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Lahnstein

Nähe zur AfD: Lahnsteins Oberbürgermeister Siefert fordert Rücktritt von Lisa-Maria Jeckel vom Parteivorsitz

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Lisa-Marie Jeckel - Freie Wähler RLP - 11.05.2023 - Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz aufgenommen während der Debatte am 21.06.2023
Urheber Foto: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
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LAHNSTEIN Ein politischer Eklat erschüttert die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz: Der Lahnsteiner Oberbürgermeister Lennart Siefert hat die Landesvorsitzende der Freien Wähler, Lisa-Maria Jeckel, öffentlich aufgefordert, ihren Parteivorsitz niederzulegen. Der Grund: Vorwürfe einer zu großen ideologischen Nähe zur AfD. Bereits zuvor hatten Bürgermeister anderer Verbandsgemeinden ähnliche Forderungen erhoben. Die Spannungen wachsen und hinter den Vorwürfen steht mehr als bloße Wortwahl.

Hintergrund: Der Nährboden für Vorwürfe

Schon länger wird gegen Jeckel, die auch Abgeordnete des Landtags aus der Verbandsgemeinde Aar-Einrich (Wahlkreisbüro Niederneisen) ist – kritisiert, sie nähere sich in politischer Haltung oder sprachlicher Nähe der AfD an. Besonders im Fokus stehen dabei mehrere kleine Anfragen, die sie im Landtag eingebracht hat und die in Form, Wortwahl oder Themen vielfach mit Anträgen identisch oder sehr ähnlich sind, die zuvor von AfD-Abgeordneten in anderen Landesparlamenten eingebracht wurden. In zahlreichen Fällen sind die Einleitungen oder einzelnen Fragen nahezu wortgleich, wobei lediglich der jeweilige Landesname geändert wurde. (Diese Parallelen wurden in der Berichterstattung der Rheinpfalz hier dokumentiert.)

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Jeckel weist jegliche Absicht einer bewussten Übernahme solcher Texte entschieden zurück. In Stellungnahmen erklärte sie, es habe keine Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten gegeben und sie habe die Anfragen eigenständig formuliert. Die textlichen Ähnlichkeiten begründet sie mit allgemein zugänglichen Formulierungen und der thematischen Relevanz bestimmter Fragestellungen.

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Der Landesvorstand der Freien Wähler Rheinland-Pfalz sicherte Jeckel Rückendeckung zu. Er wies Vorwürfe einer AfD-Nähe zurück und betonte, es könne von „Abschreiben“ keine Rede sein; man sei bereit, sämtliche Quellen offenzulegen.

Lennart Siefert zur Rheinpfalz: »Jeckel kann nicht vereinen, sie kann nur spalten«

Mitten in der Diskussion schlägt jetzt Lennart Siefert zu. Er äußerte gegenüber der Rheinpfalz, dass er Jeckels Darlegungen für „unglaubwürdig“ halte und forderte sie auf, den Parteivorsitz „spätestens jetzt“ aufzugeben. Seiner Ansicht nach könne Jeckel „nicht einen innerparteilichen Zusammenhalt erzielen, sondern spalte die Partei“.

Siefert ist nicht der erste, der sich gegen Jeckel positioniert. Auch Kathrin Laymann, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel und Vorsitzende im Freie-Wähler-Bezirk Rheinland-Pfalz Nord, fordert ebenfalls den Rücktritt. Laymann spricht gar von Abschreibungen bei der AfD. Sie kritisierte insbesondere den Landesvorstand dafür, dass dieser ihrer Meinung nach nicht klar genug Stellung beziehe.

In der Provinzpolitik, so Laymann, sei eine solche Nähe inakzeptabel. Sollte der Landesvorstand Jeckels Position unterstützen, müsse sich dieser Vorstand selbst neu legitimieren – im Extremfall mit Rücktritten.

Zentrales Dilemma: Parteitagsentscheidung und interne Widersprüche

Der Vorfall um Jeckel und die Kritik von Siefert fallen nicht in einen ideologischen Leerlauf, sondern in eine Phase, in der die Freien Wähler sich parteiintern bereits mit dem Umgang mit der AfD auseinandersetzen mussten.

Beim Bundesparteitag der Freien Wähler in Bitburg wurde im Februar 2024 ein klarer Beschluss gefasst: Koalitionen oder inhaltliche Absprachen mit der AfD dürfen nicht stattfinden, es sei denn, sie werden ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Allerdings gab es Gegenstimmen und Enthaltungen – darunter aus der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion.

Jeckel selbst stimmte nicht für den ursprünglichen Antrag, sondern für einen Alternativvorschlag, der eine generelle Abgrenzung von linken und rechten Extremisten forderte. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass der ursprüngliche Antrag in seiner konkreten Form nicht hinreichend überzeugend gewesen sei, obwohl sie mit dessen Grundgedanken übereinstimme.

Kritiker sehen darin aber die Gefahr, dass das offizielle Bekenntnis zur Unvereinbarkeit mit der AfD verwässert werde. Der Schritt von Siefert und Laymann setzt genau an dieser Sorge an: Kann eine Landesvorsitzende glaubhaft eine klare Abgrenzung zur AfD verkörpern, wenn sie in parlamentarischen Vorlagen sprachliche Nähe zulässt?

Fazit. Der Rücktrittsappell von Oberbürgermeister Siefert gegenüber Lisa-Maria Jeckel ist mehr als ein Lokalzoff: Er greift das zentrale Konfliktfeld der Freien Wähler Rheinland-Pfalz an – die Glaubwürdigkeit in der Abgrenzung zur AfD. Jeckels weiterer Umgang mit den Vorwürfen wird zeigen, ob sie dem Parteivorsitz in turbulenter Zeit gewachsen ist, oder ob der Landesverband jetzt vor einem Neuanfang stehen muss.

Quellen: Rheinpfalz Die Freie-Wähler-Chefin Jeckel und die Nähe zur AFD | Rheinpfalz Wegen AFD Nähe: Zwei Bürgermeister für Rücktritt der Landesvorsitzenden Jeckel |SWR Kooperationsverbot beschlossen: Freie Wähler grenzen sich von AFD ab  | Die Zeit Wirbel um Abstimmung bei Freien Wählern zum Umgang mit AFD

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Lahnstein

Wasser und Abwasser im Rhein-Lahn-Kreis: So teuer ist es für Familien wirklich

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RHEIN-LAHN Die Preise für Wasser und Abwasser sind für viele Haushalte im Rhein-Lahn-Kreis ein erheblicher Kostenfaktor auf der Nebenkostenabrechnung. Vor dem Hintergrund steigender Energie- und Lebenshaltungskosten haben wir bei den Verbandsgemeinden sowie der verbandsfreien Stadt Lahnstein nachgefragt, wie hoch die Gebühren aktuell ausfallen.

Das Musterbeispiel: Ein Vier-Personen-Haushalt (zwei Erwachsene, zwei Kinder) in einem Einfamilienhaus mit zwei Vollgeschossen, 600 Quadratmeter Grundstücksfläche, Grundflächenzahl 0,4 und einem Jahresverbrauch von 170 Kubikmetern Frischwasser.

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Wichtiger Hinweis: Da sich nicht alle angefragten Stellen an unsere Mustervorgaben gehalten haben, mussten wir teilweise die Angaben selbst umrechnen, um eine einheitliche Vergleichbarkeit herzustellen. Das Ergebnis zeigt deutliche Unterschiede und macht klar, dass manche Familien erheblich stärker belastet werden als andere.

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Das Ranking der Wasser- und Abwassergebühren

1. Platz (günstigster Gesamtpreis): Stadt Lahnstein, Wasser: 463,22 €, Abwasser inkl. Niederschlag: 489,15 €, Gesamt: 952,37 €

2. Platz Verbandsgemeinde  Aar-Einrich, Wasser: 406,07 €, Abwasser inkl. Niederschlag: 597,09 €, Gesamt: 1.003,16 € Seit dem 1. Januar 2024 gelten hier einheitliche Entgelte nach der Fusion.

3. Platz Verbandsgemeinde Diez, Wasser: 546,77 €, Abwasser inkl. Niederschlag: 504,66 €, Gesamt: 1.051,43 €

4. Platz Verbandsgemeinde Nastätten, Wasser: 675,71 €, Abwasser inkl. Niederschlag: 558,57 € Gesamt: 1.234,28 €

5. Platz Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau (Alt-Verbandsgemeinde Bad Ems), Wasser: 681,06 €, Abwasser inkl. Niederschlag: 577,71 €, Gesamt: 1.258,77 €

6. Platz Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau (Alt-Verbandsgemeinde Nassau), Wasser: 681,06 , Abwasser inkl. Niederschlag: 714,06 , Gesamt: 1.395,12 €

Hinzu kommt: Ab 2026 muss die VG Bad Ems-Nassau im Zuge der Sanierung des Fachbacher Stollens für etwa zwei Jahre Wasser aus Koblenz zukaufen. Dieser teure Zukauf wird die Preise deutlich nach oben treiben. Sobald das Stollenwasser wieder verfügbar ist, entfällt dieser Kostenfaktor. Über die genauen Preissteigerungen werden wir gesondert informieren.

7. Platz (teuerster Gesamtpreis): Verbandsgemeinde Loreley, Wasser: 664,88 €, Abwasser inkl. Niederschlag: 951,10 €, Gesamt: 1.615,98 €

Kostenvergleich Wasser & Abwasser im Rhein-Lahn-Kreis | Foto: BEN Kurier

Deutliche Unterschiede im Kreis

Während Familien in Lahnstein für Wasser und Abwasser nur 952,37 € im Jahr zahlen, müssen Haushalte in der Verbandsgemeinde Loreley fast das Anderthalbfache einkalkulieren. Auffällig ist, dass nicht die Wasserpreise allein entscheidend sind, sondern vor allem die Abwasser- und Niederschlagsgebühren. In Lahnstein liegen diese bei unter 490 €, während Familien in der Verbandsgemeinde Loreley fast doppelt so viel bezahlen.

Für Verbraucher lohnt sich daher der Blick über die Ortsgrenzen. Gleicher Verbrauch, gleiches Haus, aber am Ende ein Unterschied von mehr als 660 Euro pro Jahr.

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Gesundheit

Tag der offenen Tür in der Klinik Lahnhöhe: Ganzheitliche Medizin am Mittelrhein

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Foto: BEN Kurier
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LAHNSTEIN Die Klinik Lahnhöhe in Lahnstein öffnete am Wochenende ihre Türen. Besucher erhielten Einblicke in die Arbeit zweier Fachkliniken, die unter einem Dach vereint sind: Psychosomatik und Orthopädie. Ärzte, Pflegekräfte und Therapeuten führten durch ihre Arbeitsbereiche, erklärten Konzepte und gaben einen Überblick über die medizinische Entwicklung des Hauses.

Seit 2005 verfügt die Lahnhöhe über eine eigenständige psychosomatische Fachabteilung. Dort werden heute rund 200 Patientinnen und Patienten betreut. Chefärztin Dr. Ute Stuhlträger-Fatehpour machte deutlich, wie vielfältig die Therapien angelegt sind. Neben Gesprächen in Einzel- und Gruppensettings kommen auch kunst- und körpertherapeutische Verfahren zum Einsatz. Behandelt werden Depressionen, Angst- und Zwangsstörungen, somatoforme Erkrankungen sowie Traumafolgestörungen. „Vieles, was uns krank macht, ist tief im Körper verankert, deshalb brauchen wir auch körperorientierte Therapieformen“, sagte die Medizinerin.

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Orthopädie: Konservative Medizin statt Operation

Parallel dazu arbeitet die orthopädische Fachklinik, die seit 1977 besteht. Sie war eines der ersten konservativ-orthopädischen Krankenhäuser der Bundesrepublik. Heute leiten Dr. Judith Jacoby und Dr. Constanze Heine die Abteilung. Beide setzen auf einen Ansatz, der ohne Operation auskommt. „Bei uns wird kein Gelenk ersetzt und nichts versteift. Wir helfen, Beweglichkeit zu erhalten oder zurückzugewinnen“, erklärt Jacoby.

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Ein Schwerpunkt liegt auf der Osteologie – der Medizin der Knochen. Hier wird vor allem die Osteoporose in ihren unterschiedlichen Formen diagnostiziert und behandelt. Diese Spezialisierung ist in der Region einzigartig. „Wir können sowohl stationär als auch ambulant untersuchen und gezielt Therapien einleiten, die die Knochengesundheit stärken“, betont Heine.

Physiotherapeut Tobias Kröck beschrieb die praktische Arbeit mit den Patienten: „Wir behandeln Wirbelsäulenerkrankungen, Arthrosen und Gelenkbeschwerden. Ziel ist es, Schmerzen zu lindern und Menschen wieder in den Alltag zurückzuführen.“

Schmerztherapie und Naturheilkunde

Die Klinik Lahnhöhe ist Mitglied der ANOA (Arbeitsgemeinschaft nicht operativer orthopädischer Akutkliniken) und damit Teil eines bundesweiten Netzwerks, das sich auf akute und chronische Erkrankungen des Bewegungsapparats spezialisiert hat. Ein wichtiger Bestandteil ist die multimodale Schmerztherapie, die biologische, psychologische und soziale Aspekte einbezieht. „Wir verbinden moderne Schmerzmedizin mit den fünf Säulen von Sebastian Kneipp“, erläuterte Dr. Bernd Paffrath.

Darüber hinaus spielt die Naturheilkunde auf der Lahnhöhe eine zentrale Rolle. Dr. Christine Eick stellte Therapien wie Schröpfen, Blutegel, Heilfasten oder Öldispersionsbäder vor. „Wir sehen den Menschen in seiner Individualität und kombinieren anthroposophische Verfahren mit Psychotherapie und Ernährungskonzepten.“

Pflege zwischen Gespräch und Begleitung

Pflegedienstleiterin Martina Schraub-Neumann beschrieb die Pflegearbeit in beiden Fachkliniken. „Da wir keine Akutklinik sind, haben wir eine andere Struktur. In der Psychosomatik liegt der Schwerpunkt auf Kommunikation und psychoedukativen Angeboten. In der Orthopädie begleiten wir die Patienten klassisch auf Visiten, aber immer im engen Austausch mit Ärzten und Therapeuten.“

Die Geschichte der Klinik Lahnhöhe reicht zurück bis ins Jahr 1976. Gegründet wurde sie von rund 400 privaten Anlegern als GmbH & Co. KG. Nach ersten wirtschaftlichen Schwierigkeiten entwickelte sie sich ab 1977 mit neuen Versorgungsverträgen zu einem festen Bestandteil der Krankenhauslandschaft. Maßgeblich geprägt wurde das Haus von Dr. Max-Otto Bruker, der Vollwerternährung, Naturheilkunde und Homöopathie in die ärztliche Arbeit einführte. Später übernahmen seine Söhne Armin und Rolf Bruker die Leitung, bevor 2005 ein neuer Vertrag die Psychosomatik als eigenständige Abteilung regelte.

Heute verfügt die Lahnhöhe über mehr als 300 Betten, ist Mitglied im Landeskrankenhausplan Rheinland-Pfalz und hat zahlreiche Weiterbildungsermächtigungen, die junge Ärzte nach Lahnstein ziehen.

Zukunftsthemen im Blick

Geschäftsführer Adrian Thiel sprach beim Rundgang auch über die aktuelle Krankenhausreform und die energetische Sanierung des Gebäudes. „Wir investieren in Solaranlagen, Elektrobusse und moderne Gebäudetechnik. Neben der Medizin gibt es viele Baustellen, die wir parallel bearbeiten müssen.“

Mit ihrer doppelten Ausrichtung, Psychosomatik und konservative Orthopädie, nimmt die Lahnhöhe eine besondere Stellung in der Versorgungslandschaft am Mittelrhein ein. Patienten kommen längst nicht mehr nur aus Rheinland-Pfalz, sondern auch aus den Nachbarländern. Die Belegungszahlen dokumentieren seit Jahrzehnten eine kontinuierlich hohe Nachfrage.

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Lahnstein

DGB-Frittenmobil bei Lahnpaper in Lahnstein erfolgreich: Gespräche über Tarifverträge kommen bei Beschäftigten gut an

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Foto: DGB | Sebastian Hebeisen
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LAHNSTEIN Mit einer erfolgreichen Aktion warb der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Koblenz gemeinsam mit der IGBCE Bezirk Mittelrhein am Donnerstag, 4. September, bei der Firma Lahnpaper in Lahnstein für mehr Tarifbindung. Das Frittenmobil lockte die Beschäftigten zur Mittagspause und beim Schichtwechsel zu informativen Gesprächen über die Vorteile von Tarifverträgen.

Die Resonanz war gut. Viele Beschäftigte haben das Gespräch gesucht und sich über ihre Arbeitsbedingungen ausgetauscht“, berichtet Sebastian Hebeisen, DGB-Regionsgeschäftsführer für Koblenz und Umgebung. „Das bestätigt uns: Mit Tarifvertrag ist mehr drin! Also auch in der Pommestüte.“

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Die Beschäftigten zeigten großes Interesse an konkreten Verbesserungen durch Tarifverträge. In der Papierindustrie gibt es Flächentarifverträge, die auch für die IGBCE-Mitglieder bei Lahnpaper gelten. Allerdings fordert die IGBCE für ihre Mitglieder in der Papierindustrie einen Mitgliederbonus, etwa einen zusätzlichen Urlaubstag, erläutert Hans-Joachim Gerloff, Bezirksleiter der IGBCE Mittelrhein.

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Ulrich Greßler, Mitglied des Vorstandes der IGBCE Mittelrhein und der Bundestarifkommission, war ebenfalls vor Ort und diskutierte mit den Kolleginnen und Kollegen. Er unterstrich, diesen Mitgliederbonus auf jeden Fall bei den Verhandlungen erreichen zu wollen.

Olaf Bückner, Betriebsrat bei Lahnpaper und aktiv in der IGBCE, bedankte sich für die Frittenmobil-Aktion vor den Toren des Betriebs und äußerte die Hoffnung auf neue Mitglieder bei der IGBCE sowie den Mitgliederbonus.

Auch Yvonne Schulski, Vorsitzende des DGB Rhein-Lahn, unterstützte die Aktion vor Ort: „Ich finde es gut, wenn Mitglieder der Gewerkschaft einen Bonus erhalten, den die anderen Beschäftigten nicht haben. Da zahlt sich dann Mitgliedschaft nicht nur durch die Ergebnisse in den Tarifverhandlungen aus, die für alle gelten, sondern auch in einem Extra nur für sie.“

Massive finanzielle Verluste ohne Tarifvertrag

Wer in Rheinland-Pfalz ohne Tarifvertrag arbeitet, verzichtet auf viel Geld: Durchschnittlich über 3.300 Euro netto pro Jahr bleiben auf der Strecke. Mit Tarifvertrag verdienen Beschäftigte im Schnitt 11 Prozent mehr, arbeiten eine Stunde weniger pro Woche und erhalten deutlich häufiger Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Doch nicht nur die Beschäftigten verlieren: Den Sozialversicherungen in Rheinland-Pfalz entgehen durch die Tarifflucht jährlich 2,1 Milliarden Euro an Beiträgen, dem Fiskus 1,3 Milliarden Euro an Einkommensteuer. Insgesamt würden die Menschen in Rheinland-Pfalz bei flächendeckender Tarifbindung rund 2,9 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche haben.

Tarifbindung dringend stärken

Derzeit arbeitet in Rheinland-Pfalz nur noch etwa jede zweite Arbeitnehmerin und jeder zweite Arbeitnehmer unter dem Schutz eines Tarifvertrages – Tendenz sinkend. Mit der dreijährigen Kampagne ‚Eintreten für die Tarifwende‘ kämpft der DGB für eine Trendwende.

Tarifverträge bedeuten nicht nur höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. Sie geben den Beschäftigten auch eine Stimme bei der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen“, betont Sebastian Hebeisen. „Gut, dass es Gewerkschaften gibt – ansonsten müssten wir sie erfinden. Wir werden die Arbeitgeber weiter an ihre soziale Verantwortung erinnern und gleichzeitig die Politik auffordern, endlich das versprochene Bundestariftreuegesetz einzuführen.“

Das Frittenmobil macht in den kommenden Wochen weitere Stationen in ganz Rheinland-Pfalz (pm Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB – Koblenz).

Foto von links: Olaf Bückner, Betriebsrat bei Lahnpaper und aktiv in der IGBCE und Hans-Joachim Gerloff, Bezirksleiter IGBCE Mittelrhein | Foto: Sebastian Hebeisen - DGB
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