WESTERBURG (ots) Durch die Beamten der Polizei Westerburg wurden in der Nacht vom 03.08. auf den 04.08. verstärkt Verkehrskontrollen durchgeführt. Hierbei konnten diverse Verstöße festgestellt werden.

Gegen 22:20 Uhr wurde in der Ortslage Höhn ein 23-jähriger Fahrzeugführer einer Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei ergaben sich Hinweise auf einen zeitnahen Konsum von Betäubungsmitteln. Weiterhin war das Fahrzeug nicht angemeldet, sowie die montierten Kennzeichen gefälscht.

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Gegen 03:37 Uhr fiel den Beamten in der Ortslage Westerburg der Fahrer eines E-Scooters auf, welcher bei Erkennen des Streifenwagens zunächst versuchte sich der Kontrolle zu entziehen. Nach kurzer Verfolgung konnte dieser gestoppt werden. Bei der Kontrolle konnte festgestellt werden, dass der E-Scooter des 16 – jährigen Beschuldigten nicht versichert war.

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Gegen 04:05 Uhr wurde in der Ortslage Neunkirchen ein 19-jähriger Fahrzeugführer einer Verkehrskontrolle unterzogen. Auch hier ergaben sich Anhaltspunkte für den zeitnahen Konsum von Betäubungsmitteln.

In allen 3 Fällen wurde die Weiterfahrt untersagt. Die verantwortlichen Fahrzeugführer müssen sich nun in Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Urkundenfälschung, Kennzeichenmissbrauch, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, sowie Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss verantworten.

BLAULICHT (ots) Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollte die ehemalige Bundesregierung Extremisten in Deutschland entwaffnen und ihnen Waffenerlaubnisse entziehen. Eine aktuelle Umfrage von NDR und WDR unter den 16 Bundesländern zeigt jedoch, dass dieses Ziel bislang verfehlt wird.

Mindestens 2500 Schusswaffen sind demnach legal im Besitz von Menschen, die die Behörden als Extremisten einstufen. Mehr als Zweidrittel dieser Waffen – nämlich 1765 – gehören Rechtsextremisten, Neonazis, „Reichsbürgern“ oder radikalen Querdenkern. Die tatsächliche Zahl dürfte noch weitaus höher liegen. Denn obwohl alle Bundesländer die Anfrage beantwortet haben, haben nur elf Länder angegeben, wie viele Waffen im Besitz von Extremisten sind. Nur acht haben angegeben, welcher Art von Extremismus die jeweiligen Waffenbesitzer anhängen.

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Unter den Ländern, die die Daten erfassen, sind der Umfrage zufolge in Baden-Württemberg am meisten Waffen in der Hand von Extremisten – nämlich 661 Schusswaffen. Allerdings schlüsselt das Land nicht auf, um welche Art von Extremisten es sich bei den Waffenbesitzern handelt. Es liegt aber nahe, dass es sich weit überwiegend um Rechtsextremisten handelt, da auf sie laut NDR/WDR-Abfrage die meisten Waffenerlaubnisse in Baden-Württemberg entfallen. Auf dem zweiten und dritten Platz folgen Mecklenburg-Vorpommern mit 447 und Rheinland-Pfalz mit 386 Schusswaffen – hier handelt es sich jeweils ausschließlich um rechtsextreme Waffenbesitzer.

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Alle Länder – außer Thüringen – haben hingegen Zahlen übermittelt, wie viele als Extremisten eingeordnete Personen Waffen legal besitzen dürfen, weil sie eine entsprechende Erlaubnis haben: Rund 1500 sind es demnach insgesamt, bei mehr als 1000 von ihnen handelt es sich den Angaben der Länder zufolge um Neonazis, „Reichsbürger“ und sogenannte „verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates“.

Menschen aus linksextremistischen, islamistischen oder anderen Spektren spielen bei Waffenerlaubnissen und legalem Waffenbesitz nur eine untergeordnete Rolle. Weniger als 150 Menschen aus diesen Gruppierungen haben eine entsprechende Waffenerlaubnis.

Den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus hat die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 15. März 2022 vorgestellt. Damals ging das Bundesinnenministerium davon aus, dass rund 1500 Rechtsextremisten eine Waffenberechtigung besitzen. Diese wolle man konsequent entwaffnen, so das Ziel. Dass die Zahl aktuell immer noch so hoch ist, hat das BMI auf Anfrage zunächst nicht kommentiert.

Im Jahr 2024 wurden nach Angaben der Länder mehr als 300 Waffenerlaubnisse entzogen oder freiwillig zurückgegeben. Darunter sind auch Kleine Waffenscheine, die nur zum Besitz von Schreckschusswaffen oder Abwehrsprays, nicht aber von Schusswaffen berechtigen. Bei den Personen, denen die Erlaubnisse entzogen wurden, handelte es sich den Behördenangaben zufolge weit überwiegend um Rechtsextremisten oder „Reichsbürger“. Im Jahr davor entzogen die Behörden laut Bundesregierung die Waffenerlaubnisse von 376 Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum.

NIEVERN Am vergangenen Samstag kam es am frühen Nachmittag zu einem Brand in der Küche einer Wohnung in der Neustraße. Durch die beherzte Reaktion eines Mieters aus einer anderen Wohnung des Hauses, vor allem aber durch das nach der Alarmierung schnelle Eingreifen der Feuerwehren aus Nievern und Bad Ems konnte Schlimmeres verhindert werden. Kaum auszudenken, wenn der Brand sich in der engen Ortslage weiter ausgebreitet hätte.

Im Namen der Anwohner der Neustraße, aber auch ganz persönlich darf ich den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren aus Nievern und Bad Ems für die ruhige und professionelle Arbeit beim Einsatz danken.

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Mehr bewusstes Parken – Rettungsfahrzeuge brauchen Platz

In diesem Zusammenhang nehme ich gerne (wieder einmal) ein Thema auf, auf das die Feuerwehr, andere Fahrer von Einsatzfahrzeugen der Rettungsdienste oder auch (nur) die Müllabfuhr immer wieder aufmerksam machen: Das oftmals gedankenlose Parken besonders in engen Straßen Nieverns, wobei dies natürlich auch für alle anderen Gemeinden gilt (siehe z.B. Ortsgemeinde Kemmenau im letzten aktuell). Da wird im Kurvenbereich, an Einmündungen oder den schmalsten Stellen der Straße geparkt, wo der normale Menschenverstand schon ausreichen sollte, dass dort kein breiteres Rettungsfahrzeug ein Durchkommen hat. Der Hinweis, doch an den prägnanten Stellen Parkverbotsschilder aufzustellen, ist wenig hilfreich, da wir dann das halbe Dorf mit Schildern „zupflastern“ müssten. Außerdem reicht ein Blick in die Straßenverkehrsordnung, auf deren Grundlage die meisten ihren Führerschein gemacht haben. Danach muss mindestens eine Durchfahrtsbreite von 3,05 Meter eingehalten werden, ganz ohne Schild.

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Deshalb meine ganz große Bitte: Immer so parken, dass Rettungsfahrzeuge durchkommen – sie könnten ja zu dir wollen (pm: Lutz Zaun, Ortsbürgermeister in Nievern).