VG Diez
Greensill-Insolvenz: Kommunalaufsicht hat gesetzlichen Prüfauftrag
DIEZ/MAINZ Die Verbandsgemeinde Diez bangt momentan um 7 Millionen Euro wegen der Insolvenz der Greensill Bank. Dazu hat der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert nun in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung einige grundsätzliche Fragen gestellt.
Zunächst verwies der Abgeordnete darauf, dass es nicht nur Aufgabe der staatlichen Aufsicht sei, „die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten durch die Gemeinde zu sichern“, sondern auch, die Gemeinden in ihren Rechten zu schützen. Die Kommunalaufsicht habe somit grundsätzlich einen gesetzlichen Prüfauftrag. Den Schwerpunkt der Prüfung möglichen unwirtschaftlichen oder rechtswidrigen Verhaltens „sieht die Landesregierung derzeit indes im Zuständigkeitsbereich der örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung“, führt Lammert zunächst mit Blick auf die Gemeinde- und Landeshaushaltsordnung aus.
Lammert zeigt in seiner Anfrage auf: „Ziel der Rechnungsprüfung ist es, Verstöße gegen Recht und Gesetz sowie gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufzudecken und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Eine konkrete Prüfung der Angelegenheit erfolgt durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz.“ Laut Landeshaushaltsordnung „haben die Aufsichtsbehörden die notwendigen Folgerungen aus den Prüfungsergebnissen des Landesrechnungshofs zu ziehen.“
Matthias Lammert (CDU) wollte in seiner Kleinen Anfrage von der Landesregierung nun unter anderem wissen, ob auch rheinland-pfälzische Kommunen in den Credit Suisse „Greensill-Fonds“ Gelder investiert haben und in welcher Höhe?
Darauf antwortete ihm Staatssekretär Randolf Stich vom Innenministerium, laut einer Abfrage durch die ADD habe keine rheinland-pfälzische Kommune in den Credit Suisse „Greensill-Fonds“ Gelder investiert.
Lammerts Frage, ob die Landesregierung oder Rundfunkanstalt Einlagen bei der Greensill Bank AG angelegt habe, beantwortete Stich damit, dass die Landesregierung keine Einlagen dort habe und die Rundfunkanstalten unabhängig seien vom Staat. Über ihre Geldanlagen entschieden sie eigenverantwortlich.
Lammert erkundigte sich selbstverständlich auch zu Details, die die Verbandsgemeinde Diez betreffen, die mittlerweile jedoch zu großen Teilen bereits öffentlich bekannt sind. So wurde ihm bestätigt, dass die 26 betroffenen „Greensill-geschädigten“ Kommunen, zu denen auch die VG Diez gehört, sich für ein juristisch abgestimmtes Vorgehen ausgesprochen haben, dass die VG Diez sich durch diese Gemeinschaft optimal aufgestellt sehe und dass das Rating der Greensill AG zum Zeitpunkt der Festgeldanlage nicht in der VG Diez bekannt gewesen sei. Vielmehr sei das Rating der deutschen Agentur Scope Group in Höhe von Anfang an bekannt gewesen. Eine konkrete Prüfung erfolge derzeit durch den Landesrechnungshof. Dieses Prüfungsergebnis gelte es nun abzuwarten. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche beim Bürgermeister der VG Diez seien nicht geprüft worden.
Blaulicht
In der Lahn versunkenes Boot erfolgreich geborgen!
DIEZ Infolge von Hochwasser auf der Lahn war Anfang Januar ein Boot von seiner Anlegestelle zunächst auf den Lahnradweg geschwemmt worden und dort liegengeblieben – kurz darauf jedoch war es infolge von sturmbedingtem Wind und Wellengang wieder in die Lahn zurück gespült worden und ist dort schließlich versunken.
Am 23. April gelang dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Bergung. Das Boot war zwar nicht mehr zu sehen, aber es war an einem dicken Tau befestigt und ist während der zurückliegenden Wochen glücklicherweise an Ort und Stelle geblieben.
Zunächst kamen Taucher zum Einsatz, um zu prüfen, in welcher genauen Position sich das Boot befindet. Mit luftgefüllten Hebesäcken wurde dem Boot dann der nötige Auftrieb verschafft und es gelang schließlich mit Unterstützung durch den Schwimmgreifer „Greif“ vom Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz, es wieder an die Wasseroberfläche zu bringen. Ganz offensichtlich ist der Rumpf unbeschädigt geblieben und das Boot war zumindest noch soweit schwimmfähig, dass es vom Schwimmgreifer bis in den Diezer Hafen gezogen werden konnte. Der Leiter der Außenstelle des WSA in Diez, Bernd Lambertus, war mit dem Verlauf der Bergungsarbeiten sehr zufrieden, auch wenn die Aktion deutlich mehr Zeit in Anspruch nahm als vorgesehen.
Ob das Boot noch aus eigener Kraft fahren kann, ist unklar – der Motor dürfte nach so langer Zeit unter Wasser defekt sein. Die Kosten für die Bergung hat eigentlich der Bootseigentümer zu tragen. Dieser ist zwar bekannt, aber derzeit nicht ausfindig zu machen.
Gesundheit
Hallo Henry: Neuer Krankentransportwagen für das DRK Diez
DIEZ Der Rhein-Lahn-Kreis sowie der DRK Ortsverein Diez haben gemeinsam einen Krankentransportwagen beschafft. Am Sonntag wurde dieser gemeinsam vom Rhein-Lahn-Kreis sowie dem DRK Ortsverein Diez beschaffte Krankentransportwagen (KTW) offiziell in Dienst gestellt. Eingeladen waren zu dieser Veranstaltung u. a. Vertreter aus dem Land- und Kreistag, sowie kommunale politische Vertreter (Bürgermeisterin der VG Diez und Bürgermeisterin der Stadt Diez). Anwesend waren auch zahlreiche Mitglieder des DRK Ortsvereins Diez und Katzenelnbogen, Leitende Notärzte, Organisatorische Leiter und SEG Zugführer sowie viele Kameradinnen der Freiwilligen Feuerwehr Diez-Freiendiez und auch Vertreter von Katastrophenschutzeinheiten des Kreises.
Die Einsegnung beider Fahrzeuge erfolgte durch Karin Stump (Kath. Pfarrei St. Christopherus) und Kerstin Lüderitz (Ev. Jakobusgemeinde), die sich dankenswerterweise bereit erklärten, dies zu übernehmen. Das Fahrzeug wird dem DRK Ortsverein für Einsätze und Übungen der Schnelleinsatzgruppe des Rhein-Lahn-Kreises, sowie auch dem Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt.
Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich mit 40 % und der Rhein-Lahn-Kreis als kommunaler Aufgabenträger mit 25 % der förderungsfähigen Kosten. Der DRK Ortsverein übernimmt die restlichen Kosten.
Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens erhielt die Fa. Elbe den Zuschlag. Auch hier war ein Vertreter vor Ort. Landrat Jörg Denninghoff bedankte sich bei dem DRK Ortsverein Diez, insbesondere bei dem Zweiten Vorsitzenden Frank Fachinger sowie bei dem Stellv. Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Marcus Grün für die äußerst konstruktive und zeitintensive Zusammenarbeit bei der Beschaffung dieses Fahrzeugs. Auch sei dem DRK Ortsverein Diez für die hervorragende Organisation dieser Veranstaltung gedankt.
Auch der 1. Vorsitzende des DRK OV Diez, Michael Schnatz, begrüßte die Umsetzung der Beschaffung dieses neuen Einsatzfahrzeuges (Text: Rhein-Lahn-Kreis).
VG Diez
Diezer Stadtwald Hain gesperrt: Lebensgefahr durch umsturzgefährdete Bäume!
DIEZ In dieser Woche kam es erneut zum Umstürzen mehrerer Bäume, und zwar im Diezer Stadtwald Hain in den Waldabteilungen 16a und 17a. Am 16.04.2024 gegen 16.00 Uhr stürzte eine ca. 180-jährige Eiche über den Christiansweg in Höhe des AWO-Seniorenheimes. Dieser Baum zeigte bei Sichtkontrollen keinerlei Beschädigungen oder Auffälligkeiten, er stürzte gleichwohl durch Windeinwirkung bei lediglich moderaten Windgeschwindigkeiten (60 bis 70 kmh, Quelle: DWD) über den Parkstreifen und die Straße „Am Christiansweg“ bis auf das Gelände des an dieser Stelle befindlichen Seniorenheimes. Durch den Baumsturz kam es zu Sachschäden an dort geparkten Autos.
Der forstfachlichen Einschätzung folgend hat sich die Stadt Diez daher dazu entschlossen, den gesamten Stadtwald Hain kurzfristig vorsorglich zu sperren. Insbesondere nicht mehr betreten bzw. befahren werden dürfen Parkplatz Christiansweg, Tennisplätze, Minigolfplatz, Spielplatz Trimmpfad (Teilstrecke im Stadtwald).
Eingehende Untersuchungen des Baumbestandes im Umkreis einer Baumlänge durch einen zertifizierten Baumsachverständigen sind nun erforderlich, ein Baumgutachter wird hierzu noch kurzfristig beauftragt. Das Ergebnis dieser Prüfung wird die weitere Vorgehensweise bestimmen.
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