BRAUBACH In der Stadtratssitzung am 01. Oktober 2025 wurde das Ergebnis der kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Braubach vorgestellt. Erstellt wurde die Studie vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS), einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung der Hochschule Trier. Ziel der Untersuchung war es, die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein Nahwärmenetz im Stadtgebiet zu bewerten.

Das Institut analysierte hierfür unter anderem die Heizstruktur der Gebäude, die Bausubstanz sowie die potenzielle Nutzerdichte in verschiedenen Stadtbereichen. Als mögliches Fokusgebiet mit besonders hoher Wärmedichte wurden die Rathaus-, Friedrich- und Wilhelmstraße identifiziert – insbesondere aufgrund des hohen Anteils öffentlicher Gebäude. Darüber hinaus wird auch der Bereich zwischen Ecobat Resources Braubach und der Altstadt als geeignet für ein Nahwärmenetz bewertet.

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In der größten angedachten Ausbaustufe prognostiziert IfaS einen jährlichen Energiebedarf von rund 5,9 Millionen Wattstunden (GWh). Auf Anfrage erklärte die Ecobat Resources Braubach (vormals BSB Recycling GmbH), dass aus dem Schmelzbetrieb bis zu 6,4 GWh Abwärme zur Verfügung gestellt werden könnten. Allerdings sei diese Energiequelle durch regelmäßige Betriebsstillstände (z. B. Revisionen, Urlaubszeiten) nicht ganzjährig verfügbar. 

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Zur Deckung dieser Lücken schlägt IfaS den Einsatz von Biogas vor. Die Freie Bürgerliste Braubach (FBL) zeigt sich jedoch überrascht, dass eine zentrale lokale Ressource in der Studie bislang unberücksichtigt blieb: Biomasse aus dem Braubacher Stadtwald.

Laut allgemeinen Daten der Landesforsten Rheinland-Pfalz zum regenerativen Holznachwuchs und dessen Energiegehalt könnte der Stadtwald den Energiebedarf eigenständig decken – auch unter Berücksichtigung von Einschränkungen durch den Klimawandel sowie dem Wertholzverkauf. Damit hätte Braubach potenziell sogar einen Energieüberschuss. Ein weiterer Vorteil: Die Biomasse aus dem eigenen Wald müsste nicht eingekauft, sondern lediglich aufbereitet werden – ein Pluspunkt in Sachen Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit. 

Foto: Freie Bürger Liste Stadt Braubach

Zwar wurde in der Studie die Nutzung von Grubenwasser als unzureichend eingestuft und die Nutzung von Flusswärme mittels Wärmepumpe als technisch sehr aufwendig bewertet, jedoch könnte die potenzielle Nutzung erwärmter Bergwerksluft noch näher geprüft werden.

Die FBL betont, dass das Thema kommunale Wärmeplanung noch ganz am Anfang steht. Eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie sei nun der nächste logische Schritt.  Dabei seien folgende Fragen zentral: Welche Energiequellen sollen genutzt werden? Welche Betriebsform ist sinnvoll? Wer könnte geeignete Partner für Planung, Bau und Betrieb sein?

Die Freie Bürgerliste Braubach unterstützt ausdrücklich die Realisierung eines Nahwärmenetzes. Stadtrat Florian Gerkens, der das Thema für die Fraktion begleitet, betonte im FBL-Fraktionstreff:  »Gerade für die historische Altstadt ist ein Wärmenetz zukunftsweisend. Eine Vielzahl an Wärmepumpen auf den Dächern wäre nicht nur technisch problematisch, sondern auch ein Widerspruch zu Denkmalschutz und dem geschützten Landschaftsbild des Welterbes. Braubach braucht eine praktikable, konkurrenzfähige Alternative zum fossilen Erdgas – insbesondere für die Bestandsgebäude in sensibler Umgebung.«

Die FBL sieht in der kommunalen Wärmeplanung eine große Chance für eine nachhaltige, bezahlbare und lokal verankerte Energieversorgung – und wird den weiteren Prozess konstruktiv begleiten (pm FBL Braubach).

AAR-EINRICH|POLITIK Vor dem Hintergrund der jüngsten Presseberichte über die scheinbare Nähe der Landesvorsitzenden Lisa-Marie Jeckel zur rechtsextremen AfD erklärt Ortsbürgermeister Claas Osterloh (Daxweiler) seinen Parteiaustritt: „Nach über dreizehn Jahren Mitgliedschaft muss ich schweren Herzens heute meinen Austritt aus der Partei FREIE WÄHLER bekanntgeben. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen und über lange Zeit in mir gereift. In unterschiedlichen Ämtern und Funktionen Kreis-, Landes und auf Bundesebene habe ich diese Partei maßgeblich mit aufgebaut und programmatisch geprägt. Und es betrifft mich sehr, in welche Richtung sie sich in den letzten Jahren trotz aller Bemühungen, einen Kurs von Maß, Mitte und Anstand zu halten, entwickelt hat.

Die jüngsten Erkenntnisse über die Co-Landesvorsitzende und JWF-Bundesvorsitzende Lisa-Marie Jeckel und mehr noch die gestrige Mail des Co-Landesvorsitzenden Christian Zöpfchen widern mich an. Denn anstatt sich den Vorwürfen zu stellen und Konsequenzen daraus zu ziehen wie es in jeder anderen Partei selbstverständlich zu erwarten wäre, werden unglaubwürdige Ausflüchte gesucht und in einer Mail an die Mitgliedschaft die Parole ausgegeben: „Jede neue kritische Schlagzeile wird kein Anlass zur Sorge, sondern als Solidaritätsritual dienen“. Spätestens dieser Satz, der mich mehr an einen Kult als an eine demokratische Partei denken lässt, hat mir gezeigt, dass sich diese Partei zumindest hier in Rheinland-Pfalz endgültig auf einem Weg befinden, den ich als aufrechter Demokrat nicht mehr mitzugehen bereit bin.

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Doch dem waren bereits eine Vielzahl von Ereignissen und Äußerungen vorangegangen, die ich parteiintern und später auch öffentlich scharf kritisiert habe: So etwa die Volten unseres Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, seine Erding-Rede, sein katastrophaler Umgang mit der Flugblatt-Affäre, oder auch seine jüngsten Äußerungen beim Gillamoos, die man anders nicht bei der rechtsextremen AfD erwarten würde. Und auch der lasche Umgang mit dem sächsischen Landespartei, die schon am Tag nach dem Beschluss des Kooperationsverbotes mit der AfD ebendieses torpedierte und deren Spitzenkandidat Matthias Berger nach der Wahl beispielsweise eine gemeinsame Pressekonferenz mit der AfD-Fraktion abhielt.

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Aber insbesondere die Vorgänge in Rheinland-Pfalz haben mich schwer erschüttert. Hier wurde der erfolgreiche und politisch fähige Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid planvoll demontiert und öffentlich gedemütigt, nur um die Landespartei damit letztlich an die Wand zu fahren. Standen wir unter Wefelscheids Vorsitz noch bei sieben Prozent in den Umfragen, Tendenz steigend, so ist es heute äußerst fraglich, ob diese Trümmertruppe überhaupt noch mal in den rheinland-pfälzischen Landtag einzieht, von einer „Regierung2026“ ganz zu schweigen. Und wenn ich mir als ehemaliger Referent der Landtagsfraktion das bisherige politische Wirken der Kandidaten auf den vorderen Listenplätzen anschaue, dann ist das wohl auch besser so für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Letztlich wird diese Wahlschlappe mit Spitzenkandidat Joachim Streit nach Hause beziehungsweise ins weiche Nest nach Brüssel gehen. Immerhin hat er ja schon aus Mainz Erfahrung damit, einen Trümmerhaufen zu hinterlassen. Und auch Landesvorsitzender Christian Zöpfchen, der mir in seinem Amt bisher nur durch sein satzungs- und rechtswidriges Gebaren bei Parteiausschlussverfahren aufgefallen ist, dürfte für den Niedergang der rheinland-pfälzischen Freien Wähler zur Verantwortung zu ziehen sein.

Für mich bleibt festzuhalten: Die Partei hat sich weit von den Werten und Ideen entfernt, wegen derer ich eingetreten bin und mich mit Herzblut und einem erheblichen Anteil meiner Energie und Zeit engagiert habe. Statt Sachpolitik und durchdachten Argumenten zählen neuerdings Lautstärke, Plattheit und Populismus. Erst will man Regenbogenflaggen verbieten, dann wird die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums gefordert das es eigentlich schon gibt, dann soll wiederum die Abschaffung gleich zweier Ministerien alle Probleme lösen.

Und nun hat sich gezeigt, dass Landesvorsitzende Lisa-Marie Jeckel anscheinend Anfragen bei der AfD abschreibt, nachdem sie schon 2024 unter fadenscheinigsten Vorwänden gegen das Kooperationsverbot stimmte. Diese Öffnung nach Rechtsaußen kann ich nicht mehr ertragen, eine Mitgliedschaft bei den Freien Wählern kann ich wie schon viele meiner langjährigen Parteifreunde vor meinem Gewissen nicht mehr verantworten.

Auf mein Amt als Ortsbürgermeister hat dieser Schritt keine Auswirkungen, dieses habe ich von Beginn an klar von meinem sonstigen politischen Engagement getrennt gehalten. Daher werde ich den Bürgerinnen und Bürgern von Daxweiler weiterhin überparteilich und unabhängig zur Verfügung stehen.“ (pm Claas Osterloh, Ortsbürgermeister in Daxweiler)

Ortsbürgermeister Claas Osterloh verlässt FREIE WÄHLER nach über 13 Jahren Mitgliedschaft

LAHNSTEIN Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Lahnsteiner Stadtrat haben beim Verwaltungsgericht Koblenz Klage gegen die Stadtverwaltung eingereicht. Anlass ist die Entscheidung von Oberbürgermeister Lennart Siefert, die sogenannte Ringlösung mit der Drehung der Adolfstraße dauerhaft einzuführen, ohne dass der Stadtrat beteiligt wurde. Aus Sicht der beiden Fraktionen handelt es sich um einen Verstoß gegen die kommunalrechtlichen Zuständigkeiten und einen Eingriff in die Rechte des Rates.

Nach § 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ist der Stadtrat für alle Angelegenheiten von grundsätzlicher und erheblicher Bedeutung zuständig. Hierzu gehören insbesondere städtebauliche Maßnahmen, die Verkehrsströme, Rettungswege, Emissionen, die Erreichbarkeit der Innenstadt und die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen. Die dauerhafte Einführung der Ringlösung fällt nach Auffassung von SPD und Grünen eindeutig in diesen Bereich.

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Die Verwaltung begründet ihre Entscheidung mit einer angeblichen Gefährdungslage im Bereich der bisherigen Verkehrsführung vor der Hochbrückensperrung, insbesondere in der Hochstraße. SPD und GRÜNE halten dies nicht für belegt: Weder im Mobilitätskonzept (MEK 2022) noch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK 2020) wurden die betreffenden Straßenabschnitte als Gefahrenstellen ausgewiesen.

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Auch die Unfallstatistiken weisen keine entsprechenden Schwerpunkte aus. Ein weiterer Aspekt betrifft die finanziellen Folgen der Maßnahme. Umbauten, Beschilderungen und andere Anpassungen im Straßenraum wie z.B. Bushaltestellen sind mit erheblichen Ausgaben verbunden. Über derartige Mittel darf nach der Gemeindeordnung nur der Stadtrat im Rahmen seines Haushaltsrechts entscheiden.

Für SPD und GRÜNE zeigt sich darin ein weiterer Grund, warum der Rat zwingend hätte beteiligt werden müssen. Bereits am 5. August 2025 hatten die beiden Fraktionen beantragt, die künftige Verkehrsführung in Oberlahnstein im Stadtrat zu beraten. Der Antrag war ordnungsgemäß eingereicht, wurde aber von der Verwaltung aufgrund ihrer Rechtsposition nicht als Beschlussvorlage zur Beratung zugelassen.

„Die dauerhafte Änderung der Verkehrsführung ist keine technische Detailfrage, sondern eine grundlegende Entscheidung mit weitreichenden Folgen, die die gesamte Stadtentwicklung beeinflusst“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Jutta Niel (GRÜNE) und Jochen Sachsenhauser (SPD). SPD-Stadtrat Herbert Fuß ergänzt: „Unter Beachtung aller Mobilitätsformen muss eine offene und transparente Beratung im Stadtrat stattfinden.

Dabei sind alle Optionen einzubeziehen: die Rückkehr zur bisherigen Verkehrsführung, die Beibehaltung der aktuellen Lösung oder mögliche Varianten. Vor- und Nachteile für Verkehr, ÖPNV, Rettungswege und Verkehrssicherheit sind sorgfältig abzuwägen, und mögliche Gefahrenstellen müssen in den Gremien klar benannt werden.“

Auch Björn Schmeling (GRÜNE) betont: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass über solch grundlegende Veränderungen ihre gewählten Vertreter:innen entscheiden. Wenn die Verwaltung dauerhaft allein handelt, wird das demokratische Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung geschwächt. Wir befürworten daher eine Bürgerbefragung, um klar zu erfassen, welche Lösung sich die Bevölkerung von Lahnstein wünscht. Dies wäre eine Form der Bürgerbeteiligung, die sich aus dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1) ergibt. Sie ist zwar nicht bindend, aber rechtlich durchführbar, sofern die Verwaltung sie freiwillig umsetzt.“ (pm Grüne und SPD Lahnstein)