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Politik

CDU Miehlen unterstützt André Stötzer: Ortsbürgermeister tritt erneut zur Wahl an

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Die CDU Fraktion im Gemeinderat Miehlen mit Ortsbürgermeister André Stötzer; v.l.n.r.: Sylvia Crecelius, Christian Conradi, Ortsbürgermeister André Stötzer, Beigeordneter Philip Allendörfer, Andrea Köhler, CDU-Fraktionssprecher Cedric Crecelius
Foto: CDU Cedric Crecelius

MIEHLEN Im Rahmen der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni 2024 stehen für die Ortsgemeinde Miehlen wichtige Weichenstellungen an. Neben dem Gemeinderat wird auch der Ortsbürgermeister neugewählt. Die CDU Miehlen freut sich sehr über die Erklärung des amtierenden Ortsbürgermeisters André Stötzer, dass er erneut für dieses Amt zur Verfügung steht und am 9. Juni 2024 zur Wahl antreten wird. Die Christdemokraten haben den unabhängigen Bewerber bereits im Vorfeld seiner ersten Wahl im Jahr 2019 unterstützt und sagen André Stötzer auch in 2024 wieder ihre ausdrückliche Unterstützung bei der erneuten Kandidatur zu.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Cedric Crecelius, erklärt dazu: „André Stötzer ist ein versierter Verwaltungsfachmann und hat mit einem außerordentlich hohen Engagement gemeinsam mit dem Gemeinderat in den letzten fünf Jahren viele wichtige Projekte für die Ortsgemeinde Miehlen vorangebracht. Dazu zählt die Einrichtung der First-Responder Gruppe, die umfassende Modernisierung der Spielplätze, die Einrichtung eines Jugendrats mit eigenem Jugendraum, die umfangreiche Dorfmoderation und der Erhalt sowie die zukünftige Weiterentwicklung des Miehlener Dorfladens. Diese konstruktive Zusammenarbeit in den Gemeindegremien möchten wir auch in Zukunft fortführen.“

Aus Sicht der CDU ist André Stötzer genau der richtige Bürgermeister, um Miehlen in Zukunft erfolgreich weiter zu führen. „Die Ortsgemeinde verfügt über eine hohe Rücklage im Millionenbereich. Jetzt ist es Zeit zu Handeln und weiter in unsere Zukunft zu investieren. André Stötzer hat vor fünf Jahren das Steuerrad übernommen und einen erfolgreichen Kurs eingelegt, den es in den nächsten Jahren weiter zu verfolgen gilt,“ betont der CDU-Ortsvorsitzende Lothar Bindczeck.

Die hausärztliche Versorgung ist für die CDU in Miehlen ein besonderes Schwerpunktthema für die kommende Wahlperiode. „Ohne den Bau eines Ärztehauses wird sich kein Arzt in Miehlen ansiedeln“, ist sich der Beigeordnete Philip Allendörfer sicher. Daneben spielt nach der Eröffnung der Umgehungsstraße auch der Anschluss und die Neuschaffung von Spazier- und Radwegen (u.a. Querung über den Mühlbach) in den nächsten fünf Jahren eine wichtige Rolle, wie auch die Sicherung und Neuansiedlung von Gewerbebetrieben. Insgesamt muss aus Sicht der Christdemokraten in den Standort Miehlen investiert werden, um die Gemeinde auch weiterhin lebens- und liebenswert zu gestalten.

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Koblenz

Viele Besucher auf dem »Fest der Demokratie« in Koblenz

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Foto: BEN Kurier

KOBLENZ Am vergangenen Samstag fand in Koblenz ein rauschendes Fest der Demokratie statt. Über 50 Vereine nahmen an der Veranstaltung in der Rhein-Mosel-Halle teil. Durch das Bühnenprogramm führte der Bündnis 90/Die Grünen Landtagsabgeordnete Josef Winkler. Nun hätte man vielleicht auf so einem Event ausschließlich Menschenrechtsorganisationen und Parteien erwartet, doch das angebotene Spektrum war vielfältiger. Neben Amnesty International waren auch viele lokale Vereine vor Ort.

Landtagsabgeordneter Josef Winkler: »Die wehrhafte Demokratie braucht auch Verteidiger. Insofern war es eine große Ermutigung, so viele Akteure, Vereine und Verbände in der Rhein-Mosel-Halle begrüßen zu können«

Darunter auch der runde Flüchtlingstisch aus Lahnstein, zahlreiche Tierschutzorganisationen und auch die Feuerwehren sowie das Deutsche Rote Kreuz. »Die wehrhafte Demokratie braucht auch Verteidiger. Insofern war es eine große Ermutigung, so viele Akteure, Vereine und Verbände in der Rhein-Mosel-Halle begrüßen zu können«, teilte der Landtagsabgeordnete Josef Winkler mit. »Ich finde, das war ein großer Erfolg.« Wohl wahr.

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Dabei stellt sich die Frage, weshalb die Errungenschaften einer Demokratie überhaupt erst wieder verteidigt werden müssen? Sind wir tatsächlich schon wieder so weit, dass eine friedvolle Veranstaltung von Polizeikräften begleitet werden muss, weil die Wehrhaftigkeit der Demokratie infrage gestellt wird? Mittlerweile hat sich das Sicherheitsgefühl geändert und es ist in einer tief gespaltenen Gesellschaft längst keine Selbstverständlichkeit mehr, für ein offenes Miteinander eintreten zu dürfen.

Jutta Niel, Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn: »Die Demokratie ist ein Geschenk für uns. Dass wir frei sen können und unsere Meinung sagen dürfen, ist in anderen Ländern keine Selbstverständlichkeit«

Die zahlreichen Besucher einer solchen Messe dürften sich im kleinsten Nenner einig sein: Freiheit und Grundrechte dürfen nicht angetastet werden, doch das Sehen längst nicht mehr alle Bürger so. Hier kommt ein Fest der Demokratie an seine Grenzen. Einerseits laden sie zum Dialog ein und andererseits wird es keine Gespräche mit den Kontrahenten geben, denn die bleiben in der Regel den Events fern. So durften die Teilnehmer mit dem guten Gefühl heimgehen, etwas bewirkt zu haben unter den Menschen, wo sie meist nichts am Bewusstsein verändern mussten.

Bundestagsabgeordneter Josef Oster: »Als Bundestagsabgeordneter ist man Demokratiebotschafter und ich bin dankbar dafür, dass sich meine Heimatstadt Koblenz mit dem Fest der Demokratie so für die Menschenrechte einsetzt«

Das Fest der Demokratie ist am Ende ein wichtiges Symbol für die Unterdrückten in einer Gesellschaft gewesen. Viele Menschen stehen für sie ein und wollen sie nicht vergessen, aber eine Veränderung in einer Gesellschaft wird es wahrscheinlich nicht bewirken können, denn dafür müssen tiefe Gräben zugeschüttet werden und dazu ist bisher kaum einer bereit. Am Ende steht die Frage, zu welchem Preis eine überwindende Brücke gebaut werden kann, wer der Architekt ist und welche Randgruppen den Tribut zahlen müssen. Genau das ist der Maßstab einer wehrhaften Demokratie.

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Blaulicht

1,2 Millionen für den Ausbau des Feuerwehrhauses in St. Goarshausen in Aussicht gestellt

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Foto: VG Loreley

ST. GOARSHAUSEN Staatssekretär Daniel Stich überbringt gute Botschaft für die Feuerwehr St. Goarshausen: Vorzeitiger Bau- und Maßnahmenbeginn für Neubau des Feuerwehrhauses – Förderung von gut 1,2 Mio. € in Aussicht gestellt. Staatssekretär Daniel Stich aus dem Mainzer Innenministerium war auf Einladung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, zu Gast in St. Goarshausen.

Nach kurzer Stippvisite am bisherigen Standort in der Dolkstraße, wo es gegenüber dem Gast aus Mainz keiner langen Überzeugungsarbeit für den Neubau durch Bürgermeister und Wehrführer Dirk Jacoby bedurfte, wechselte man mit dem Landtagsabgeordneten Roger Lewentz zum neuen Standort an der Nastätter Straße. Dort wurde anhand von Plänen live und in Farbe die Planung vorgestellt.

“Ich kenne Daniel Stich aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit im Innenministerium nun bereits seit 18 Jahren als verlässlichen Ansprechpartner und habe mich sehr darüber gefreut, dass er sich nach meiner Einladung nicht nur kurzfristig Zeit genommen hat, in die Loreleystadt zu kommen, sondern auch noch dazu eine gute Botschaft für unsere Feuerwehr im Gepäck hatte”, zog Mike Weiland nach dem Termin ein Fazit.

“Wir freuen uns, dass wir auf unseren Förderantrag für den Neubau aus März 2024 nun die Rückmeldung haben, dass nach fachtechnischer Prüfung die Notwendigkeit des Bauvorhabens grundsätzlich anerkannt ist und aufgrund der Dringlichkeit die Zustimmung des sog. vorzeitigen Bau- bzw. Maßnahmenbeginns erfolgt ist. In Aussicht gestellt wird eine Landesförderung in Höhe von 1.213.100 €. Das entspricht einer Förderquote von 50 % der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten in Höhe von 2.426.200 €.

Derzeit kann jedoch mit dem Neubau noch nicht begonnen werden, weil einerseits die im Mai 2023 beantragte Baugenehmigung von der Kreisverwaltung noch nicht erteilt ist und damit andererseits bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion noch nicht final über eine weitere erwartete Zuwendung aus Städtebaufördermitteln für die Baureifmachung des Geländes, also Abriss der ehemaligen Gärtnerei nebst Hangsicherung und Behelfsbrücke, entschieden werden konnte.

“Mit jedem Quartal, das ins Land geht, können wir von steigenden Kosten ausgehen, ohne dass wir später mehr Förderung erhalten, denn die bezieht sich auf den Zeitpunkt der Antragstellung”, so Mike Weiland nach Monaten, in denen scheibchenweise Unterlagen nachgefordert, zusätzlich erstellt und beauftragt werden mussten, nachdem unzählige Ortstermine stattgefunden haben, auch zwischenzeitlich etwas ernüchtert, aber nicht entmutigt.

“Wir haben bislang alle uns von Aufsichts- und Genehmigungsbehörden auferlegten Aufträge und Prüfungen erledigt sowie Hürden genommen und werden auch weitere Wegmarken erreichen”, ist er weiter zuversichtlich.

Am geplanten Standort Nastätter Straße überzeugte sich Staatssekretär Daniel Stich von der gelungenen Neubauplanung für die Stützpunktwehr St. Goarshausen | Foto: VG Loreley

Durch persönliche Bitte des Bürgermeisters beim Fördermittelgeber nach der Sommerpause werden erfreulicherweise die für die Baureifmachung bis dahin ermittelten Mehrkosten mitgetragen und gefördert werden können. Nun möchte die Verbandsgemeinde im Sinne der Feuerwehr aber auch diesen Schritt abschließen können, denn die aktuell geschätzten Kosten für die Baureifmachung betragen inzwischen ca. 6 Mio. €, für die man sich zusätzlich rund 50 % Förderung erhofft.

Die geschätzten Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus liegen bei ca. 5 Mio. €, für die jetzt der Staatssekretär die gute Nachricht im Gepäck hatte. “Wir würden uns wünschen, wenn wir in diesem Jahr vielleicht noch mit dem Räumen des Geländes beginnen und dann Anfang des neuen Jahres mit der Baureifmachung starten könnten”, so Bürgermeister Mike Weiland und Wehrführer Dirk Jacoby abschließend.

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Montabaur

Lange Nacht der Demokratie in Montabaur bot viel Stoff zum Nachdenken

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Bild: VG Montabaur | Christina Weiß

MONTABAUR Was bedeutet Demokratie für mich? Diese Frage stand im Mittelpunkt der „Langen Nacht der Demokratie“, zu der die beiden Volkshochschulen der Verbandsgemeinde Montabaur und des Westerwaldkreises im Rahmen des landesweiten Demokratietages eingeladen hatten. Im Vorfeld hatte sich eine Schülergruppe des Mons-Tabor-Gymnasiums mit der Frage auseinandergesetzt und ein Video gedreht, in dem es um Vorurteile gegen ausländische Mitmenschen geht – und wie diese mit Fakten widerlegt werden können.

Demokratie braucht sachliche Auseinandersetzung und gegenseitigen Respekt – so das Fazit des Films. Das Projekt hatte die Sozialkundelehrerin Rebecca Gläßer gemeinsam mit JumaZu durchgeführt, dem Jugendbeteiligungsprojekt der VG Montabaur. Eine Gruppe des Lernzentrums der vhs hatte sich ebenfalls mit der Frage befasst, was Demokratie bedeutet. Die Besucher des Lernzentrums sind Menschen, die aus Nicht-EU-Ländern kommen, häufig aus Ländern, die nicht demokratisch regiert werden.

Lorena Kutscheid, die Leiterin des Lernzentrums, hatte mit ihren Teilnehmern über das Grundgesetz der Bundesrepublik gesprochen. Ihre Kernpunkte hatten die Teilnehmer, die gerade Deutsch lernen oder ihre Sprachkenntnisse verbessern, in einfacher Sprache auf Plakate geschrieben: Die Aussage „Vielfalt ist das, was wir alle gemeinsam haben“ erhielt bei der Präsentation der Plakate (Foto) den meisten Applaus. Die Ergebnisse der beiden Gruppenarbeiten sowie die Bodenzeitung, die beim Halt des Demokratiebusses in Montabaur entstanden war, wurden bei der „Langen Nacht der Demokratie“ im Historica Gewölbe öffentlich vorgestellt.

Auf dem Podium diskutierten die beiden vhs-Leiterinnen Caroline Albert-Woll (Montabaur) und Alexandra Tschesche (Westerwaldkreis) mit Landtagspräsident Hendrik Hering über das Gezeigte. Aus den Reihen der Zuschauer kamen viele Fragen an Hendrik Hering zur aktuellen politischen Situation und den Gefahren für die Demokratie. „Das Wichtigste ist der Respekt“, stellte Hering fest. Die Demokratie basiert auf freien Wahlen, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz. Als Landtagspräsident sei es seine Aufgabe, diese Werte zu schützen (pm).

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