NASTÄTTEN Die Allgemeinmedizinerin Elke Wagner hat zu einer Versammlung für den Erhalt des Krankenhauses in Nastätten aufgerufen. Das Paulinenstift ist aktuell noch im Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) integriert. Die Verhandlungen mit der Sana Gruppe sind gescheitert. Nun wurden Rufe laut, die Krankenhausstandorte Boppard und Nastätten zu schließen.

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Das Paulinenstift soll aktuell etwa rund 2,5 Millionen Euro Verluste im Jahr verzeichnen. Für den Mayener CDU Landrat Dr. Alexander Saftig und gleichzeitig Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung des GKM ist eine Liquidierung der beiden betroffenen Standorte nicht ausgeschlossen. Andererseits werden Forderungen laut, dass sich der Rhein-Lahn-Kreis und auch der Rhein-Hunsrück-Kreis an den Kosten der beiden Kliniken beteiligt, wenn diese aufrechterhalten werden sollen. Doch von welchen Zahlen reden wir eigentlich? Mittlerweile sollen durch das GKM Gutachten erstellt worden sein, die eine Schließung der beiden Standorte nahelegen. Davon erfahren durften die Landräte Jörg Denninghoff und Volker Boch aus den Medien.

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Beide werfen den Verantwortlichen mangelnde Transparenz  im Verfahren vor und fordern Antworten und Einsicht in die Unterlagen, um Entscheidungsgrundlagen herbeiführen zu können. Da vorherige Anfragen unbeantwortet blieben, formulierten beide Landräte einen offenen Brief mit zahlreichen Fragen an den Mayener CDU Landrat Dr. Alexander Saftig. Dieser beantworte das Schreiben mit der Aufforderung, einen Letter of Intent zu unterzeichnen. Das ist eine Absichtserklärung, dass die beiden betroffenen Kreise sich zukünftig an den Kosten der Krankenhäuser beteiligen werden. Erst dann wolle man Einsicht in die Unterlagen gewähren.

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Landrat Jörg Denninghoff: Wir haben an das GKM klare Fragen gestellt, jetzt möchten wir klare Antworten!

Von Transparenz kann da kaum die Rede sein. Der Landrat Jörg Denninghoff erklärte, dass man sich durchaus beteiligen würde, wenn man denn überhaupt einmal wüsste, um was für Zahlen es tatsächlich gehen würde und wie man sich konzeptionell neu aufstellen kann. Sicher ist, dass von einer Schließung des Klinikstandortes Nastätten überhaupt keine Rede sein kann. Das verdeutlichte der Landrat Jörg Denninghoff im Gespräch. Bereits der Gesundheitsminister Clemens Hoch sprach sich in aller Deutlichkeit für das Paulinenstift in Nastätten aus.

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Doch welche Wege das Krankenhaus in Zukunft gehen wird und unter welchen Träger, ist noch unklar. Auch die Möglichkeit, das Krankenhaus mithilfe des Kreises alleine weiterzubetreiben steht im Raum. Der Vorsitzende der Paulinenstiftung Kristian Brinkmann führte aus, dass trotz der Kündigung des Vertrages mit dem GKM, man sich durchaus vorstellen kann, das Krankenhaus in Nastätten weiter zu unterstützen. Für den Nastätter Bürgermeister Marco Ludwig ist die Vorgehensweise des GKM kaum nachvollziehbar. Er sieht darin ein politisches Spiel der Verantwortlichen.

Für den Verbandsbürgermeister Jens Güllering steht der überparteiliche Zusammenhalt im Kreis im Vordergrund, damit gemeinsame Lösungen für das Paulinenstift erarbeitet werden können.

Kommentar: Am Ende wurde eines sehr deutlich: Die Verantwortlichen im GKM sind alleine verantwortlich für die verfahrene Situation und die Schwierigkeiten im Klinikverbund. Am Ende sollen die schwächsten Partner nun den Tribut zollen für das eigene Versagen. Befeuert wird es bisher durch intransparentes Verhalten den betroffenen Landkreisen gegenüber. Hätten nicht die Landkreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück massiv interveniert, wäre ein fragwürdiges Gutachten für eine schnelle Schließung der Standorte in Boppard und Nastätten ausreichend gewesen. Für den Krankenhausstandort im Blauen Ländchen kristallisieren sich langsam Perspektiven heraus und von einer Schließung kann keine Rede mehr sein, dank der Beharrlichkeit der Verantwortlichen im Rhein-Lahn-Kreis.

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BAD EMS/NASTÄTTEN Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister der Stadt Nastätten Marco Ludwig haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Clemens Hoch bezüglich der Thematik rund um das Krankenhaus Nastätten gewandt. Wie der Berichterstattung zu entnehmen war, sollen die Standorte Nastätten und Boppard geschlossen werden. Diese Vorgehensweise erschließt sich Landrat und Stadtbürgermeister nicht.

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Bei einem Liquiditätsdefizit des Gemeinschaftsklinikums von 26 Mio. Euro spielt das Krankenhaus Nastätten mit einem Defizit von rund 2,5 Mio. Euro eher eine untergeordnete Rolle. Des Weiteren hat das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein den Versorgungsauftrag und kann einen Standort, der laut Minister Hoch bedarfsnotwendig ist, nicht einfach aus dem Verbund des Klinikums lösen.

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Deshalb bitten Landrat und Stadtbürgermeister Minister Hoch um die Moderation der zukünftigen Gespräche, damit die weitere Vorgehensweise kompetent strukturiert wird. Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister Marco Ludwig sind sich einig: „Der Standort Nastätten ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Rhein-Lahn-Kreis. Deshalb muss der Standort Nastätten erhalten bleiben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine gute Lösung herbeizuführen. Dafür sind wir jederzeit für konstruktive Gespräche bereit.“

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NASTÄTTEN Eine Schließung der Krankenhausstandorte Nastätten und Boppard? Nach Vorlage eines Sanierungsgutachtens von Roland Berger sowie eines Gutachtens der Geschäftsführung des GKM soll genau das vorgesehen sein. Das ergeht aus einem Schreiben der Paulinenstiftung hervor, die das auf keinen Fall akzeptieren wollen. Und damit stehen sie nicht alleine da. Durch die kommunalen Gesellschafter des GKM, deren Rechtsanwälte sowie Mandatsträger vom Kreistag Mayen und dem Stadtrat Koblenz soll die Forderung laut geworden sein, dass die Stiftungen sich aus der Gesellschaft zurückziehen sollen, um den Weg für eine kommunale Lösung freizumachen. 

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Doch genau das inszenierte Ausstiegsszenario der Stiftungen beinhaltete keine Garantien für die Standorte in Nastätten und Boppard. Im Gegenteil. Für den Mayener Landrat Dr. Saftig und gleichzeitig Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung soll der Rückzug der Stiftungen aus dem GKM den Weg frei machen für die Schließung der Krankenhäuser in Nastätten und Boppard. Die Beteiligung der Stiftungen am GKM ist gering und die Einflussmöglichkeiten eingeschränkt. Demgegenüber halten die kommunalen Gesellschafter  knapp 90% der Stimmrechte.

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Nun haben die Stiftungen gezwungenermaßen den Weg frei gemacht für eine mögliche kommunale Lösung mit dem Austritt aus dem Gesellschaftervertrag. Die vorgesehene Kündigungsfrist beträgt fünf Jahre und in der Zeit haben die Stiftungen natürlich die Möglichkeit sich weiter für die Standorte Nastätten und Boppard einzusetzen und genau das ist vorgesehen. Für den Gesundheitsminister Clemens Hoch ist das Krankenhaus in Nastätten unverzichtbar für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Rhein-Lahn-Kreis. Somit dürften die Mehrheitsgesellschafter des GKM in der Verantwortung sein, die Versorgung in der Region sicherzustellen.

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Wie es nun weitergehen wird? Unklar. Erst vor wenigen Tagen bemängelten der Landrat des Rhein Lahn-Kreises Jörg Denninghoff und der Landrat Volker Boch im Rhein-Hunsrück-Kreis eine mangelnde Transparenz im Verfahren um die beiden Klinikstandorte. In einem offenen Brief forderten sie den Landrat Saftig im Kreis Mayen Koblenz und gleichzeitig Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung auf, umfangreiche Fragen zum Sachstand zu beantworten. Dieser antwortete nun mit der Aufforderung und Bestätigung, dass in Form eines Letters of Intents die Sichtung der Informationen erfolgt.

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Ein solches Verfahren bedeutet, dass es eine Absichtserklärung oder Grundsatzvereinbarung zum Abschluss eines Vertrages geben soll, am liebsten mit der Verpflichtung zum Verlustausgleich der Standorte Boppard und Nastätten. Erst dann wolle man der Gesellschafterversammlung vorschlagen, sie Geschäftsführung des GKM zu beauftragen, standortbezogene Informationen herauszugeben, die natürlich eine Verschwiegenheit unter den Beteiligten beinhaltet. Das Vorgehen dürfte für die Landräte Jörg Denninghoff und Volker Boch kaum annehmbar sein und zeugt wenig von transparenten und vertrauensvollem Umgang im Vorfeld untereinander.

Kommentar (red): Die Verhandlungen des GKM mit der Sana Group sind gescheitert. Hauptsächliche Gründe waren die millionenschweren hausinternen Rentenansprüche, die von der Sana übernommen werden sollten. Dankend lehnten sie ab. Die Zeche sollen jetzt die Standorte Nastätten und Boppard mit ihren jeweiligen Kreisen zahlen. Das Ganze am besten im Vorfeld nur dann, wenn man sich bereit erklärt Vertragsverhandlungen in genau die Richtung für einen kostenintensiven Abschluss zu führen. Dann dürfte man auch einmal in die Unterlagen hineinschauen. Das GKM versuchte seinerzeit bereits die Rentenansprüche auf die Sana abzuwälzen, was nicht funktionierte. Nun wird erneut nach einer Lösung gesucht, die einseitig das GKM entlastet. Frei nach dem Motto: Wir fahren die Gesundheitsversorgung vor die Wand, aber zahlen sollen bitte die anderen oder schließt die Standorte. Nastätten ist für die Gesundheitsversorgung des Rhein-Lahn-Kreises unverzichtbar und die Kündigung des Vertrages mit den Stiftungen ist mit fünf Jahren noch weit hin. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe erfolgen und können nicht diktiert werden, denn so würde es am Ende nur Verlierer geben und genau deswegen reagieren die Verantwortlichen im Rhein-Lahn-Kreis und dem Rhein-Hunsrück-Kreis richtig und fordern einen offenen Dialog und ehrliche Transparenz auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden können.