Politik
Protestaktion: Apotheken schließen heute die Türen – CDU stärkt Pharmazeuten den Rücken
DIEZ Von Online-Handel bis Fachkräftemangel – die Wirren der Zeit bereiten Apothekern weiterhin Kopfschmerzen. Um auf die anhaltend angespannte Lage in der Branche aufmerksam zu machen, planen Apothekerinnen und Apotheker für Mittwoch, 15. November, eine bundesweite Protestaktion und werden ihre Geschäfte schließen. Daran beteiligt sich neben anderen auch Dr. Philipp Hoffmann von der Markt-Apotheke in Diez. Kunden müssen sich also auf längere Wartezeiten einstellen.
Namhafte Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Josef Oster, Landtagsvizepräsident Matthias Lammert sowie die CDU-Politiker Axel Fickeis und Karl Werner Jüngst besuchten Diez, um sich ein Bild von der prekären Situation vor Ort zu machen. Es ist bereits das zweite Mal, dass sich Dr. Hoffmanns Apotheken an einer Protestaktion in dieser Angelegenheit beteiligt.
Dr. Hoffmann kritisiert, dass die bisherigen Maßnahmen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach nur „heiße Luft” seien und die Lage in den Apotheken angespannt bleibe. Zu seinen Hauptkritikpunkten zählen der zehnjährige Honorarstillstand, die drohenden weiteren Apothekenschließungen und Lieferengpässe. Darunter litten bundesweit knapp 18.000 Apotheken. Er wünscht sich eine Patientenversorgung, die die Gesundheit und hochwertige Arzneimittel in den Mittelpunkt stellt.
Die Pharmazeuten fordern daher mit ihren Protesten am 15. November eine entschlossene Reaktion der Bundesregierung. Sie verlangen eine Stärkung der ambulanten Strukturen in der Gesundheitspolitik und eine solide Finanzierung der Apotheken, statt die bewährten Strukturen infrage zu stellen, wie es aktuelle Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums andeuten.
Josef Oster warnt vor den möglichen Konsequenzen der geplanten Apothekenreformen: „Es könnte bald Apotheken ohne Notdienste, Rezepturen und sogar ohne Fachpersonal geben.” Er begrüßt das Engagement der Apotheken, ihre Kunden vor diesen Plänen zu schützen (Pressemitteilung: Marcel Willig).
Lahnstein
Enttäuschte Eltern: Absperrung des Lahnsteiner Goethe Schulhofs außerhalb der Schulzeiten
LAHNSTEIN Mehrere besorgte Eltern von Grundschulkindern haben sich über die kürzliche Sperrung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten beschwert. Diese Maßnahme hat zu Verwirrung und Unzufriedenheit geführt, da der Schulhof für viele Kinder eine wichtige Möglichkeit bietet, das Fahrradfahren zu erlernen oder für die bevorstehende Radfahrprüfung zu üben. Zudem wird der Schulhof auch als Fußballfeld im Nachmittagsspiel genutzt.
Die Eltern bedauerten gegenüber den Grünen die Entscheidung und fragen, ob diese Sperrung beabsichtigt sei. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende Schließung von Spielflächen in den Rheinanlagen zur Realisierung der Bundesgartenschau (BUGA) in den nächsten Jahren halten auch die Grünen die Öffnung des Schulhofes als wichtige Maßnahme. Sie sehen darin eine Möglichkeit, den Kindern alternative Spielflächen und Bewegungsräume zur Verfügung zu stellen.
Grüne fragen bei der Verwaltung nach!
Der Vorfall wurde von Frau Jutta Niel, Fraktionssprecherin B90/ die Grünen an den Oberbürgermeister herangetragen. Sie äußerte ihr Bedauern über die Abschließung des Schulhofes und betonte die Bedeutung einer Spielfläche für die Kinder.
Der Oberbürgermeister wurde gebeten, die Beschwerden der Eltern zu prüfen und mögliche Lösungen zu finden, um den Kindern weiterhin Zugang zum Schulhof außerhalb der Schulzeiten zu ermöglichen. Er versprach eine zeitnahe Antwort, verwies aber auch auf gehäuft aufgetretenen Vanadalismus in den Abendstunden in der Vergangenheit, was zu der Maßnahme überhaupt erst führte.
Politik
Innenminister Ebling: Einsatz gegen Rassismus und Antiziganismus intensivieren
MAINZ/RHEIN-LAHN Im Rahmen der Europawochen besuchte Innenminister Michael Ebling die Geschäftsstelle des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz (VDSR-RLP) und tauschte sich mit Verbandsvertreterinnen und -vertretern zu aktuellen Fragestellungen und zur Zusammenarbeit zwischen Land und Verband aus.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Landesregierung eine enge Partnerschaft mit Organisationen wie dem VDSR Rheinland-Pfalz pflegen, um den Schutz und die Gleichstellung der Sinti und Roma-Gemeinschaft in unserem Bundesland zu gewährleisten,“ sagte Innenminister Ebling.
In dem gemeinsamen Gespräch stellte der Verband seine Arbeit vor. Unter anderem ging es auch um den Schutz und die Gleichstellung der Minderheit der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz. Innenminister Ebling betonte die Bedeutung des Einsatzes gegen Rassismus, Antiziganismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und würdigte die Arbeit des Verbands in diesem Bereich.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile und Diskriminierung die Grundlagen unserer Gesellschaft untergraben. Es ist unsere Verantwortung, aktiv gegen Antiziganismus vorzugehen und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Einrichtung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) im Jahr 2022 verdeutlicht das Engagement des Verbandes für die Bekämpfung von Antiziganismus und die Unterstützung der Opfer. Das verdient Anerkennung und Unterstützung.“, so der Minister.
Derzeit finden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem VDSR über einem neuen Vertrag zur Zusammenarbeit statt. „Bereits seit vielen Jahren pflegt das Land eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt beruht. So können wir mit Stolz behaupten, dass in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 die bundesweit erste Rahmenvereinbarung mit einer Vertretung der Sinti und Roma geschlossen wurde. Mit dem neuen Vertrag zwischen VDSR und der Landesregierung möchten wir den nächsten Schritt im Kampf gegen den Antiziganismus gehen“, sagte der Minister. Die Landesregierung strebe an, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Ebling hob insbesondere die Wichtigkeit der Einbeziehung und Mitsprache des Verbandes hervor.
Gesundheit
Landrat Denninghoff und Stadtbürgermeister Ludwig wenden sich an Minister Hoch
BAD EMS/NASTÄTTEN Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister der Stadt Nastätten Marco Ludwig haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Clemens Hoch bezüglich der Thematik rund um das Krankenhaus Nastätten gewandt. Wie der Berichterstattung zu entnehmen war, sollen die Standorte Nastätten und Boppard geschlossen werden. Diese Vorgehensweise erschließt sich Landrat und Stadtbürgermeister nicht.
Bei einem Liquiditätsdefizit des Gemeinschaftsklinikums von 26 Mio. Euro spielt das Krankenhaus Nastätten mit einem Defizit von rund 2,5 Mio. Euro eher eine untergeordnete Rolle. Des Weiteren hat das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein den Versorgungsauftrag und kann einen Standort, der laut Minister Hoch bedarfsnotwendig ist, nicht einfach aus dem Verbund des Klinikums lösen.
Deshalb bitten Landrat und Stadtbürgermeister Minister Hoch um die Moderation der zukünftigen Gespräche, damit die weitere Vorgehensweise kompetent strukturiert wird. Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister Marco Ludwig sind sich einig: „Der Standort Nastätten ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Rhein-Lahn-Kreis. Deshalb muss der Standort Nastätten erhalten bleiben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine gute Lösung herbeizuführen. Dafür sind wir jederzeit für konstruktive Gespräche bereit.“
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