RHEIN-LAHN Die AfD Rheinland-Pfalz hat auf dem Landesparteitag in Idar-Oberstein am 14.06.2025 sowie am 15.06.2025 die Landesliste für die im Frühjahr 2026 stattfindende Landtagswahl gewählt.

Mit dabei sind zwei Kandidaten aus dem Rhein-Lahn-Kreis – einer davon auf einem als sehr aussichtsreich geltenden Listenplatz. Robin Classen aus Gutenacker, Rechtsanwalt und langjähriges Mitglied des AfD-Landesvorstandes sowie Mitglied des AfD-Kreisvorstandes, wurde mit 97,2 Prozent und damit dem besten Ergebnis auf dem Landesparteitag auf Listenplatz 11 gewählt. Sollte die AfD auf Landesebene ein Ergebnis von etwa 10 Prozent erhalten, würde dies für einen Landtagseinzug ausreichen. Aktuell steht die Partei im Rheinland-Pfalz-Trend des SWR bei 17 Prozent. Als zweiter Kandidat wurde das Kreisvorstandsmitglied Stefan Gerstner auf Listenplatz 37 gewählt. Auch wenn für einen Einzug ein sehr starkes Ergebnis erforderlich wäre, unterstreicht die umfangreiche Landesliste den Anspruch der Landes-AfD in Rheinland-Pfalz Volkspartei zu seien.

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Der Kreisvorsitzende Alexander Heppe erklärt hierzu: „Die AfD Rhein-Lahn hat erstmals die realistische Chance auf einen Landtagsabgeordneten im Kreis. Die Platzierung eines Kandidaten so weit vorne ist ein Beleg für die Stärke des Kreisverbandes, der bereits seit Jahren zwei Landesvorstandsmitglieder stellt. Bereits bei der Bundestagswahl konnten wir beeindruckende Ergebnisse erzielen – hieran wollen wir im Landtagswahlkampf nun nahtlos anknüpfen und zeitnah die Direktkandidaten für die beiden Wahlkreise im Kreisgebiet wählen.“ (pm AFD Rhein-Lahn)

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BAD EMS Mit der offiziellen Wiedereröffnung des Spielplatzes „Große Wiese“ am 20. Juni 2025 endet eine monatelange Sanierungsphase – und gleichzeitig rückt ein Vorgang in den Fokus, der aus Sicht der BEN-Kurier-Redaktion wesentliche Fragen zur Planung, Verantwortung und dem Umgang mit öffentlichen Mitteln aufwirft.

Sanierungskosten: 85.000 Euro – exklusive Anwaltskosten

Nach Angaben der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau belaufen sich die Kosten der Bodensanierung aktuell auf rund 85.000 Euro. Nicht enthalten sind Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit einem juristischen Vorgehen gegen den BEN Kurier angefallen sind. Unsere Redaktion hatte im September 2024 erstmals öffentlich über eine mögliche Schadstoffbelastung des Spielplatzbodens berichtet und einer fehlenden Baugnehmigung zum Zeitpunkt der Errichtung und feierlichen Eröffnung – eine Einschätzung, die sich nachträglich, in Bezug auf die Schadstoffbelastung, durch ein Gutachten bestätigte. Auch die fehlende Baugenehmigung wurde bestätigt. 

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Durch die Stadt – vertreten durch Stadtbürgermeister Oliver Krügel – wurde ein Fachanwalt für Medienrecht mandatiert, um eine Unterlassungserklärung gegen unsere Redaktion durchzusetzen. Der BEN Kurier verweigerte diese. Die rechtliche Maßnahme blieb folgenlos. Etwaige Kosten dieses juristischen Vorgehens trägt nach Kenntnisstand unserer Redaktion die Allgemeinheit.

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Schwermetallbelastung: Frühzeitige Hinweise blieben unbeachtet

Ein später beauftragtes Bodengutachten bestätigte eine signifikante Belastung mit Blei – teilweise bis zum Neunfachen des zulässigen Grenzwerts für Kinderspielflächen. Auch Zink war in erhöhtem Maß vorhanden. Fachleute wiesen darauf hin, dass insbesondere die Einatmung von aufgewirbelten Feinstäuben durch spielende Kinder ein Gesundheitsrisiko darstellen könnte. In der öffentlichen Kommunikation geäußerte Aussagen, wonach Kinder „kiloweise Erde essen“ müssten, um gefährdet zu sein, erscheinen aus fachlicher Sicht irreführend.

Bereits im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens hatte ein von der Stadt Bad Ems beauftragter externer Fachplaner empfohlen, eine Bodenuntersuchung durchzuführen, ausdrücklich mit dem Hinweis, dass Altlasten nicht ausgeschlossen werden könnten. Diese Empfehlung wurde nicht umgesetzt.

Disziplinarprüfung bleibt im Dunkeln

Vor dem Hintergrund der damals fehlenden Baugenehmigung stellt sich die Frage, ob das Vorgehen dienstrechtliche Konsequenzen für den Stadtbürgermeister als Ehrenbeamten hat. Nach uns vorliegenden Unterlagen teilte die zuständige Kommunalaufsicht folgendes mit:

„Zu dem Thema Spielplatz/Baugenehmigung teilen wir Ihnen mit, dass wir dieses abschließend gegenüber Herrn Krügel im Innenverhältnis Kommunalaufsicht/Stadtbürgermeister als Ehrenbeamter geprüft haben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erteilen wir Ihnen hierzu keine Auskünfte.“

Diese Mitteilung lässt wesentliche Fragen unbeantwortet – insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich um ein öffentlich finanziertes Bauvorhaben handelt. Die Verweigerung jeglicher Information über den Ablauf oder das Ergebnis der Prüfung steht nach Ansicht unserer Redaktion in einem fragwürdigen Verhältnis zum Transparenzanspruch gegenüber der Bürgerschaft.

Alternative Lösungen wurden offenbar nicht erwogen

Laut Unterlagen argumentierte der Rechtsbeistand der Stadt zunächst, eine Bodenuntersuchung sei haushaltsrechtlich nicht zu rechtfertigen gewesen. Letztlich wurde diese dann doch beauftragt – mit erheblichem Kostenaufwand. Fachleute bewerten einen Rückbau und Neuaufbau an anderer Stelle als potenziell kostengünstiger. Ob diese Option geprüft wurde, ist aus Sicht der Redaktion nicht ersichtlich. Eine öffentliche Dokumentation liegt uns hierzu nicht vor.

Ursprünglich sollte das Projekt weitgehend durch Spenden getragen werden. Heute stehen mindestens 85.000 Euro an öffentlichen Mitteln im Raum. Politische und verwaltungsseitige Verantwortung bleibt – die finanziellen Folgen tragen die Bürgerinnen und Bürger.

Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen?

In einer öffentlichen Sitzung des Stadtrats erläuterte der beauftragte Gutachter, dass die festgestellten Schwermetalle möglicherweise aus dem Emsbach stammen. Laut Sitzungsniederschrift erklärte der Sachverständige:

„Auf Nachfrage von RM Brückmann (CDU) erklärt Herr Born (Bodengutachter), dass die Schwermetalle aus dem Emsbach kommen und anzunehmen ist, dass die Belastung im weiteren Verlauf des Gewässers ähnlich sei.“

Sollte sich diese Einschätzung bestätigen, könnte auch künftig nicht ausgeschlossen werden, dass es – etwa bei Hochwasser – zu erneuten Einträgen von Schwermetallen in den Boden kommen kann.

Transparenzdefizit statt Fehlerkultur?

Aus Sicht unserer Redaktion wirft der Gesamtvorgang grundlegende Fragen im Umgang mit öffentlicher Verantwortung auf: Warum wurden klare Empfehlungen ignoriert? Warum wurde auf sachliche Berichterstattung juristisch statt dialogisch reagiert? Und weshalb wurden die Öffentlichkeit und die städtischen Gremien nicht proaktiv über die Genehmigungslage, Risiken und Folgekosten informiert?

Anstatt mögliche Versäumnisse transparent aufzuarbeiten, entschied sich die Stadt offenbar für eine kostenintensive Konfrontation mit der Presse – ohne Erfolg. Die Belastung des Bodens erwies sich als real. Die politische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen bleibt bis heute aus.

Der Spielplatz „Große Wiese“ ist nach langer Sanierungsphase wieder zugänglich. Doch seine Geschichte ist mehr als die eines Bauprojekts – sie steht exemplarisch für strukturelle Defizite im Umgang mit Risiken, Verantwortlichkeit und Transparenz.

Wer heute feiert, feiert ein Projekt, das an diesem Standort unter Kenntnis der heutigen Faktenlage mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr beschlossen worden wäre. Die entstandenen Kosten trägt die Allgemeinheit. (Anm. medienrechtlich geprüfter Text).

LAHNSTEIN Die Integration geflüchteter Menschen ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. „Natürlich muss der Staat die gesetzlichen und behördlichen Rahmenbedingungen und auch die finanzielle Grundlage schaffen, damit Integration gelingen kann. Ohne das Engagement ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger wäre diese Mammutaufgabe aber nicht zu bewältigen“, sagt der Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph.

In Lahnstein ist 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs und der damit verbundenen Zuwanderung geflüchteter Menschen der „Runde Tisch für Flüchtlinge in Lahnstein“ entstanden. Vor kurzem feierte die Initiative ihren zehnten Geburtstag. Ein guter Anlass für Rudolph, sich mit den Menschen zu treffen, die sich hier engagieren, und sich über deren Arbeit und Anliegen zu informieren.cBei dem Treffen mit dabei war auch der Lahnsteiner Oberbürgermeister Lennart Siefert.

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Stadt und Initiative arbeiten bei der Integration Hand in Hand, wie beide Seiten bei dem Treffen betonten. Die Leistungen des Runden Tischs ergänzen die der Stadt und des Staates, sind also „on top“, wie Sprecher Uwe Achhammer dem Abgeordneten erklärte. „Sie sind aber definitiv nicht als Luxus zu verstehen. Denn die Hilfe, die geboten wird, ist essenziell wichtig“, so Rudolph.

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Gerade was die sprachlichen Fähigkeiten angeht, stoßen die Verwaltungen und auch Lehrerinnen und Lehrer nämlich oft an die Grenzen des Machbaren. Ohne die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die in die Schulen gehen oder Kurse anbieten, wäre es für die Flüchtlinge extrem schwierig, ein Sprachniveau zu erreichen, das es ihnen ermöglicht, am Unterricht teilzunehmen oder einen Beruf zu erlernen.

Darüber hinaus bietet der „Runde Tisch für Flüchtlinge in Lahnstein“ zum Beispiel auch Hilfe beim Ausfüllen von Formularen, bei der Eröffnung eines Bankkontos, der Beschaffung einer Wohnung, bei Gesprächen mit der Verwaltung, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern oder Vermieterinnen und Vermietern sowie das monatlich stattfindende „Café International“ an. Eine Fahrradwerkstatt soll den Geflüchteten die Möglichkeit geben, für kleines Geld ein großes Plus an Mobilität zu erreichen.

„Ich bin ungeheuer froh, dass mir die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ihre Eindrücke geschildert haben und auch die Probleme aufgezeigt haben, die es immer wieder gibt – sei es bei Zertifizierungen, Aufenthaltsgenehmigungen oderschlichtweg, weil an der ein oder anderen Stelle das Personal fehlt“, so Rudolph. „Und es ist auch wichtig, dass der OB mir gegenüber erklärt hat, wie wichtig für die Stadt die Integrationspauschale ist, da hierdurch Projekte – auch die des Runden Tischs – gezielt unterstützt werden können.“

All diese Eindrücke und Meinungen werde er mitnehmen in seine Gespräche im Wahlkreis und auch in Berlin, erklärt Thorsten Rudolph, der überzeugt ist, dass gute Integrationsarbeit nicht nur den geflüchteten Menschen hilft. „Denn wir können dadurch auch Fachkräfte gewinnen, die wir in unserem Land dringend benötigen. Ich danke daher den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Initiative für ihre wichtige Arbeit und auch das hochinteressante Gespräch.“