VG Bad Ems-Nassau
Bad Ems plant Umbruch: Bettensteuer, Tourismus- oder Gästebeitrag?

BAD EMS Am vergangenen Mittwoch informierte der Bad Emser Stadtbürgermeister Oliver Krügel in zwei Veranstaltungen, wie es in Zukunft weitergehen könnte, mit der Abschaffung des Tourismusbeitrages und einer möglichen geplanten Beherbergungssteuer, auch Bettensteuer genannt. Zahlreiche Gastronomen waren gekommen und hörten gebannt den Ausführungen der Stadt und der Verwaltung zu. Einerseits war der 2017 eingeführte Tourismusbeitrag besonders in den vergangenen zwei Jahren immer wieder in die Kritik geraten. Bemängelt wurden die komplexe Berechnungsgrundlage, aber auch mögliche Fehler in der Umsetzung. Andererseits wurden damit sämtliche Gewerbebetriebe in der Stadt belastet, in der Annahme, dass sie vom Tourismus profitieren könnten. Das betraf dabei nicht nur die Beherbergungsbetriebe und gastronomischen Einrichtungen, sondern auch den Dachdecker um die Ecke oder den Hausarzt.
In der Praxis war die Vorgehensweise rechtlich bestätigt und fand dennoch nur wenig Akzeptanz. Dem wollte die Stadt Bad Ems nun begegnen. Mit der Einführung der Bettensteuer soll der Tourismusbeitrag gänzlich wegfallen und eine zur Berechnung vereinfachte Grundlage hergestellt werden. Von dem Wegfall des Tourismusbeitrages sollen laut dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel alle Gewerbebetriebe profitieren, schließlich müsste keiner mehr diesen Beitrag bezahlen. Somit auch nicht die gastronomischen oder Beherbergungsbetriebe. Zeitweilig fielen vereinzelt fünfstellige Summen für größere Hotels jährlich an. Rund 110.000 Euro sollten dafür jährlich von der Stadt eingenommen werden, verteilt auf alle Gewerbebetriebe der Stadt.
Tourismusbeitrag fällt: Gewerbetreibende sollen entlastet werden
Jetzt soll mit der Einführung der Bettensteuer eine neue Grundlage geschaffen werden. Anstatt sämtliche Gewerbetreibenden zu belasten, soll in Zukunft der Beherbergungsgast zur Zeche herangezogen werden. Mit angedachten 3,5 Prozent vom Bruttoumsatz, abzüglich Frühstückskosten oder Parkgebühren, sollen jährlich rund 290.000 Euro in die klammen Kassen der Stadt gespült werden. Davon sollen auch die Tourismuskosten ausgeglichen werden.
Den Beherbergungsbetrieben entstehen somit erst einmal keine mittelbaren Kosten, aber ein zeitlicher Aufwand. Genau der wurde von den Hoteliers bemängelt. Kritisch betrachtet wurde auch die Akzeptanz einer möglichen Beherbergungssteuer, weil die nicht zweckgebunden ist und in den allgemeinen Haushalt der Stadt fließen würde. Weiter wäre nicht klar, ob die Gäste eine weitere Belastung akzeptieren würden, denn immerhin gäbe es bereits eine erhobene Kurtaxe in Höhe von 1,92 Euro je Nacht und Person. Im Gegenzug erhalten die Gäste eine Kaisercard, die mit Rabatten und Zusatzleistungen in der Kurstadt Bad Ems aufwartet. Eine Bettensteuer ist mit keiner Gegenleistung verbunden.
Darum wurde von einem Beherbergungsbetrieb der Vorschlag gemacht, statt einer Bettensteuer, einen zweckgebundenen Gästebeitrag zu erheben. Der könnte mit attraktiven Mehrwerten behaftet werden und käme direkt dem Tourismus wieder zugute. Der Stadtbürgermeister versprach das Thema erneut im Stadtrat anzusprechen, machte aber deutlich, dass er in der Kürze der Zeit eine Umsetzung für problematisch halten und die Möglichkeit erst in ein bis zwei Jahren sehen würde. Ein anderer Gastronom fragte nach, weshalb es nun so schnell gehen müsste mit der Einführung der Bettensteuer.
Vom Gast bezahlte Bettensteuer soll der Stadt etwa 290.000 EUR in die Kassen spülen
Das Stadtoberhaupt führte dazu aus, dass man bereits jetzt mit der Planung für den kommenden Haushalt beschäftigt wäre und sich somit eine Umsetzung anbietet. In der sachlichen Diskussion wies ein Hotelier daraufhin, dass er die Bettensteuer kritisch sehen würde, da zum Ende des Jahres der ermäßigte Steuersatz von 7 % wieder auf 19 % steigen würde. Außerdem würden sich auch die Lieferkosten von Lebensmitteln weiter erhöhen. All das dürfte schon jetzt dazu führen, dass er 2024 die Übernachtungspreise anheben müsste. Gerade im Hinblick der bereits bestehenden Kurtaxe sähe er erhebliche Wettbewerbsnachteile zu den Nachbargemeinden, die keine Kurtaxe erheben und auch keine Bettensteuer, die den Gast zusätzlich belasten würden. Einen Großteil seiner Kunden wären Geschäftsreisende. Ob die eine zusätzliche Bettensteuer mittragen würden, glaube er nicht, sondern vermutet, dass die preisbewusst in anderen Gemeinden oder Städten buchen könnten.
Der Argumentation wollte der Stadtbürgermeister Krügel nicht folgen. Er glaubt an die Bettensteuer und auch daran, dass ein Gast bereit ist, diesen vermeintlich kleinen Obolus zu bezahlen. Die Bettensteuer soll je Gast und Nacht erhoben werden.
Ob es am Ende eine pauschale oder prozentuale Abrechnung der Bettensteuer geben wird, ist unklar. Beide Modelle sind im Gespräch. Der Aufwand zur Erhebung der Steuer wurde durch eine Verwaltungsmitarbeiterin erklärt. Anhand eines Bogens werden die Übernachtungszahlen und der Betrag der Übernachtung abgefragt. Möglich sollen quartalsweise oder eventuell auch halbjährliche oder jährliche Angaben sein. Vorgestellt wurden zwei verschiedene Modelle. Einerseits mit einer pauschalen Besteuerung nach dem Hamburger Modell in sieben Stufen und eine prozentuale Maske.
Zusätzlich soll es die Möglichkeit der Umsatzabfrage bei den Finanzbehörden geben. Genau die wurde von einem ehemaligen Landtagsabgeordneten kritisiert. Er sah dort mögliche Datenschutzverstöße. Am Ende wurde eines klar: Die Stadt möchte noch einmal alle Kritikpunkte und Anregungen in die Stadtratssitzung am 31. Oktober mitnehmen und dort ausführlich besprechen, bevor sie entscheidet. Sie machte aber auch deutlich, dass sie als Souverän der Stadt keine Volksabstimmungen durchführen kann, sondern eine Entscheidung herbeiführen muss. Wie immer die auch aussehen mag, deutlich wurde, dass der Tourismusbeitrag fallen wird und zunächst einmal sämtliche Betriebe entlastet werden. Wieweit am Ende die Bettensteuer von den Gästen akzeptiert oder ob es Wettbewerbsnachteile geben wird und der städtische Gästebeitrag mit Mehrwerten für die Beherbergenden der bessere Weg gewesen wäre, wird die Zeit zeigen. Zum 01. Januar 2024 könnte die Beherbergungssteuer in Kraft treten.
VG Bad Ems-Nassau
Bunt geschmückter Osterbaum vor dem Nassauer Rathaus

NASSAU Ein fröhliches Bild bot sich am vergangenen Freitagmorgen vor dem Nassauer Rathaus: Die Kinder der Kita Mühlbachtal kamen voller Vorfreude, um gemeinsam den Osterbaum mit bunten Ostereiern und Schleifen zu schmücken. Die Aktion wurde von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Nassau initiiert und sorgte für viel Begeisterung bei den kleinen Helferinnen und Helfern.
Mit großer Sorgfalt und leuchtenden Augen hängten die Kindergartenkinder Ostereier an die Zweige des Baumes. Unterstützt von ihren Erzieherinnen und Ehrenamtlern der AWO, verwandelten sie das noch kahle Bäumchen in einen farbenfrohen Frühlingsgruß. Die bunten Schleifen und Ostereier symbolisieren nicht nur die Osterfreude, sondern auch den Zusammenhalt in der Stadt. Abgerundet wird das fröhliche Bild nun von zwei Osterhäschen.
Auch Vertreter der Stadt Nassau waren anwesend und lobten das Engagement der Kinder: „Es ist schön zu sehen, mit wie viel Eifer die Kinder bei der Sache sind. Der Osterbaum ist ein Zeichen der Gemeinschaft und bringt Farbe in unser Stadtbild“.
Mit dieser schönen Aktion wird nicht nur der Frühling begrüßt, sondern auch ein Zeichen der Gemeinschaft und Freude gesetzt. Der geschmückte Osterbaum lädt jetzt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich an der farbenfrohen Dekoration zu erfreuen. Etwas das Potential hat zu einer jährlichen Tradition zu werden.
Gesundheit
Tolles Engagement: 14 Ehrenamtler lassen sich zum Hospizbegleiter ausbilden!

NASSAU Vierzehn Frauen und Männer lassen sich derzeit von den Ambulanten Hospizdiensten Rhein-Lahn zum/zur ehrenamtlichen Hospizbegleiter/in qualifizieren. Dabei geht es um die Sterbebegleitung sowohl in der Theorie als auch in der Praxis. Jetzt waren die Teilnehmer/innen im Altenheim Hohe Lay in Nassau zu Gast.
„Es war ein sehr gelungener Nachmittag. Die Kursteilnehmer/innen konnten viele neue Eindrücke und weitere Methoden und Erkenntnisse in der Versorgung von Menschen in der letzten Lebensphase mitnehmen“, bedankte sich Hospizkoordinator Jürgen Ackermann bei den Verantwortlichen im Haus Hohe Lay, einem Kooperationspartner der Hospizdienste, für den einfühlsam gestalteten Nachmittag.
Antje Illing, stellvertretende Leitung soziale Betreuung des Hauses Hohe Lay, hatte die zukünftigen Hospizbegleiter/innen in Empfang genommen und den Umgang in der Palliativversorgung der Bewohner in der letzten Lebensphase in einem sehr umfangreichen Vortrag anschaulich vermittelt. Anschließend wurden praktische Handhabungen zum Beispiel bei der Aromatherapie, basalen Stimmulation oder bei der Mundpflege mit Selbstübungen erprobt. Die Kombination von Aromatherapie und basaler Stimulation verstärkt die positiven Effekte beider Methoden und schafft eine umfassende Unterstützung für den Sterbenden. Der beruhigende Duft von ätherischen Ölen kann das Wohlbefinden zusätzlich fördern, während die sanften Berührungen der basalen Stimulation ein Gefühl von Geborgenheit vermitteln. Zusammen tragen sie dazu bei, die letzten Tage und Stunden des Lebens möglichst friedlich in einer Atmosphäre des Vertrauens zu gestalten.
Der umfangreiche Hausrundgang über alle Wohnbereiche wurde im „Raum der Stille“ abgeschlossen. Hier haben die Angehörigen noch einmal die Möglichkeit, sich von ihren Lieben zu verabschieden (Text: Christine Vary).
Blaulicht
Länderübergreifende Hochwasserübung: Stresstest für die Verwaltungs- und Führungsstäbe

LIMBURG/BAD EMS Am vergangenen Wochenende fand die länderübergreifende Hochwasserübung „Gilgamesch“ statt. Diese Übung richtete sich an die Verwaltungs- und Führungsstäbe der Verbandsgemeinden sowie der Landkreise Limburg-Weilburg und Rhein-Lahn-Kreis.
Während der Übung wurde ein Extremhochwasser simuliert. Speziell am Sonntag waren mehr als 100 Personen an der Übung beteiligt. Die Übungsleitung spielte die unterschiedlichen Szenarien, die sich aus einer Hochwasserlage ergeben können, ein. Auf diese musste dann der jeweilig betroffene Verwaltungsstab oder Führungsstab reagieren.
Die Übungsszenarien sowie die Übungssteuerung wurde von der Lülf+ Sicherheitsberatung GmbH gemeinsam mit einem Team der beiden Landkreise durchgeführt. Ziel der Übung „Gilgamesch“ war es, die Organisation und die Abläufe der Stäbe einem Stresstest zu unterziehen und die Reaktionsfähigkeit im Ernstfall zu verbessern.
„Ich möchte mich erst einmal herzlich bei allen Beteiligten bedanken, die sich im Vorfeld und gestern mit viel Engagement eingebracht haben. Die Übung hat gezeigt, wie aufwendig die `Organisation´ während einer Katastrophe sein kann und wie wichtig Kommunikation und Teamarbeit ist“, so Landrat Jörg Denninghoff.
„Der Führungsstab der operativ-taktischen Komponente konnte mit dieser anspruchsvollen Übung seine Handlungskompetenzen stärken“, so Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) Guido Erler, der sich mitverantwortlich für die Übung zeigte und Teil der Übungsleitung war. „Das erste Fazit der Übung fällt durchweg positiv aus und unser Dank während der Übungsvorbereitung und der Übungsdurchführungen gilt der gesamten Blaulichtfamilie im Rhein-Lahn-Kreis“. Die Übung galt auch als Testlauf für die neuen Stabsräume in Lollschied. Unter der Einsatzleitung vom stv. BKI Lars Ritscher wurde unter anderem auch die Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsstab beübt. Als Leiter des Führungsstabes agierte der stv. BKI Marcus Grün, der mit den internen Arbeitsabläufen sehr zufrieden war. Für den Verwaltungsstab, der sich in den letzten beiden Jahren neu konstituiert hat und mehrere Schulungen durchlaufen hat, war die Übung mit diesem Umfang eine große Herausforderung. Die erworbenen Fähigkeiten, unter anderem auch an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung, konnten abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden.
Der Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg möchte sich ebenfalls bei allen Aktiven für ihr hohes Engagement in der Vorbereitung und Durchführung der Großübung bedanken „Der Aufwand hat sich aber mehr als gelohnt“, betonte Michael Köberle. Denn es sei für reale Hochwasser- und sonstige Kastastrophenschutzeinsätze wichtig, Notfalllagen im eigenen Landkreisgebiet und auch mit den Nachbarkreisen zu üben, um die Zusammenarbeit zu optimieren, Verbesserungspotenzial zu erkennen und im Notfall dann bestmöglich gewappnet zu sein.
In den nächsten Tagen wird es eine umfassende Auswertung geben, um die gewonnenen Erkenntnisse zur Optimierung der Abläufe und Organisation der Stäbe zukünftig zu nutzen.
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