht im Mittelpunkt seiner Begründung steht, macht er deutlich, dass er die Arbeit als Ortsbürgermeister als sinnstiftend und bereichernd empfunden habe.

Sein Rücktritt sei eine Entscheidung, die er vor allem aus Verantwortung gegenüber der Gemeinde treffe. Er wolle vermeiden, dass Aufgaben verzögert oder Anliegen nicht mit der erforderlichen Aufmerksamkeit bearbeitet werden. Bis zur Übergabe im Frühjahr 2026 werde er seine Arbeit im Amt weiterführen und die laufenden Themen begleiten. Abschließend dankt Stötzer den Bürgern, dem Gemeinderat sowie den Mitarbeitenden für Vertrauen, Unterstützung und Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. (dk)

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Koblenz

Heiße Suppe und warme Kleidung: „Aktion gegen soziale Kälte“ am Koblenzer Hauptbahnhof

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Foto: Loriana Metzger
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KOBLENZ  Es ist wieder soweit: Zum neunten (!) Mal wird an den letzten vier Samstagen vor Weihnachten (ab 29.11.) im Dezember von 11-15:00 Uhr ein roter Die Linke-Stand den tristen Bahnhofsvorplatz in Koblenz beleben. Mitglieder und Freunde der Partei Die Linke aus Koblenz und dem Rhein-Lahn-Kreis verteilen heiße Suppe, Getränke, warme Kleidung, Isomatten, Decken und mit wichtigen Alltagsdingen und Obst befüllte Taschen u.v.m. an alle, die es benötigen.

Zudem werden für das Mampf (Wohnungslosenrestaurant) Spenden gesammelt. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen unter der stetig wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich leiden, setzt Die Linke damit ein Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die das ausbeuterische, ungerechte System mit allergrößter Härte getroffen hat.

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Wohnungslosigkeit ist nicht nur ein individuelles Schicksal, sondern ein gesellschaftliches Versagen. Wir wollen echten Zusammenhalt schaffen statt mit Sozialabbau den ohnehin schon Armen noch mehr wegnehmen, wie es gerade die Bundesregierung tut. Und wir reden nicht nur, wir machen auch. Daher stehe ich hier, jedes Jahr, seit 2017. Ich will, dass es anders wird, weil es anders geht!“, so Ursula Rosenbaum (83 Jahre), die von Beginn an die Aktion leitet und realisiert.

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Allein in Koblenz sind nach groben Schätzungen der AWO ca. 500 Menschen ohne Wohnung, wobei die Dunkelziffer viel höher ist. Das derzeitige politische und wirtschaftliche System trägt zur Wohnungsnot und Verarmung weiter bei. So liegt für Koblenz der Bedarf an sozial geförderten Wohnungen bei ca. 1.300 – derzeit gibt es jedoch nur 680 solcher Wohnungen und bis 2040 werden rund 500 von ihnen aus der Bindung fallen.

„Sozialer und bezahlbarer Wohnraum sind wichtige politische Fragen für Koblenz. Werden sie weiterhin nur halbherzig behandelt, wird nicht nur die Zahl der Wohnungslosen steigen, sondern auch weiter die soziale Kälte zunehmen“, so Daniel Steinhauser, Spitzenkandidat der Linken im Wahlkreis Koblenz.

Die Linke lädt alle zu einer Beteiligung an der Aktion ein, die nicht länger Teil von Ausgrenzung und Ignoranz sein möchten. Interessierte können die Partei kontaktieren oder spenden: Materialspenden wie Konserven, Isomatten oder Hygieneartikel sind erwünscht sowie Parteispenden. Gebeten wird jedoch auf Kleiderspenden zu verzichten.

Aufwärmen, sich stärken, ins Gespräch kommen und ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft setzen – das ist das Ziel unserer Aktion seit 9 Jahren“, so Ursula Rosenbaum abschließend (pm  Die Linke Bezirksverband Koblenz | Rhein-Lahn).

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