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Lahnstein

Verwaltungsgericht sieht rechtswidrig ausgesprochenes Hausverbot im Theater Lahnstein gegen TV Mittelrhein

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Verwaltungsgericht sieht rechtswidrig ausgesprochenes Hausverbot im Theater Lahnstein gegen TV Mittelrhein

LAHNSTEIN Am 01. Dezember war die Premiere von “The show must go on” im Lahnsteiner Theater. Der Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein Lennard Siefert hatte dem Sender TV-Mittelrhein aus Koblenz den Zutritt schriftlich verweigert. Dieses beinhaltete ein Haus – und Drehverbot. Begründet wurde dieses mit Störungen im Betriebsablauf des Theaters. Der TV Sender wollte mit einem Eilantrag diesem Verbot entgegentreten. Zwar wurde dieser nicht erlassen, da ein Widerspruch ausgereicht hätte um die Rechtschutzziele zu erreichen, aber das Gericht erklärte deutlich in seiner Entscheidung, dass das ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig war und das ist gut so.

Die Presse hat das Recht, von einer öffentlich beworbenen Veranstaltung zu berichten. Nur so können die Leser uneingeschränkt informiert werden. Kein berichtendes Medium darf bevorteilt oder benachteiligt werden. Richtet sich die Einladung zu einer Veranstaltung in Form von Plakaten, Zeitungannoncen etc. an eine umfassende Öffentlichkeit, haben die Pressevertreter einen gesetzlichen Zutrittsanspruch. Ähnlich verhält es sich beim Informationsrecht der Presse. Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Dieser Informationsanspruch soll der Presse die Wahrnehmung ihrer Aufgabe im Rahmen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dadurch ermöglichen, dass sie umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse erhält und dadurch in die Lage versetzt wird, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten. Auf diese Weise kann der Staatsbürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihm sonst verborgen bleiben würden, die aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für seine Meinungsbildung essentiellen Fragen haben können. Erst diese für eine möglichst unverfälschte Erkenntnis notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermöglicht eine eigene Willensbildung und damit die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt.

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Werden Pressanfragen lediglich mit einem: “Keine Stellungnahme” beantwortet, ist das sicherlich ein Verstoß gegen das Presserecht, da eine Verpflichtung zur Auskunft besteht. Schon längst geht es nicht mehr um die Thematik der Intendanz im Theater Lahnstein. Diese ist zwischenzeitlich in den Hintergrund gerückt. Hier geht es mittlerweile um die freiheitliche und uneingeschränkte Berichterstattung und nicht um Differenzen zwischen zwei Parteien.

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Presseerklärung Verwaltungsgericht Koblenz

Ein regionaler Fernsehsender hat sich im Rahmen eines Eilverfahrens an das Verwaltungsgericht Koblenz gewandt. Zuvor hatte der Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein dem Fernsehsender ein Hausverbot erteilt und ihm damit das Drehen sowie die Erstellung von Tonaufnahmen und Interviews bei der Premiere des Stücks „The Show must go on“ im Theater Lahnstein untersagt. Zur Begründung führte er aus, die Premiere der Show solle für die Zuschauer eine künstlerische Bereicherung darstellen und keinen weiteren Einflüssen ausgesetzt werden. Mit ihrem Eilantrag begehrte die Antragstellerin die Gestattung von Ton- und Videoaufzeichnungen.

Der Antrag hatte zwar keinen Erfolg. Denn nach Ansicht der Koblenzer Richter hätte es einen effektiveren Weg für die Verfolgung der Rechtsschutzziele der Antragstellerin gegeben. Es hätte ausgereicht, gegen die vom Oberbürgermeister nicht für sofort vollziehbar erklärten Verfügungen (Haus- und Drehverbot) Widerspruch zu erheben.

Gerichtlicher Eilrechtsschutz sei aus diesem Grund nicht notwendig gewesen. Das Verwaltungsgericht wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass gegen eine etwaige Anordnung des Sofortvollzugs nach dem Ergehen der gerichtlichen Entscheidung – kurz vor dem Beginn der Premiere – rechtliche Bedenken beständen. Die Kammer halte das vom Oberbürgermeister ausgesprochene Verbot für rechtswidrig. Es sei schon nicht erkennbar, dass dieses zur Vermeidung von Störungen im Betriebsablauf im Theater und insbesondere bei der Premiere notwendig sei. Überdies habe der Antragsgegner bei seiner Entscheidung keine Erwägungen angestellt, die das pauschale und unbeschränkt für den gesamten Theaterkomplex geltende Hausverbot
rechtfertigen könnten.

Ferner habe er die von den Grundrechten geschützte Rechtsposition des Antragstellers verkannt. Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. (Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2022, 4 L 1119/22.KO)

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Gesundheit

Leitender plastischer Chirurg aus dem St. Elisabeth Krankenhaus eröffnet eigene Praxis in Lahnstein

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Foto: Praxis Dr. Molnar

LAHNSTEIN Der ehemalige Leiter der Plastischen und Ästhetischen Chirurgie des bis auf die Psychiatrie geschlossenen St. Elisabeth Krankenhauses in Lahnstein, Dr. Viktor Molnar, hat eine eigene Praxis eröffnet. Der 42-jährige übernahm Praxisräume in derAdolfstraße 36 in Lahnstein und baute sie zu einer Privatpraxis für Plastische und Ästhetische Chirurgie sowie Handchirurgie um. Der Lahnsteiner Oberbürgermeister Lennart Siefert überbrachte zur offiziellen Praxiseröffnungsfeier am 7. Juni 2024 die Glückwünsche der Stadt und wünschte viel Erfolg.

Durch die Schließung der örtlichen Chirurgie ist eine Versorgungslücke entstanden. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, diese zu schließen. Weil ich mich mit der Region stark verbunden fühle, ist es mir zudem persönlich wichtig, in Lahnstein zu bleiben und hier eine Praxis zu eröffnen“, sagt Molnar. Seit Mitte Mai bietet er das komplette Spektrum der ästhetischen und plastischen Chirurgie sowie Handchirurgie an, von der Behandlung von Hauttumoren bis hin zu ästhetischen Operationen. Mit der bisherigen Entwicklung der Praxis zeigt er sich zufrieden, viele Patienten aus dem St. Elisabeth Krankenhaus hätten auf die Eröffnung gewartet und seien inzwischen wieder bei ihm.

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In der Praxis sind in mehreren Behandlungsräumen operative und nichtoperative Therapien möglich. Für größere Operationen unter Narkose greift er auf Operationssäle im AOZ im Ev. Stift St. Martin in Koblenz zurück. Dr. Molnar wird in der Praxis durch seine Ehefrau Eszter Molnar-Zoltai, die als Praxisassistentin tätig ist, sowie durch die medizinische Fachangestellte Frau Helena Linder unterstützt, mit der er schon am St. Elisabeth Krankenhaus zusammengearbeitet hatte. 

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Bei der Feierstunde zur Praxiseröffnung dankte Molnar auch den vielen Handwerkern, Arztkollegen und Freunden, die ihn in den letzten Monaten auf dem Weg in die Selbstständigkeit unterstützt hatten. Diese große Hilfe von allen Seiten sei keine Selbstverständlichkeit. Sie habe ihn in seinem Entschluss, in Lahnstein zu bleiben, bestärkt.

Dr. Viktor Molnar hat Medizin in Tübingen studiert und dort auch promoviert. Er ist Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie und verfügt über eine Zusatzbezeichnung für Handchirurgie. Nach Stationen in großen Krankenhäusern in Stuttgart, Offenbach und Koblenz war er ab 2017 ärztlicher Leiter von Koblenz Aesthetics und Sektionsleiter der Plastischen und Handchirurgie am St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein. Er ist ordentliches Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie (DGPRÄC), der Deutschen Gesellschaft für Handchirurgie (DGH) und der American Society of Plastic Surgeons. Molnar ist verheiratet und lebt mit seiner Frau und zwei Söhnen in Lahnstein.

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Lahnstein

Ich Steh Auf: Johannes-Gymnasium in Lahnstein für Demokratie und Vielfalt

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Foto: Johannes-Gymnasium in Lahnstein

LAHNSTEIN Gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung und die Heidehof Stiftung, ARD und der ZEIT Verlagsgruppe rief das Netzwerk der Unescoprojektschulen zu einem gemeinsamen Aktionstag „#IchStehAuf – Schulen für Demokratie und Vielfalt“ am 06.06.24 auf. Zahlreiche Organisationen unterstützen die Initiative, u. a. die Bundeszentrale für politische Bildung, die Deutsche UNESCO-Kommission, zahlreiche Kultusministerien, Landesinstitute, Stiftungen und andere zivilgesellschaftliche Institutionen. Das Johannes-Gymnasium in Lahnstein hat sich mit einer besonderen Aktion als Unescoprojektschule beteiligt. Alle 900 Schüler*innen versammelten sich am vergangenen Donnerstag, um gemeinsam das Motto dieser Aktion auf dem Schulhof abzubilden.

Mit einer Drohne wurde dann das Bild aufgenommen. „Vorab haben wir in den Klassenleiterstunden nochmal mit unseren Schüler*innen über den Wert der Demokratie und auch ihre aktuelle Gefährdung gesprochen. Die Zivilgesellschaft muss aufstehen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.“ – so Schulleiter Rudolf Loch. Die kreative Leitidee der Kampagne fußt auf zwei ikonischen Motiven, die für das demokratische Engagement in einer offenen Gesellschaft stehen: die Speakers’ Corner in London und die legendäre Szene aus dem Film „Der Club der toten Dichter“. In beiden Situationen stehen Menschen auf, um für ihre Meinung, ihre Freiheit und ihren Lebensstil einzustehen. Dieses Bild übernimmt die Initiative als zentrales Kampagnenelement Das Symbol des Aufstehens wird zur Metapher für demokratisches Engagement.

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Lahnstein

Erste Lange Tafel Miteinander: Ein Fest der Generationen in Lahnstein

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Foto: Eva Dreiser / Stadtverwaltung Lahnstein

LAHNSTEIN Um der zunehmenden Distanz zwischen den Generationen entgegenzuwirken und die Gemeinschaft zu stärken, findet am Sonntag, 23. Juni 2024 von 12.00 bis 16.00 Uhr die Erste Lange Tafel Miteinander im Hof des Jugendkulturzentrums Lahnstein statt. Hierzu sind alle ehrenamtlich tätigen Lahnsteiner Vereine, Initiativen und Gruppen herzlich eingeladen. An den Tischen erwartet die Besucher nicht nur eine Vielzahl an Informationen über die Arbeit der teilnehmenden Vereine, sondern auch selbst mitgebrachtes Essen und Trinken, um in entspannter Atmosphäre ins Gespräch zu kommen.

Ziel dieses Projekts ist es, die Begegnung zwischen den Generationen zu fördern und mögliche Vorurteile abzubauen. Gleichzeitig soll das das ehrenamtliche Engagement in den Fokus gerückt werden. Die Lange Tafel Miteinander bietet eine Plattform, um sich kennenzulernen und durch das gemeinsame Interesse näher zu kommen. So erhalten Bürgerinnen und Bürger einen Überblick über das vielfältige ehrenamtliche Engagement in Lahnstein und können genüsslich ins Gespräch kommen.

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Die Lange Tafel Miteinander ist ein Projekt aus der Kooperation mit Sozialraumprojekt in Lahnstein, der Stadt Lahnstein und des Bildungscent e.V.

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Weitere Informationen und Anmeldungen über das JUKZ unter 02621 914-602 oder per Mail an jukz@lahnstein.de.

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