LORELEY Die Landräte des Rhein-Hunsrück-Kreises und des Rhein-Lahn-Kreises, Volker Boch und Jörg Denninghoff, haben jetzt in einer Pressemeldung die aktuelle Erklärung der rheinland-pfälzischen Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, zur Mittelrheinbrücke begrüßt, dass sie sich mit einem klaren und guten Signal geäußert habe, sich nicht nur weiterhin für den Brückenschlag im Mittelrheintal einzusetzen, sondern dies auch mit einem Fördersatz von 90 Prozent durch das Land in Aussicht gestellt habe.

„Das ist zweifelsohne ein gutes Signal, jedoch muss es auch mit dem Projekt tatsächlich vorangehen und eine klare Aussage zum Stand des Planfeststellungsverfahrens, das Baurecht für die Brücke bringt, geben“, untermauert der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Loreley, Mike Weiland, die Notwendigkeit der Transparenz in der Kommunikation.

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Bereits im jüngsten Kreisausschuss hatte sich Mike Weiland mit der Bitte an Landrat Jörg Denninghoff gewandt, in Erfahrung zu bringen, ob denn seit Juni 2023 nach dem erlassenen Raumordnungsbescheid als nächster Schritt das notwendige Planfeststellungsverfahren inzwischen gestartet sei, denn Weiland hatte als letzte Zwischennachricht auf seine Nachfrage bei Ministerin Schmitt am 1. November 2024 eine wenig konkrete Rückmeldung erhalten, aus der herauszulesen war, dass das Planfeststellungsverfahren aufgrund zahlreicher vorher zu erledigender Prüfungen noch nicht gestartet sei.

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Der Bürgermeister der VG Loreley hat daher postwendend auf die aktuelle Pressemeldung der Kreisverwaltung, aus der zum Planfeststellungsverfahren nichts hervorgeht, reagiert und sich selbst erneut an die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin gewandt: „Heute, auf den Tag genau nahezu exakt ein Jahr später, habe ich von der beigefügten Pressemeldung der Kreisverwaltung Rhein-Lahn Kenntnis genommen. Ich begrüße ausdrücklich Ihr klares Bekenntnis zur 90 Prozent-Förderung, die Sie in Aussicht stellen, jedoch fehlt in der gesamten Meldung ein Satz zum Sachstand des Planfeststellungsverfahrens. Daher gestatten Sie mir bitte die konkrete Frage: Was ist seit Ihrem Schreiben am 1. November 2024 konkret seitens der Landesregierung und des Landesbetriebs Mobilität erledigt worden und ist das Planfeststellungsverfahren inzwischen gestartet?“, schreibt der Bürgermeister.

Mike Weiland stimmt darüber hinaus den beiden Landräten vollends zu und dankt ihnen für ihr Engagement im Sinne der Menschen für die Mittelrheinbrücke: „Die jahrzehntelange Diskussion rechts und links des Rheins braucht im Sinne der Menschen, des Tourismus und der Wirtschaft endlich einen Schub und klare Fakten.“

Auch wenn man heute so weit wie noch nie zuvor in der Angelegenheit sei, helfen nach Absichtsbekundungen nur das Erreichen fixdefinierter Meilensteine und eine klare und transparente Kommunikation gegenüber den Betroffenen vor Ort – und das nicht nur vor Wahlen, sondern regelmäßig, so Mike Weiland abschließend.

LORELEY Mit dem von ihm initiierten Veranstaltungsformat „Zukunftsgespräche“ greift der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Loreley, Mike Weiland, Themen auf, die für die Menschen in der Region im täglichen Leben von besonderem Interesse sind, die Besonderheiten in der VG hervorheben oder eben von großer Bedeutung für die Weiterentwicklung der Heimat sind. Oftmals handelt es sich dabei auch um Angelegenheiten, die nicht Aufgabe der VG-Verwaltung sind, zu dem er dann zuständige Verantwortliche einlädt, Rede und Antwort zu stehen.

„Mit dem 31. Zukunftsgespräch zur Frage ‚Wie geht es weiter mit dem Glasfaserausbau in der VG Loreley?‘ haben wir einmal mehr den Nagel auf den Kopf getroffen, weil das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt“, zeigte sich Mike Weiland direkt bei der Begrüßung mit Blick in den prall gefüllten Saal des Hotels im Rheintal, in Kamp-Bornhofen, erfreut, aber nicht überrascht über den großen Zuspruch.

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Das 31. Zukunftsgespräch war logischerweise eines der am stärksten frequentierten in letzter Zeit. Mehr als 60 Bürger, darunter auch Ortsbürgermeister, hatten den Weg zur Veranstaltung gefunden, um ihren Fragen und ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Bereits in den jüngst zurückliegenden Monaten hatte sich nicht viel in den im Glasfaserausbau befindlichen Gemeinden Braubach, Dachsenhausen, Dahlheim, Prath, Lykershausen, Nochern, Weyer und Kamp-Bornhofen getan.

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Zwar sind in Dahlheim zwischenzeitlich Kunden am Netz, doch in allen Gemeinden stockte der Ausbau, von den Mängelbeseitigungen in den Straßen und Gehwegen, die noch ausstehen jedoch ganz zu schweigen. Gerade letztere nahm sich Bürgermeister Mike Weiland gemeinsam mit seinem Gast, dem Geschäftsführer der Unsere Grüne Glasfaser (UGG), Jörn Schoof, und dessen Projektleiter für die VG Loreley, Dennis Drechsler, gemeinsam mit Bauamtsmitarbeitern bereits im Vorfeld des Zukunftsgesprächs an diesem Nachmittag gemeinsam mit den Ortsbürgermeistern von Dachsenhausen, Prath und Braubach unter die Lupe.

Auch die Thematik privater Schäden oder der nicht geräumten Lagerplätze in Kamp-Bornhofen und Weyer waren hier Thema. „Ziel muss es sein, hier vor dem Wintereinbruch Ordnung zu schaffen und Mängel, die für Menschen zur Gefahr werden können, restlos zu beseitigen“, so Weilands klare Ansage an die UGG. Doch das ist alles andere als einfach, denn mehr als eine Ansage hat der Bürgermeister der VG Loreley hierbei nicht in der Hand, weil der Ausbau privatwirtschaftlich ist. Die öffentliche Hand ist nicht Auftraggeber, sondern die UGG handelte bislang mit ihrem Subunternehmen Phoenix Engineering (Phoenix) aus Köln und rein eigenwirtschaftlich.

Inzwischen ist klar, die Kölner Baufirma Phoenix, die in 19 der 22 Gemeinden der VG für die UGG tätig war, hat im September Insolvenz angemeldet und befindet sich derzeit im vorläufigen Insolvenzverfahren. Seitdem ist der Ausbau gänzlich zum Erliegen gekommen und wann es weitergeht, ist aktuell nicht abschätzbar. Diese Unsicherheit führt verständlicherweise zu Unmut unter vielen betroffenen Bürgern, was auch bei der VG-Verwaltung nicht unbeachtet bleibt, wie VG-Bürgermeister Mike Weiland erklärte. „Wir sind jedoch nicht in den Ausbau involviert und nicht Auftraggeber. Von daher können wir nur an die UGG verweisen und unsere Aufgabe beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Vermittlerrolle“, so Weiland.

Jörn Schoof, Mitglied der Geschäftsführung von UGG betonte, dass man bestrebt sei, den Ausbau schnell fortzusetzen, gab jedoch zu: „Ich kann Ihnen heute keinen konkreten Zeitrahmen nennen.“ Zunächst müsse die rechtliche Situation geklärt werden. Die UGG habe bereits einen hohen zweistelligen Millionenbetrag an Phoenix vorausgezahlt, damit die Bauarbeiten in den letzten Monaten überhaupt weitergehen konnten. Auch wenn man dabei Gefahr laufe, das Geld zu verlieren, sei es das Ziel, einen klaren Schnitt zu machen und mit einer neuen Firma weiterzubauen, so Schoof.

Selbstverständlich wurden aus unterschiedlichen Richtungen auch die bislang eingetretenen zahlreichen Verzögerungen seit dem Startschuss im Juni 2023 in Dachsenhausen sowie die teils menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen des Subunternehmens angesprochen. All diese Fakten sorgen für Unzufriedenheit bei den Bürgern, die schon lange auf einen Glasfaseranschluss warten. Bürger haben bereits vor drei Jahren einen Vertrag mit der UGG abgeschlossen und sind immer noch ohne schnelles Internet.

Das sei ein untragbarer Zustand, beschwerte sich eine Bürgerin. Andere wollten wissen, was nun aus ihren Vorverträgen werde. Jörn Schoof räumte ein, dass man ursprünglich mit dem Ziel angetreten sei, den Ausbau zügig voranzutreiben – ein wesentlicher Grund, warum man den Ausbau ohne Fördermittel eigenständig realisieren wolle. „Wenn Sie so lange warten müssen, könnten Sie meiner Meinung nach vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls einen neuen Vertrag abschließen, wenn es dann endlich so weit ist“, erklärte er.

Ob die UGG denn zuversichtlich sei, schnell einen zuverlässigen Ersatz für Phoenix zu finden. „Ja“, antwortete Schoof, „wir bauen schließlich bundesweit in über 500 Kommunen aus.“ Außerdem verwies er auf die Tatsache, dass an der Glasfaser auch in der VG Loreley kein Weg vorbeiführe, auch wenn es jetzt leider nur länger dauere. Sobald der Ausbau wieder aufgenommen werden könne, wolle man zuerst in den Kommunen fortfahren, in denen die Arbeiten bereits begonnen haben.

Diese Ansage rief wiederum Ortsbürgermeister Uwe Schwarz aus Kestert auf den Plan. Er wollte wissen, ob die Gefahr bestehe, dass manche Gemeinden gar nicht mehr ausgebaut werden. Auch diese Frage beantwortete Schoof mit Verweis auf das transparente Vorgehen der UGG klar und eindeutig: „Ja!“ Die UGG werde nach dem klaren Schnitt selbstverständlich rechnen müssen, was dann noch wirtschaftlich sei.

Der UGG-Geschäftsführer bot darüber hinaus jedem Bürger und jeder Bürgerin nach der zweistündigen Veranstaltung an, sich mit weiteren Fragen gerne an ihn persönlich unter der E-Mail-Adresse joern.schoof@ugg.tech wenden zu können: „Ich kümmere mich.“ Bürgermeister Mike Weiland schloss das 31. Zukunftsgespräch mit ebenso klaren Worten, die er an den UGG-Geschäftsführer richtete: „Sie werden sich an Plan B, C und D messen lassen müssen.“

ST. GOARSHAUSEN Im Rahmen eines durch den heimischen Landtagsabgeordneten Roger Lewentz eingeladenen Ortstermins hat der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber die Genehmigung des „vorzeitigen Maßnahmen- und Baubeginns“ zur Wiedererrichtung des vor rund drei Jahren abgerissenen Gebäudetrakts des Wilhelm-Hofmann-Gymnasiums (WHG) bekanntgegeben. Die Kosten werden derzeit auf 24,68 Millionen Euro geschätzt, der Baubeginn ist für das erste Halbjahr 2026 geplant.

Dass damit der „gordische Knoten“ der verwaltungsinternen Diskussionen endlich durchschlagen werden konnte, freut neben Roger Lewentz insbesondere auch die Schulgemeinschaft um Direktorin Janina Wolf, den Schulträger um Landrat Jörg Denninghoff sowie den Bürgermeister der VG Loreley, Mike Weiland.

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Auch die weiteren anwesenden Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion – Marco Ludwig, Theres Heilscher, Carsten Göller und Günther Kern, der sich als VG-Bürgermeister und Landrat schon sehr intensiv um die Schule gekümmert hat – freuen sich über die nun erfolgte Ministerentscheidung sehr.

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Für die SPD in der VG Loreley dankte deren Vorsitzender Felix Gras gemeinsam mit Landtagskandidatin Adriana Kauth dem Landtagsabgeordneten Roger Lewentz ausdrücklich für die Herbeiführung dieses Ortstermins.

„Jetzt herrscht für alle Klarheit – jetzt kann’s endlich vorangehen!“, so die SPD.

Das WHG ist die schulische Heimat von fast 673 SchülerInnen und 55 LehrerInnen in 19 Klassen und 11 Stammkursen. Im Jahr 2021 wurde bei Brandschutzsanierungen im Altbau des WHG festgestellt, dass die Statik der Decken nicht den aktuellen baurechtlichen Vorgaben entspricht. Daraufhin wurde der Gebäudeteil zunächst gesperrt und später abgerissen. Jetzt kann endlich wieder aufgebaut werden!

Für die Heimatregion und die hiesige SPD dankten Roger Lewentz, Adriana Kauth und Felix Gras dem neuen Bildungsminister Sven Teuber für diese klare Entscheidung.