NASTÄTTEN Dass die Sitzung des Kreistags am 9. Dezember keine leichte sein würde, war spätestens beim Blick in die Tagesordnung klar. Die angespannte Haushaltslage des Rhein-Lahn-Kreises in Verbindung mit der ungewissen Zukunft des Krankenhauses in Nastätten forderte von allen Fraktionen verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Entscheidungen.

„Für die SPD-Fraktion steht der Erhalt des Krankenhausstandortes Nastätten nicht zur Diskussion. Wir werden alles Nötige tun, um eine Schließung zu verhindern“, so Marco Ludwig in seiner Haushaltsrede. Während über diesen Punkt Einmütigkeit zwischen den Fraktionen herrschte, gab es durchaus Differenzen bei der Frage, ob man zur Sicherstellung der finanziellen Stütze des Krankenhauses auch der von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage von 2% zustimmen würde. Die SPD machte ihrerseits deutlich, einer Erhöhung zuzustimmen, gab sich jedoch auch kompromissbereit.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte jedoch im Vorfeld ein deutliches Zeichen vom Kreistag gefordert, um die finanzielle Stabilität des Kreises zu gewährleisten und den Erhalt des Krankenhauses zu sichern. Dies erhöhte den Druck auf die Entscheidungsträger, eine nachhaltige Lösung zu finden.

Der ursprüngliche Vorschlag einer Erhöhung der Kreisumlage um 2 % führte zu bewegten Diskussionen. Befürworter betonten die Dringlichkeit der Maßnahme, um den Krankenhausstandort Nastätten langfristig abzusichern. Kritiker hingegen verwiesen auf die Belastung der Kommunen, die bereits mit steigenden Ausgaben zu kämpfen haben.

Nach einer hitzigen Auseinandersetzung forderte die CDU-Fraktion in einem Antrag zur Geschäftsordnung das Ende der Debatte, um zur Abstimmung zu kommen, die vermutlich ohne jegliche Erhöhung der Kreisumlage ausgegangen wäre. Nachdem dieser Antrag glücklicherweise abgelehnt wurde, forderte die SPD-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung, um in internen und interfraktionellen Gesprächen nach einer Kompromisslösung zu suchen. Diese Pause erwies sich als entscheidend: Nach der Wiederaufnahme der Sitzung wurde der gemeinsam beratene Kompromissvorschlag über eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 % eingebracht und schließlich mit breiter Mehrheit beschlossen. „Wir hoffen, dass die ADD diese Erhöhung als deutliches Zeichen wahrnimmt und den Haushalt trotz des großen Defizits genehmigt“, so Marco Ludwig nach der Sitzung.

Ferner wurden weitere wichtige Entscheidungen getroffen: Im Bildungsbereich wurden unter anderem Investitionen in den Ersatzneubau des Wilhelm-Hofmann-Gymnasiums in St. Goarshausen beschlossen; im Bereich Infrastruktur sollen 7,8 Mio. Euro für Straßen und Radwege und 26 Mio. Euro in den Breitbandausbau investiert werden; weitere 1,7 Mio. sollen für Brand- und Katastrophenschutz aufgewendet werden.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde vom Kreistag ein Arbeitskreis ins Leben gerufen, der sich mit der Optimierung des ÖPNV befassen soll, um hier künftig Einsparungen durch die Streichung unnötiger Leerfahrten und besserer Strukturierung zu erreichen.

„Mit diesem Haushalt ist der Rhein-Lahn-Kreis gut und zukunftsfest aufgestellt. Es freut uns, dass insbesondere unser Vorschlag zur Verbesserung des ÖPNV mit großer Mehrheit des Kreistages beschlossen wurde. Mit dem einstimmigen Beschluss zum Betrauungsakt für das Paulinenstift in Nastätten in der 2. Sitzung des Kreistages in dieser Woche sind wir außerdem einen entscheidenden Schritt zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Kreis gegangen“, so Fraktionssprecher Manuel Liguori (pm SPD Rhein-Lahn).

BRAUBACH Heinz Scholl, Fraktionssprecher der FBL Braubach und Christian Maxeiner, bahnpolitischer Sprecher der FBL Fraktion hatten am 27.06.2024 eine Akteneinsicht bei der DB InfraGO zum Bahndamm in Braubach durchgeführt. Dort kamen einige Widersprüche zum Vorschein. Beispielsweise angeordnete zustandsbedingte Geschwindigkeitsreduzierungen, die später nicht umgesetzt wurden, sowie über die Jahre immer bessere Zustandsbeurteilungen, ohne dass ernsthaft saniert wurde. Weiter vermissten wir Unterlagen zu statischen Prüfungen und Berechnungen, die bescheinigen, dass der sichere Betrieb bei einer Belastung von 496 Zügen täglich gewährleistet ist. Letzteres ist die tägliche Zahl der Züge, die laut dem Bundesverkehrsministerium auf der Strecke aktuell möglich seien.

Verweigerte Auskunft zum statischen Zustand des Bahndamms

Maxeiner hatte daraufhin am 04.11.2024 eine erneute Akteneinsicht beantragt, diesmal mit Fokus auf statische Dokumente und den fraglichen Zustand des Oberbaus, der zwar schon häufig seitens der lokalen Vertretung der DB InfraGO zur Sanierung als Bedarf angemeldet wurde, was von höherer Stelle aber immer wieder konsequent wegen mangelnder Kapazitäten abgelehnt wurde.

Statt nun alle Zweifel auszuräumen und Dokumente offenzulegen, die bescheinigen, dass alle statischen Prüfungen ordnungsgemäß und ohne resultierende Bedenken durchgeführt wurden, erhielt Maxeiner am 02.12.2024 die Antwort, dass man nun doch die Rechtsgrundlage einer Offenlegung weiterer Akten anzweifle. Bezüglich des Oberbaus sei die Sache komplex, da ein anderes Team zuständig sei und die Informationen lediglich in digitalen Systemen zur Verfügung stünden.

Soll der marode Zustand vertuscht werden?

„Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die ausschließlich digitale Verfügbarkeit von Akten ein Hindernis darstellen soll“, so Maxeiner. „Dass man nach anfänglicher scheinbarer Transparenz nun doch eine weitere Aktenoffenlegung verhindern will, sobald es um die statischen Betrachtungen geht, lässt hellhörig werden“ ergänzt Scholl.

„Für uns drängt sich der starke Verdacht auf, dass man vertuschen möchte, dass bei der statischen Betrachtung der 160 Jahre alten Bestandsbauwerke im Mittelrheintal vorsätzlich nicht allzu genau hingeschaut wird.“, so Holger Puttkammer, Vorsitzender der FBL Stadt Braubach. „Sollte dies wirklich der Fall sein, geht dies zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung im Mittelrheintal und hätte weitreichende Folgen.“

Bestandsschutz soll um jeden Preis verteidigt werden

Die mögliche Motivation der Bahn ist für uns klar: Müssten die Bestandsbauwerke erst für die enormen Belastungen ausgebaut werden, wäre der vermeintliche uneingeschränkte Bestandsschutz hinfällig. Neben den Kosten für die Ertüchtigung der Bauwerke wären als Konsequenz auch große Investitionen in einen tatsächlich wirksamen Lärm- und Erschütterungsschutz verpflichtend, der weit über bisherige „freiwillige Maßnahmen“ hinausgeht (Pressemitteilung: Freie Bürgerliste Braubach, Text: Heinz Scholl | Christian Maxeiner).

LAHNSTEIN Vor wenigen Tagen berichtete die Printpresse, dass die Lahnsteiner Verwaltung und die Pfarrei keine Einigung zum Kauf des Pfarrzentrums am Europaplatz erzielen konnten. Die Gespräche sollen gescheitert sein. Geplant war der Kauf der Immobilie für rund eine Million Euro – darüber herrschte im Stadtrat Einigkeit. Weitaus weniger Konsens bestand jedoch bei der zukünftigen Nutzung. Während SPD und ULL eine Mehrzwecknutzung auch für Vereine favorisierten, sprachen sich die Mehrheit von CDU, Grünen, FBL und FDP dagegen aus. Sie beschlossen stattdessen eine geplante Nutzung als reine Kita-Lösung, um sämtliche Höchstfördergelder zu sichern. Die Befürchtung war, dass bei einer Mehrzwecknutzung deutlich geringere Fördermittel bereitgestellt würden. Für die Vereine im Pfarrzentrum sollten neue Lösungen außerhalb des Gebäudes gefunden werden.

Diesen demokratisch gefassten Ratsbeschluss, der in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen wurde, wollte die Unabhängige Liste Lahnstein (ULL) nicht akzeptieren. Sie rief zu einer Demonstration am Pfarrzentrum auf, zu der 32 Personen erschienen.

Laut Printpresse-Bericht scheiterten die Verhandlungen zwischen Kirche und Stadt angeblich aufgrund der Zweckbindung als reine Kita-Lösung. In einem weiteren Artikel erklärte Oberbürgermeister Siefert, die Vertreter der Kirche hätten deutlich gemacht, dass sie unter diesen Umständen dem günstigen Verkaufspreis nicht zustimmen könnten. Dem widersprach jedoch die Pfarrei St. Martin in einer Stellungnahme: Es habe noch keine Verhandlungen gegeben, und ein schriftliches Kaufangebot liege nicht vor. Stattdessen habe die Stadt um Aufschub gebeten, da interner Klärungsbedarf zur Auslegung des Stadtratsbeschlusses bestehe. Die Pfarrei betonte, weiterhin Interesse an einem Verkauf der Liegenschaft an die Stadt Lahnstein zu haben und gleichzeitig gemeinsam eine gute Lösung für die Gruppen zu finden, die das Pfarrzentrum derzeit dauerhaft nutzen.

Kommentar:
Wie wehrhaft ist eine Demokratie, wenn mehrheitlich gefasste Ratsbeschlüsse nicht direkt umgesetzt und Informationen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung öffentlich gemacht werden, um betroffene Stadtratsmitglieder mit einer Demonstration unter Druck zu setzen? Mehrheitliche Entscheidungen gehören in Ratssitzungen zum Alltag. Es wird immer Stadtratsmitglieder geben, die dafür oder dagegen stimmen. Doch am Ende steht ein Ergebnis, das nicht durch die Hintertür angegriffen, sondern umgesetzt werden muss. Genau das ist der Kern einer funktionierenden Demokratie. Wird dieser Grundsatz verlassen, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik. Während der Printpresse zu vernehmen war, dass angeblich die Verhandlungen zum Pfarrzentrum gescheitert waren, weil die Kirche die Zweckbindung als reine Kita-Lösung nicht akzeptieren wollte, dementierte die Pfarrei am folgenden Tag in einem Statement, dass es gar keine Verhandlungen gab. Wer hat denn da jetzt die Wahrheit gesagt? Die Pfarrei oder der Oberbürgermeister Siefert oder ist alles nur ein Missverständnis? Durch den ersten Bericht gerieten Stadtratsmitglieder unter Druck, weil sie davon ausgehen mussten, dass ihr demokratischer Beschluss nicht umgesetzt werden kann und nun? Jetzt steht man etwas entgeistert vor einer Politik-Posse, die noch keinen Abschluss gefunden hat und am Ende wird man schauen müssen, wie wehrhaft eine Demokratie tatsächlich noch ist, wenn ein freies Abstimmverhalten im Stadtrat im Nachhinein angegriffen wird.