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VG Bad Ems-Nassau

Gewerbeverein Bad Ems Plus ist seit 2018 handlungsunfähig

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Gewerbeverein Bad Ems Plus ist seit 2018 handlungsunfähig (Foto: Wikipedia Creative Commons 4.0 international - Urheber: Rolf Kranz) - //creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en

BAD EMS Hinter den Kulissen des Bad Emser Gewerbevereins brodelt es gewaltig. Im November 2021 berichteten wir hier. Rechtsfähig ist der Verein schon lange nicht mehr seitdem die Vorstandvorsitzenden Michael Kapski (1. Vorsitzender, Rücktritt 2017/18) und Markus Bodo Wieseler (2. Vorsitzender, Rücktritt 2017) zurückgetreten sind. Einzig verbliebenes Vorstandsmitglied ist der Schatzmeister Rüdiger Glodek.

Gewerbeverein ist seit 2018 handlungsunfähig und wurde dennoch weiter betrieben

Ende Oktober 2021 teilte Herr Glodek dem BEN Kurier telefonisch mit, dass es seinerseits Bestrebungen geben würde, die ehemaligen Vorstandsmitglieder Kapski und Wieseler aus dem Vereinsregister zu löschen. Dafür hätte es laut Herrn Glodek einer eidesstattlichen Versicherung der beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder beduft um eine solche Löschung beim Vereinsregister durchzuführen. Doch davon ist heute keine Rede mehr.

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Auf der Webseite des Vereins wird noch immer Herr Kapski als erster und Herr Wieseler als zweiter Vorsitzender geführt (https://www.bad-ems-plus.de/impressum.php). Die Adresse des Vereins verweist jedoch auf den Schatzmeister Rüdiger Glodek. Handlungsfähig ist der Verein schon lange nicht mehr. Obwohl es keinen geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden mehr gab, wurde der Verein noch lange Zeit nach außen so präsentiert, als wäre nichts passiert. In zahlreichen Pressemitteilungen nach 2017 und 2018 ist Herr Glodek für den Verein in den Medien präsent gewesen.

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Im Vorstand des Touristikvereins Bad Ems-Nassau soll Herr Glodek den Gewerbeverein Bad Ems Plus stimmberechtigt vertreten haben obwohl dieser handlungsunfähig ist

Auf telefonische Anfrage teilte Herr Glodek dem BEN Kurier mit, dass er im Touristikverein Bad Ems-Nassau nur als Privatperson im Vorstand vertreten sei. Dieses ist falsch wie der Geschäftsführer Christoph Keul fernmündlich mitteilte. “Herr Glodek vertritt im Vorstand des Touristikvereins den Gewerbeverein Bad Ems Plus. Vor etwa einem Jahr ist er zusätzlich auch als Privatperson in den Touristikverein eingetreten.”

Damit ist Herr Glodek für einen nicht handlungsfähigen Verein stimmberechtigt im Touristikverein Bad Ems-Nassau e.V. Diese Konstellation ist nicht ohne Brisanz. Zusätzlich wird auch eine Facebook Seite unter dem Namen Bad Ems Plus (https://www.facebook.com/bademsplus.de) betrieben.

Unter dem gleichen Namen firmiert der Verein auf der Webseite Bad-Ems-Plus. Im Impressum jedoch nennen sie sich Gewerbeverein Bad Ems Plus e.V. Dieses ist falsch. Im Vereinsregister steht unter der VR Nummer 21059 Bad Ems Plus e.V. mit der Adresse Waldstraße 7 in Becheln. Dem entgegen ist auf der Homepage die Nieverner Straße 7 in 56130 Bad Ems vermerkt. An dieser Adresse firmiert das Unternehmen Markant KFZ Service von Rüdiger Glodek (https://www.kfz-ems.de/impressum.php#headline).

Verein führt keine Jahreshauptversammlungen und Finanzabschlüsse durch

Kommen wir zurück auf die Facebookseite. Dort finden sich zahlreiche Einträge zu der Firma Markant KFZ Service. Der letzte Eintrag auf der Seite erfolgte am 14. Februar 2022. Beim tracken ließ sich erkennen, dass die Facebookseite von dem Inhaber des Markant KFZ Service geführt wird. Faktischer Vorsitzender des Gewerbevereins dürfte längst Herr Glodek geworden sein ähnlich bei einer GmbH wo es auch um die tatsächliche Geschäftsführung geht.

Laut der Satzung des Vereins, kann nur der geschäftsführende Vorstand Beschlüsse oder Rechtsgeschäfte im Namen von Bad Ems Plus tätigen. Laut §6 der Vereinssatzung zählt zum geschäftsführenden Vorstand auch der Schatzmeister Rüdiger Glodek. Nach außen hin vertreten werden soll der Verein durch die Vorstandsvorsitzenden.  Dennoch trat Herr Glodek in der Öffentlichkeit bei zahlreichen (Presse-) Terminen für den Gewerbeverein auf und war deren faktischer Vertreter. Finanzabschlüsse oder Jahreshauptversammlungen gab es schon lange nicht mehr. Eine  Entlastung eines nicht existierenden Vorstandes oder des Schatzmeisters gab es natürlich nicht. Noch im Juni 2021 trat Rüdiger Glodek als Vertreter des Gewerbevereins bei der Aktion “Kaufe lokal-Aktion Heimatliebe” in der Presse gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung auf.

Aktuell soll der Verein laut Auskunft vom November 2021 noch etwa 35 Mitglieder haben. Das Amtsgericht Koblenz teilte mit, dass es seit über zwei Jahren zahlreiche Schreiben an  Herrn Glodek gegeben haben soll. Zwischenzeitlich soll auch ein Ordnungsgeld ergangen sein. Das ehemalige Vorstandsmitglied Markus Willi Willig wurde auf Amtswegen aus dem Register gelöscht nachdem sich dieser eigenständig darum bemühte.

Notvorstand wurde nicht einberufen

Ein Notvorstand wurde nicht einberufen. Im November 2021 bestätigte der Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser noch die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit Herrn Glodek als Vertreter des Gewerbevereins.

Die Idee hinter dem Gewerbeverein ist lobenswert. Bis zur Corona-Pandemie wurde jährlich das Baargassenfest organisiert oder auch wichtige Informationen an die Gewerbetreibenden versendet. An der Kaiser-Plus Karte war der Verein ebenso maßgeblich beteiligt. Doch nun scheinen die Lichter für den Bad Emser Gewerbeverein auszugehen denn ein faktischer Vorstandsvorsitzender Rüdiger Glodek wird den Verein alleine nicht halten oder präsentieren können und dürfen. Ein Verein muss mindestens aus zwei Vorstandsmitgliedern bestehen. Dieses ist seit 2018 nicht mehr der Fall. Die Satzung von Bad Ems Plus e.V. besagt sogar, dass der Vorstand aus mindestens drei Personen bestehen muss.

Auch ein nicht amtierender Vorstand kann zu einer Mitgliederversammlung einladen wenn er noch im Vereinsregister eingetragen ist. Dazu verpflichtet ist er nicht. Auch der Schatzmeister Rüdiger Glodek hätte als (letztes verbliebenes) Mitglied des geschäftsführenden Vorstands eine Mitgliederversammlung einberufen können und sogar müssen da der Verein handlungsunfähig war und ist (§26 BGB). Der normale Wahlturnus ohne Vorstandsmitglied mit Einzelvertretungsmitglied hätte keinesfalls abgewartet werden dürfen.

Ist ein Verein ohne Vorstand oder fehlen zur Vertretung notwendige Vorstandsmitglieder, kann das Amtsgericht auf Antrag einen Notvorstand bestellen. Doch hier ist weder eine Mitgliederversammlung von dem Herrn Glodek als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes einberufen worden noch wurde ein Notvorstand bestellt. Dem BEN Kurier teilte Herr Glodek telefonisch mit, dass die Berufung eines Notvorstandes mit Kosten versehen wäre. Diesen Weg scheute er.

Da der Verein seit nunmehr über vier Jahren handlungsunfähig und dennoch öffentlich weiter betrieben wurde, könnte dieses ein juristisches Nachspiel haben. Wir bleiben an der Sache dran und werden weiter berichten.

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Gesundheit

Offener Brief: Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück-Kreis fordern Transparenz zu den Klinikstandorten Nastätten und Boppard

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BAD EMS Zuletzt gab es scharfe Töne vom Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) und gleichzeitigen Landrat des Kreises Mayen-Koblenz, Dr. Saftig, in Bezug auf die Klinikstandorte Boppard und Nastätten. Nach dem Ausstieg der Sana Klinik AG wegen millionenfacher Versorgungslasten zu Gunsten der Mitarbeiter in der rheinischen Versorgungskasse, war plötzlich die Rede von der Schließung der beiden Krankenhäuser, um das Gesamtkonstrukt der anderen Kliniken erhalten zu können. Dagegen wehren sich die Landräte Jörg Denninghoff (Rhein-Lahn-Kreis) und Volker Boch vehement. Nach anfänglichen Gesprächen unter allen Beteiligten sollen im weiteren Verlauf kaum noch Auskünfte an die betroffenen Kreise erfolgt sein. Nun wehren sich die Landräte des Kreises Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück und fordern einen transparenten Umgang mit der Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs.

Offener Brief der Landräte vom Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück-Kreises an den Landrat von Mayen-Koblenz und gleichzeitig Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM)

 Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Saftig, lieber Alexander, da wir auf unsere beiden Schreiben vom 28. Februar und 15. April bis heute keinerlei Rückmeldung erhalten haben, wenden wir uns heute in einem offenen Brief erneut an Sie. Da wir seitens der Geschäftsführung des Gemeinschaftsklinikums (GKM) Mittelrhein keinerlei Informationen erwarten können, richten wir dieses Schreiben an Sie als Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung. Wir verbinden dieses Schreiben mit der ausdrücklichen Bitte, unsere Anfrage zu beantworten und die Gesellschafter über unser Schreiben zu informieren.

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Im Februar dieses Jahres hatten wir erstmalig die Gelegenheit, uns mit den bei den Vertretern der kommunalen Gesellschafter, der Stadt Koblenz und des Landkreises Mayen-Koblenz, zu der Situation des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) auszutauschen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir keinerlei Informationen zum Sachstand und zu der uns gegenüber als prekär dargestellten wirtschaftlichen Situation. Auch im Rahmen eines Runden Tisches, zu welchem das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit eingeladen hatte, erhielten wir Einblicke in die aktuelle Lage des Klinikums.

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Für die Gespräche und Informationen sind wir dankbar und diese haben das Verständnis und den Blick auf die Lage des GKM deutlich verbessert. Es war möglich, einen ersten groben inhaltlichen Überblick zur Gesamtsituation zu erhalten. Es handelte sich allerdings um einen sehr allgemeinen Austausch, der aus unserer Sicht nur den Auftakt eines inhaltlichen Dialogs darstellen konnte. Seitdem haben wir zu den weiteren Entwicklungen lediglich aus den Medien erfahren, zuletzt konkret, dass anhand von gutachterlichen Einschätzungen die Schließung der Standorte Boppard und Nastätten zum wirtschaftlichen Fortbetrieb des GKM notwendig wäre.

Woraus sich diese Einschätzung ergibt und welche Grundlagen für die Beauftragung eines Gutachtens mit derlei weitreichender möglicher Folgewirkung existieren, erschließt sich uns nicht. Umso mehr sind wir als Landräte des Rhein-Hunsrück-Kreises und des Rhein- Lahn-Kreises, in welchen die Krankenhausstandorte Boppard und Nastätten liegen, besorgt um den weiteren Bestand dieser Standorte und die lokale gesundheitliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir haben ein großes Interesse, die Standorte mit dem bestehenden hohen Anspruch an Qualität und Bürgernähe dauerhaft zu erhalten und zukunftssicher aufzustellen. Wir stehen im Austausch mit den Betroffenen vor Ort, die Auskünfte von uns als für die Region zuständigen Landräten erwarten, die wir ohne fundierte Kenntnisse leider nicht geben können.

So sind wir insbesondere den beiden kommunalen Gesellschaftern dafür verbunden, dass Beschlüsse gefasst wurden, um die kurzfristige Liquidität des GKM zu stärken. Wir würden es begrüßen, wenn wir Einsicht in diese Beschlüsse erhalten könnten. Durch Berichterstattungen haben wir erfahren, dass es sich bei den durch Kreis und Stadt zuletzt gewährten, uns in oben genannten Gesprächen als „Zuschuss” deklarierten Zahlungen um Darlehen handelt. In unserem gemeinsamen Gespräch im Gesundheitsministerium am 15. Februar 2024 haben sich alle kommunalen Vertreter darauf verständigt, dass man weiter im Gespräch bleibt und Informationen austauschen wird.

Eine unsererseits gestellte Anfrage zur Zukunft des Gemeinschaftsklinikums an die Geschäftsführung blieb bis heute unbeantwortet. Angesichts der jüngsten Medien berichte und der vor Ort dadurch begründeten Sorgen um die Zukunft der Standorte Boppard und Nastätten im GKM sollte der Austausch inklusive einer Übermittlung fundierter Informationen mit den Landkreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn sowie mit den Standortkommunen seitens der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung zeitnah aufgenommen werden.

Den Kreisverwaltungen des Rhein-Hunsrück-Kreises und des Rhein-Lahn-Kreises liegen bisher – aufgrund der Situation, dass wir in den jeweiligen Standortbetrieb nicht eingebunden sind – nur sehr wenige informelle Grundlagen vor. Um diese bewerten und auch den politischen Vertretern unserer Kreise weitergeben zu können, benötigen wir weitere Erkenntnisse sowie konkrete Daten und bitten Sie, aufbauend auf unseren bereits vorliegenden Anfragen, uns diese schnellstmöglich zukommen zu lassen:

1. Wie hat sich die wirtschaftliche Lage des GKM in den letzten 5 Jahren, verteilt auf die verschiedenen Standorte, entwickelt?

2. Wie bewerten Sie die aktuell erstellten Gutachten zur wirtschaftlichen Situation des GKM?

3. Können uns die in der Presse angesprochenen Gutachten, insbesondere auch das der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roland Berger,, zur Verfügung gestellt werden?

4. Wer hat diese Gutachten beauftragt? Welche konkrete Fragestellung liegt den Gutachten zugrunde?

5. Es wurden potenzielle weitere Interessenten genannt. Sind Gespräche mit diesen oder anderen Interessenten zur Übernahme des GKM geplant?

6. Wurden Gespräche zur möglichen Übernahme einzelner Standorte – anstelle einer Schließung – durch weitere Interessenten geführt?

7. Es wurde ein europaweites Ausschreibungsverfahren erwähnt. Wurde eine solche Verfahrensweise auch bei der Sana Klinik AG vorausgesetzt?

8. Die Verhandlungen mit der Sana AG sind letztlich an den Versorgungslasten gescheitert. Da die Thematik „Rheinische Versorgungskasse “ auch bei der Überlegung künftiger Trägermodelle eine Rolle spielen wird, stellen sich dazu folgende Fragen:

– Um welche Versorgungsleistungen handelt es sich konkret?

– Wie und wann sind diese Versorgungsansprüche entstanden und enthält der in Rede stehende Betrag auch Ansprüche, die in der Zeit vor der Gründung der gGmbH liegen?

– Wann wurde die Höhe der von der Rheinischen Versorgungskasse geforderten Absicherung zuletzt errechnet?

– Was wird mit den Forderungen im Falle einer Insolvenz? Wer muss dafür einstehen?

9. Gibt es bereits konkrete Überlegungen der Gesellschafter, wie sich die künftige Ausrichtung des GKM darstellen könnte? Gibt es auch Überlegungen bzw. wurden gutachterliche Expertisen bemüht, wie sich die Standorte Boppard und Nastätten im GKM stärken ließen, um eine Schließung zu vermeiden?

10. Wie sieht die personelle Ausstattung der jeweiligen Standorte aus? Wie viele Stellen davon sind aktuell vakant?

11. Wie viele Stationen / Abteilungen oder Betten können in den jeweiligen Standorten des GKM nicht zur gesundheitlichen Versorgung zur Verfügung gestellt werden? Und warum nicht?

12. Wie stellt sich die Geschäftsführung des GKM die kurzfristige bzw. mittelfristige Entwicklung des Geschäftsbetriebes vor, um eine Krankenhausversorgung sicherzustellen?

13. Wie wird sich die Liquidität in den nächsten 12 Monaten entsprechend Ihrer betriebswirtschaftlichen Prognose entwickeln?

14. Wurden im Rahmen einer Gesellschafterversammlung die möglichen Szenarien der künftigen Ausrichtung des GKM erörtert und gemeinsam festgelegt?

15. Können Sie das bezüglich der künftigen medizinischen Ausrichtung des GKM vorliegende, nach der Gründung des GKM beauftragte Konzept zur Verfügung stellen?

16. Ist eine Zeitplanung zum weiteren Vorgehen festgelegt? Falls ja, wie sieht diese Planung aus?

17. Sind durch die Gesellschafter bereits konkrete Maßnahmen beschlossen?

18. Eine aus unserer Sicht dringend zu vermeidende Schließung der Standorte Boppard und Nastätten führt vor Ort zu erheblichen Problemen. Sind rechtliche Folgewirkungen und auch damit verbundene Kosten für etwaige Schließungen betrachtet, bewertet und beziffert worden?

19. Wurden die Betriebsräte und die Mitarbeitenden vor Ort durch die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung informiert?

20. Wurden gutachterliche Beauftragungen und im Ergebnis vorliegende Betrachtungen mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt?

Die Beantwortung dieser zahlreichen, wesentlichen Fragen stellen aus unserer Sicht eine wichtige Grundlage für den weiteren Austausch dar. Ohne Erkenntnisse zu diesen Fragen werden wir wie bislang von den jeweiligen Entwicklungen überrascht, zumal diese bisweilen insbesondere auch durch entsprechende Berichterstattungen bekannt werden. Umso bedeutender ist es, dass wir konkrete, belastbare Informationen erhalten.

Gerne können wir die von zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen in einem nachfolgenden gemeinsamen Gespräch erörtern. Wir danken sehr herzlich für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Jörg Denninghoff (Landrat Rhein-Lahn-Kreis) und Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis)

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VG Bad Ems-Nassau

Traut Euch: Gemeinderatswahl in Dornholzhausen!

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DORNHOLZHAUSEN Liebe Hollesser, am 9.Juni sind neben Europawahl auch die Kommunalwahlen. Alle wahlberechtigten Hollesser sind aufgefordert einen neuen Gemeinderat/Bürgermeister/in zu wählen. Nach der letzten Infoveranstaltung haben schon 5 Bürger/innen ihr Interesse an einer Arbeit im Gemeinderat bekundet, siehe Aushänge im Ort. Auch Ratsmitglied Marko Alberti hat seine Bereitschaft zur Wiederwahl bestätigt.

Die Wahl ist eine Mehrheitswahl, wählbar sind alle Hollesser ab 18 Jahre. Auf dem Stimmzettel dürfen 6 Bürger/innen mit Namen aufgeschrieben werden, von denen man denkt, der oder die Bürger/in wäre doch prima im Gemeinderat. Und wenn der/die Gewählte dann bei der Auszählung merkt „Hey, da trauen mir ja viele Hollesser was zu!“, ist der/die Gewählte dann bestimmt auch bereit und motiviert das Amt anzunehmen.

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Und deshalb bietet der Gemeinderat am 16.Mai um 19:30 Uhr nochmal eine Infoveranstaltung für alle Hollesser, für Wähler und für Interessierte am Gemeinderat an. Herzliche Einladung an alle Hollesser!! Der Gemeinderat Dornholzhausen (Pressemitteilung: Gemeinderat Dornholzhausen).

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Allgemein

Hurra! Der Lenz ist da: Singhofen hat wieder eine Metzgerei – Neueröffnung heute!

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SINGOFEN Der Spatenstich für die Metzgerei Lenz war im September 2022. Heute durfte gejubelt werden, denn die langersehnte Eröffnung des Betriebs im Gewerbegebiet, parallel hinter dem Norma Lebensmitteldiscounter, ist vollbracht. Die Wartezeit hat sich durchaus gelohnt. Was dort entstanden ist, dürfte viel mehr als nur eine klassische Metzgerei sein. Neben dem modernen Ladenbereich gibt es auch einen bestuhlten Restaurantbereich. Jeden Tag werden zwei verschiedene Mittagsgerichte angeboten.

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Für die Familie Lenz hat sich ein langersehnter Traum erfüllt. Sie lieben Fleisch? Das geht schon ein Stück weiter. Papa und Sohn sind beide Fleisch-Sommeliers. Für sie geht es um den außergewöhnlichen Genuss, und das zeigt sich schon an der Fleisch- und Wursttheke. Regionale Produkte stehen im Vordergrund, die zu einmaligen Spezialitäten verarbeitet werden. Ein wahrer Hochgenuss. Und was das alles wieder kostet? Metzgerfleisch ist traditionelles Handwerk und hat seinen Preis, aber den kann sich tatsächlich jeder leisten, und dafür brauchen sie nicht in einen lokalen Verbrauchermarkt zu gehen.

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Das Besondere ist vielleicht der Tipp hinter der Theke. Dort warten noch einmalige Zubereitungen auf die Kunden. Und sonst? Dann darf es auch einmal das leckere Grillfleisch sein oder halt der Wurstaufschnitt. Da war doch noch etwas: Genau. Grillen. Für Michael Lenz ist Grillen mehr eine Passion als nur ein Freizeitvertreib. Wer das möchte, kann für das Wochenende oder auch die Woche anfragen, ob der Grillmeister mit Grill und Fleisch zu einer Veranstaltung oder einem Familienfest kommt. Das hat etwas. Zusehen, wie man den Fleischgenuss unter Holzkohle perfektionieren kann.

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Doch heute darf man die Eröffnung mit der sympathischen Familie feiern. Draußen vor der Metzgerei steht der Getränkewagen, für die Kinder ist ein XXL-Dartspiel aufgebaut, und das Ganze bei Livemusik. Bis 20 Uhr wird die Neueröffnung gefeiert, und jeder Besucher ist herzlich willkommen. Große Freude auch auf Seiten der Gemeinde. Der Bürgermeister Detlef Paul ließ es sich nicht nehmen, der Neueröffnung beizuwohnen und die Glückwünsche des Ortes zu überbringen. Für Andreas Minor von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Lahn ist das ebenfalls ein großer Tag, denn sie begleiteten den Prozess der Neueröffnung mit viel Know-how. Und nun? Lasst es euch schmecken. Der Lenz ist da.

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