BAD EMS Die Landeswahlleitung in Rheinland-Pfalz hat mit der umfassenden Vorbereitung einer möglichen vorgezogenen Bundestagswahl begonnen und spricht sich gleichzeitig für eine 60-Tage-Frist bis zur Wahl aus. Diese Haltung teilt sie mit der Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Nach einem Treffen mit den Landeswahlleitern und der Bundeswahlleitung in Bad Ems wurde betont, dass dieser Zeitraum nötig sei, um organisatorische Herausforderungen effizient zu meistern.

Bereits jetzt setzt die Landeswahlleitung alle umsetzbaren Maßnahmen in Gang, unabhängig davon, wann die Wahl letztlich angesetzt wird. Dazu zählt unter anderem die Unterstützung der Kommunen bei ihren vielfältigen Aufgaben. Während sich die Landeswahlleitung um zentrale Aspekte wie den Druck und Versand der Briefwahlunterlagen kümmert, liegt die Verantwortung für die Rekrutierung der Wahlvorstandsmitglieder, die Erstellung elektronischer Wählerverzeichnisse, die Organisation der Wahlräume und die Durchführung der Briefwahl bei den Gemeindeverwaltungen.

Zu den zusätzlichen Aufgaben der Landeswahlleitung gehören die Bildung von Wahlausschüssen, die Festlegung von Urnen- und Briefwahlbezirken sowie die Ausstattung der Wahlräume. Auch die Parteien und Einzelkandidaten werden über die Modalitäten zur Einreichung von Wahlvorschlägen informiert. Zudem müssen eingereichte Dokumente vorgeprüft und weitere Wahlunterlagen beschafft werden.

An der Spitze der Landeswahlleitung steht in Rheinland-Pfalz weiterhin Marcel Hürter, der frühere Präsident des Statistischen Landesamtes. Der 44-Jährige wurde kürzlich zum neuen Präsidenten des Rechnungshofs gewählt, eine Nachfolge im Statistischen Landesamt ist bisher nicht bestimmt.

NIEVERN Nachdem in den Lahnlagen in den vergangenen Jahren durch Schäden oder Windbruch der Baumbestand stark in Mitleidenschaft gezogen worden war, konnten jetzt in enger Abstimmung mit dem Naturparkreferenten Stefan Eschenauer vom Naturpark Nassau insgesamt sieben neue Bäume von Mitgliedern der Aktionsgruppe „Heckebock First“ gepflanzt werden. Neben dem Willen möglichst heimische und für die Nähe am Wasser geeignete sowie widerstandsfähige Bäume zu pflanzen, sollte auch versucht werden, dem Wunsch von vielen nachzukommen, in der Nähe des Parkplatzes wieder eine oder mehrere „Salix alba Tristis“, besser bekannt als Trauerweide, anzusiedeln, die wie kein anderer Baum viele Jahre den Blick auf Nievern von der Lahn aus prägten.

So wurden in Absprachen mit 2 heimischen Baumschulen 3 Trauerweiden in einem Dreieck-Verbund gepflanzt, die – so hoffen wir – in einigen Jahren (oder Jahrzehnten?) dem historischen und auf vielen Postkarten verewigten Gesamtbild Nieverns wieder Ausdruck verleihen. Zusätzlich wurden 1 Gemeine Esche („Fraxinus Excelsior“), 1 Vogelkirsche („Prunus Avium“), 1 Winterlinde („Tilia Cordata“) sowie 1 Gewöhnliche Rosskastanie („Aesculus hippocastanum“) in Freibereichen der Lahnanlagen gepflanzt, um hier auch eine natürliche Nachhaltigkeit des Baumbestandes zu bewirken.

Ich danke dem Naturpark Nassau für die finanzielle Unterstützung der Maßnahme, besonders aber Stefan Eschenauer für die fach- und sachkundige Beratung. Ein besonderer Dank gilt ebenfalls wieder dem Team der „Heckebock First“, die in drei Arbeitseinsätzen die Maßnahme ehrenamtlich und engagiert begleitet haben (pm Lutz Zaun, Ortsbürgermeister in Nievern).

Nieverner Lahnufer mit Bäumen aufgeforstet | Foto: Gemeinde Nievern

DAUSENAU/NASSAU/BRAUBACH Die Warnstreikwelle erreicht den Rhein-Lahn-Kreis. Den Anfang machten die Beschäftig­ten von Eaton in Holzhausen ab 9 Uhr früh am Dienstag 5.11.2024. Für zwei Stunden legten rund 200 Beschäftigte mit einer Kundgebung vor dem Betrieb die Arbeit nieder und unterstützen somit die Tarifforderung ihrer Gewerkschaft. Ab 11 Uhr legten die Beschäftigten von Ecobat Resources in Braubach (ehem. Blei- und Silberhütte) und an 11.30 Uhr die Beschäftigten von Eaton in Dausenau sowie vom Metallwerk Elisen­hütte in Nassau (MEN) ebenfalls die Arbeit nieder. Mit einem Autokorso sowie Bussen kamen die Streikenden nach Nassau. In einer gemeinsamen Demonstration mit anschließender Kundgebung auf dem Marktplatz trugen sie dort die Forderung nach 7 Prozent mehr Entgelt sowie 170 Euro mehr für Auszubildende in die Öffentlichkeit. Nach der ergebnislosen 3. Tarifverhandlung am 31.10.2024 erhöhen die Metallerinnen und Metaller damit in der aktuellen Tarifbewegung der Metall- und Elektroindustrie den Druck für ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber.

Warnstreiks im Rhein-Lahn-Kreis in Dausenau bei Eaton, Metallwerk Elisenhütte Nassau und Ecobat Resources in Braubach

Ali Yener, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Koblenz, sagte auf der Warnstreik­kundgebung vor dem Betrieb in Holzhausen: „Das bisherige Angebot von 1,7% ab Juli 2025 und weitere 1,9% ab Juli 2026 bei einer Gesamtlaufzeit von 27 Monaten ist unzureichend. Es gleicht noch nicht einmal die zu erwartende Inflation aus. Angesichts der hohen Kostensteigerungen der letzten Jahre brauchen die Beschäftigten jetzt mehr Geld in der Tasche. Von den Arbeitgebern erwarten wir daher ein werthaltiges Angebot und damit ordentliche Entgelterhöhungen.“

“Die große Unterstützung auf den Warnstreiks zeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen geschlossen hinter unserer gemeinsamen Forderung stehen. Wir sind fest entschlossen, unseren verdienten Anteil durchzusetzen,“ so Oliver Fuchs, Betriebsratsmitglied bei Eaton und Vertrauensmann der IG Metall, auf der Warnstreikkundgebung vor dem Betrieb in Holzhausen.

Auch die Auszubildenden zeigten Flagge und waren lautstark für die Jugendforderung von 170 Euro mehr Ausbildungsvergütung in den Warnstreik getreten. „Die jungen Menschen fangen heute deutlich später eine Ausbildung an als früher. Viele finanzieren sich selbst. Das geht nur mit einer guten Ausbildungsvergütung, “ so Nick Eckel, Jugendvertreter und Vertrauensmann der IG Metall bei Eaton, auf der Kundgebung im Rahmen des Warnstreiks. „In der letzten Tarifverhandlung haben die Arbeitgeber gezeigt, dass sie sehen, dass auch wegen dem Fachkräftemangel bei den Auszubildenden etwas getan werden muss, aber ein Angebot dazu von Arbeitgeberseite fehlt noch immer, “ so Eckel weiter.

Im Anschluss zogen um die Mittagszeit die Beschäftigten der Firma Metallwerk Elisen­hütte Nassau (MEN) im Autokorso beflaggt mit Fahnen der IG Metall durch die Nassauer Innenstadt. Die Beschäftigten der Fa. Ecobat Resources Braubach (ehem. Blei- und Silberhütte) und von Eaton Dausenau schlossen sich im Anschluss an den Autokorso zur gemeinsamen Demonstration mit den Beschäftigten der Firma MEN zusammen. Unüberhörbar machten sie sich für die Forderung von 7 Prozent für 12 Monate und 170 Euro für Auszubildende stark. Auf der anschließenden Kundgebung auf dem Marktplatz wurden die Erwartungen an die Arbeitgeber unmissverständlich formuliert

Matthias Aulmann, Betriebsratsvorsitzender bei MEN und Vertrauensmann der IG Metall, sagte: „In dieser Tarifbewegung muss mehr drin sein. Unsere Energie- und Lebenshaltungskosten bleiben hoch uns steigen weiterhin. Mit dem bisherigen lächer­lichen Angebot der Arbeitgeber können wir nicht die hohen Lebenshaltungskosten stemmen.“

„Der Unmut der Beschäftigten über das Angebot der Arbeitgeber in der Metall- und Elektro­industrie ist groß,“ so Mario Samfaß, Betriebsratsvorsitzender bei Ecobat und Vertrauens­mann der IG Metall Koblenz, auf der Kundgebung. Die enorme Beteiligung an den Warnstreiks zeigt deutlich: Die IG Metall ist in der Lage, die Gangart zu verschärfen. Es liegt an den Arbeitgebern, jetzt Verantwortung zu übernehmen und auf Ziel zu verhandeln.”

„Wir haben uns aber zu keinem Zeitpunkt einem guten Kompromiss verschlossen.“ betont Ali Yener abschließend. „Ein solcher guter Kompromiss ist aber anscheinend wieder nur durch Druck der Beschäftigten erreichbar. Um auf alle Verhandlungsverläufe vorbereitet zu sein, bereiten wir ab nächster Woche die weitere Eskalationsstufe der 24 Stunden Warnstreiks vor“.

Die Warnstreiks werden am 06.11.2024 bei ZF, Kalzip, Thales und Deloro im Koblenzer Industriegebiet fortgeführt. Auftakt ist um 11:00 Uhr vor dem Betrieb ZF Koblenz mit allen Betrieben. Am 7.11. werden weitere Warnstreiks im Westerwald bei Cohline in Montabaur (unter Beteiligung weiterer Betriebe) sowie zeitgleich im Hunsrück bei Schottel in Dörth stattfinden (pm).