VG Diez
Greensill-Insolvenz: Kommunalaufsicht hat gesetzlichen Prüfauftrag
DIEZ/MAINZ Die Verbandsgemeinde Diez bangt momentan um 7 Millionen Euro wegen der Insolvenz der Greensill Bank. Dazu hat der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert nun in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung einige grundsätzliche Fragen gestellt.
Zunächst verwies der Abgeordnete darauf, dass es nicht nur Aufgabe der staatlichen Aufsicht sei, „die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten durch die Gemeinde zu sichern“, sondern auch, die Gemeinden in ihren Rechten zu schützen. Die Kommunalaufsicht habe somit grundsätzlich einen gesetzlichen Prüfauftrag. Den Schwerpunkt der Prüfung möglichen unwirtschaftlichen oder rechtswidrigen Verhaltens „sieht die Landesregierung derzeit indes im Zuständigkeitsbereich der örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung“, führt Lammert zunächst mit Blick auf die Gemeinde- und Landeshaushaltsordnung aus.
Lammert zeigt in seiner Anfrage auf: „Ziel der Rechnungsprüfung ist es, Verstöße gegen Recht und Gesetz sowie gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufzudecken und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Eine konkrete Prüfung der Angelegenheit erfolgt durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz.“ Laut Landeshaushaltsordnung „haben die Aufsichtsbehörden die notwendigen Folgerungen aus den Prüfungsergebnissen des Landesrechnungshofs zu ziehen.“
Matthias Lammert (CDU) wollte in seiner Kleinen Anfrage von der Landesregierung nun unter anderem wissen, ob auch rheinland-pfälzische Kommunen in den Credit Suisse „Greensill-Fonds“ Gelder investiert haben und in welcher Höhe?
Darauf antwortete ihm Staatssekretär Randolf Stich vom Innenministerium, laut einer Abfrage durch die ADD habe keine rheinland-pfälzische Kommune in den Credit Suisse „Greensill-Fonds“ Gelder investiert.
Lammerts Frage, ob die Landesregierung oder Rundfunkanstalt Einlagen bei der Greensill Bank AG angelegt habe, beantwortete Stich damit, dass die Landesregierung keine Einlagen dort habe und die Rundfunkanstalten unabhängig seien vom Staat. Über ihre Geldanlagen entschieden sie eigenverantwortlich.
Lammert erkundigte sich selbstverständlich auch zu Details, die die Verbandsgemeinde Diez betreffen, die mittlerweile jedoch zu großen Teilen bereits öffentlich bekannt sind. So wurde ihm bestätigt, dass die 26 betroffenen „Greensill-geschädigten“ Kommunen, zu denen auch die VG Diez gehört, sich für ein juristisch abgestimmtes Vorgehen ausgesprochen haben, dass die VG Diez sich durch diese Gemeinschaft optimal aufgestellt sehe und dass das Rating der Greensill AG zum Zeitpunkt der Festgeldanlage nicht in der VG Diez bekannt gewesen sei. Vielmehr sei das Rating der deutschen Agentur Scope Group in Höhe von Anfang an bekannt gewesen. Eine konkrete Prüfung erfolge derzeit durch den Landesrechnungshof. Dieses Prüfungsergebnis gelte es nun abzuwarten. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche beim Bürgermeister der VG Diez seien nicht geprüft worden.
VG Aar-Einrich
Fahr zur Aar 2024: 39 Kilometer autofrei im Aartal unterwegs
DIEZ/KATZENELNBOGEN Fahrräder, E-Bikes, Inlineskates, Roller oder sogar E-Rollstühle – diese und andere Fortbewegungsmittel bis 25 km/h haben am Sonntag, den 26. Mai 2024, auf der B54 (Aarstraße) zwischen Diez und Taunusstein-Bleidenstadt Vorfahrt. Von 10 bis 18 Uhr ruft der jährliche Aktionstag „Fahr zur Aar“ unter dem Motto „Autofrei und Spaß dabei” zu einem Tag ohne Autos und andere motorisierte Fahrzeuge im Aartal auf. „In der Regel dominieren Autos, Motorräder oder LKWs das Straßenbild – wir möchten mit dem Aktionstag „Fahr zur Aar“ Fußgängern, Fahrradfahrern und Vielen mehr freie Fahrt durch das Aartal ermöglichen“, so Daniel Schmidt vom Orga-Team.
„Die Strecke eignet sich besonders für Familien mit Kindern und geht durch viele Ortschaften, die sich mit zahlreichen Ständen und einem bunten Programm mit Spiel, Spaß und Unterhaltung präsentieren.“ Der offizielle Start in den Aktionstag findet um 10.30 Uhr auf dem Festplatz in Bad Schwalbach statt. „Ob man nun von dort oder von Diez aus startet, sollte jeder Teilnehmende nach seinen Präferenzen entscheiden. Denn in allen Orten auf der Strecke gibt es was zu entdecken und für das leibliche Wohl ist überall gesorgt“, sagt Daniel Schmidt.
Programm-Highlights im Überblick
So wird der Dorfplatz in Flacht zum Aktionsplatz verschiedener Vereine – inklusive Hüpfburg – und in Niederneisen präsentiert sich der Verein Jugend Niederneisen & Friends e.V. . An der Kreuzung Lohrheim und Oberneisen informiert der Imkerverein Untere Aar über Bienen und Honig. Hier befindet sich auch der traditionelle Treffpunkt des SV Lohrheim. In Hahnstätten laden eine Vielzahl von Aktionen dazu ein, einen längeren Zwischen-Stopp einzulegen: Von Informationen zum Kalkwerk über den Ökumenischen Gottesdienst um 10.30 Uhr bis hin zu verschiedenen Angeboten für Kinder. Auch ein „Fahrzeugwechsel“ auf die Handhebel-Draisine mit dem Arbeitskreis Aartalbahn e. V. ist ab 11 Uhr möglich.
In Zollhaus kann man auf der Kulturinsel des Kreml Kulturhaus relaxen und die Live-Musik der „Redherrings“ genießen. Live-Musik der „Huiberg-Drops“ wartet auch auf die Besucher des Bayerischen Biergartens in Aarbergen-Michelbach, Brücke Ortseingang und am Alten Bahnhof präsentieren sich verschiedene Bands der Musikschule Aarbergen.
Heidenrod-Laufenselden ist mit dem traditionellen Treffpunkt „Alter Bahnhof Laufenselden“ mit Live-Musik der Oldie-Band „Never too old to Rock“ dabei. Ein Fahrradgottesdienst um 17 Uhr mit Reisesegen und die Ausstellung eines Info-Truck der ortsansässigen Firma Schwälbchen sind auf dem Festplatz in Bad Schwalbach geplant. Taunusstein-Bleidenstadt wartet mit diversen Ständen auf dem P+R-Parkplatz Hofwiesen auf.
Neben vielen weiteren Aktionen sind überall an der Strecke Erste-Hilfe-Stationen, Toiletten und Fahrrad-Pannenservice-Stationen zu finden.
Alle Infos unter www.fahr-zur-aar.de.
„Fahr zur Aar“ ist eine gemeinsame Initiative der Verbandsgemeinden Diez und Aar-Einrich, der Gemeinden Aarbergen, Heidenrod, Hohenstein, der Städte Bad Schwalbach und Taunusstein sowie des Rhein-Lahn-Kreises und des Rheingau-Taunus-Kreises. Hauptsponsoren der Veranstaltung sing die Nassauische Sparkasse, die Schaefer Kalk GmbH & Co. KG sowie die Süwag Energie AG.
Kontakt:
Orgateam „Fahr zur Aar“, Daniel Schmidt , Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen, fza@vg-aar-einrich.de, www.fahr-zur-aar.de
Blaulicht
In der Lahn versunkenes Boot erfolgreich geborgen!
DIEZ Infolge von Hochwasser auf der Lahn war Anfang Januar ein Boot von seiner Anlegestelle zunächst auf den Lahnradweg geschwemmt worden und dort liegengeblieben – kurz darauf jedoch war es infolge von sturmbedingtem Wind und Wellengang wieder in die Lahn zurück gespült worden und ist dort schließlich versunken.
Am 23. April gelang dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Bergung. Das Boot war zwar nicht mehr zu sehen, aber es war an einem dicken Tau befestigt und ist während der zurückliegenden Wochen glücklicherweise an Ort und Stelle geblieben.
Zunächst kamen Taucher zum Einsatz, um zu prüfen, in welcher genauen Position sich das Boot befindet. Mit luftgefüllten Hebesäcken wurde dem Boot dann der nötige Auftrieb verschafft und es gelang schließlich mit Unterstützung durch den Schwimmgreifer „Greif“ vom Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz, es wieder an die Wasseroberfläche zu bringen. Ganz offensichtlich ist der Rumpf unbeschädigt geblieben und das Boot war zumindest noch soweit schwimmfähig, dass es vom Schwimmgreifer bis in den Diezer Hafen gezogen werden konnte. Der Leiter der Außenstelle des WSA in Diez, Bernd Lambertus, war mit dem Verlauf der Bergungsarbeiten sehr zufrieden, auch wenn die Aktion deutlich mehr Zeit in Anspruch nahm als vorgesehen.
Ob das Boot noch aus eigener Kraft fahren kann, ist unklar – der Motor dürfte nach so langer Zeit unter Wasser defekt sein. Die Kosten für die Bergung hat eigentlich der Bootseigentümer zu tragen. Dieser ist zwar bekannt, aber derzeit nicht ausfindig zu machen.
Gesundheit
Hallo Henry: Neuer Krankentransportwagen für das DRK Diez
DIEZ Der Rhein-Lahn-Kreis sowie der DRK Ortsverein Diez haben gemeinsam einen Krankentransportwagen beschafft. Am Sonntag wurde dieser gemeinsam vom Rhein-Lahn-Kreis sowie dem DRK Ortsverein Diez beschaffte Krankentransportwagen (KTW) offiziell in Dienst gestellt. Eingeladen waren zu dieser Veranstaltung u. a. Vertreter aus dem Land- und Kreistag, sowie kommunale politische Vertreter (Bürgermeisterin der VG Diez und Bürgermeisterin der Stadt Diez). Anwesend waren auch zahlreiche Mitglieder des DRK Ortsvereins Diez und Katzenelnbogen, Leitende Notärzte, Organisatorische Leiter und SEG Zugführer sowie viele Kameradinnen der Freiwilligen Feuerwehr Diez-Freiendiez und auch Vertreter von Katastrophenschutzeinheiten des Kreises.
Die Einsegnung beider Fahrzeuge erfolgte durch Karin Stump (Kath. Pfarrei St. Christopherus) und Kerstin Lüderitz (Ev. Jakobusgemeinde), die sich dankenswerterweise bereit erklärten, dies zu übernehmen. Das Fahrzeug wird dem DRK Ortsverein für Einsätze und Übungen der Schnelleinsatzgruppe des Rhein-Lahn-Kreises, sowie auch dem Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt.
Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich mit 40 % und der Rhein-Lahn-Kreis als kommunaler Aufgabenträger mit 25 % der förderungsfähigen Kosten. Der DRK Ortsverein übernimmt die restlichen Kosten.
Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens erhielt die Fa. Elbe den Zuschlag. Auch hier war ein Vertreter vor Ort. Landrat Jörg Denninghoff bedankte sich bei dem DRK Ortsverein Diez, insbesondere bei dem Zweiten Vorsitzenden Frank Fachinger sowie bei dem Stellv. Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Marcus Grün für die äußerst konstruktive und zeitintensive Zusammenarbeit bei der Beschaffung dieses Fahrzeugs. Auch sei dem DRK Ortsverein Diez für die hervorragende Organisation dieser Veranstaltung gedankt.
Auch der 1. Vorsitzende des DRK OV Diez, Michael Schnatz, begrüßte die Umsetzung der Beschaffung dieses neuen Einsatzfahrzeuges (Text: Rhein-Lahn-Kreis).
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