Politik
Die Rhein-Zeitung hatte alle Fakten – und berichtete nicht!

KOMMENTAR Der BEN-Kurier sieht sich aktuell massiven Angriffen durch einen Artikel der Rhein-Lahn-Zeitung (8. Juli 2025) ausgesetzt. Bereits die Überschrift suggeriert eine parteipolitische Motivation: Redaktionsleiter Dirk Kaschinski sei SPD-Mitglied, heißt es, um tendenziöse Stimmung zu erzeugen. Eine Aussage, die mit der Berichterstattung des BEN-Kurier nichts zu tun hat. Zum Vergleich: Der Patenonkel von Walterpeter Twer, Verleger der Rhein-Zeitung, war kein Geringerer als der CSU-Politiker Franz Josef Strauß. Politische Nähe kann man vielen unterstellen – entscheidend ist, ob sie sich in der Berichterstattung niederschlägt. Die zentrale Frage ist eine andere: Warum berichtet die Rhein-Lahn-Zeitung nicht über Missstände, obwohl sie die Informationen hatte? Und wie schafft es die Rhein-Lahn-Zeitung bereits in der ersten Zeile einen gravierenden Fehler zu machen? Eine echte Kunst. Nicht der Stadtrat hat den offenen Brief unterschrieben, aber das kann ja einmal passieren als sorgfältiges und unabhängiges Medium.
Bad Emser Bürgermeister gibt zu, dass er keine Baugenehmigung hatte und entschuldigte sich
Am gestrigen Abend entschuldigte sich der Bad Emser Stadtbürgermeister in der Öffentlichkeit – und gab zu, dass es keine Baugenehmigung gegeben hatte. All das, was der BEN Kurier damals mühselig und mit viel Kleinarbeit recherchiert hatte.
Doch mittlerweile fragen wir uns: Was ist Presse überhaupt noch? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder man verfolgt eigennützige und einseitige Desinformationsziele – oder man macht seine Arbeit, auch wenn sie nicht jedem schmecken wird. Doch was ist mit dem Recht der Gesellschaft, zu erfahren, was tatsächlich passiert ist? Haben sie kein Recht auf Wahrheit?
Genau solche Nebelkerzen lenken von allem ab, nur um das eigentliche Geschehen nicht in den Vordergrund rücken zu lassen. Und genau das passiert gerade: Eine Täuschung gegenüber der Öffentlichkeit.
Die Bevölkerung hat ein Recht auf klare Recherchen und eindeutige Ergebnisse, die weder beschönigt noch weichgezeichnet werden. Und genau so ist es beim Spielplatz: Der eigentliche Aufhänger müsste lauten: Der Bürgermeister hatte keine Baugenehmigung – und erst nach mehr als acht Monaten wird das zugegeben, als längst alles feststand und das Gebäude nicht mehr aufrechtzuerhalten war.
Gut, dass es jetzt bekannt ist – das auf jeden Fall. Aber welcher Kampf für die Presse dahintersteckte, wie viele Nerven das kostete, wie viele Mauern niedergerissen werden mussten – das lässt einen zweifeln. Gerade jetzt. Denn was die Rhein-Zeitung daraus gemacht hat, ist erschreckend.
Seit Oktober 2024 informiert – aber keine kritische Berichterstattung
Bereits am 9. Oktober 2024 lagen der Rhein-Lahn-Zeitung umfangreiche Unterlagen zur Causa „Spielplatz Große Wiese“ in Bad Ems vor: Schriftliche Stellungnahmen der Kreisverwaltung, Einschätzungen der SGD Nord, Aussagen aus dem Ministerium, Informationen zur fehlenden Baugenehmigung und Stellungnahmen des Stadtbürgermeisters. Die Rhein-Zeitung berichtete zwar isoliert über die Bodenbelastung, verschwieg jedoch den kompletten Kontext: dass der Spielplatz ohne Genehmigung gebaut wurde. Stattdessen erschienen neutrale Texte über die Eröffnung des Platzes durch den CDU-Stadtbürgermeister.
Der BEN-Kurier berichtet – und wird attackiert
Ausschließlich der BEN-Kurier veröffentlichte erstmalig am 6. Oktober 2024 einen vollständigen Artikel über die Faktenlage – mit Aussagen von Kreisverwaltung, SGD Nord, Stadtbürgermeister und Ministerium. Der Text war sachlich und beruhte ausschließlich auf offiziellen Quellen. Auf einen erneuten Artikel des BEN Kurier, nach dem Bekanntwerden der Kosten der Sanierung, folgte ein offener Brief mehrerer Fraktionen des Bad Emser Stadtrats und der Artikel der Rhein-Zeitung – beide mit massiven Vorwürfen gegen den BEN-Kurier, ohne sich inhaltlich mit dem Bericht zur „Große Wiese“ auseinanderzusetzen.
Kein Bezug zum Artikel, keine inhaltliche Auseinandersetzung
Wir bekamen von der Chefredakteurin Martha Fröhlich am Vortag um 10:40 Uhr eine Presseanfrage, die aber erst eine Stunde später gelesen werden konnte – wir waren auf Außentermin. Angeblich sollte es um unseren Artikel vom Vorabend gehen. Doch keine einzige Frage drehte sich darum. Beantwortungsfrist: 14 Uhr. Um 12:30 Uhr stand ein Arzttermin beim Orthopäden an – keine Chance. Aber anscheinend war es gar nicht gewollt, dass wir reagieren können. Denn der daraus entstandene Artikel strotzt nur so vor falschen Tatsachenbehauptungen. Ein Meisterwerk? Damit beschäftigen sich nun die Medienanwälte.
In der Presseanfrage: kein Wort zum Spielplatzartikel. Stattdessen: Wer arbeitet bei uns? Welche Partei? Wer ist Gesellschafter? Und dann: Artikel mit zahlreichen Unterstellungen. Wir seien parteiisch. Wir würden zensieren. Wir hätten niemanden zur CDU geschickt – ohne Kontext, ohne Nachfrage, ohne Recherche.
Die Wahrheit zu Facebook? Niemand wurde gesperrt, der sich anständig verhalten hat. Die Netiquette gilt für alle. Und dann das angebliche Zitat „Ich gehe doch nicht zur CDU“? Ein privater Dialog ohne Bezug zur redaktionellen Linie – und dennoch zum zentralen Angriffspunkt gemacht. Ohne zu fragen um was es denn ging.
Der Eindruck liegt nahe: Es ging nicht um Aufklärung – sondern um einen vorbereiteten Angriff.
Was hatte all das mit dem Spielplatz zu tun? Nichts. Rein gar nichts. Und genau darum ging es der Rhein-Zeitung: Nicht um Aufklärung, sondern um Schaden und Nebelkerzen um vom eigentlichen Thema abzulenken. Um das Zerstören eines Mediums, das aufdeckt, was andere verschweigen.
Verdrehte Zitate und mutmaßliche Chats
Gleichzeitig werden Chatverläufe verlesen, in denen wir nicht beteiligt waren – und dennoch werden sie uns angelastet. Haben wir diese geführt? Nein. Interessieren sie uns? Auch nein. Aber stellen Sie sich einmal vor: Sie schreiben mit einer Freundin. Ein halbes Jahr später ist die Freundschaft vorbei. Vorher erzählt man sich alles, lästert, manchmal hart. Und dann? Wird alles gegen Sie verwendet. Schön? Nein. Nicht ohne Grund sind Chats geschützt. Die Veröffentlichung kann Strafrecht darstellen, ganz sicher aber einen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte oder das Urheberrecht.
Der Satz „Ich brauche da mehr Futter“ wurde aus einem Chat zitiert und ohne Kontext interpretiert. Mit Schafen hatte das Futter nichts zu tun, sondern Informationen waren gemeint. In Wirklichkeit ging es um eine Kita mit Personalnotstand. Der Satz bezog sich auf Informationsbedarf für eine Presseanfrage – der daraus entstandene Artikel war sachlich, korrekt und sogar positiv für die Stadtverwaltung (https://ben-kurier.de/2024/07/05/aus-fuer-kita-haus-maria-anna-in-bad-ems-krankheitswelle-fuehrt-zur-vorzeitigen-schliessung/). Merkwürdig, dass ausgerechnet das jetzt zum Vorwurf gemacht wird. Dass Redaktionsleiter Dirk Kaschinski den Chat nicht kannte, wird im Artikel verschwiegen. Ebenso die Tatsache, dass der BEN-Kurier keinerlei Einblick in interne UL BEN-Chats hat oder hatte.
Auch das angebliche Zitat „Ich schreibe doch keinen Bericht über die CDU“ wurde nie zur Prüfung vorgelegt. Ob es tatsächlich fiel, ist unklar – eine Kontextualisierung erfolgte nicht. Zudem wirft die Nutzung angeblicher Chatverläufe ohne nachweisbare Quelle und ohne Möglichkeit zur Einordnung auch die Frage nach einem möglichen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf. Wer hat diese Chats weitergegeben? Und auf welcher Grundlage werden sie öffentlich zitiert, ohne den Betroffenen Gelegenheit zur Einordnung zu geben?
Hani Faddoul
Und damit sind wir beim nächsten Punkt: Hani Faddoul. Plötzlich ist er „Mitfinanzier“ – mit einem Prozent. Wie das geht? Gar nicht. Auch diese Tatsachenbehauptung ist schlicht falsch. Und was ist mit Herrn Faddoul? Ja – er hat gelegentlich recherchiert. Ja – er hat machmal Anfragen gestellt. Gut so! Genau das ist seine Stärke: akribisch, sauber, rechtlich wasserdicht. Aber: Er entscheidet nicht in der Redaktion, schreibt keine Artikel und arbeitet allenfalls gelegentlich einmal zu. Darum stellen wir uns deutlich hinter Hani Faddoul.
Denn was der Rhein-Zeitung offenbar nicht klar ist: Je besser eine Recherche, desto besser ein Artikel. Vielleicht hätte Faddoul am Artikel der Rhein-Zeitung mitarbeiten sollen – dann wäre er wenigstens gut recherchiert gewesen. Wir beim BEN Kurier schätzen Herrn Faddoul. Was ist, wenn es keine Zeitungen wie den BEN Kurier mehr gibt? Dann werden die Menschen solche Informationen nicht mehr erhalten, denn es wäre unter dem Deckmantel des Schweigens verschwunden, aber die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Presse für sie kämpft. Auch wenn es uns selber wehtut, aber so verstehen wir Journalismus! Für die Menschen!
Hatten wir das hier schon? Seit dem 9. Oktober 2024 wusste die Rhein-Zeitung alles über den Spielplatz. Und? Keine Berichterstattung. Warum eigentlich nicht? Ehrlich den eigenen Lesern gegenüber? Wohl kaum.
Die Rolle der Rhein-Zeitung – unabhängig?
Die Rhein-Zeitung wirft anderen politische Nähe vor, verschweigt jedoch eigene Verflechtungen. Die frühere Lokalredakteurin Michaela Cetto arbeitete später für den CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Oster. Die Rhein-Lahn-Zeitung kannte alle Spielplatzunterlagen seit Oktober 2024 und ignorierte sie bewusst. Und dann gab es noch die Geschichte in Gutenacker. Wie neutral war denn da die Rhein-Zeitung?
Und der Herr Brüggemann? Ein Freund. Leider bei der UL BEN. Aber ehrlich: Für mich zählt nicht das Parteibuch. Wenn er jetzt auch noch Bayern-Fan ist, muss ich die Freundschaft aber kündigen. Meine Freunde suche ich mir selbst aus. Und nur weil er bei der UL BEN ist, wird eine Nähe unterstellt? Na, herzlichen Dank. Dann frage ich demnächst mal ab, wer in meinem Freundeskreis welche Partei wählt…
Richtig ist: Beim BEN Kurier arbeitet ein bunter Haufen. CDU-Wähler, FDP-nahe, SPD-Mitglieder. Und? Wird bei der Rhein-Zeitung jeder ideologisch abgeklopft?
Was die Rhein-Zeitung geschafft hat, ist bemerkenswert: Vom eigentlichen Thema abgelenkt. Statt Spielplatz und Bleiboden ging es plötzlich nur noch um Chats. Glückwunsch! So verteidigt man konservative Werte. Nur: Wer macht denn hier die Kampagne?
Einseitigkeit in der regionalen Medienlandschaft
Alle Zeitungen haben eine Haltung – ob sie wollen oder nicht. Der SPIEGEL ist eher SPD-nah, der FOCUS liberal, die BILD CDU, die TAZ links. Und regional? Nicht anders. Der BEN Kurier ist das einzige Medium in der Region mit Tendenz zur Mitte-Links. Alle anderen? Von konservativ bis ultrakonservativ. Und genau das wird uns vorgeworfen – von der konservativen Rhein-Zeitung, die tendenziös berichtet?
Unliebsame Antworten aus der Kreisverwaltung oder vom SPD-Kreisvorstand? Weggelassen. Warum? Weil sie vielleicht zu positiv für den BEN Kurier ausgefallen wären im Artikel? Und war es Zufall, dass der Artikel mit der knapp gesetzten Frist am Tag der Stadtratssitzung erschien? Wohl kaum.
Was die Rhein-Zeitung hier abgeliefert hat, war kein Presseartikel. Keine Ausgewogenheit. Keine Sorgfaltspflicht. Es ist nicht verboten, tendenziös zu berichten – aber wer es macht, sollte nicht so tun, als sei er objektiv. Der Meister darin war in diesem Fall die Rhein-Zeitung.
Und die Sache mit Brüggemann, Brosch, Faddoul und UL BEN? Keine Presseanfrage. Einfach schreiben. Kann ja passieren… Und deshalb muss man sich fast freuen, dass es eine so „unabhängige“ Presse wie die Rhein-Zeitung gibt. Ironie aus.
Ach ja – unsere angeblichen neuen Redakteure: Frau Brosch, Herr Brüggemann. Vielleicht haben wir vergessen, ihnen einen Vertrag zu geben? Bisher tauchten sie jedenfalls nicht in der Redaktion auf.
Zum Schluss: Die Stadtratssitzung. Die Rhein-Zeitung berichtet. Und lässt ausgerechnet das Zitat von Herrn Fischbach weg, der fragte, warum eine von der Rhein-Lahn-Zeitung angeforderte sachliche Stellungnahme zum BEN Kurier nicht im Artikel der Printpresse erschienen ist? Weil sie zu positiv für den BEN Kurier augefallen war? Dei Rhein-Zeitung ist dem Presserat angeschlossen, doch in dem Fall dürfte sie alle Grundsätze des Pressekodex fallengelassen haben um den Artikel zu veröffentlichen, natürlich ausnahmsweise einmal ohne Bezahlschranke, damit er möglichst viel gelesen wurde. Hier dürfte möglicherweise die Grenze zum Schmähartikel überschritten worden sein. Ob der erschienene Artikel auch strafrechtlich relevant ist, wird aktuell überprüft.
Nein, liebe Rhein-Zeitung. Unabhängiger Journalismus sieht anders aus. Was Sie geliefert haben, war einseitig, manipulativ und erschreckend.
Diffamierung auch über soziale Netzwerke
In den Tagen nach Veröffentlichung des Artikels wurden auf der Facebook-Seite des BEN-Kuriers mehrere Kommentare gelöscht, die gegen die Netiquette verstießen. Dazu zählten persönliche Beleidigungen sowie politisch motivierte Unterstellungen. In einem Fall handelte es sich um ein Mitglied eines Verbandsgemeinderats, das sich zu einer besonders herabwürdigenden Formulierung hinreißen ließ. Auch hier fand seitens der Rhein-Zeitung keine Differenzierung oder Nachfrage statt.
Fazit: Eine Kampagne gegen unabhängigen Journalismus
Während dem BEN-Kurier im offenen Brief eine angebliche Kampagne vorgeworfen wird, zeigt sich in der aktuellen Berichterstattung der Rhein-Zeitung, wer hier tatsächlich eine betreibt. Die Fakten werden ignoriert, entlastende Aussagen verschwiegen, Menschen diskreditiert, die nicht befragt wurden. Das alles dient nur einem Ziel: Einen unliebsamen, kritischen Mitbewerber zu diskreditieren.
Der BEN-Kurier wird weiter berichten. Und das auf Grundlage von Fakten – nicht Gerüchten. Das unterscheidet uns von jenen, die lieber über uns schreiben, als über den eigentlichen Skandal.
Denn wer heute gegen die Pressefreiheit anschreibt, sollte sich daran messen lassen, wie er selbst mit Wahrheit und Verantwortung umgeht.
Politik
Bürgermeister verlässt Freie Wähler: „Diese Öffnung nach Rechtsaußen kann ich nicht mehr ertragen“

AAR-EINRICH|POLITIK Vor dem Hintergrund der jüngsten Presseberichte über die scheinbare Nähe der Landesvorsitzenden Lisa-Marie Jeckel zur rechtsextremen AfD erklärt Ortsbürgermeister Claas Osterloh (Daxweiler) seinen Parteiaustritt: „Nach über dreizehn Jahren Mitgliedschaft muss ich schweren Herzens heute meinen Austritt aus der Partei FREIE WÄHLER bekanntgeben. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen und über lange Zeit in mir gereift. In unterschiedlichen Ämtern und Funktionen Kreis-, Landes und auf Bundesebene habe ich diese Partei maßgeblich mit aufgebaut und programmatisch geprägt. Und es betrifft mich sehr, in welche Richtung sie sich in den letzten Jahren trotz aller Bemühungen, einen Kurs von Maß, Mitte und Anstand zu halten, entwickelt hat.
Die jüngsten Erkenntnisse über die Co-Landesvorsitzende und JWF-Bundesvorsitzende Lisa-Marie Jeckel und mehr noch die gestrige Mail des Co-Landesvorsitzenden Christian Zöpfchen widern mich an. Denn anstatt sich den Vorwürfen zu stellen und Konsequenzen daraus zu ziehen wie es in jeder anderen Partei selbstverständlich zu erwarten wäre, werden unglaubwürdige Ausflüchte gesucht und in einer Mail an die Mitgliedschaft die Parole ausgegeben: „Jede neue kritische Schlagzeile wird kein Anlass zur Sorge, sondern als Solidaritätsritual dienen“. Spätestens dieser Satz, der mich mehr an einen Kult als an eine demokratische Partei denken lässt, hat mir gezeigt, dass sich diese Partei zumindest hier in Rheinland-Pfalz endgültig auf einem Weg befinden, den ich als aufrechter Demokrat nicht mehr mitzugehen bereit bin.
Doch dem waren bereits eine Vielzahl von Ereignissen und Äußerungen vorangegangen, die ich parteiintern und später auch öffentlich scharf kritisiert habe: So etwa die Volten unseres Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, seine Erding-Rede, sein katastrophaler Umgang mit der Flugblatt-Affäre, oder auch seine jüngsten Äußerungen beim Gillamoos, die man anders nicht bei der rechtsextremen AfD erwarten würde. Und auch der lasche Umgang mit dem sächsischen Landespartei, die schon am Tag nach dem Beschluss des Kooperationsverbotes mit der AfD ebendieses torpedierte und deren Spitzenkandidat Matthias Berger nach der Wahl beispielsweise eine gemeinsame Pressekonferenz mit der AfD-Fraktion abhielt.
Aber insbesondere die Vorgänge in Rheinland-Pfalz haben mich schwer erschüttert. Hier wurde der erfolgreiche und politisch fähige Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid planvoll demontiert und öffentlich gedemütigt, nur um die Landespartei damit letztlich an die Wand zu fahren. Standen wir unter Wefelscheids Vorsitz noch bei sieben Prozent in den Umfragen, Tendenz steigend, so ist es heute äußerst fraglich, ob diese Trümmertruppe überhaupt noch mal in den rheinland-pfälzischen Landtag einzieht, von einer „Regierung2026“ ganz zu schweigen. Und wenn ich mir als ehemaliger Referent der Landtagsfraktion das bisherige politische Wirken der Kandidaten auf den vorderen Listenplätzen anschaue, dann ist das wohl auch besser so für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Letztlich wird diese Wahlschlappe mit Spitzenkandidat Joachim Streit nach Hause beziehungsweise ins weiche Nest nach Brüssel gehen. Immerhin hat er ja schon aus Mainz Erfahrung damit, einen Trümmerhaufen zu hinterlassen. Und auch Landesvorsitzender Christian Zöpfchen, der mir in seinem Amt bisher nur durch sein satzungs- und rechtswidriges Gebaren bei Parteiausschlussverfahren aufgefallen ist, dürfte für den Niedergang der rheinland-pfälzischen Freien Wähler zur Verantwortung zu ziehen sein.
Für mich bleibt festzuhalten: Die Partei hat sich weit von den Werten und Ideen entfernt, wegen derer ich eingetreten bin und mich mit Herzblut und einem erheblichen Anteil meiner Energie und Zeit engagiert habe. Statt Sachpolitik und durchdachten Argumenten zählen neuerdings Lautstärke, Plattheit und Populismus. Erst will man Regenbogenflaggen verbieten, dann wird die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums gefordert das es eigentlich schon gibt, dann soll wiederum die Abschaffung gleich zweier Ministerien alle Probleme lösen.
Und nun hat sich gezeigt, dass Landesvorsitzende Lisa-Marie Jeckel anscheinend Anfragen bei der AfD abschreibt, nachdem sie schon 2024 unter fadenscheinigsten Vorwänden gegen das Kooperationsverbot stimmte. Diese Öffnung nach Rechtsaußen kann ich nicht mehr ertragen, eine Mitgliedschaft bei den Freien Wählern kann ich wie schon viele meiner langjährigen Parteifreunde vor meinem Gewissen nicht mehr verantworten.
Auf mein Amt als Ortsbürgermeister hat dieser Schritt keine Auswirkungen, dieses habe ich von Beginn an klar von meinem sonstigen politischen Engagement getrennt gehalten. Daher werde ich den Bürgerinnen und Bürgern von Daxweiler weiterhin überparteilich und unabhängig zur Verfügung stehen.“ (pm Claas Osterloh, Ortsbürgermeister in Daxweiler)

Lahnstein
Verkehrsführung in Oberlahnstein: SPD und Grüne klagen beim Verwaltungsgericht auf Entscheidung des Stadtrats

LAHNSTEIN Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Lahnsteiner Stadtrat haben beim Verwaltungsgericht Koblenz Klage gegen die Stadtverwaltung eingereicht. Anlass ist die Entscheidung von Oberbürgermeister Lennart Siefert, die sogenannte Ringlösung mit der Drehung der Adolfstraße dauerhaft einzuführen, ohne dass der Stadtrat beteiligt wurde. Aus Sicht der beiden Fraktionen handelt es sich um einen Verstoß gegen die kommunalrechtlichen Zuständigkeiten und einen Eingriff in die Rechte des Rates.
Nach § 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ist der Stadtrat für alle Angelegenheiten von grundsätzlicher und erheblicher Bedeutung zuständig. Hierzu gehören insbesondere städtebauliche Maßnahmen, die Verkehrsströme, Rettungswege, Emissionen, die Erreichbarkeit der Innenstadt und die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen. Die dauerhafte Einführung der Ringlösung fällt nach Auffassung von SPD und Grünen eindeutig in diesen Bereich.
Die Verwaltung begründet ihre Entscheidung mit einer angeblichen Gefährdungslage im Bereich der bisherigen Verkehrsführung vor der Hochbrückensperrung, insbesondere in der Hochstraße. SPD und GRÜNE halten dies nicht für belegt: Weder im Mobilitätskonzept (MEK 2022) noch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK 2020) wurden die betreffenden Straßenabschnitte als Gefahrenstellen ausgewiesen.
Auch die Unfallstatistiken weisen keine entsprechenden Schwerpunkte aus. Ein weiterer Aspekt betrifft die finanziellen Folgen der Maßnahme. Umbauten, Beschilderungen und andere Anpassungen im Straßenraum wie z.B. Bushaltestellen sind mit erheblichen Ausgaben verbunden. Über derartige Mittel darf nach der Gemeindeordnung nur der Stadtrat im Rahmen seines Haushaltsrechts entscheiden.
Für SPD und GRÜNE zeigt sich darin ein weiterer Grund, warum der Rat zwingend hätte beteiligt werden müssen. Bereits am 5. August 2025 hatten die beiden Fraktionen beantragt, die künftige Verkehrsführung in Oberlahnstein im Stadtrat zu beraten. Der Antrag war ordnungsgemäß eingereicht, wurde aber von der Verwaltung aufgrund ihrer Rechtsposition nicht als Beschlussvorlage zur Beratung zugelassen.
„Die dauerhafte Änderung der Verkehrsführung ist keine technische Detailfrage, sondern eine grundlegende Entscheidung mit weitreichenden Folgen, die die gesamte Stadtentwicklung beeinflusst“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Jutta Niel (GRÜNE) und Jochen Sachsenhauser (SPD). SPD-Stadtrat Herbert Fuß ergänzt: „Unter Beachtung aller Mobilitätsformen muss eine offene und transparente Beratung im Stadtrat stattfinden.
Dabei sind alle Optionen einzubeziehen: die Rückkehr zur bisherigen Verkehrsführung, die Beibehaltung der aktuellen Lösung oder mögliche Varianten. Vor- und Nachteile für Verkehr, ÖPNV, Rettungswege und Verkehrssicherheit sind sorgfältig abzuwägen, und mögliche Gefahrenstellen müssen in den Gremien klar benannt werden.“
Auch Björn Schmeling (GRÜNE) betont: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass über solch grundlegende Veränderungen ihre gewählten Vertreter:innen entscheiden. Wenn die Verwaltung dauerhaft allein handelt, wird das demokratische Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung geschwächt. Wir befürworten daher eine Bürgerbefragung, um klar zu erfassen, welche Lösung sich die Bevölkerung von Lahnstein wünscht. Dies wäre eine Form der Bürgerbeteiligung, die sich aus dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1) ergibt. Sie ist zwar nicht bindend, aber rechtlich durchführbar, sofern die Verwaltung sie freiwillig umsetzt.“ (pm Grüne und SPD Lahnstein)
Lahnstein
Nähe zur AfD: Lahnsteins Oberbürgermeister Siefert fordert Rücktritt von Lisa-Maria Jeckel vom Parteivorsitz

LAHNSTEIN Ein politischer Eklat erschüttert die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz: Der Lahnsteiner Oberbürgermeister Lennart Siefert hat die Landesvorsitzende der Freien Wähler, Lisa-Maria Jeckel, öffentlich aufgefordert, ihren Parteivorsitz niederzulegen. Der Grund: Vorwürfe einer zu großen ideologischen Nähe zur AfD. Bereits zuvor hatten Bürgermeister anderer Verbandsgemeinden ähnliche Forderungen erhoben. Die Spannungen wachsen und hinter den Vorwürfen steht mehr als bloße Wortwahl.
Hintergrund: Der Nährboden für Vorwürfe
Schon länger wird gegen Jeckel, die auch Abgeordnete des Landtags aus der Verbandsgemeinde Aar-Einrich (Wahlkreisbüro Niederneisen) ist – kritisiert, sie nähere sich in politischer Haltung oder sprachlicher Nähe der AfD an. Besonders im Fokus stehen dabei mehrere kleine Anfragen, die sie im Landtag eingebracht hat und die in Form, Wortwahl oder Themen vielfach mit Anträgen identisch oder sehr ähnlich sind, die zuvor von AfD-Abgeordneten in anderen Landesparlamenten eingebracht wurden. In zahlreichen Fällen sind die Einleitungen oder einzelnen Fragen nahezu wortgleich, wobei lediglich der jeweilige Landesname geändert wurde. (Diese Parallelen wurden in der Berichterstattung der Rheinpfalz hier dokumentiert.)
Jeckel weist jegliche Absicht einer bewussten Übernahme solcher Texte entschieden zurück. In Stellungnahmen erklärte sie, es habe keine Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten gegeben und sie habe die Anfragen eigenständig formuliert. Die textlichen Ähnlichkeiten begründet sie mit allgemein zugänglichen Formulierungen und der thematischen Relevanz bestimmter Fragestellungen.
Der Landesvorstand der Freien Wähler Rheinland-Pfalz sicherte Jeckel Rückendeckung zu. Er wies Vorwürfe einer AfD-Nähe zurück und betonte, es könne von „Abschreiben“ keine Rede sein; man sei bereit, sämtliche Quellen offenzulegen.
Lennart Siefert zur Rheinpfalz: »Jeckel kann nicht vereinen, sie kann nur spalten«
Mitten in der Diskussion schlägt jetzt Lennart Siefert zu. Er äußerte gegenüber der Rheinpfalz, dass er Jeckels Darlegungen für „unglaubwürdig“ halte und forderte sie auf, den Parteivorsitz „spätestens jetzt“ aufzugeben. Seiner Ansicht nach könne Jeckel „nicht einen innerparteilichen Zusammenhalt erzielen, sondern spalte die Partei“.
Siefert ist nicht der erste, der sich gegen Jeckel positioniert. Auch Kathrin Laymann, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel und Vorsitzende im Freie-Wähler-Bezirk Rheinland-Pfalz Nord, fordert ebenfalls den Rücktritt. Laymann spricht gar von Abschreibungen bei der AfD. Sie kritisierte insbesondere den Landesvorstand dafür, dass dieser ihrer Meinung nach nicht klar genug Stellung beziehe.
In der Provinzpolitik, so Laymann, sei eine solche Nähe inakzeptabel. Sollte der Landesvorstand Jeckels Position unterstützen, müsse sich dieser Vorstand selbst neu legitimieren – im Extremfall mit Rücktritten.
Zentrales Dilemma: Parteitagsentscheidung und interne Widersprüche
Der Vorfall um Jeckel und die Kritik von Siefert fallen nicht in einen ideologischen Leerlauf, sondern in eine Phase, in der die Freien Wähler sich parteiintern bereits mit dem Umgang mit der AfD auseinandersetzen mussten.
Beim Bundesparteitag der Freien Wähler in Bitburg wurde im Februar 2024 ein klarer Beschluss gefasst: Koalitionen oder inhaltliche Absprachen mit der AfD dürfen nicht stattfinden, es sei denn, sie werden ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Allerdings gab es Gegenstimmen und Enthaltungen – darunter aus der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion.
Jeckel selbst stimmte nicht für den ursprünglichen Antrag, sondern für einen Alternativvorschlag, der eine generelle Abgrenzung von linken und rechten Extremisten forderte. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass der ursprüngliche Antrag in seiner konkreten Form nicht hinreichend überzeugend gewesen sei, obwohl sie mit dessen Grundgedanken übereinstimme.
Kritiker sehen darin aber die Gefahr, dass das offizielle Bekenntnis zur Unvereinbarkeit mit der AfD verwässert werde. Der Schritt von Siefert und Laymann setzt genau an dieser Sorge an: Kann eine Landesvorsitzende glaubhaft eine klare Abgrenzung zur AfD verkörpern, wenn sie in parlamentarischen Vorlagen sprachliche Nähe zulässt?
Fazit. Der Rücktrittsappell von Oberbürgermeister Siefert gegenüber Lisa-Maria Jeckel ist mehr als ein Lokalzoff: Er greift das zentrale Konfliktfeld der Freien Wähler Rheinland-Pfalz an – die Glaubwürdigkeit in der Abgrenzung zur AfD. Jeckels weiterer Umgang mit den Vorwürfen wird zeigen, ob sie dem Parteivorsitz in turbulenter Zeit gewachsen ist, oder ob der Landesverband jetzt vor einem Neuanfang stehen muss.
Quellen: Rheinpfalz Die Freie-Wähler-Chefin Jeckel und die Nähe zur AFD | Rheinpfalz Wegen AFD Nähe: Zwei Bürgermeister für Rücktritt der Landesvorsitzenden Jeckel |SWR Kooperationsverbot beschlossen: Freie Wähler grenzen sich von AFD ab | Die Zeit Wirbel um Abstimmung bei Freien Wählern zum Umgang mit AFD
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