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Lahnstein

Lahnstein im Würgegriff der ADD: 5,5 Millionen Euro fehlen – Vorläufige Haushaltsführung droht!

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Lahnstein im Würgegriff der ADD: 5,5 Millionen Euro fehlen für den ausgeglichenen Haushalt
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LAHNSTEIN Lahnstein steht vor herausfordernden finanziellen Aussichten: Sollten innerhalb der nächsten drei Wochen keine innovativen Lösungsansätze gefunden werden, um etwa 6 Millionen Euro zu sparen oder zusätzliche Einnahmen zu generieren, droht die Gefahr eines nicht genehmigten Haushalts. Das hätte zur Folge, dass eine »vorläufige Haushaltsführung« eingeführt würde, die unter anderem jegliche freiwilligen Leistungen der Stadt stoppen könnte. Dieses Szenario wurde in der letzten Stadtratssitzung skizziert, als Oberbürgermeister Lennart Siefert den Haushaltsentwurf für 2024 vorstellte. Damit könnte ein Schwimmbad, Jugendzentrum oder Bücherei der Vergangenheit angehören. Das möchte natürlich niemand.

Die Zahlen sind alarmierend: Ein Defizit von 5,586 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und von 7,624 Millionen Euro im Finanzhaushalt lässt den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf wackeligen Beinen stehen. Ähnlich wie in vielen anderen Kommunen im Land befindet sich auch Lahnstein in einer finanziell angespannten Situation. Im Vorjahr hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt erst Ende April genehmigt, nachdem der Stadtrat verschiedene Bauprojekte verschoben und den Gewerbesteuersatz um 30 Prozentpunkte erhöht hatte. Dadurch schloss der Ergebnishaushalt mit einem Plus von 144.000 Euro. Wie ein derartiger Ausgleich im neuen Jahr erfolgen soll, bleibt jedoch unklar.

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OB Siefert betonte bei der Vorstellung des Verwaltungsplans die ernüchternde Stimmung nach dem vergangenen Jahr. Für das kommende Jahr erhält Lahnstein rund 2,5 Millionen Euro weniger an Zuwendungen und Transferzahlungen vom Land. Gleichzeitig steigen die Personalkosten der Stadt um etwa 2,58 Millionen Euro aufgrund von Tarifabschlüssen und neuen Stellen, beispielsweise für die geplante Kita im Rheinquartier. Die Kreisumlage übersteigt mit 10,87 Millionen Euro deutlich die eigenen Gewerbesteuereinnahmen (knapp 8 Millionen Euro). Wenn der vorgeschlagene Haushalt verabschiedet und genehmigt wird, würde Lahnsteins Schuldenstand bis Ende 2024 auf 43,26 Millionen Euro ansteigen, verglichen mit 41,377 Millionen Euro im Jahr 2023.

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Im kommenden Jahr sind bedeutende Investitionen für Pflichtaufgaben geplant, darunter 12 Millionen Euro für die Sanierung der Schillerschule und 3,55 Millionen Euro für die Kita Kastanienplatz. Die Sanierung von Hohenrhein mit 4,864 Millionen Euro und des Alten Rathauses mit 3,4 Millionen Euro sind die größten Posten im Bereich Straßen und Gebäude. Der Bau der geplanten Lahnquerung schlägt mit 7,85 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr zu Buche. Doch für all diese wichtigen Maßnahmen wird ein genehmigter Haushalt benötigt.

Angesichts dieser Zahlen erscheint eine Genehmigung durch die ADD äußerst unwahrscheinlich. Im vergangenen Jahr trat Lahnstein dem Programm zur Entschuldung der Kommunen bei, was laut Siefert eine gute Vorleistung des Landes war. Ausgeglichene Haushalte sind nunmehr oberste Priorität.

Um eine solche Genehmigung zu erhalten, sind Verwaltung und Ratsfraktionen gefragt. Es wird nach Alternativen zur Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer gesucht. Die Möglichkeit einer Konfrontation mit dem Land wird ebenso in Betracht gezogen wie die Hoffnung auf eine Gesprächsbereitschaft seitens der ADD, wenn Bemühungen erkennbar sind, das Defizit zu reduzieren.

OB Siefert führte bereits ein Gespräch mit den Verantwortlichen der ADD in Trier und schilderte die prekäre Situation sowie die getroffenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Lahnstein hat in den vergangenen Jahren bereits Steuererhöhungen vorgenommen und arbeitet an einer langfristigen Verbesserung der Einnahmesituation, beispielsweise durch den geplanten Windpark.

Die endgültige Entscheidung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan ist für die Sitzung des Stadtrates am 15. Januar geplant. Zuvor findet jedoch am 18. Dezember eine ganztägige Haushaltsberatung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

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Lahnstein

Asphaltarbeiten im Lahnsteiner „Hohenrhein“ beginnen am 10. April

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Foto: Stefan Best / Stadtverwaltung Lahnstein
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LAHNSTEIN Im Zuge der Ausbaumaßnahme „Hohenrhein“ werden am 10. und 11. April 2025 die Asphaltarbeiten zwischen der Abfahrt zum Campingplatz Wolfsmühle und der Einmündung zur Martin-Luther-Straße ausgeführt.

Aus diesem Grund ist die Baustelle ab Mittwochmittag, 09. April nicht mehr befahrbar. Die Durchfahrt wird am Morgen des 12. April wieder freigegeben. Aktuelle Informationen zur Baumaßnahme finden sich auch unter www.lahnstein.de/hohenrhein.

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Lahnstein

Lahnsteiner Einwohnerversammlung informiert zum Verkehrskonzept

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Foto: Eva Dreiser | Stadtverwaltung Lahnstein
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LAHNSTEIN Die Stadtverwaltung Lahnstein organisiert gemäß der Gemeindeordnung eine Einwohnerversammlung, um wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnerinnen und Einwohnern zu erörtern und aktuelle städtische Projekte sowie laufende und geplante Maßnahmen vorzustellen.

In diesem Jahr findet die Veranstaltung am Mittwoch, 26. März 2025 um 19.00 Uhr im Großen Saal der Stadthalle Lahnstein statt. Mittels Präsentationen erfolgt eine ausführliche Vorstellung des Verkehrskonzepts und der künftigen Verkehrsführung in Lahnstein.

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Teilnehmen können nur angemeldete Personen mit Wohnsitz in Lahnstein. Die Verwaltung bittet um eine verbindliche Anmeldung bis spätestens Freitag, 21. März 2025. Anmeldungen werden unter Angabe von Namen und Kontaktdaten der teilnehmenden Personen schriftlich unter presse@lahnstein.de angenommen.

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Die Teilnahme ist auch in diesem Jahr selbstverständlich wieder kostenfrei (pm Stadt Lahnstein).

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Lahnstein

Karnevalisten erobern Lahnstein: Die Stadtverwaltung muss sich den Narren geschlagen geben

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Foto: Eva Dreiser | Stadtverwaltung Lahnstein
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LAHNSTEIN In Lahnstein regieren wieder die Narren – denn auch wenn Oberbürgermeister Lennart Siefert zusammen mit seinen Mitarbeitern und Beigeordneten alles gegeben hat, musste er sich doch geschlagen geben und die Herrschaft an die Karnevalisten abtreten.

Wieder fand die traditionelle Rathauserstürmung an Schwerdonnerstag am Salhofplatz Lahnstein statt, wo OB Siefert sich getreu dem Motto „Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff“ als Kapitän der Stadtverwaltung gemeinsam mit seinen Matrosen auf dem Wehrgang verschanzt hatte.

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Dagegen standen die Narren mit den Lahnsteiner Tollitäten (Piraten-)Prinz Sascha I. der tanzende Jeck vom närrischen Rhein-Lahn-Eck und Lahno-Rhenania Sira I. sowie den Kindertollitäten Jan II. und Frieda I. Mit ihnen marschierten Vertreter der Närrischen Turmgarde, des Niederlahnsteiner Carneval Verein, des Carneval Comité Oberlahnstein, der Traditionsgarde Rot-Weiß, der Funken Blau-Weiß, der 24er, der Rhein-Lahn-Jecken, des Kamper Karnevals Club, der Mainzer Ranzengarde, die ihre Konfetti- und Luftschlangenkanonen zündeten, auf dem Salhof ein.

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Zwei angeheiterte Piraten, die als Späher vorausgeschickt worden waren, spotteten über die aussichtslose Lage der Stadtverwaltung. Sie witzelten über das sinkende Schiff und seinen Kapitän, der noch immer glaubte, alles im Griff zu haben. Die Schwachstellen der Stadtverwaltung – von undichten Kassen bis hin zu Baustellen-Chaos und „Schlaglöchern, die tiefer sind, als das Bermudadreieck“ – wurden gnadenlos aufgezählt, während Oberbürgermeister Siefert tapfer versuchte, die Kontrolle zu behalten. Doch die Piraten waren sich sicher: Die Eroberung der Stadt würde ihnen spielend gelingen.

Mit donnernden Trommeln und lauten Rufen betrat schließlich die gefürchtete Kapitänin Ronja (Hoemberger) die Bühne, die ihre Crew in Stellung brachte. Die Verteidiger der Stadtverwaltung versuchten noch, sich mit einer humorvollen Rettungsaktion zu behaupten und schöpften mit Eimern „Wasser“ in Form von Konfetti und Luftschlangen aus ihrem sinkenden Schiff.

Nachdem die Piraten sich eingeschunkelt hatten, folgte ihre erste Offensive. Gegen diese konnten sich die Verteidiger der Stadtverwaltung noch behaupten, auch wenn dabei der Beigeordnete Manfred Radermacher in die Hände der Angreifer geriet und unter ihrem lauten Jubel angekettet vorgeführt wurde.

Nun forderte Kapitänin Ronja den OB zum Kampf heraus und holte sich zur Unterstützung drei Piratinnen der schönsten Piratengarden hinzu. Mit einem epischen Kampftanz begann das Säbelrasseln, dem sich Siefert schlussendlich geschlagen geben musste. „Eure Verkehrsführung war verkehrt! Das ist unfair“, beklagte er sich, doch das nützte ihm nun auch nichts mehr: Er musste den Piraten das Versteck seiner Schatztruhe verraten. Anstelle des Stadtgolds enthielt diese jedoch nur Spielzeug und Süßigkeiten.

Auch ohne Gold war die Niederlage des nun abgesetzten Kapitäns des sinkenden Schiffs besiegelt: Siefert wurde zur Planke geführt und die Narren übernahmen das Kommando.

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