BAD EMS Seit Jahren zieht sich die Diskussion um die Zukunft der Staatsbad Bad Ems GmbH hin. Trotz zahlreicher Prüfberichte, Beschlüsse und Gesprächsangebote bleibt eine tragfähige Lösung aus – mit finanziellen wie strukturellen Folgen. Bereits 2016 stellte der Landesrechnungshof fest: Die Staatsbad Bad Ems GmbH betreibt kein klassisches Staatsbad mehr. Der ursprüngliche Zweck – die Organisation und Pflege von Kureinrichtungen – ist entfallen. Die fortgesetzte Beteiligung des Landes sei daher weder notwendig noch sachlich gerechtfertigt. Dennoch flossen zwischen 2009 und 2014 rund 30 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in die Gesellschaft: 11,9 Millionen zum Ausgleich von Verlusten, weitere 18,1 Millionen für den Neubau der Emser Therme.

Zentrale Kritikpunkte waren – und sind – die mangelnde wirtschaftliche Ausrichtung, eine nicht mehr zeitgemäße Kurtaxordnung und ein Gesellschaftszweck, der laut Rechnungshof dringend überarbeitet werden müsste.

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Klare Forderungen, schleppende Umsetzung

Der Landesrechnungshof formulierte in seinem Jahresbericht 2016 eine Reihe konkreter Forderungen:

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1. Stärkere finanzielle Beteiligung der Stadt Bad Ems an den Verlusten der Staatsbadgesellschaft – bislang beteiligte sich die Stadt trotz ihrer Gesellschafterrolle nicht in entsprechendem Maß.
2. Erhöhung der Erträge und Senkung der Aufwendungen – z. B. durch bessere Auslastung, Reduzierung defizitärer Veranstaltungen und Prüfung wirtschaftlicherer Vergabemodelle, etwa bei Pflegearbeiten oder Werkstattleistungen.
3. Verhandlungen mit der Stadt Bad Ems zur Übernahme der Landesanteile an der Gesellschaft.
4. Überarbeitung der Kurtaxordnung – insbesondere mit dem Ziel, das durchschnittliche Kurtaxaufkommen pro Übernachtung deutlich zu erhöhen.
5. Novellierung des Landesgesetzes zur Kurtaxerhebung – dabei sollten der gesplittete Sommer-/Wintertarif abgeschafft und die Zahl der Ausnahmen und Vergünstigungen reduziert werden.
6. Berichtspflicht gegenüber dem Landtag über die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen.

Gesprächsbereitschaft ja – Fortschritte nein

Was folgte, ist eine Chronik der Verzögerungen. Trotz wiederholter Aufforderungen durch den Landtag, die Übernahme der Gesellschaftsanteile durch die Stadt Bad Ems voranzutreiben, blieben die Fortschritte marginal. Die Stadt verwies auf strukturelle Veränderungen, wie die Fusion mit der Verbandsgemeinde Nassau, und bat um Zeit. Später folgte die COVID-19-Pandemie. In den Jahren danach wechselte die Gesprächsführung mehrfach zwischen Ankündigung, Rückzug und erneutem Kontakt.

Rückübertragung der Kurparkanlagen: Vertragsentwurf liegt vor

Bereits im Oktober 2023 hatte das Land der Stadt Bad Ems einen Vertragsentwurf übermittelt, der die Rückübertragung der beiden zentralen Kurparkanlagen (Kurpark I – Lahnufer, und Kurpark II – Bismarckhöhe) regeln sollte. Die Präambel dieses Entwurfs beschreibt die historische Verantwortung der Stadt und formuliert das Ziel einer einheitlichen touristischen Entwicklung:

„Die Stadt Bad Ems betreut von je her das allgemeine Fremdenverkehrswesen. Sie hat der Staatsbad Bad Ems GmbH bei deren Gründung im Jahre 1972 den Kurpark I (Lahnufer) und Kurpark II (Bismarckhöhe) übertragen. Gegenstand der Tätigkeit der GmbH ist es seitdem gleichermaßen, das Kurwesen zu fördern. Die Tätigkeit der GmbH im Kurwesen hat sich in den letzten Jahrzehnten jedoch deutlich reduziert, zuletzt durch die Übertragung der Emser Therme auf einen Privatinvestor im Jahr 2009. Demgegenüber wurde die Stadt Bad Ems am 24.07.2021 als eine der bedeutenden Kurstädte Europas in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen. Mit der mit diesem Vertrag vorgesehenen Rückübertragung der beiden Kurparkanlagen an die Stadt soll eine touristische Entwicklung von Bad Ems aus einer Hand ermöglicht werden.“

2024 dann ein deutliches Signal: In einem Schreiben vom März teilte die Stadt mit, dass sie derzeit keine Möglichkeit einer Übernahme der Kurparkliegenschaften oder einer vollständigen Kommunalisierung sieht. Das Land ließ im Mai wissen, dass es weiterhin gesprächsbereit sei – konkrete Fortschritte gibt es jedoch nicht.

Gesellschaftszweck auf dem Prüfstand

Auch inhaltlich steht die Gesellschaft vor einer ungewissen Zukunft. Der Landesrechnungshof empfahl, den veralteten Gesellschaftszweck grundlegend zu überarbeiten – insbesondere den Passus zur Förderung des Fremdenverkehrs. Das Land prüft derzeit eine entsprechende Änderung. Bis dahin wird die Tätigkeit der GmbH aufrechterhalten, vor allem mit zwei Schwerpunkten: der Sanierung des denkmalgeschützten Quellenturms und dem Aufbau eines nachhaltigen Heizkonzepts für das Lahnufergebäude unter Nutzung von Thermalwasser.

Kurtaxe: Überfällige Reform in Vorbereitung

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die Kurtaxe. Diese wurde seit 1989 nicht mehr substantiell angepasst – obwohl der Landesrechnungshof seit Jahren auf das Potenzial zur Einnahmensteigerung verweist. Zahlreiche Befreiungen und Sonderregelungen haben das Ertragsniveau kontinuierlich gedrückt. Nun soll ein externer Gutachter die Höhe der Kurtaxe prüfen. Entscheidungen über eine mögliche Anpassung stehen aus – frühestens nach Vorlage des Gutachtens.

Fazit: Ein strukturelles Dilemma

Die Staatsbad Bad Ems GmbH ist heute ein Beispiel dafür, wie schwer sich Verwaltungen mit strukturellem Wandel tun. Eine landeseigene Gesellschaft ohne Landesaufgabe, eine kommunale Seite, die sich aus finanziellen Gründen zurückhält, und Reformvorschläge, die trotz klarer Empfehlungen nicht umgesetzt werden – das Gesamtbild ist ernüchternd.

Auch 2025 bleibt die Zukunft des Staatsbads unklar. Die politische Gesprächsbereitschaft ist unbestritten – doch ob sie auch zu einer tragfähigen Lösung führen wird, bleibt abzuwarten.

ST. GOARSHAUSEN Nachdem jetzt im Verbandsgemeinderat Loreley von einen Bahnvertreter das Projekt der Deutschen Bahn InfraGo „Hochleistungskorridor Rechter Rhein 2026“ vorgestellt wurde, hat sich Mike Weiland, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, an die rheinland-pfälzische Staatsministerin Katrin Eder gewandt, die sich für den Schienenpersonennahverkehr zuständig zeichnet.

„Mit diesem weiteren Versuch an einer verantwortlichen Stelle anzuklopfen, möchte ich um Engagement dafür werben, dass im Zuge des Hochleistungskorridors 2026 die Bahnstationen nicht nur saniert, sondern auch barrierefrei gestaltet werden“, so Mike Weilands Intension. Während der Vorstellung im Rat entwickelte sich nicht nur eine intensive Diskussion über den zu erwartenden flüssigeren und damit höheren Zugdurchfluss durchs Mittelrheintal sowie zu wenig Lärmschutz für die Anwohner, sondern vor allem auch darüber, dass die Bahnverkehrsstationen im Rahmen dieses Bundesprojektes nicht barrierefrei gestaltet werden sollen, weil sich die Bahn darauf beruft, dass sämtliche Stationen keine 1.000 Ein- bzw. Ausstiege an Fahrgästen vorweisen können.

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Weiland: Barrierefreiheit der Bahnverkehrsstationen im Rahmen des Hochleistungskorridors 2026 muss geschaffen werden

Mike Weiland schreibt daher jetzt an die Ministerin, dass bei diesem Bundesprojekt Millionen von Euro investiert würden. An der Barrierefreiheit werde jedoch gespart bzw. diese werde einfach nicht umgesetzt. Gerade bei Bundesprojekten gibt es einen Leitfaden Barrierefreies Bauen zu beachten. Der Bürgermeister fragt daher jetzt die Ministerin, weshalb sich bei dem Bundesprojekt Hochleistungskorridor die Bahn über die Barrierefreiheit einfach so hinwegsetzen kann.

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„Bei jeder noch so kleinen kommunalen Maßnahme, für die die Gemeinden und Städte Förderungen beantragen, ist Barrierefreiheit zu beachten, ansonsten haben solche Anträge keine Aussicht auf Erfolg“, so Mike Weiland. Daher können und wollen die Mitglieder der politischen Gremien dieses Vorgehen beim Hochleistungskorridor nicht nachvollziehen und akzeptieren.

Mike Weiland hat daher Ministerin Eder nicht nur um eine Erläuterung sondern vielmehr noch um entsprechendes Engagement gebeten, sich im Sinne der Barrierefreiheit bei der Umgestaltung der Bahnverkehrsstationen im Zuge des Hochleistungskorridors 2026 einzusetzen. „Dafür wäre ich der Ministerin im Sinne derjenigen Mitmenschen, die darauf angewiesen sind, sehr dankbar“, so Weiland und er schließt damit ab, dass es bei einem solch millionenschweren Bundesprojekt auch im Hinblick auf die BUGA29 nicht sein könne, die Herstellung der Barrierefreiheit auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben oder gar die Hoffnung zu hegen, dass später Kommunen diese kostspielige Aufgabe übernehmen.

Das Schreiben an die Ministerin hat der Bürgermeister auch gleichzeitig an die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen geschickt, um auch von ihr eine Einschätzung zu erhalten.

NASTÄTTEN Nach der Bundestagswahl wendet sich der Nastätter Verbandsbürgermeister Jens Güllering mit einem dringenden Anliegen an den Landeswahlleiter Marcel Hürther. Bereits 2017 hatte Güllering die Problematik der zentralen Briefwahlauszählung angesprochen – geändert hat sich seitdem nichts. Angesichts eines steigenden Anteils an Briefwählern wächst jedoch die Dringlichkeit des Problems. In einem Schreiben an den Landeswahlleiter fordert er eine Anpassung der Vorschriften.

„Da die Wahlergebnisse der Briefwahl nicht den einzelnen Stimmbezirken zugeordnet werden, führt diese zentrale Stimmenauszählung zu einer schlicht und ergreifend falschen Ergebnisdarstellung“, kritisiert Güllering. Gerade in kleineren Gemeinden sei das Interesse der Bürger groß, zu wissen, wie vor Ort abgestimmt wurde. „Die Menschen interessieren sich für ‚ihr‘ Ergebnis und möchten sich damit auseinandersetzen“, so der Bürgermeister.

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Bei der diesjährigen Bundestagswahl lag der Briefwähleranteil in der Verbandsgemeinde Nastätten bei 40,5 %. Güllering sieht hier eine massive Verzerrung der Wahlergebnisse auf lokaler Ebene: „Die Veröffentlichung von falschen Ergebnissen – verstärkt durch entsprechende Grafiken – wirft ein Bild auf bestimmte Gemeinden, das nicht das tatsächliche Stimmverhalten widerspiegelt.“ Dies könne nicht nur zu Nachfragen, sondern sogar zu verbaler Kritik und Anfeindungen führen, betont er. Besonders die Schnelllebigkeit sozialer Netzwerke verstärke dieses Problem noch zusätzlich.

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Die Lösung sieht Güllering in der Auszählung der Briefwahlunterlagen direkt in den Wahllokalen. „Dies wäre aus meiner Sicht unproblematisch möglich und in der Abwägung zwischen gewollter Entlastung der Wahlhelfer und einer korrekten Ergebnisdarstellung unbedingt den Vorzug zu geben.“ Zudem ließen sich dadurch landesweit hunderte Wahlhelfer einsparen oder anderweitig einsetzen, so der Bürgermeister weiter. In der Verbandsgemeinde Nastätten mussten 40 Verwaltungsmitarbeiter für die Briefwahlauszählung abgestellt werden, im gesamten Wahlkreis Montabaur waren es 67 Briefwahlvorstände.

Ein weiteres Problem sieht Güllering in den amtlichen Veröffentlichungen: Auch auf der offiziellen Wahlseite des Landes Rheinland-Pfalz würden falsche Ergebnisse auf Gemeindeebene dargestellt – mit entsprechendem Einfluss auf die Presseberichterstattung. „Nicht selten kommt es dadurch zu unverschuldeten Fehlinterpretationen“, mahnt er. Eine Anpassung der Vorschriften sei daher dringend erforderlich.

Neben dem Schreiben an den Landeswahlleiter hat Güllering auch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie die örtlichen Wahlkreisabgeordneten informiert und um Unterstützung gebeten. Das Anliegen wurde zudem an die Bundeswahlleiterin weitergeleitet. Ob die Politik auf diese Forderungen reagiert, bleibt abzuwarten.