RECHT Nach mehr als vier Jahrzehnten hat Rheinland-Pfalz sein Bestattungsrecht umfassend reformiert. Der Landtag verabschiedete am 11. September ein neues Gesetz, das die individuellen Wünsche der Bürgerinnen und Bürger stärker berücksichtigt und gleichzeitig die Tradition der Friedhofskultur bewahrt. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sprach im Plenum von einem wichtigen Schritt, der persönliche Vorstellungen und ein würdiges Abschiednehmen miteinander verbindet. Das Gesetz soll bereits im Oktober in Kraft treten, eine Durchführungsverordnung wird derzeit erarbeitet. In rund fünf Jahren ist eine erste Überprüfung vorgesehen.

Mehr Wahlfreiheit bei Bestattungsformen

Das neue Gesetz eröffnet den Menschen im Land zahlreiche zusätzliche Möglichkeiten, ihren letzten Weg nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Künftig ist es erlaubt, die Asche eines Verstorbenen nach Hause zu nehmen oder einen Teil davon zu einem Erinnerungsstück wie einem Schmuckstein oder einer Keramik verarbeiten zu lassen. Auch das Verstreuen der Asche außerhalb eines Friedhofs wird möglich, ebenso die sogenannte Flussbestattung in Rhein, Mosel, Lahn oder Saar.

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Eine weitere Neuerung betrifft die bisherige Pflicht zur Erdbestattung im Sarg. Ab sofort kann man sich auch für eine Tuchbestattung entscheiden und zwar ausdrücklich nicht nur aus religiösen Gründen. Wer hingegen keine besondere Verfügung trifft, kann wie bisher in einem Sarg oder einer Urne auf dem Friedhof beigesetzt werden.

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Sternenkinder im Zentrum der Reform

Besonders am Herzen lag Minister Hoch die Situation von Eltern, deren Kinder tot zur Welt kommen. Bislang galten Kinder, die vor der 24. Schwangerschaftswoche oder mit einem Gewicht unter 500 Gramm geboren wurden, rechtlich als Fehlgeburten ohne Anspruch auf eine offizielle Bestattung. Mit der Reform werden sie künftig als Sternenkinder bezeichnet.

Damit erhalten Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder würdevoll zu bestatten und ihnen einen Raum für Trauer und Erinnerung zu eröffnen. Neu ist auch, dass Sternenkinder gemeinsam mit einem gleichzeitig oder kurz darauf verstorbenen Elternteil beigesetzt werden können. Diese Regelung soll vor allem in Fällen von Unfällen oder medizinischen Notfällen Trost spenden.

Verbesserungen im Leichenschauwesen

Neben den erweiterten Bestattungsformen enthält das Gesetz tiefgreifende Änderungen im Bereich der Leichenschau. Hintergrund ist Kritik von Polizei und Strafverfolgungsbehörden an der bisherigen Praxis. Künftig werden die verschiedenen Arten von Leichenuntersuchungen, von der Leichenschau über die Obduktion bis hin zur anatomischen Sektion, sowie die Ausstellung von Todesbescheinigungen klarer geregelt.

Eine besonders einschneidende Neuerung ist die Einführung einer Obduktionspflicht für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr, wenn die Todesursache unklar bleibt. Damit soll sichergestellt werden, dass mögliche Tötungsdelikte wie etwa ein Schütteltrauma nicht unentdeckt bleiben. Um unnötige Obduktionen zu vermeiden, sieht das Gesetz jedoch eine zweite Leichenschau als Kontrollfunktion vor.

Ehrengräber für gefallene Soldaten

Zum neuen Bestattungsgesetz gehört auch die gesicherte Finanzierung dauerhafter Ehrengräber für im Auslandseinsatz verstorbene Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Damit soll deren Einsatz und Opferbereitschaft langfristig sichtbar gewürdigt werden.

Balance zwischen Tradition und Moderne

Mit dem neuen Bestattungsgesetz schlägt Rheinland-Pfalz eine Brücke zwischen bewährter Friedhofskultur und modernen, individuellen Vorstellungen vom Abschiednehmen. Minister Hoch fasste zusammen: „Wir erhalten unsere Traditionen, öffnen aber zugleich neue Räume für persönliche und würdevolle Formen der Bestattung.“

KOBLENZ|KARLSRUHE Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), zuständig für Staatsschutzsachen, hat über die Revision einer vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilten Angeklagten entschieden. Die Frau war wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit (u. a. Versklavung, Freiheitsentziehung, Verfolgung), Beihilfe zum Völkermord, weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie weiterer Delikte zu neun Jahren und drei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden.

Auf die Revision änderte der BGH den Schuldspruch, hob den Strafausspruch auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Strafe an einen anderen Strafsenat des OLG Koblenz zurück. Im Übrigen wurde die Revision verworfen.

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Sachverhalt (aus den Feststellungen des OLG)

Die in Deutschland geborene Angeklagte reiste 2014 nach Syrien und weiter in den Irak und schloss sich mit ihrem Ehemann, einem syrischen Arzt, dem „Islamischen Staat“ (IS) an. In Mossul nahmen beide mit Genehmigung des IS andere IS-zugehörige Frauen auf, versorgten sie und unterstützten so die Organisation. Im gemeinsamen Schlafzimmer lagerten sie vier Kalaschnikow-Sturmgewehre, um den mit Gewalt aufrechterhaltenen Herrschaftsanspruch des IS zu stützen.

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Ende April 2016 wurde dem Ehemann die Nebenklägerin, eine Jesidin aus dem Sindschar-Gebiet, als „Geschenk“ übergeben. Sie wurde in die Villa verbracht und der Angeklagten als „seine Sklavin“ vorgestellt. Bis Februar 2019 musste die Nebenklägerin unentgeltlich Hausarbeit und Kinderbetreuung leisten; sie durfte das Haus nicht ohne Begleitung verlassen. Der Ehemann vergewaltigte sie regelmäßig; die Angeklagte wusste davon und verließ jeweils das Haus. Während der Gefangenschaft erhielt die Nebenklägerin Kleidung, Nahrung, Hygieneartikel, Medikamente und bei Bedarf fachärztliche Versorgung.

Rechtliche Würdigung des OLG

Das OLG sah u. a. mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen (davon einmal tateinheitlich mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen), außerdem tateinheitlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Versklavung, Freiheitsentziehung, Verfolgung), Beihilfe zum Völkermord, Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Ausrottung, Vertreibung, sexuelle Gewalt), Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegen Personen (sexuelle Gewalt, Vertreibung), Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung sowie schwere Freiheitsberaubung.

Entscheidung des BGH

Die Verfahrensrügen blieben ohne Erfolg. Im Ergebnis hielt der BGH die Verurteilung ganz überwiegend aufrecht, u. a. wegen:

• Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Versklavung, Freiheitsentziehung, Verfolgung) – in Tateinheit mit Beihilfe zu sexueller Gewalt und zu entsprechenden Kriegsverbrechen,

• mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland,

• Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen,

• Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft,

• Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung,

• schwerer Freiheitsberaubung.

Rechtsfehler zugunsten der Angeklagten sah der BGH nur insoweit, als das OLG sie wegen Beihilfe zum Völkermord, Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Ausrottung und Vertreibung sowie Beihilfe zu dem Kriegsverbrechen gegen Personen durch Vertreibung verurteilt hatte. Der Senat präzisierte die Anforderungen an die Strafbarkeit wegen Völkermordes nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB und an eine darauf gerichtete Beihilfehandlung: Zwar sei der vom IS begangene Völkermord an den Jesiden belegt, die getroffenen Feststellungen trügen jedoch nicht die Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe hierzu. Der Schuldspruch wurde entsprechend geändert.

Da nicht auszuschließen ist, dass das OLG ohne die (nicht gegebene) Beihilfe zum Völkermord eine geringere Strafe verhängt hätte, hob der BGH den Strafausspruch auf. Über das Strafmaß hat ein anderer Senat des OLG Koblenz neu zu entscheiden (dk).

Aktenzeichen und Normen

• Vorinstanz: OLG Koblenz, 2 StE 9/22, Urteil vom 21. Juni 2023

• Maßgebliche Vorschriften (Auszug): § 6 VStGB (Völkermord), § 7 VStGB a. F. (Verbrechen gegen die Menschlichkeit), § 27 StGB (Beihilfe)

KOBLENZ Über ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod der zwölfjährigen Luise aus Freudenberg wird der Fall nun zivilrechtlich vor dem Landgericht Koblenz verhandelt. Im Mittelpunkt steht eine Klage der Familie gegen die beiden Mädchen, die für die Tat verantwortlich sein sollen. Ein Urteil gibt es noch nicht – der erste Verhandlungstag endete ohne abschließende Entscheidung.

Klage auf Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe

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Die Eltern und die Schwester des getöteten Mädchens fordern insgesamt rund 180.000 Euro – eine Summe, die sich laut Gericht aus mehreren Ansprüchen zusammensetzt: Neben Schmerzensgeld für die Angehörigen beinhaltet sie auch eine Forderung im Namen von Luise selbst. Da diese Art von Anspruch vererbbar ist, kann er im Rahmen des Zivilprozesses geltend gemacht werden.

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Bereits im November 2023 hatte die Familie Klage eingereicht. Nun wurde der Fall in Koblenz erstmals verhandelt – unter großem Medieninteresse. Zahlreiche Pressevertreter, Fotografen und Fernsehteams verfolgten das Verfahren vor Ort.

„Das ist kein Fall wie jeder andere“, betonte der vorsitzende Richter zu Beginn der Verhandlung. Die emotionale Schwere des Verfahrens sei auch für das Gericht nicht alltäglich und „mache ein Stück weit sprachlos“. Ursprünglich war der erste Prozesstag als sogenannter Gütetermin angesetzt worden – also ein Versuch, beide Seiten zu einer Einigung zu bewegen. Doch eine Verständigung blieb aus.

Im Anschluss wurde die mündliche Verhandlung fortgesetzt. Eine psychologische Sachverständige begleitet das Verfahren. Sie soll insbesondere die Leidenszeit von Luise vor ihrem Tod einschätzen, um die Höhe des Schmerzensgeldes bewerten zu können – ein Punkt, über den aktuell noch keine Einigkeit besteht.

Die beiden Mädchen, die die Tat gestanden hatten, wurden während der Verhandlung per Videoschalte befragt. In dieser Phase des Prozesses war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Familie des Opfers nahm nicht persönlich am Termin teil, sondern ließ sich durch ihren Rechtsanwalt vertreten. Die beiden Jugendlichen leben laut Angaben des Jugendamts Siegen-Wittgenstein weiterhin unter staatlicher Betreuung und nicht im familiären Umfeld.

Kein Strafprozess wegen Strafunmündigkeit – aber zivilrechtliche Konsequenzen möglich

Der brutale Tod der Zwölfjährigen im März 2023 hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die beiden zur Tatzeit zwölf und 13 Jahre alten Schülerinnen hatten laut Ermittlungen das Mädchen mit mehreren Messerstichen getötet. Die Leiche wurde später in einem Waldstück bei Friesenhagen (Landkreis Altenkirchen) gefunden – mehrere Kilometer von Luises Wohnort entfernt.

Da beide Täterinnen noch unter 14 Jahre alt waren, kam es nicht zu einem Strafprozess – sie gelten juristisch als strafunmündig. Im Zivilrecht jedoch können Kinder ab sieben Jahren für ihre Handlungen haftbar gemacht werden. Dabei geht es nicht um Strafe im strafrechtlichen Sinn, sondern um finanzielle Wiedergutmachung.

Was bedeutet das für die Täterinnen?

Sollte das Gericht der Klage der Familie stattgeben, würden die beiden Jugendlichen zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet – allerdings erst dann, wenn sie eigenes Einkommen erzielen. Ihre Eltern haften in diesem Fall nicht für sie.

Wann das Verfahren abgeschlossen wird und ob es zu einem Urteil kommt, ist derzeit noch offen. Zunächst soll das Gutachten der Sachverständigen abgewartet werden. Erst danach wird es zu einer Entscheidung kommen, ob und in welcher Höhe ein Schmerzensgeld zugesprochen wird.