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Politik

Volles Haus bei AfD-Neujahrsempfang in Dierdorf

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Foto:AfD, auf dem Bild v.l.n.r.: Alexander Heppe, MdB Roger Beckamp, MdB Andreas Bleck, MdL Dr. Jan Bollinger, Martin Esser, Jan Strohe

DIERDORF/RHEIN-LAHN Über deutlich mehr als 100 Besucher und ein brechend volles Haus durften sich die Westerwälder AfD-Verbände in den Landkreisen Neuwied, Altenkirchen, Westerwald, Rhein-Lahn und Mayen-Koblenz beim gemeinsamen Neujahrsempfang in Dierdorf freuen. Der AfD-Landesvorsitzende, Neuwieder Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger gab einen Überblick über die Positionierung der AfD zu aktuellen Fragen und blickte zuversichtlich in die Zukunft: „Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen Corona ja, aber keine Lockdowns, keine Schließung von KiTas und Schulen, keine Ausgrenzung von Ungeimpften und keine Impfpflicht! Verurteilung des russischen Angriffskriegs, aber keine Sanktionen, die unseren Bürgern sehr und Russland kaum schaden, sondern Diplomatie statt Eskalation! Kein Weiter so einer Energiewende, die uns die weltweit höchsten Strompreise und eine instabile Energieversorgung beschert hat, sondern Wiedereinstieg in die Kernenergie als sichere, preisgünstige und saubere Energiequelle! Für unsere kritische Haltung sind wir hart angegriffen worden, haben uns aber nicht einschüchtern und davon abbringen lassen, das zu sagen, was ist. Und für diesen Mut zur Wahrheit wurden und werden wir belohnt: Das sehen wir an den deutlich steigenden Umfragewerten, der Anzahl der Mitgliedsanträge und dem Zuspruch der Bürger in allen Situationen! Unsere gut besuchten Neujahrsempfänge zeigen, dass dieses Jahr 2023 so positiv für unsere AfD beginnt, wie das alte Jahr geendet hat.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck nahm den Faden auf: „Fakt ist, dass Windräder keinen Strom produzieren, wenn der Wind nicht weht und dass Windkraft und Photovoltaikanlagen riesige Flächen verschwenden. Flächen, die wir nicht haben, weder für die Ausweisung von Wohnraum, noch für die Schaffung von dringend benötigten Gewerbegebieten zur Stärkung von Mittelstand und Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen. Erschreckend ist, dass von all den Zuwanderern ganze 3% Fachkräfte sind, das zu wenig Mediziner ausgebildet werden und das wirklich Hochqualifizierte um das von Traumtänzern regierte Land einen großen Bogen machen, weil hohe Energiekosten und eine ausufernde Bürokratie ein rentables Wirtschaften fast unmöglich machen.

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Und auch das Tierwohl spielt bei den Grünen keine Rolle mehr, sobald es um ihren Fetisch Energiewende geht.“Der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp sprach die Problematik der ungesteuerten Zuwanderung an, die mit einer großen finanziellen Belastung aller Ebenen verbunden ist und sich leider auch in den Kriminalitätsstatistiken niederschlägt: „Als erste Partei hat die AfD sich schon bei ihrer Gründung für eine begrenzte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild von Ländern wie Australien und Kanada stark gemacht. Die ungesteuerte Zuwanderung nach Europa und Deutschland muss sofort beendet werden. Nicht Bleibeberechtigte und straffällige Zuwanderer müssen umgehend abgeschoben und eine erneute Einreise wirksam verhindert werden. Wir freuen uns über den wachsenden Zuspruch, den wir von vielen anständigen Menschen auch mit Migrationshintergrund erhalten, die die Probleme einer fehlgeleiteten Zuwanderung klar wahrnehmen.“

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Alle Reden wurden mit Zuspruch und lautem Applaus honoriert. Im Anschluss an den öffentlichen Teil hatten die Besucher die Möglichkeit in geselligem Beisammensein Fragen an die Abgeordneten zu stellen, die gerne und ausgiebig bis in die Abendstunden genutzt wurde. Die AfD-Vertreter konnten sich über mehrere Mitgliedsanträge freuen. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Veranstaltung ein großer Erfolg war und unbedingt wiederholt werden sollte (Pressemitteilung: AFD Rhein-Lahn).

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Politik

Landtagspräsident Hendrik Hering besuchte gemeinsam mit Roger Lewentz, MdL, die Loreley

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ST. GOARSHAUSEN Auf Einladung des hiesigen Landtagsabgeordneten Roger Lewentz konnte Bürgermeister Mike Weiland jetzt den Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, auf der Loreley willkommen heißen. „Es war mir eine Freude, den Landtagspräsidenten zu begrüßen und ihm über die Entwicklung des Kultur- und Landschaftsparks sowie den Tourismus mit Blick auf die BUGA 2029 zu berichten“, so Bürgermeister Mike Weiland nach dem Besuch.

Zunächst aber machte sich die Gruppe zu einem Rundgang über das Plateau auf. Der Landtagspräsident zeigte sich von der Loreley-Entwicklung begeistert. „Wenn man längere Zeit nicht die Gelegenheit zu einem Besuch gehabt hat, sieht man erst, wie sich der Kultur- und Landschaftspark sehr positiv entwickelt hat“, zeigte sich Hendrik Hering beeindruckt. Beim Rundgang erläuterte auch Projektleiter Armin Schaust einige Details zur Entstehung der Umgestaltung. Ob Hörfelsen, die Planung der neuen Mythoshalle, die naturnahe Gestaltung des Parks, aber auch sämtlicher Vermittlungstafeln an den Aussichtspunkten – die Umsetzung und noch geplanten Elemente seien hochwertig und gelungen, so der Präsident weiter.

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Nicht nur, dass in wenigen Tagen eine neue Loreley-Statue hinzukommt, auch von der laufenden Sanierung des ehemaligen Turner- und Jugendheims sowie dessen Umbau zu einer Gastronomie zeigte sich Hendrik Hering ebenso beeindruckt. Auch Roger Lewentz stimmte zu, dass die Dinge gut im Fluss seien und die Einzelabschnitte gut vorankommen. Zum diesjährigen Saisonstart kann auch erstmals bei Bedarf die neue Multifunktionsfläche freigegeben werden. Damit wird die Umgestaltung des Gesamtareals wieder ein Stück kompletter.

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Bürgermeister Mike Weiland dankte den beiden Landtagsmitgliedern, die neben allen anderen Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages mit ihren Stimmen im Rahmen der Haushaltsaufstellung auch immer wieder Finanzmittel im Landeshaushalt für solche Projekte bereitstellen. Neben Bundesfördermitteln sind in den zurückliegenden Jahren auch immer wieder hohe Landesfördergelder in die die Umgestaltung der Loreley geflossen. Sowohl Roger Lewentz und Hendrik Hering als auch Mike Weiland haben nach Abschluss der Investitionen der Verbandsgemeinde als nächstes gegenüber der Bundesgartenschau GmbH für die Veranstaltung im Jahr 2029 die hohe Erwartungshaltung, dass sie weitere Gelder in das Plateau investiert.

„Die Loreley sollte von Beginn an Herzstück der BUGA 2029 werden“, so der Austausch untereinander. Hierzu müssten in diesem Jahr die Weichen bei der BUGA GmbH gestellt und konkrete Schritte eingeleitet werden. Genau in diesem Kontext setzten Landtagspräsident, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister auch ihr Gespräch nach dem gemeinsamen Rundgang im Besucherzentrum fort und tauschten sich nicht nur über ihre jeweilige Erwartungshaltung an die BUGA-Entwicklung sondern vor allem auch den Tourismus und die Hotel- und Gastronomiebetriebe im Allgemeinen aus.

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Politik

Bündnis 90/Die Grünen wollen Antworten: Anfrage an den Kreis zur Causa Lebenshilfe

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BAD EMS Am vergangenen Montag fand eine öffentliche Sitzung des Kreistages statt. Unter dem Tagespunkt 6 sollte es Informationen zum Sachstand der insolventen Lebenshilfe Rhein-Lahn geben. Davon gab es dann auch reichlich, allerdings fehlten im Ratsinformationssystem die passenden Fragen dazu. Die Problematik soll gewesen sein, dass ein Teil der Fragen nicht öffentlich behandelt werden konnten, da es dort um Personenfragen ging. Allerdings sollten die Fragen zu den gegebenen Antworten im Nachhinein noch im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden. Bisher ist das noch nicht geschehen.

Für die Presse gab es eine zusammengefasste, schriftliche Erklärung. Dennoch war es nahezu unmöglich, den ausführlichen Erklärungen des Landrats Jörg Denninghoff zu folgen, wenn man die Fragen zu den Vorgängen um die Lebenshilfe Rhein-Lahn von den Kreistagsfraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Freien Wählern Rhein-Lahn nicht kannte.

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Am gestrigen Nachmittag stellten die Kreis-Fraktionssprecher vom Bündnis 90/Die Grünen Jutta Niel und Carsten Jansing eine Anfrage an den Landrat mit der Bitte um schriftliche Beantwortung. Diese Fragen waren sind wie folgt:

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  1. Ist die Kreisverwaltung zum derzeitigen Zeitpunkt informiert über das Fehlen von Akten, Notizen, Unterlagen oder Protokollen in der Causa Lebenshilfe in ihren eigenen Unterlagen, Aktenbeständen etc.?
  2. Ist die Verwaltung zum derzeitigen Zeitpunkt in Kenntnis ungewöhnlicher (mehr als 1000 EUR) Zahlungsvorgänge von derzeitigen oder ehemaligen Verwaltungsmitgliedern im Zusammenhang mit der Causa Lebenshilfe?

Fragen, die auch die Betroffenen in der Lebenshilfe interessieren dürfte, auf die aber jetzt noch keine öffentlichen Antworten geben wird. Hier geht es möglicherweise um konkrete Personenfragen. Die können und dürfen ausschließlich in einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden. Für all die Menschen, welchen den Untergang der Lebenshilfe Rhein-Lahn persönlich miterlebt haben und davon betroffen sind, ist das unbefriedigend.

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Koblenz

MdB Rudolph: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hilft dabei, unsere Demokratie zu schützen

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KOBLENZ Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz unterstützt alle, die mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind. Seit kurzem ist die Beratungsstelle beim Weiterbildungsträger Arbeit und Leben gGmbH angesiedelt. Zuvor war der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Träger. Für den SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph ist die Arbeit gegen Rechtsextremismus überaus wichtig. Daher informierte er sich bei den Mitarbeitenden der Koblenzer Beratungsstelle – eine von vier im Land – über die aktuelle Situation.

An die Beratungsstelle wenden können sich unter anderem Schulen und andere Bildungsstätten, Initiativen, Kommunen, Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, Religionsgemeinschaften, aber auch Einzelpersonen, die mit Rechtsextremismus konfrontiert sind. Etwa dann, wenn rechtsextreme Flugblätter verteilt werden, wenn sich Kinder, Jugendliche oder Erwachsene rechtsextremistisch äußern oder wenn Stimmung gegen Flüchtlinge oder Muslime gemacht wird.

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„Es gibt Möglichkeiten, sich gegen Rechtsextremismus zur Wehr zu setzen. Und die Mitarbeitenden der Beratungsstelle wissen bestens über diese Bescheid“, sagte Rudolph nach dem Gespräch. Im Gespräch betonten die Mitarbeitenden der Beratungsstelle, dass man es in den vergangenen Jahren häufig mit Mischszenen zu tun gehabt hätte – etwa aus Querdenkern, Reichsbürgern und Neonazis. Rechtsextreme würden zudem gezielt versuchen, gesellschaftliche Gruppen zu unterwandern, was sich zum Beispiel bei den sogenannten „Corona-Spaziergängen“ gezeigt hätte.

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Zudem sei auch eine terroristische Radikalisierung in Teilen der rechten Szene zu beobachten gewesen. In der täglichen Arbeit ist die Beratungsstelle oft in Schulen aktiv. So versuchen die Mitarbeitenden die Lehrerinnen und Lehrer durch Gespräche und Informationsmaterial handlungsfähiger zu machen und ihnen Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie menschenfeindlichen Überzeugungen und Äußerungen begegnen können.

MdB Rudolph: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hilft dabei, unsere Demokratie zu schützen

Zudem veröffentlicht die Beratungsstelle auch eigenes Informationsmaterial. Thorsten Rudolph dankte für die Informationen. In dem Gespräch ging es unter anderem auch um das geplante Demokratiefördergesetz, mit dem der Bund die Grundlage dafür schaffen will, dass Projekte zur Demokratieförderung, politischen Bildung und Prävention verstärkt ergriffen und längerfristig finanziert werden können. „Eine der größten Gefahren für die Demokratie kommt von rechts. Durch das neue Gesetz halten wir dagegen, indem wir die Planungssicherheit für demokratiefördernde Projekte wie eben die Mobile Beratung stärken“, sagt Rudolph.

„Das Gesetz muss aber letztlich so ausgestaltet sein, dass es für die einzelnen Stellen auch eine Verbesserung bringt. Daher bin ich froh für einen engen Austausch mit den Mitarbeitenden, damit ich mögliche Anliegen auch mit nach Berlin nehmen und die Informationen dort in den Beratungsprozess einspeisen kann.“

Die Beratungsstelle der Mobilen Arbeit gegen Rechtsextremismus ist wie folgt zu erreichen: Telefon 0261/973 58 15, per E-Mail an regionalstelle-nord@mbr-rlp.de oder im Internet unter www.mbr-rlp-nord.de

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