Lahnstein
Verwaltungsgericht sieht rechtswidrig ausgesprochenes Hausverbot im Theater Lahnstein gegen TV Mittelrhein

LAHNSTEIN Am 01. Dezember war die Premiere von „The show must go on“ im Lahnsteiner Theater. Der Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein Lennard Siefert hatte dem Sender TV-Mittelrhein aus Koblenz den Zutritt schriftlich verweigert. Dieses beinhaltete ein Haus – und Drehverbot. Begründet wurde dieses mit Störungen im Betriebsablauf des Theaters. Der TV Sender wollte mit einem Eilantrag diesem Verbot entgegentreten. Zwar wurde dieser nicht erlassen, da ein Widerspruch ausgereicht hätte um die Rechtschutzziele zu erreichen, aber das Gericht erklärte deutlich in seiner Entscheidung, dass das ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig war und das ist gut so.
Die Presse hat das Recht, von einer öffentlich beworbenen Veranstaltung zu berichten. Nur so können die Leser uneingeschränkt informiert werden. Kein berichtendes Medium darf bevorteilt oder benachteiligt werden. Richtet sich die Einladung zu einer Veranstaltung in Form von Plakaten, Zeitungannoncen etc. an eine umfassende Öffentlichkeit, haben die Pressevertreter einen gesetzlichen Zutrittsanspruch. Ähnlich verhält es sich beim Informationsrecht der Presse. Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Dieser Informationsanspruch soll der Presse die Wahrnehmung ihrer Aufgabe im Rahmen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dadurch ermöglichen, dass sie umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse erhält und dadurch in die Lage versetzt wird, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten. Auf diese Weise kann der Staatsbürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihm sonst verborgen bleiben würden, die aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für seine Meinungsbildung essentiellen Fragen haben können. Erst diese für eine möglichst unverfälschte Erkenntnis notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermöglicht eine eigene Willensbildung und damit die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt.
Werden Pressanfragen lediglich mit einem: „Keine Stellungnahme“ beantwortet, ist das sicherlich ein Verstoß gegen das Presserecht, da eine Verpflichtung zur Auskunft besteht. Schon längst geht es nicht mehr um die Thematik der Intendanz im Theater Lahnstein. Diese ist zwischenzeitlich in den Hintergrund gerückt. Hier geht es mittlerweile um die freiheitliche und uneingeschränkte Berichterstattung und nicht um Differenzen zwischen zwei Parteien.
Presseerklärung Verwaltungsgericht Koblenz
Ein regionaler Fernsehsender hat sich im Rahmen eines Eilverfahrens an das Verwaltungsgericht Koblenz gewandt. Zuvor hatte der Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein dem Fernsehsender ein Hausverbot erteilt und ihm damit das Drehen sowie die Erstellung von Tonaufnahmen und Interviews bei der Premiere des Stücks „The Show must go on“ im Theater Lahnstein untersagt. Zur Begründung führte er aus, die Premiere der Show solle für die Zuschauer eine künstlerische Bereicherung darstellen und keinen weiteren Einflüssen ausgesetzt werden. Mit ihrem Eilantrag begehrte die Antragstellerin die Gestattung von Ton- und Videoaufzeichnungen.
Der Antrag hatte zwar keinen Erfolg. Denn nach Ansicht der Koblenzer Richter hätte es einen effektiveren Weg für die Verfolgung der Rechtsschutzziele der Antragstellerin gegeben. Es hätte ausgereicht, gegen die vom Oberbürgermeister nicht für sofort vollziehbar erklärten Verfügungen (Haus- und Drehverbot) Widerspruch zu erheben.
Gerichtlicher Eilrechtsschutz sei aus diesem Grund nicht notwendig gewesen. Das Verwaltungsgericht wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass gegen eine etwaige Anordnung des Sofortvollzugs nach dem Ergehen der gerichtlichen Entscheidung – kurz vor dem Beginn der Premiere – rechtliche Bedenken beständen. Die Kammer halte das vom Oberbürgermeister ausgesprochene Verbot für rechtswidrig. Es sei schon nicht erkennbar, dass dieses zur Vermeidung von Störungen im Betriebsablauf im Theater und insbesondere bei der Premiere notwendig sei. Überdies habe der Antragsgegner bei seiner Entscheidung keine Erwägungen angestellt, die das pauschale und unbeschränkt für den gesamten Theaterkomplex geltende Hausverbot
rechtfertigen könnten.
Ferner habe er die von den Grundrechten geschützte Rechtsposition des Antragstellers verkannt. Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. (Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2022, 4 L 1119/22.KO)
Lahnstein
Bürgerinitiative kritisiert Verkehrskonzept der Stadt Lahnstein und fordert Bürgerbefragung

LAHNSTEIN Auf der von über 500 Personen besuchten Einwohnerversammlung in der Stadthalle Lahnstein stellte Oberbürgermeister Lennart Siefert das von ihm als Verwaltungschef für Lahnstein vorgesehene Verkehrskonzept in Form eines Vortrags vor. Dieses verfolgt neben allgemeinen Zielen wie dem Anlegen von sicheren Fahrradwegen und einer Neuordnung des Parkraums eine grundsätzliche Neuordnung des Verkehrs im Innenstadtgebiet von Oberlahnstein.
Die gesamte Routenführung in der Stadt soll in weiten Teilen bei der für die Hochbrückensperrung entwickelten Routenführung belassen werden. Die Umdrehung der Adolfstraße und die daraus resultierenden Verschiebungen des motorisierten Verkehrs haben laut Verwaltung vor allem den Zweck, die ehemals in Nord-Süd-Richtung verlaufende Verkehrsachse Westallee, Hoch- und Braubacher Straße vom Verkehr zu entlasten. Der Abschnitt der Hochstraße ab der Kirchstraße bis zur Schulstraße wird sogar als Fußgängerzone vorgesehen, um hier eine Quartiersentwicklung zu initiieren.
Diese Grundannahme wird von der Bürgerinitiative „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“, den rund 3500 Unterzeichnenden der Petition und über 60 Gewerbetreibenden aus ganz Lahnstein nicht geteilt. Sie sehen vielmehr in der Entkopplung der zum Rhein hin gelegenen Straßen vom motorisierten Verkehr ein sehr großes Problem. Die Innenstadt leidet unter dem Ausbleiben des Durchgangsverkehrs und der schlechten Erreichbarkeit, was viele Kunden dazu veranlasst, auf andere Einkaufsorte auszuweichen. Dies hat zu massiven Beeinträchtigungen und Umsatzrückgängen geführt.
Statt einer Innenstadtbelebung ist eher mit einem Rückgang der Geschäftstätigkeit zu rechnen
Statt einer Innenstadtbelebung ist eher mit einem Rückgang der Geschäftstätigkeit zu rechnen. Plätze mit Aufenthaltsqualität lassen sich aus Sicht der BI an vielen anderen Orten in Lahnstein schaffen, ohne dass dafür wichtige Straßen stillgelegt werden müssen. Zu nennen wären hier z.B. der Saalhofplatz, die Fußgängerzone in der Burgstraße oder die Hintermauergasse, auf die sich die neue Verkehrsführung negativ auswirkt, da sie vermehrt von Autofahrenden genutzt wird, die lange Umwege vermeiden wollen.
Die durch die Ringlösung verursachten Umwege führen neben erhöhtem CO2 und Feinstaub Ausstoß zu erheblichen Belastungen von nicht für die neuen Verkehrszahlen ausgelegten Straßen, wie die zahlreichen Schadstellen in der Fahrbahn, z. B. der Josef-Rätz-Straße oder der Gymnasialstraße, zeigen. Für einen Wechsel der Fahrtrichtung ist eine verlängerte Fahrstrecke nötig, da die Adolfstraße und die Ostallee deutlich weiter auseinanderliegen. Diese Umwege widersprechen nach AuNassung der Bürgerinitiative dem im städtischen Mobilitätsentwicklungskonzept festgeschriebenen Ziel der Reduktion von Emissionen.
Im Mobilitätsentwicklungskonzept ist daher auch an keiner Stelle von einer Umkehr der Fahrtrichtung der Adolfstraße die Rede. Durch die Verringerung von ehemals vier (Ostallee, Wilhelmstraße, Adolfstraße und Westallee/Hochstraße) auf nur noch zwei vom motorisierten Verkehr durchgehend nutzbaren Straßen wird auch die ÖPNV-Anbindung deutlich verschlechtert. Insbesondere ältere und gehbehinderte Menschen bemängeln, dass der Busverkehr nicht in beiden Richtungen durch die Innenstadt geführt wird. Auch dies widerspricht dem vom Stadtrat beschlossenen Mobilitätsentwicklungskonzept, da dort die Stärkung der kombinierten Zug- und Busverbindungen und eine attraktive Gestaltung des ÖPNV gefordert werden.
Hierzu wurden von Seiten der Verwaltung in der Einwohnerversammlung keine Alternativen aufgezeigt. Die Bürgerinitiative ist der AuZassung, dass dies bei der bestehenden Routenführung auch nicht möglich ist. Busse in Oberlahnstein mehrere Kilometer im Kreis fahren zu lassen, nur um die Innenstadt anzubinden, würde zu einer Verlängerung der Fahrzeit, Mehrkosten für den ÖPNV-Betreiber und noch mehr Emissionsbelastung durch doppelten Busverkehr für die Anwohner führen.
Zudem soll die Wilhelmstraße als in beide Richtungen befahrbare Fahrradstraße vor allem dem Fahrradverkehr dienen. Diese Maßnahme sieht die Bürgerinitiative kritisch, da sich mit der Mittelstraße eine weniger frequentierte Straße für den Fahrradverkehr in Oberlahnstein vorteilhaft anbietet – so können intensive und teure Umbauarbeiten in der Wilhelmstraße und der gefährliche Knotenpunkt an der Kreuzung Nordallee/Ahlerweg vermieden werden.
Auf der Einwohnerversammlung wurde aus den Reihen der Politik auch die Möglichkeit einer Bürgerbefragung zur neuen Verkehrsführung in Lahnstein genannt. Die Bürgerinitiative „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“ unterstützt diese Forderung ausdrücklich. Dies wäre eine demokratische Möglichkeit, zu ermitteln, welche Verkehrsführung sich die Mehrheit der Lahnsteiner wünscht.
Wenn Sie die Forderungen der Bürgerinitiative unterstützen – die Wiederherstellung der alten Verkehrsführung und ÖPNV-Anbindung der Adolfstraße, die Einbeziehung der Hochstraße als
verkehrsberuhigten Geschäftsbereich und die Durchführung einer Bürgerbefragung – unterzeichnen Sie bitte die in zahlreichen Geschäften in ganz Lahnstein ausliegende Petition oder nutzen Sie die Online-Petition (pm Bürgerinitiative Lahnstein).
Lahnstein
Ehepaar Hannes und Katharina Gardiner feierte Eiserne Hochzeit

LAHNSTEIN Am 4. April 2025 durften Hannes und Katharina Gardiner ein ganz besonderes Jubiläum begehen: ihre Eiserne Hochzeit. Dieser seltene Meilenstein steht für 65 Jahre Ehe – ein Symbol für tiefe Verbundenheit und ein lebenslanges Miteinander, das allen Herausforderungen standgehalten hat.
Das Ehepaar kam 1992 über Umwege aus Kasachstan nach Lahnstein, wo sie ein neues Zuhause fanden. Beide arbeiteten bis zu ihrer Rente im Hotel Dorint – sie als Zimmermädchen und er als Hausmeister. Heute blickt das Ehepaar Gardiner nicht nur auf ein langes gemeinsames Leben zurück, sondern auch auf eine große Familie: fünf Kinder, elf Enkelkinder und sechs Urenkel bereichern ihr Leben.
Zu ihrem Ehrentag überbrachte der Beigeordnete der Stadt Lahnstein, Manfred Radermacher, die herzlichen Glück- und Segenswünsche von Oberbürgermeister Lennart Siefert, Landrat Jörg Denninghoff sowie Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Im Namen der Stadt überreichte er dem Jubelpaar zudem einen liebevoll gestalteten Präsentkorb mit fair gehandelten Produkten aus dem Eine-Welt-Laden in Lahnstein.
Lahnstein
Boys’Day bei der Caritas: Schüler sammelten spannende Einblicke in soziale Berufe

LAHNSTEIN Der Boys’Day, der bundesweite Aktionstag für Jungen, hatte auch in diesem Jahr wieder einiges zu bieten: Schüler ab der 7. Klasse hatten die Möglichkeit, einen Tag lang in Berufe reinzuschnuppern, in denen Männer bislang eher selten vertreten sind – wie in sozialen, erzieherischen und pflegerischen Bereichen. Ziel des Aktionstages ist es, den Jugendlichen neue berufliche Perspektiven aufzuzeigen und Berührungsängste abzubauen. Der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn nahm auch 2025 wieder daran teil und bot den Jugendlichen aus der Region spannende Einblicke in verschiedene Berufsfelder.
Paul Castor aus Burgen und Matti Löschmann aus Dieblich, beide 14 Jahre alt und Schüler der 8. Klasse des Cusanus-Gymnasiums in Koblenz, verbrachten ihren Boys’Day in den Caritas-Werkstätten in Lahnstein. Über den Aktionstag wurden die beiden in ihrer Schule informiert und entschieden sich, den Tag in einer sozialen Einrichtung zu verbringen. „Ich wollte unbedingt in eine Einrichtung für Menschen mit Beeinträchtigung“, berichtete Paul. Auf der Boy’sDay-Website stieß er auf die Caritas-Werkstätten in Lahnstein, da es in seiner Umgebung keine vergleichbaren Angebote gab. Da er bereits Erfahrungen im Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen hat – sein Cousin hat das Down-Syndrom – hatte er auch keinerlei Berührungsängste. Auch sein Freund Matti fühlte sich sofort wohl: „Alle haben uns super freundlich aufgenommen. Man merkt sofort, dass die Beschäftigten sehr viel Spaß an ihrer Arbeit haben“, erzählte der 14-Jährige. In den Werkstätten packten sie unter anderem im Bereich „Verpackung und Montage“ mit an. Auch wenn Paul und Matti noch nicht wissen, welchen beruflichen Weg sie später einschlagen wollen, konnten sie sich durchaus vorstellen, im sozialen Bereich zu arbeiten. „Es war eine tolle Erfahrung und hat riesigen Spaß gemacht“, resümierten die beiden.
Jonah Haberstock aus Stahlhofen, 13 Jahre alt und Schüler der siebten Klasse am Leifheit-Campus in Nassau, entschied sich, seinen Boys’Day in der Integrativen Kindertagesstätte Sankt Franziskus in Wirges zu verbringen. Dass die Wahl auf diese Einrichtung fiel, war für ihn naheliegend: Seine Mutter arbeitet dort als Erzieherin. „Ich kenne die Kita und war schon einige Male hier“, erklärte Jonah. Er verbrachte den Tag in der Sternengruppe, spielte mit den Mädchen und Jungen und half beim Frühstück und Mittagessen. „Ich mag kleine Kinder und fand es sehr spannend, den Tagesablauf zu erleben“, sagte Jonah. Auch wenn er sich später nicht in einem sozialen Beruf sieht, empfand er den Tag als sehr wertvolle Erfahrung. „Ich möchte Polizist werden“, verriet er, aber die Teilnahme am Boys’Day kann er jedem Jungen nur empfehlen: „Man sammelt tolle Erfahrungen und bekommt einen guten Einblick in soziale Berufe.“
Die Teilnahme am Boys’Day bei der Caritas hat den Schülern nicht nur interessante Einblicke in die verschiedenen Arbeitsfelder verschafft, sondern ihnen auch gezeigt, wie erfüllend und wichtig soziale Berufe sein können – auch für Jungen, die sonst eher andere Berufswege ins Auge fassen.

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