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Politik

Volles Haus bei AfD-Neujahrsempfang in Dierdorf

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Foto:AfD, auf dem Bild v.l.n.r.: Alexander Heppe, MdB Roger Beckamp, MdB Andreas Bleck, MdL Dr. Jan Bollinger, Martin Esser, Jan Strohe

DIERDORF/RHEIN-LAHN Über deutlich mehr als 100 Besucher und ein brechend volles Haus durften sich die Westerwälder AfD-Verbände in den Landkreisen Neuwied, Altenkirchen, Westerwald, Rhein-Lahn und Mayen-Koblenz beim gemeinsamen Neujahrsempfang in Dierdorf freuen. Der AfD-Landesvorsitzende, Neuwieder Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger gab einen Überblick über die Positionierung der AfD zu aktuellen Fragen und blickte zuversichtlich in die Zukunft: „Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen Corona ja, aber keine Lockdowns, keine Schließung von KiTas und Schulen, keine Ausgrenzung von Ungeimpften und keine Impfpflicht! Verurteilung des russischen Angriffskriegs, aber keine Sanktionen, die unseren Bürgern sehr und Russland kaum schaden, sondern Diplomatie statt Eskalation! Kein Weiter so einer Energiewende, die uns die weltweit höchsten Strompreise und eine instabile Energieversorgung beschert hat, sondern Wiedereinstieg in die Kernenergie als sichere, preisgünstige und saubere Energiequelle! Für unsere kritische Haltung sind wir hart angegriffen worden, haben uns aber nicht einschüchtern und davon abbringen lassen, das zu sagen, was ist. Und für diesen Mut zur Wahrheit wurden und werden wir belohnt: Das sehen wir an den deutlich steigenden Umfragewerten, der Anzahl der Mitgliedsanträge und dem Zuspruch der Bürger in allen Situationen! Unsere gut besuchten Neujahrsempfänge zeigen, dass dieses Jahr 2023 so positiv für unsere AfD beginnt, wie das alte Jahr geendet hat.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck nahm den Faden auf: „Fakt ist, dass Windräder keinen Strom produzieren, wenn der Wind nicht weht und dass Windkraft und Photovoltaikanlagen riesige Flächen verschwenden. Flächen, die wir nicht haben, weder für die Ausweisung von Wohnraum, noch für die Schaffung von dringend benötigten Gewerbegebieten zur Stärkung von Mittelstand und Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen. Erschreckend ist, dass von all den Zuwanderern ganze 3% Fachkräfte sind, das zu wenig Mediziner ausgebildet werden und das wirklich Hochqualifizierte um das von Traumtänzern regierte Land einen großen Bogen machen, weil hohe Energiekosten und eine ausufernde Bürokratie ein rentables Wirtschaften fast unmöglich machen.

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Und auch das Tierwohl spielt bei den Grünen keine Rolle mehr, sobald es um ihren Fetisch Energiewende geht.“Der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp sprach die Problematik der ungesteuerten Zuwanderung an, die mit einer großen finanziellen Belastung aller Ebenen verbunden ist und sich leider auch in den Kriminalitätsstatistiken niederschlägt: „Als erste Partei hat die AfD sich schon bei ihrer Gründung für eine begrenzte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild von Ländern wie Australien und Kanada stark gemacht. Die ungesteuerte Zuwanderung nach Europa und Deutschland muss sofort beendet werden. Nicht Bleibeberechtigte und straffällige Zuwanderer müssen umgehend abgeschoben und eine erneute Einreise wirksam verhindert werden. Wir freuen uns über den wachsenden Zuspruch, den wir von vielen anständigen Menschen auch mit Migrationshintergrund erhalten, die die Probleme einer fehlgeleiteten Zuwanderung klar wahrnehmen.“

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Alle Reden wurden mit Zuspruch und lautem Applaus honoriert. Im Anschluss an den öffentlichen Teil hatten die Besucher die Möglichkeit in geselligem Beisammensein Fragen an die Abgeordneten zu stellen, die gerne und ausgiebig bis in die Abendstunden genutzt wurde. Die AfD-Vertreter konnten sich über mehrere Mitgliedsanträge freuen. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Veranstaltung ein großer Erfolg war und unbedingt wiederholt werden sollte (Pressemitteilung: AFD Rhein-Lahn).

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Gesundheit

Unklare Lage am Paulinenstift: Viele offene Fragen und noch mehr Gerüchte

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Foto: Marco Ludwig

NASTÄTTEN Immer wieder wird derzeit über den Fortbestand des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten gesprochen. Dabei sind viele Fragen offen und leider auch noch mehr Gerüchte im Umlauf. Fakt ist: Die gGmbH Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM), zu dem das Krankenhaus in Nastätten gehört, hat den Versorgungsauftrag vom Land und steht damit in der Verantwortung. Dazu gehören alle 5 Standorte (Mayen, Koblenz Kemperhof, Koblenz Ev. Stift, Boppard und Nastätten). Die Positionierung des Gesundheitsministers ist eindeutig: Nastätten ist bedarfsnotwendig und kann nicht separat rausgelöst werden.

Diskussion um das Paulinenstift in Nastätten: SPD fordert Klarheit in der weiteren Debatte

Mit Aufkommen der Diskussion hat Landrat Jörg Denninghoff gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis) schriftlich um Informationen bei den aktuellen Trägern des GKM gebeten. Wie Denninghoff auf Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion dieser mitteilte, gibt es bislang noch keine Reaktion auf die Anfrage. Bemerkenswert ist, dass es bisweilen auch trotz Nachfrage immer noch keine Reaktion gegenüber den beiden Kreisen gab.

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Wir bedauern das sehr. Gerne würden wir in den Kreisgremien über das weitere Vorgehen auf der Grundlage von Daten und Fakten beraten“, so Kreistagsmitglied und Stadtbürgermeister Marco Ludwig. „Wir wollen einen offenen und konstruktiven Dialog und stehen klar zum Erhalt des Standorts in Nastätten. Das ist für uns erklärtes Ziel“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Carsten Göller.

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Lahnstein

Niemals vergessen: Grüne Lahnstein besuchen die Gedenkstätte Hadamar!

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Foto: Bündnis 90/ die Grünen Lahnstein

HADAMAR An der Gedenkfahrt am Sonntag, den 07.04, nahmen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Zur Teilnahme an der Fahrt war öffentlich eingeladen worden.  Die Idee für den Besuch kam im Zuge der jüngsten Entwicklungen rund um das Erstarken rechten Gedankengutes in der Gesellschaft auf. Ziel war es, allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere denen der „Euthanasie“ zu gedenken. Zudem sollte die Teilnahme an dem Besuch dazu anregen, sich mit dem nationalsozialistischen Unrecht auseinanderzusetzen.

Die Gedenkstätte Hadamar hat eine besondere Bedeutung als Ort des Gedenkens und der Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“. In den Jahren 1941 bis 1945 wurden hier fast 15.000 Menschen ermordet. Zu den Opfern gehörten psychisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung. Die Gedenkstätte hat auch den Zweck, über die damaligen Geschehnisse aufzuklären. Von Januar bis August 1941 wurden im Keller der Anstalt über 10.000 Kinder, Frauen und Männer mit Kohlenmonoxid in einer als Duschraum getarnten Gaskammer ermordet. Der Abbruch der Gasmorde 1941 bedeutete nicht das Ende der NS-„Euthanasie“-Verbrechen. Ab August 1942 wurde das Morden fortgesetzt, diesmal bspw. durch überdosierte Medikamente und Hungerkost. Während dieser Zeit kamen noch einmal 4.500 Menschen ums Leben.

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Das grausame Vorgehen dauerte bis zum Kriegsende im März 1945 an. Unter den Opfern der zweiten Mordphase befanden sich Anstaltspatienten und -patientinnen, durch den Bombenkrieg verwundete Menschen, Kinder, Tuberkulosekranke, Zwangsarbeiter sowie psychisch Kranke. Die Taten zeigen das Ausmaß der Grausamkeit, das im Namen der Ideologie des Nationalsozialismus begangen wurde. Die Exkursion beinhaltete neben der Führung auch einen Workshop mit Biografiearbeit.

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Die Anwesenden zeigen sich betroffen von dem erfahrungsreichen Tag, aber auch dankbar für die Arbeit der Gedenkstätte. Durch das Engagement haben alle die Möglichkeit, sich ein Bild von den Verbrechen, welche unter dem Vorzeichen der nationalsozialistischen Ideologie geschahen, zu machen und dadurch die Sensibilität für die Wahrung der Menschenwürde und der daraus folgenden Rechte zu stärken. Das Fazit der Gruppe ist, dass nur Erinnerung und Aufklärung sicherstellen können, dass sich solche Verbrechen nie wiederholen und eine entsprechende Ideologie nicht mehr Staatsdoktrin werden kann. „Nie wieder“, wie es in den letzten Monaten häufig heißt, bedeutet daher nicht nur, sich gegen den Anstieg rechtsextremer Ideologien und Rassismus einzusetzen, sondern auch die Aufarbeitung der Vergangenheit zu fördern und die Menschenwürde und die Menschenrechte in der Gesellschaft zu schützen. Die Gedenkstätte Hadamar ist ein Ort, an dem dieser Einsatz gelebt wird und an dem gegen das Vergessen angekämpft wird. Insbesondere wollen die Grünen der Workshopleiterin und Gedenkstättenmitarbeiterin Frau Kabs danken.

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Koblenz

Wie sieht das Fortbewegungsmittel für den Schängel der Zukunft aus?

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Foto: Stephan Herzhauser

KOBLENZ In Koblenz haben sich Mitglieder der CDU Koblenz und des CDU-Nachwuchses (Junge Union Koblenz) mit der Frage beschäftigt, wie das zukünftige Mobilitätskonzept für Koblenz aussehen könnte. Zu diesem Zweck besuchten sie das Bahnbetriebswerk der Mittelrheinbahn von Trans Regio in Koblenz-Moselweiß. Auf der Agenda stand eine Werksbesichtigung, um sich einen Eindruck von der Arbeit des Verkehrsunternehmens zu verschaffen. Mit dabei waren die Kandidaten für den Stadtrat: Philip Rünz (Chef des CDU-Nachwuchses auf Listenplatz 13), Martina von Berg (Listenplatz 17) und Peter Balmes.

Henrik Behrens, der Geschäftsführer der Mittelrheinbahn, führte die Gruppe durch die Hallen des Bahnbetriebswerks und gab ihnen einen Überblick über den öffentlichen Nahverkehr in der Region. Der Austausch mündete in eine belebte Diskussion über die Zukunft der Mobilität. „Für Koblenz als Oberzentrum ist es essenziell, einen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, der durch attraktive Preise und eine effiziente Infrastruktur besticht“, erklärte Philip Rünz.

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Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Digitalisierung der Bushaltestellen durch die Installation von digitalen Anzeigen in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden muss. Zudem sollen Linien, die eine hohe Nachfrage aufweisen, bedarfsgerecht und zu angemessenen Preisen ausgebaut werden.

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Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Thema Schienenhaltepunkte. „Wir hoffen, dass der Schienenhaltepunkt im Rauental den Durchgangsverkehr, insbesondere durch Moselweiß, endlich spürbar reduzieren wird und die Anbindung für das Verwaltungszentrum und Koblenz als Wirtschaftsstandort verbessern wird“, ist sich Rünz sicher.

In Ergänzung zu diesen Punkten betonten die Ratskandidaten Balmes, Rünz und von Berg auch die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie: „Koblenz, seine Bewohner, Berufspendler und viele Familien sind auf das Auto angewiesen. Unser Ziel ist es, Auto, Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr auf Augenhöhe zu bringen, nicht das eine dem anderen gänzlich vorzuziehen!“

Der Besuch lieferte der Truppe einige Einblicke und Anregungen, die in die politische Arbeit der CDU einfließen werden. Das Ziel: Den Nahverkehr in Koblenz so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen der Einwohner gerecht wird (Pressemitteilung: Junge Union Koblenz).

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