Politik
SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland bei SPD Burgschwalbach zu Gast
BURGSCHWALBACH Auf Einladung der SPD Burgschwalbach besuchten der Kreisvorsitzende Mike Weiland sowie Klaus Föhrenbacher, Vorsitzender des Gemeindeverbandes Aar-Einrich, eine Mitgliederversammlung des dortigen Ortsvereins. Der Vorstand des kleinen SPD-OVs berichtete über die aktuelle Vereinsarbeit und tauschte sich mit dem Kreisvorsitzenden über mögliche Lösungsansätze aus. Ein neuer Vorstand, der im Januar gewählt werden soll, wird sich den Herausforderungen des traditionsreichen Ortsvereins stellen.
SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland und Gemeindeverbandsvorsitzender Klaus Föhrenbacher bei SPD Burgschwalbach zu Gast
In einer offenen Aussprache monierte Bürgermeister Ehrenfried Bastian, dass von offizieller Seite zugesagte Baufortschritte bei der Renovierung der Burg Schwalbach auf sich warten ließen. Mike Weiland versprach, sich bei den zuständigen Stellen für einen zügigen Abschluss der Sanierungsarbeiten einzusetzen, was er auch zwischenzeitlich mit einer Sachstandsanfrage an den Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Finanzministerium, Dr. Stephan Weinberg, unternommen hat. Sobald ihm die Rückmeldung vorliegt, wird er dies rückkoppeln.
Gesprächsbedarf sahen die Genossen auch in Sachen Sportförderung durch die VG Aar-Einrich. Das versprochene Konzept für die zukünftige Förderung des Sports in der noch jungen VG hängt derzeit in den Ausschüssen fest. SPD-Mitglied Manfred Schuhmacher monierte, dass die Vereine der VG aktuell ungleich und aus Sicht der Burgschwacher nicht fair behandelt werden. Klaus Föhrenbacher versicherte, dass sich die VG-SPD mit allen Mitteln für ein ausgewogenes Förderkonzept einsetzen wird.
Anknüpfend an die vorgetragenen Worte von Manfred Schuhmacher betonte Mike Weiland, dass die SPD-Kreistagsfraktion trotz schwieriger Haushaltslage im Rhein-Lahn-Kreis daran festhalte und sich dafür einsetze, unabhängig von den Fragen, die in der VG Aar-Einrich zu erläutern seien, die Sportförderung auf Kreisebene fortsetzen zu wollen. Abschließend berichtete der Kreisvorsitzende Mike Weiland über aktuelle landes- und kreispolitische Entwicklungen und schwor die Genossen auf die 2024 anstehenden Kommunalwahlen ein.
Titelbild: SPD Burgschwalbach
Lahnstein
Enttäuschte Eltern: Absperrung des Lahnsteiner Goethe Schulhofs außerhalb der Schulzeiten
LAHNSTEIN Mehrere besorgte Eltern von Grundschulkindern haben sich über die kürzliche Sperrung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten beschwert. Diese Maßnahme hat zu Verwirrung und Unzufriedenheit geführt, da der Schulhof für viele Kinder eine wichtige Möglichkeit bietet, das Fahrradfahren zu erlernen oder für die bevorstehende Radfahrprüfung zu üben. Zudem wird der Schulhof auch als Fußballfeld im Nachmittagsspiel genutzt.
Die Eltern bedauerten gegenüber den Grünen die Entscheidung und fragen, ob diese Sperrung beabsichtigt sei. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende Schließung von Spielflächen in den Rheinanlagen zur Realisierung der Bundesgartenschau (BUGA) in den nächsten Jahren halten auch die Grünen die Öffnung des Schulhofes als wichtige Maßnahme. Sie sehen darin eine Möglichkeit, den Kindern alternative Spielflächen und Bewegungsräume zur Verfügung zu stellen.
Grüne fragen bei der Verwaltung nach!
Der Vorfall wurde von Frau Jutta Niel, Fraktionssprecherin B90/ die Grünen an den Oberbürgermeister herangetragen. Sie äußerte ihr Bedauern über die Abschließung des Schulhofes und betonte die Bedeutung einer Spielfläche für die Kinder.
Der Oberbürgermeister wurde gebeten, die Beschwerden der Eltern zu prüfen und mögliche Lösungen zu finden, um den Kindern weiterhin Zugang zum Schulhof außerhalb der Schulzeiten zu ermöglichen. Er versprach eine zeitnahe Antwort, verwies aber auch auf gehäuft aufgetretenen Vanadalismus in den Abendstunden in der Vergangenheit, was zu der Maßnahme überhaupt erst führte.
Politik
Innenminister Ebling: Einsatz gegen Rassismus und Antiziganismus intensivieren
MAINZ/RHEIN-LAHN Im Rahmen der Europawochen besuchte Innenminister Michael Ebling die Geschäftsstelle des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz (VDSR-RLP) und tauschte sich mit Verbandsvertreterinnen und -vertretern zu aktuellen Fragestellungen und zur Zusammenarbeit zwischen Land und Verband aus.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Landesregierung eine enge Partnerschaft mit Organisationen wie dem VDSR Rheinland-Pfalz pflegen, um den Schutz und die Gleichstellung der Sinti und Roma-Gemeinschaft in unserem Bundesland zu gewährleisten,“ sagte Innenminister Ebling.
In dem gemeinsamen Gespräch stellte der Verband seine Arbeit vor. Unter anderem ging es auch um den Schutz und die Gleichstellung der Minderheit der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz. Innenminister Ebling betonte die Bedeutung des Einsatzes gegen Rassismus, Antiziganismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und würdigte die Arbeit des Verbands in diesem Bereich.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile und Diskriminierung die Grundlagen unserer Gesellschaft untergraben. Es ist unsere Verantwortung, aktiv gegen Antiziganismus vorzugehen und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Einrichtung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) im Jahr 2022 verdeutlicht das Engagement des Verbandes für die Bekämpfung von Antiziganismus und die Unterstützung der Opfer. Das verdient Anerkennung und Unterstützung.“, so der Minister.
Derzeit finden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem VDSR über einem neuen Vertrag zur Zusammenarbeit statt. „Bereits seit vielen Jahren pflegt das Land eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt beruht. So können wir mit Stolz behaupten, dass in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 die bundesweit erste Rahmenvereinbarung mit einer Vertretung der Sinti und Roma geschlossen wurde. Mit dem neuen Vertrag zwischen VDSR und der Landesregierung möchten wir den nächsten Schritt im Kampf gegen den Antiziganismus gehen“, sagte der Minister. Die Landesregierung strebe an, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Ebling hob insbesondere die Wichtigkeit der Einbeziehung und Mitsprache des Verbandes hervor.
Gesundheit
Landrat Denninghoff und Stadtbürgermeister Ludwig wenden sich an Minister Hoch
BAD EMS/NASTÄTTEN Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister der Stadt Nastätten Marco Ludwig haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Clemens Hoch bezüglich der Thematik rund um das Krankenhaus Nastätten gewandt. Wie der Berichterstattung zu entnehmen war, sollen die Standorte Nastätten und Boppard geschlossen werden. Diese Vorgehensweise erschließt sich Landrat und Stadtbürgermeister nicht.
Bei einem Liquiditätsdefizit des Gemeinschaftsklinikums von 26 Mio. Euro spielt das Krankenhaus Nastätten mit einem Defizit von rund 2,5 Mio. Euro eher eine untergeordnete Rolle. Des Weiteren hat das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein den Versorgungsauftrag und kann einen Standort, der laut Minister Hoch bedarfsnotwendig ist, nicht einfach aus dem Verbund des Klinikums lösen.
Deshalb bitten Landrat und Stadtbürgermeister Minister Hoch um die Moderation der zukünftigen Gespräche, damit die weitere Vorgehensweise kompetent strukturiert wird. Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister Marco Ludwig sind sich einig: „Der Standort Nastätten ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Rhein-Lahn-Kreis. Deshalb muss der Standort Nastätten erhalten bleiben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine gute Lösung herbeizuführen. Dafür sind wir jederzeit für konstruktive Gespräche bereit.“
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