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Politik

Loreley Bürgermeister Weiland will Antworten von der DB: Geplanter Hochleistungskorridor im Welterbe umstritten

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Geplanter Hochleistungskorridor im Welterbe umstritten
Foto: VG Loreley

LORELEY Die Deutsche Bahn plant, die rechtsrheinische Strecke im Jahr 2026 und die linksrheinische Trasse in 2028 zu einem Hochleistungskorridor auszubauen. Dieses Vorhaben wirft bei den Menschen im Mittelrheintal Fragen auf, die die Bahn bisher nicht zu beantworten vermochte. Daher wandte sich Bürgermeister Mike Weiland mit einem Schreiben direkt an die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt, um aus deren Ministerium konkrete Antworten zu erhalten.

„Seit der Presseankündigung und der anschließenden Benennung eines Projektmanagers durch die Bahn per Mail im September 2023, auf den wir unmittelbar zugegangen sind und um Gespräche gebeten haben, um nicht zuletzt in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen überhaupt konkret und wie umgesetzt, welche Bahnstationen im Zuge dessen modernisiert werden sollen und wie während der Sperrpausen der Schienenpersonenersatzverkehr auf der Bundestraße 42 mit den vom Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) dringend umzusetzenden Straßen- und Radwegebauprojekten in der Verbandsgemeinde Loreley kombiniert bzw. überhaupt reibungslos umgesetzt werden kann, haben wir bis heute leider keinerlei Antworten erhalten, außer dass man – wie bei der Deutschen Bahn leider üblich – immer wieder um Monate vertröstet wird, weil man anführt, noch keine Aussagen treffen zu können“, legt Bürgermeister Mike Weiland in seinem Schreiben dar.

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Geplanter Hochleistungskorridor 2026 für den Schienengüterverkehr auf der rechten Rheinstrecke: Bürgermeister Mike Weiland wendet sich an rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt, ICOMOS und UNESCO

Der Vorschlag zu einem vertrauensbildenden Erstgespräch zwischen der Verbandsgemeinde Loreley, dem LBM Diez und dem Projektleiter der Deutschen Bahn wurde von der Bahn bislang nicht angenommen. Dabei wäre solches Gespräch enorm wichtig, nicht zuletzt, um der steigenden Unruhe in den politischen Gremien der betroffenen Gemeinden entgegenzuwirken. Viele Entscheidungsträger befürchten derzeit, dass man ähnlich wie hinsichtlich der Baumaßnahmen zu den Lärmschutzwänden in Lahnstein parallel zur Lahnhochbrückensanierung an der B 42 zu einem gewissen Zeitpunkt einfach vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die dann dem LBM und den Gemeinden entlang der Rheinschiene wieder einmal ‚übergestülpt‘ werden, ohne dass noch Details zu ändern sind.

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Die Ministerin wird daher jetzt um Gesprächsvermittlung gebeten. Resolution zum Hochleistungskorridor hinsichtlich Bestandsschutz darf nicht ins Leere laufen Auch die durch den Verbandsgemeinderat Loreley verabschiedete Resolution zum Hochleistungskorridor hinsichtlich des angeblichen Bestandsschutzes, der sich bereits Gemeinden und Städte, aber auch beispielsweise die Verbandsgemeinde Vallendar und andere Gebietskörperschaften sowie die Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden angeschlossen haben, brachte noch keine Klarheit, ob für den Bau des Hochleistungskorridors Bestandsschutz besteht oder nicht. Der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal hat hierzu keine Beschlüsse gefasst. Daher wird sich Bürgermeister Mike Weiland jetzt nicht nur mit den Fragen an Ministerin Schmitt, sondern auch an ICOMOS und UNESCO wenden, um zu erfahren, ob der Hochleistungskorridor mit dem Welterbestatus vereinbar ist.

Es bestehen aus der Diskussion Fragestellungen, ob die rechtsrheinische Bahnstrecke jemals einem Planfeststellungsverfahren unterzogen wurde und ob nach der Verschärfung von Lärmvorschriften im Jahr 1990 bauliche Maßnahmen an der Strecke 3507 Koblenz- Wiesbaden ohne Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden sind, die eines solchen bedurft hätten. Hierfür kommt es unter anderem darauf an, ob wesentliche Veränderungen an der Strecke vorgenommen worden sind. Daher bittet der Bürgermeister um Prüfung, ob beispielsweise die Einführung des Elektronisches Stellwerks auf der rechten Rheinstrecke eine solche darstellt, die etwa früher der Elektrifizierung oder andernorts einem mehrgleisigen Ausbau gleichkommt. „Ein solches Vorhaben kann überhaupt nur dann umgesetzt werden, wenn alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Diese Fragen gilt es jetzt im zuständigen Fachministerium und bei den welterbeschützenden Institutionen zu klären, bevor Fakten geschaffen werden und das Tal einmal mehr darunter leidet“, so Bürgermeister Mike Weiland abschließend.

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Lahnstein

Enttäuschte Eltern: Absperrung des Lahnsteiner Goethe Schulhofs außerhalb der Schulzeiten

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LAHNSTEIN Mehrere besorgte Eltern von Grundschulkindern haben sich über die kürzliche Sperrung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten beschwert. Diese Maßnahme hat zu Verwirrung und Unzufriedenheit geführt, da der Schulhof für viele Kinder eine wichtige Möglichkeit bietet, das Fahrradfahren zu erlernen oder für die bevorstehende Radfahrprüfung zu üben. Zudem wird der Schulhof auch als Fußballfeld im Nachmittagsspiel genutzt.

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Die Eltern bedauerten gegenüber den Grünen die Entscheidung und fragen, ob diese Sperrung beabsichtigt sei. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende Schließung von Spielflächen in den Rheinanlagen zur Realisierung der Bundesgartenschau (BUGA) in den nächsten Jahren halten auch die Grünen die Öffnung des Schulhofes als wichtige Maßnahme. Sie sehen darin eine Möglichkeit, den Kindern alternative Spielflächen und Bewegungsräume zur Verfügung zu stellen.

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Grüne fragen bei der Verwaltung nach!

Der Vorfall wurde von Frau Jutta Niel, Fraktionssprecherin B90/ die Grünen an den Oberbürgermeister herangetragen. Sie äußerte ihr Bedauern über die Abschließung des Schulhofes und betonte die Bedeutung einer Spielfläche für die Kinder.

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Der Oberbürgermeister wurde gebeten, die Beschwerden der Eltern zu prüfen und mögliche Lösungen zu finden, um den Kindern weiterhin Zugang zum Schulhof außerhalb der Schulzeiten zu ermöglichen. Er versprach eine zeitnahe Antwort, verwies aber auch auf gehäuft aufgetretenen Vanadalismus in den Abendstunden in der Vergangenheit, was zu der Maßnahme überhaupt erst führte.

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Politik

Innenminister Ebling: Einsatz gegen Rassismus und Antiziganismus intensivieren

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Foto: Kai Schwerdt | (Symbolbild) Etwa 120 Neonazis und Sympatisant*innen der faschistischen Kleinstpartei "Die Rechte" folgten einem Aufruf zur Demonstration "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn" in Kassel. Lizenz: Creative Commons 2.0 DEED

MAINZ/RHEIN-LAHN Im Rahmen der Europawochen besuchte Innenminister Michael Ebling die Geschäftsstelle des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz (VDSR-RLP) und tauschte sich mit Verbandsvertreterinnen und -vertretern zu aktuellen Fragestellungen und zur Zusammenarbeit zwischen Land und Verband aus.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Landesregierung eine enge Partnerschaft mit Organisationen wie dem VDSR Rheinland-Pfalz pflegen, um den Schutz und die Gleichstellung der Sinti und Roma-Gemeinschaft in unserem Bundesland zu gewährleisten,“ sagte Innenminister Ebling.

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In dem gemeinsamen Gespräch stellte der Verband seine Arbeit vor. Unter anderem ging es auch um den Schutz und die Gleichstellung der Minderheit der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz. Innenminister Ebling betonte die Bedeutung des Einsatzes gegen Rassismus, Antiziganismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und würdigte die Arbeit des Verbands in diesem Bereich.

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Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile und Diskriminierung die Grundlagen unserer Gesellschaft untergraben. Es ist unsere Verantwortung, aktiv gegen Antiziganismus vorzugehen und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Einrichtung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) im Jahr 2022 verdeutlicht das Engagement des Verbandes für die Bekämpfung von Antiziganismus und die Unterstützung der Opfer. Das verdient Anerkennung und Unterstützung.“, so der Minister.

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Derzeit finden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem VDSR über einem neuen Vertrag zur Zusammenarbeit statt. „Bereits seit vielen Jahren pflegt das Land eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt beruht. So können wir mit Stolz behaupten, dass in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 die bundesweit erste Rahmenvereinbarung mit einer Vertretung der Sinti und Roma geschlossen wurde. Mit dem neuen Vertrag zwischen VDSR und der Landesregierung möchten wir den nächsten Schritt im Kampf gegen den Antiziganismus gehen“, sagte der Minister. Die Landesregierung strebe an, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Ebling hob insbesondere die Wichtigkeit der Einbeziehung und Mitsprache des Verbandes hervor.

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Gesundheit

Landrat Denninghoff und Stadtbürgermeister Ludwig wenden sich an Minister Hoch

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BAD EMS/NASTÄTTEN Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister der Stadt Nastätten Marco Ludwig haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Clemens Hoch bezüglich der Thematik rund um das Krankenhaus Nastätten gewandt. Wie der Berichterstattung zu entnehmen war, sollen die Standorte Nastätten und Boppard geschlossen werden. Diese Vorgehensweise erschließt sich Landrat und Stadtbürgermeister nicht.

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Bei einem Liquiditätsdefizit des Gemeinschaftsklinikums von 26 Mio. Euro spielt das Krankenhaus Nastätten mit einem Defizit von rund 2,5 Mio. Euro eher eine untergeordnete Rolle. Des Weiteren hat das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein den Versorgungsauftrag und kann einen Standort, der laut Minister Hoch bedarfsnotwendig ist, nicht einfach aus dem Verbund des Klinikums lösen.

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Deshalb bitten Landrat und Stadtbürgermeister Minister Hoch um die Moderation der zukünftigen Gespräche, damit die weitere Vorgehensweise kompetent strukturiert wird. Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister Marco Ludwig sind sich einig: „Der Standort Nastätten ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Rhein-Lahn-Kreis. Deshalb muss der Standort Nastätten erhalten bleiben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine gute Lösung herbeizuführen. Dafür sind wir jederzeit für konstruktive Gespräche bereit.“

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